Menschenwürdig leben und arbeiten

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1 Bundeskongress 07. April 09. April 2006, Kassel Menschenwürdig leben und arbeiten Rede Ursula Engelen-Kefer stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Es gilt das gesprochene Wort

2 Ursula Engelen-Kefer: Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Genosse, lieber Ottmar Schreiner, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Genossen und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte die Möglichkeit des Grußwortes zunächst einmal mit einem Dank beginnen, u. Und zwar möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, den Streik im öffentlichen Dienst zu führen, die vor allem den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GdP, also der Gewerkschaft der Polizei, und der GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Rücken in einer der schwierigsten Auseinandersetzungen seit vielen Jahrzehnten, die zu führen war, gestärkt haben. In erster Linie geht es natürlich darum, dass die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Streik führten, verhindern mussten, dass ihre Arbeitszeit willkürlich auf 40 Stunden heraufgesetzt werden sollte und dass ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammengestrichen werden soll. Aber es ging im Endeffekt um eine Auseinandersetzung für uns alle. Pauschale Heraufsetzungen der Arbeitszeit sind keine Lösung. Sie erhöhen die Arbeitslosigkeit, sie führen nicht zu mehr Beschäftigung,. und Und deshalb war es so wichtig, dass diese Auseinandersetzung geführt wurdewird, und deshalb dafür ist es so wichtig, dass wir alle die Kolleginnen und Kollegen, die diese Auseinandersetzung führen, so weit unterstützen, wie wir dies können. Dafür zunächst einmal meinen Dank und auch meinen Respekt für das Ergebnis, das zumindest auf kommunaler Ebene erzielt werden konnte. Meine Bitte: Helft weiter mit, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch die Auseinandersetzungen mit den Ländern und mit den einzelnen Krankenhäusern, die ja weitergehen, zu einem erfolgreichen Ende führen können. Hier sollten wir alle unsere Unterstützung ausdrücken, Kolleginnen und Kollegen. Ihr wisst, die IG Metall - es sind hier sicherlich viele IG-Metaller unter uns - steht vor und zum Teil schon in einer Tarifauseinandersetzung um die Lohnerhöhung Erhöhung von Löhnen und Gehälternfür die nächste Zeit. Ich denke, wir tun ebenfalls alle gut daran, der IG Metall den Rücken zu stärken; denn wir wissen alle, es nützt niemandem in dieser Gesellschaft, wenn sich der Aufschwung entweder nur in den öffentlichen Medien oder nur an den Börsen und Kapitalmärkten ausdrücktstattfindet. Wir müssen dafür sorgen, dass der Aufschwung, den wir Gott sei Dank in der exportorientierten Industrie erwirtschaften, auch denjenigen zugute kommt, die ihn mit ihren Köpfen und mit ihren Händen erarbeiten, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir alle haben ein Recht darauf, speziell die

3 Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektroindustrie, dass sie ihren fairen Anteil bei der anstehenden Tarifrunde bekommen. Dafür sollten wir ihnen auch von hier aus auch den Rücken stärken, Kolleginnen und Kollegen. Nun, Kolleginnen und Kollegen, die große Koalition ist inzwischen seit mehr als 100 Tagen im Amt und hatte auch einen ersten Test zu bestehen. Wir hatten erst vor kurzem drei doch beachtliche Landtagswahlen. Ich glaube, ich kann hier selbstbewusst feststellen: Dort, wo es gelungen ist, dass SPD und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat es auch ein gutes Ergebnis gegeben nämlich in Rheinland- Pfalz. Daran hatten die Gewerkschaften ihren Anteil, und darauf sind wir stolz, Kolleginnen und Kollegen. Das sollte meines Erachtens Anlass genug sein, dass wir alle dazu beitragen, dass wir hier eine vernünftige Zusammenarbeit fortzuführen, und zwar sowohl in den Ländern wie auch im Bund. Ich glaube, dass ihr gerade als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hierfür eine wichtige Verantwortung habt und dass es darauf ankommt, dass die Weichen richtig zu gestellten werden. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten. Ihr werdet das tun, wir werden das tun, und ich hoffe, dass der Kongress einige Linien aufzeigt, die in Zukunft für uns besonders wichtig sind. Ich möchte zuallererst sagen, dass es gut und richtig, dass sich die große Koalition - vor allem die SPD - erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass es ein Programm für die Verbesserung von Infrastruktur und hoffentlich eben auch Wirtschaftswachstum gibt. Es ist auch richtig, dass in diesem Zusammenhang die Programme und die Ausgaben zugunsten bestimmter Familienleistungen verbessert wurdenwerden sollen. Ich freue mich vor allem darüber, dass es der SPD gelungen ist, die Vorstellungen zum Elterngeld durchzusetzen, und dass es auch gelungen ist, diese Vorstellungen zumindest bis jetzt in wesentlichen Punkten aufrecht zu erhalten. Es geht hierbei nämlich um Leistungen für Väter und Mütter oder für Mütter und Väter; denn Kinder haben nicht nur Mütter, Kinder haben auch Väter. Ich hoffe, dass es gelingen wird, hierfür eine vernünftige Höhe sicherzustellen und dies als Lohnersatzleistungen zu gestalten, so dass auch Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde euch gerne auffordern, dass wir alle dazu beizutragen, dass - egal, von welcher Partei auch immer - diese Vorschläge nicht zerredet und zerfleddert werden, sondern dass sie so durchgesetzt werden können, wie wir sie im Koalitionsvertrag

4 durchsetzen konnten und hoffentlich auch in der weiteren Gesetzgebung durchsetzen können. Ich glaube, das sind wir den Müttern, das sind wir den Vätern und das sind wir auch den Kindern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich möchte mich zunächst bei all denjenigen bedanken, die mitgeholfen haben - ich weiß, wie schwer das war -, im ganzen Vollzug des Koalitionsvertrags sicherzustellen, dass die Tarifautonomie nicht kaputt gemacht wird und dass das Betriebsverfassungsgesetz nicht ausgehöhlt wird. Denn ich weiß, dass da Kräfte auf der Seite der anderen Partei unterwegs waren, die hier maßgeblich am Werke sind. Ich weiß auch, dass es nach wie vor Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und auch in der CDU/CSU gibt. Das sind Überzeugungstäter, und die werden nicht von Versuchen ablassen, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung auszuhöhlen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank und die dringende Bitte: Helft mit, dass wir dabei bleiben: Die Tarifautonomie muss erhalten bleiben, und auch die Mitbestimmung muss Zukunft haben, und die Betriebsverfassung muss als wirksame Betriebsverfassung aufrecht erhalten werden. Dafür sollten wir alle einstehen, Kolleginnen und Kollegen und liebe Genossinnen. liebe Genossen. Aber ich sage genauso klar: Ich bitte euch, helft mit, dass auch der Kündigungsschutz erhalten bleibt, und zwar als ein wirksames Bollwerk gegen willkürliche Entlassungen. Jeder weiß doch, Kolleginnen und Kollegen, dass der Kündigungsschutz keine Entlassungen verhindert. Sonst gäbe es doch gar nicht die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Aber es geht darum, dass Menschen nicht willkürlich auf die Straße gesetzt werden können. Wir wären natürlich froh darüber, wenn wir die sachgrundlose Befristung von zwei Jahren wegbekämen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Aber wir sind nicht dafür, dass in Zukunft die Wartezeiten bei Neueinstellungen Einstellungen auf zwei Jahre ausgedehnt werden können, wenn die Arbeitgeber dies so wollen, Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen. Ihr könnt es der anderen Seite in Stammbuch schreiben. Mit der anderen Seite meine ich die CDU/CSU; denn ich weiß ja, wer das in den Koalitionsvertrag hineingebracht hat. Ich denke, man muss doch einmal ehrlich sein. Man kann nicht auf der einen Seite ständig eine bessere Familienpolitik propagieren und sagen, jüngere Leute sollten wieder mehr Kinder bekommen, und es gleichzeitig aber genau diesen jungen Menschen verwehren, eine stabile Beschäftigung und ein stabiles

5 Einkommen zu haben. Wie will ich denn Verantwortung für eine Familie und für Kinder übernehmen, wenn ich nicht weiß, ob ich morgen nicht willkürlich wieder auf die Straße gesetzt werden kann? Deshalb - so denke ich - tun wir gut daran, dies auf der anderer Seite wieder klar und deutlich zu machensagen. Rente mit 67: Ich glaube, dazu ist die Position der Gewerkschaften klar, und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Ich empfehle der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, auf die Bundesregierung und auf die SPD in der Bundesregierung einzuwirken und ihr deutlich zu machen: Es wäre das Vernünftigste, wenn eine endgültige Entscheidung über die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 bis 2029 zunächst einmal aufgeschoben würde. Der Arbeitsmarkt ist nicht in einem Zustand, dass man dies überhaupt irgendjemandem klar machen kann. Und es sind nicht nur die Gewerkschaften, die dies für unvernünftig halten und ablehnen, sondern es ist die große Mehrzahl in der Bevölkerung, die das nicht nachvollziehen kann. Deshalb wäre es gut, wenn diese Entscheidung jetzt nicht getroffen würde. Es wäre auch gut, wenn man Franz Müntefering dabei den Rücken stärkt, seine Vorstellungen zur Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitsloser durchzusetzen. Da unterstütze ich Franz Müntefering. Da müssen auch wir als Gewerkschaften unseren Beitrag leisten. Wir müssen ebenfalls die abschlagsfreie Rente für langjährige Versicherte unterstützen. Aber sie muss besser ausgestattet werden. Diejenigen, die keine durchgängige Beschäftigung über ein Jahr hinweg haben, haben nichts davon. Auch Frauen haben nichts davon. Frauen, Bauarbeiter, landwirtschaftliche Arbeiter müssten praktisch mit 9 Jahren anfangen zu arbeiten, um mit 65 Jahren in eine abschlagsfreie Rente zu gehen zu können. Deshalb muss hier erheblich nachgebessert werden, wenn es wirklich Hilfestellung sein sollte. Zum Dritten brauchen wir dringend einen besseren Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten. Viele Menschen sind heute bereits weit vor ihrem Lebensjahr gesundheitlich nicht mehr in der Lage, überhaupt ihre Erwerbsfähigkeit auszuüben. Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass man die Möglichkeit eröffnet, diesen Menschen ohne Abschläge die Erwerbsunfähigkeitsrente zu geben. Abschläge für diese Menschen machen keinen Sinn. Sie gehen nicht freiwillig in Rente, sondern müssen dies tun, sie gehen dahin, weil sie nicht mehr anders können,. und Und die Erwerbsunfähigkeitsrenten sind so niedrig, dass man

6 nicht noch weitere Abschläge zulassen kann. Ich meine, auch diese Botschaften sollten wir an den Bundesarbeitsminister und die Bundesregierung von hier aus deutlich sendenzum Ausdruck bringen. Wir stehen jetzt vor einer erneuten Gesundheitsreform. Ich denke, hier ist es ganz entscheidend, dass gerade wir als Arbeitnehmer, als Gewerkschaften und auch als die Arbeitsgemeinschaft für die Arbeitnehmerfragen der SPD denjenigen, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen, deutlich zu machen: Wir brauchen bei der Gesundheitsreform so viel wie möglich von der solidarischen Bürgerversicherung. Wir brauchen keine Kopfpauschalen, so klein sie auch immer sein mögen, und wir brauchen vor allem auch kein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen sicherstellen, dass es auch hier nicht nur darum geht, Geld zu mobilisieren, sondern es geht dringend darum, dass wir endlich einmal die Strukturprobleme anpacken. Wir müssen endlich diese künstliche Zweiteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. Sie macht keinen Sinn und führt zu zwei Klassen von Patienten und Versicherten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, und das muss beseitigst werden, Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Schließlich und letztlich gibt es noch eine gemeinsame Baustelle: Hartz IV. Ich hoffe hier dringend auf Korrekturen. Wir müssen endlich einmal anfangen, die Menschen nicht nur zu fordern und zu Druck auszuübendrücken, sondern wir müssen endlich einmal anfangen, die Langzeitarbeitslosen auch zu fördern. Aber nicht durch kurzfristige Trainingsmaßnahmen oder unwürdige 1-Euro-Jobs, sondern wir brauchen eine nachhaltige Qualifizierung und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir brauchen einen so genannten ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt, d. h. vernünftige Beschäftigungsprojekte mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung. Das muss die Maßgabe sein, mit der wir an Gesetzeskorrekturen gehen, Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen auch keinen weiteren Niedriglohnsektor; davon haben wir in Deutschland viel zu viel. Wir brauchen statt Niedriglöhnen endlich Mindestlöhne, Kolleginnen und Kollegen, und zwar Mindestlöhne, die den Menschen ein vernünftiges Auskommen ermöglichen, wenn sie denn entsprechend eine volle Arbeitsleistung erbringen. Wir als Gewerkschaften haben uns darauf verständigt, dass wir hier zunächst einmal alles ausschöpfen wollen, was wir über Tarifverträge an Branchenmindestlöhnen hinbekommen können. Dazu brauchen wir eure Hilfe. Wir

7 brauchen eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche, so dass es uns gelingt, das, was wir vereinbaren, auch als allgemeinverbindlich für die entsprechenden Branchen erklären zu lassen. Dies ist der erste Punkt. Wir sind inzwischen aber auch sehr weit in der Frage gediehen, was mit den Bereichen passiert, wo es keine ausreichenden Tarifverträge gibt und geben kann. Die Mehrzahl der Gewerkschaften ist der Auffassung: Für solche Fälle brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, und der muss deutlich oberhalb der Armutsgrenze liegen, Kolleginnen und Kollegen. Daran werden wir weiterarbeiten. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Gewerkschaftsrat, DGB und auch SPD, und ich wäre sehr interessiert an Eurer Unterstützung, damit wir über diese Arbeitsgruppe zu Vorschlägen kommen, die von allen mitgetragen werden können. Wir werden uns auch im Gewerkschaftsbereich bemühen, Wege zu finden die von den allen Gewerkschaften mitgetragen werden können. Wir hoffen, dass dies dann auch bis in die Regierungspolitik trägt und dass wir im Herbst einen Vorschlag haben, der auch wirklich hilft und der es den Menschen ermöglicht, dass sie dann, wenn sie arbeiten, damit auch ein Einkommen verdienen, dass ihnen und ihrer Familie die Existenz ermöglicht, ohne dass sie zusätzliche Transferleistungen beziehen müssen. Das ist unsere Zielsetzung, Kolleginnen und Kollegen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, wünsche ich euch gute Beratungen, eine gute und erfolgreiche Weichenstellung für die zukünftige Politik. Uns als Gewerkschaften und Euch und allen in der SPD wünsche ich eine weitere gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Glück auf!

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