in Ausführung von Art. 70 und Art. 105 der Kantonsverfassung 1), Dieses Gesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden.

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1 6.00 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz) vom 6. Juni 989 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 70 und Art. 05 der Kantonsverfassung ), beschliesst als Gesetz: I. Geltungsbereich und Grundsätze der Haushaltführung Art. Dieses Gesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden. Geltungsbereich Es gilt für die kantonale Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen Anstalten sowie für die Rechtspflege und, mit Ausnahme der Abschnitte V. und VI., sinngemäss auch für die Gemeinden. Art. Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, des mittel- Grundsätze fristig ausgeglichenen Finanzhaushalts und des Verbots der Zweckbindung von kantonalen Hauptsteuern. Art. Jede Ausgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Grundlage liegt vor, wenn eine Ausgabe die unmittelbare oder Gesetzmässigkeit Amtsblatt 989, S. 977; Rechtsbuch 964, Nr. 4a. Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0

2 6.00 Finanzhaushaltsgesetz voraussehbare Folge von Gesetzen und gleichgestellten Beschlüssen ist. Art. 4 Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet. Sparsamkeit Art. 5 Die Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Sie sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern Art. 6 Zur Deckung einzelner genau gekennzeichneter Ausgaben dürfen beim Kanton keine prozentualen Anteile der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Person sowie der Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Person verwendet werden. Zur Finanzierung von einzelnen grossen Investitionsprojekten darf ein zeitlich befristeter Zuschlag zu den in Abs. erwähnten Hauptsteuern erhoben werden. Art. 7 Die Einnahmen und Ausgaben der Laufenden Rechnung sind mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Fehlbeträge aus der Laufenden Rechnung sind in den folgenden Jahren abzutragen. II. Grundsätze und Aufbau des Rechnungswesens Wirtschaftlichkeit Haushaltgleichgewicht Rechnungsführung Art. 8 Die Rechnungsführung bezweckt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über die Haushaltführung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat 8) jährlich den Voranschlag, die Bestandesrechnung, die Verwaltungsrechnung und eine Finanzstatistik. Die Rechnungsführung ist nach den Grundsätzen der Bruttoverbuchung sowie der qualitativen, quantitativen und zeitlichen Bindung der im Voranschlag eingestellten Beträge vorzunehmen. Schaffhauser Rechtsbuch 997

3 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 Art. 9 Die Bestandesrechnung enthält die Vermögenswerte und die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag. Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven beim Jahresschluss. Art. 0 Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz- und dem Aktiven Verwaltungsvermögen, den Vorschüssen an Spezialfinanzierungen sowie dem allfälligen Bilanzfehlbetrag. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Es sind dies insbesondere die Investitionen und die Investitionsbeiträge. 4 Der Bilanzfehlbetrag besteht aus jenem Teil der Verpflichtungen, der das Vermögen übersteigt. Art. Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital, den Passiven Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen und dem allfälligen Eigenkapital. Das Fremdkapital umfasst die Schulden, die Rückstellungen und die Transitorischen Passiven. Rückstellungen werden für bereits feststehende, in ihrer Höhe a- ber noch nicht genau bekannte Verpflichtungen, deren Berücksichtigung zur Feststellung des Aufwandes oder der Ausgaben am Ende einer Rechnungsperiode notwendig ist, aus noch nicht benützten Budgetkrediten gebildet. 4 Das Eigenkapital besteht aus jenem Vermögen, das die Summe der Verpflichtungen übersteigt. Es umfasst auch Reserven für in nächster Zeit entstehende Verpflichtungen. Art. Die Aktiven werden zu ihrem Beschaffungs- oder Herstellungswert mit angemessenen Wertberichtigungen bilanziert. Die Aktiven sind zurückhaltend zu bewerten. Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind ins Finanzvermögen zu übertragen. Bestandesrechnung Bewertungsgrundsätze Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0

4 6.00 Finanzhaushaltsgesetz Art. Eventualverpflichtungen, wie Bürgschaften und Garantien, werden in einem Zusatz zur Bilanz aufgeführt. Art. 4 Die Verwaltungsrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Die Verwaltungsrechnung setzt sich zusammen aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Art. 5 Einnahmen sind Finanzvorfälle, welche das Eigenkapital vermehren oder den Bilanzfehlbetrag vermindern. Ausgabenbegriff Laufende Rechnung Art. 6 Eine Ausgabe ist die dauernde Bindung öffentlicher Mittel an einen bestimmten öffentlichen Zweck. Sie bewirkt eine Verminderung des Finanzvermögens und hat einen Verzehr der Mittel (Laufende Rechnung) oder eine Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung) zur Folge. Als neue Ausgaben gelten: a) Ausgaben, die nicht durch Volksabstimmung dem Umfange nach festgelegt sind, wenn für die Verwendung dieser Ausgaben echte Wahlmöglichkeiten bestehen. b) Ausgaben, die für die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Verwaltungsaufgaben nicht unbedingt notwendig sind. Art. 7 Die Laufende Rechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode. Diese verändern das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag. Eventualverpflichtungen Verwaltungsrechnung Einnahmenbegriff Investitionsrechnung Art. 8 Die Investitionsrechnung enthält jene Finanzvorfälle, die bedeutende eigene oder subventionierte Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen. Sie weist die Brutto- und Nettoinvestition, die Selbstfinanzierung sowie den Finanzierungsfehlbetrag oder -überschuss aus. 4 Schaffhauser Rechtsbuch 997

5 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 Art. 9 Das Verwaltungsvermögen wird nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben abgeschrieben. Auf dem Finanzvermögen sowie auf Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sind nach kaufmännischen Grundsätzen Abschreibungen vorzunehmen. Ein Bilanzfehlbetrag ist mittelfristig abzuschreiben. 4 Soweit es die Finanz- und Konjunkturlage erlaubt, können zusätzliche Abschreibungen in den Voranschlag aufgenommen oder aus dem Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung vorgenommen werden. Dabei ist vorerst ein allfälliger Bilanzfehlbetrag abzuschreiben. 5 Für Abschreibungen von unselbständigen Anstalten gelten Sonderbestimmungen. 6 Einzelheiten regelt der Kantonsrat 8) durch Dekret ). Abschreibungen Art. 0 Auf die Geltendmachung von Forderungen und die Schuldbetreibung darf nur verzichtet werden, wenn anzunehmen ist, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder der Aufwand bzw. das Prozessrisiko zur ausstehenden Summe in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Forderungsverzicht Art. Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Amtsstellen. Interne Verrechnungen sind vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungsstellung gegenüber Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung oder die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind. Interne Verrechnungen Art. Zur Ermittlung der Leistungsentgelte oder für die wirtschaftliche Betriebsführung kann eine Kostenrechnung geführt werden. Kostenrechnung Art. Fonds sind formell ausgeschiedene, rechtlich nicht verselbständigte Fonds Teile des Staats- oder Gemeindevermögens mit besonderer Zweckbestimmung. Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0 5

6 6.00 Finanzhaushaltsgesetz Art. 4 Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen. Der Regierungsrat löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann. III. Kreditarten Kredit Zusatzkredit Spezialfinanzierungen Voranschlagskredit Art. 5 Ein Kredit gibt die Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen festgelegten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Die Kreditsumme kann mit einer Indexklausel versehen werden. Die jährlichen Fälligkeiten sind brutto in den Voranschlag aufzunehmen. 4 Ein Kredit kann netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. 5 Die Kreditbegehren werden dem Kantonsrat 8) mit einem erläuternden Bericht unterbreitet. Art. 6 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projektes, dass der bewilligte Kredit nicht ausreicht, ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ein Zusatzkredit einzuholen. Art. 7 Mit der Genehmigung des Voranschlags ermächtigt der Kantonsrat 8) den Regierungsrat, einen bestimmten Kredit, den sogenannten Voranschlagskredit, auszugeben. Werden Ausgaben in den Voranschlag aufgenommen, denen die Rechtsgrundlage auch nach der Genehmigung des Voranschlags noch fehlt, so gelten sie erst als bewilligt, wenn die Rechtsgrundlage geschaffen ist. 6 Schaffhauser Rechtsbuch 997

7 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 Art. 8 Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, so ist, sofern es sich nicht um unbedeutende Abweichungen vom Kreditbetrag handelt, ein Nachtragskredit einzuholen. Die Nachtragskreditbegehren werden dem Kantonsrat 8) in der Regel zweimal jährlich mit einer Begründung vorgelegt und verfahrensmässig wie der Voranschlag behandelt. Nachtragskredite brauchen nicht verlangt zu werden, wenn die Mehrausgaben a) sich auf Grund von Erlassen als gebunden erweisen oder sich als gesetzliche Anteile Dritter an bestimmten Erträgen ergeben; b) durch vermehrte, den gleichen Gegenstand betreffende Einnahmen gedeckt sind. Art. 8a 0) Objektkredite oder Rahmenkredite können in Form von Verpflichtungskrediten beschlossen werden. Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 4 Bis zur Vollendung des Objekts oder des Programms ist in der Staatsrechnung Rechenschaft über die noch nicht benötigten Anteile des Verpflichtungskredites abzulegen. Nachtragskredit Art. 9 Ein Voranschlagskredit verfällt am Ende des Rechnungsjahres. Kreditverfall Der Regierungsrat kann aus besonderen Gründen, insbesondere für die Beendigung laufender Arbeiten und Aktionen, eine Rückstellung bilden. Ein Kredit ist innert zweier Jahre nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Für Ergänzungsarbeiten dürfen in Ausnahmefällen mit einer besonderen Begründung Rückstellungen gebildet werden. Art. 0 Die Departemente, die Staatskanzlei, die richterlichen Behörden und die unselbständigen Anstalten haben dafür zu sorgen, dass die ihnen zustehenden Kredite nicht überschritten werden. Verpflichtungskredit Kreditüberwachung Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0 7

8 6.00 Finanzhaushaltsgesetz Programmvereinbarungen Art. 0a 0) Der Kanton kann in den vom Bundesrecht bezeichneten Sachgebieten Programmvereinbarungen mit dem Bund abschliessen. Diese legen die zu erreichenden Ziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes. Finanzielle Verpflichtungen des Kantons gegenüber Gemeinden oder Privaten im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund gelten als gebundene Ausgaben. IV. Voranschlag, Rechnung, Finanzplan Voranschlag Globalbudgets und Leistungsaufträge Art. Der Voranschlag ist gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und der Gerichte und nach dem Kontenrahmen für die Verwaltungsrechnung gegliedert. Er enthält auch die Voranschläge der Fonds und der unselbständigen Anstalten gemäss deren Kontenplänen. Der Voranschlag wird unter Berücksichtigung des Finanzplans erstellt und mit einem erläuternden Bericht, namentlich über die Abweichungen zum Vorjahr, dem Kantonsrat 8) so rechtzeitig zugeleitet, dass dieser ihn in der Regel vor Beginn des Budgetjahres beschliessen kann. Wird der Voranschlag nicht oder nicht rechtzeitig genehmigt, so ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen und im übrigen einen Zwölftel der vorgesehenen Kredite pro Monat in Anspruch zu nehmen. 4 Erfordert es die Wirtschaftslage, ist ein Eventualbudget auszuarbeiten. Der Regierungsrat kann jederzeit dessen Genehmigung beantragen. Art. a ) Es können für einzelne Dienststellen Globalbudgets mit entsprechenden Leistungsaufträgen beschlossen werden. Der Kantonsrat bezeichnet die entsprechenden Dienststellen. Das Globalbudget wird als Saldo zwischen Aufwand und Ertrag der einzelnen Dienststelle festgesetzt. Das Globalbudget gibt entweder die Berechtigung, bis zum beschlossenen Betrag einen Aufwandüberschuss zu verursachen, oder die Verpflichtung, einen Ertragsüberschuss zu erzielen. Bei einer Änderung des Leistungsauftrages oder der Leistungen ist das Globalbudget entsprechend anzupassen. Soweit bei den 8 Schaffhauser Rechtsbuch 997

9 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 Beratungen des Voranschlages Änderungen des Leistungsauftrages oder des Globalbudgets beantragt werden, hat der Regierungsrat die Auswirkungen des Antrages aufzuzeigen. 4 Die Rechnung zu den Globalbudgets umfasst auch einen Rechenschaftsbericht über die erbrachten Leistungen und wird in einem Geschäftsbericht dargestellt. Art. b ) Ein Globalbudget verfällt am Ende des Rechnungsjahres. Kann ein Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Globalbudget dafür eingestellten, aber noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden. Wird das Vorhaben nicht weiterverfolgt, verfällt die Kreditübertragung. Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden mit entsprechender Begründung dem Kantonsrat im Geschäftsbericht zur Kenntnis gebracht. Art. c ) In den Dienststellen mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen wird Aufwand und Ertrag in einer Kosten-Leistungs-Rechnung erfasst und den Leistungen zugeordnet. Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann Ausnahmen vom Grundsatz in Absatz vorsehen. Art. d ) Die Gemeinden regeln die unbefristete Einführung von Globalbudgets und Leistungsaufträgen in einem allgemeinverbindlichen Erlass, welcher der Genehmigung des für die Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes bedarf. Massgebend für die Gemeinderechnung sind die Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gemeindegesetzes. Die Gemeinden können für den Voranschlag beziehungsweise für die Rechnungslegung für einzelne Amtsstellen, Anstalten und Betriebe mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen vom Kontenplan (Art. 80 Gemeindegesetz) abweichen. Verfall des Globalbudgets Kosten- Leistungs- Rechnung Globalbudgets und Leistungsaufträge in den Gemeinden Art. Die Verwaltungsrechnung ist gleich aufgebaut wie der Voranschlag und wird nach den gleichen Grundsätzen geführt. Rechnung Die Verwaltungsrechnung ist zu ergänzen durch: Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0 9

10 6.00 Finanzhaushaltsgesetz a) die Bilanz mit dem Vermögens- und Schuldenausweis; b) die Rechnungen der unselbständigen Anstalten; c) die Rechnungen der Fonds; d) die Begründung wesentlicher Abweichungen vom Voranschlag einschliesslich der Nachtragskredite; e) den Finanzierungsausweis über den gesamten Finanzverkehr; f) die Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben und nach Kostenarten. Die Staatsrechnung und, soweit ausdrücklich vorbehalten, die Rechnungen der selbständigen Anstalten sind dem Kantonsrat 8) zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Rechnungen der selbständigen Anstalten werden dem Kantonsrat 8) separat vorgelegt. Finanzplan Art. Der Regierungsrat erstellt periodisch einen Finanzplan. Der Finanzplan enthält namentlich: a) einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung von Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung; b) einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Personalbestandes; c) einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Investitionen; d) eine Schätzung des Finanzbedarfs und die Angabe der Finanzierungsmöglichkeiten; e) die geschätzte Entwicklung des Vermögens und der Verschuldung. Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Kantonsrat 8) zur Kenntnisnahme zu. Mit dem Entwurf zum Voranschlag unterrichtet der Regierungsrat den Kantonsrat 8) über bedeutende Abweichungen gegenüber dem Finanzplan. V. Organisation und Zuständigkeit Regierungsrat Art. 4 Der Regierungsrat entscheidet insbesondere über: a) den Entwurf des Voranschlags, der übrigen Kreditvorlagen und der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrates 8) ; b) den Finanzplan; c) die einzugehenden Verpflichtungen für die im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben, soweit hiezu nicht die Departemente ermächtigt sind; 0 Schaffhauser Rechtsbuch 997

11 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 d) die Zweckänderungen von Verwaltungsvermögen, sofern damit keine baulichen Massnahmen verknüpft sind; e) die Umwandlung nicht mehr benötigten Verwaltungsvermögens in Finanzvermögen. Art. 5 Den Departementen obliegt: Departemente a) die wirtschaftliche und sparsame Verwendung ihrer Kredite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte; b) die Geltendmachung ihrer finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten, soweit hiefür nicht andere Organe zuständig sind; c) der Entscheid über den Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung, wobei dieser Entscheid der Zustimmung des Finanzdepartements bedarf; d) die Kontrolle ihre Kredite und die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Voranschlags-, Nachtrags- und Zusatzkredite; e) die Bereitstellung der Unterlagen und Abrechnungen für die Haushaltführung; f) die vorschriftsgemässe Führung der Bücher und Inventare. Eine Buchung darf nur mit schriftlicher Anweisung der zuständigen Stelle angeordnet werden. Die Funktionen des Anweisungsberechtigten und des mit der Zahlung Beauftragten sind personell möglichst voneinander zu trennen. Art. 6 Dem Finanzdepartement obliegt namentlich: a) die Organisation des gesamten Rechnungswesens und der Belegsaufbewahrung; b) der Erlass von Weisungen zum Rechnungswesen; c) die Antragstellung für den Voranschlag, die Jahresrechnung, die Nachtragskredite und den Finanzplan; d) die Stellungnahme zu allen Anträgen, die finanzielle Auswirkungen zeitigen; e) die Führung der Buchhaltung und der Kasse, inklusive die Einforderung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten, soweit hiefür nicht andere Organe zuständig sind; f) die Führung von Prozessen über finanzielle Ansprüche, soweit sie nicht in den Kompetenzbereich eines anderen Organs fallen; g) die Beschaffung der finanziellen Mittel; h) die Verwaltung des Finanzvermögens mit Ausnahme von Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften; i) die Oberaufsicht über das Rechnungswesen der unselbständigen Anstalten des Kantons; Finanzdepartement Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0

12 6.00 Finanzhaushaltsgesetz k) Festlegung der Zeichnungsberechtigung für den Geld- und Zahlungsverkehr im Einvernehmen mit den einzelnen Departementen; l) die Verwaltung des Versicherungswesens einschliesslich der Versicherungen für das Personal des Kantons und seiner unselbständigen Anstalten; m) die Erstellung der Staatsfinanzstatistik; n) die Bewilligung separater Buchführungen für bedeutende Verwaltungseinheiten; o) die Beratung der übrigen Departemente in Finanzfragen. VI. Finanzkontrolle Zuständigkeit Stellung Revisionsgrundsätze Aufgaben Art. 7 Die Finanzkontrolle prüft die Finanzen der kantonalen Verwaltung, der Rechtspflege und der unselbständigen kantonalen Anstalten. Das Finanzdepartement kann die Prüfung der Finanzen von unselbständigen kantonalen Anstalten auch qualifizierten Revisionsfirmen übertragen. Mit Zustimmung des Finanzdepartements kann der Finanzkontrolle auch die Prüfung der Rechnungen Dritter übertragen werden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder vom Kanton wesentliche Finanzhilfe erhalten. Art. 7a 6) Die Finanzkontrolle ist als unabhängiges Organ im Auftrag des Regierungsrates und des Kantonsrates tätig. Administrativ ist die Finanzkontrolle dem Finanzdepartement zugeordnet. Sie verkehrt direkt mit der zuständigen Aufsichtskommission des Kantonsrates. Art. 8 Für die Prüfungstätigkeit sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und die anerkannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik massgebend. Erfordert ein Kontrollauftrag besondere Fachkenntnisse, kann die Finanzkontrolle Sachverständige beiziehen. Art. 9 Der Finanzkontrolle obliegt namentlich: Schaffhauser Rechtsbuch 997

13 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 a) die laufende Prüfung der Buchführung unter rechtlichen, buchhalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten; b) die Prüfung der Bücher, welche durch die Amtsstellen geführt werden; c) die Prüfung der Vermögenswerte und der Inventare; d) die Prüfung der Ausgaben auf deren Übereinstimmung mit dem Voranschlag und den Krediten; e) die Prüfung der Jahresrechnungen einschliesslich der Fondsrechnungen; f) die Prüfung der Massnahmen zur Einbringung ausstehender Forderungen; g) die Prüfung von Bau- und Subventionsabrechnungen; h) die Prüfung von Kautionen oder Depositen; i) die Mitwirkung bei Kassenübergaben; k) Prüfung der Einhaltung der Weisungen des Finanzdepartements und der Sicherheitsmassnahmen in der Organisation des Rechnungswesens. Der Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrates können der Finanzkontrolle weitere Aufgaben übertragen, jedoch nicht solche des Vollzugs. In besonderen Fällen können ihr auch Prüfungsaufträge für selbstständige öffentlichrechtliche Anstalten erteilt werden. 7) Art. 40 Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter 9) sowie ihrer Vorgesetzten bleibt trotz der Verantwortung der Finanzkontrolle für ihre Prüfungstätigkeit bestehen. Art. 4 Die Beschlüsse des Kantonsrates 8), des Regierungsrates und der richterlichen Behörden sowie die Verfügungen der Departemente und Amtsstellen, welche die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle zuzustellen. Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte. Art. 4a 6) Die Finanzkontrolle erstattet dem Regierungsrat und der zuständigen Aufsichtskommission des Kantonsrates jährlich einen Bericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie ü- ber wesentliche Revisionspendenzen und deren Gründe informiert. Verantwortlichkeit Informationspflicht Berichterstattung Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0

14 6.00 Finanzhaushaltsgesetz Der Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrates können ausserdem jederzeit in die detaillierten Revisionsunterlagen Einsicht nehmen. Der Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrates können den Leiter oder die Leiterin der Finanzkontrolle jederzeit zu ihren Sitzungen einladen und Auskunft von ihm bzw. ihr verlangen. Revisionsbemerkungen Vollzug Art. 4 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrats. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. 7) Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese dem zuständigen Departement oder der richterlichen Behörde und dem Finanzdepartement, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sorgen. Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. 4 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen Departements abschliessend über strittige Revisionsbemerkungen. Art. 4a 6) Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten Art. 4 Das Gesetz betreffend die Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen vom 5. Mai 867 wird aufgehoben. Art. 44 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk für den Kanton auf den. Januar 990 in Kraft. Für die Gemeinden wird es durch den Regierungsrat spätestens innerhalb von vier Jahren in Kraft gesetzt 4). 4 Schaffhauser Rechtsbuch 997

15 Finanzhaushaltsgesetz 6.00 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 5) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten: ) SHR ) SHR ) Für die Gemeinden auf den. Januar 994 in Kraft getreten (RRB vom. November 99, Amtsblatt 99, S. 76). 5) Amtsblatt 989, S ) Eingefügt durch G vom 7. Mai 004, in Kraft getreten am. September 004 (Amtsblatt 004, S. 7, S. 6). 7) Fassung gemäss G vom 7. Mai 004, in Kraft getreten am. September 004 (Amtsblatt 004, S. 7, S. 6). 8) Fassung gemäss G vom 7. Mai 004, in Kraft getreten am. September 004 (Amtsblatt 004, S. 707, S. 6). 9) Fassung gemäss G vom. Mai 004, in Kraft getreten am. Januar 005 (Amtsblatt 004, S. 85, S. 875). 0) Eingefügt durch G vom 4. Juni 007, in Kraft getreten am. Januar 008 (Amtsblatt 007, S. 87, S. 800). ) Fassung gemäss G vom 7. August 009, in Kraft getreten am. April 00 (Amtsblatt 00, S. 459, S. 46). ) Eingefügt durch G vom 7. August 009, in Kraft getreten am. April 00 (Amtsblatt 00, S. 459, S. 46). Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0 5

16 6.00 Finanzhaushaltsgesetz 6 Schaffhauser Rechtsbuch 997

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