Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Veranstaltung ReTurn in Salzburg"

Transkript

1 Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt

2 Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip Kredit- bzw. Darlehensvertrag (regelt regelmäßig keine Sicherheitenfragen) Schuldrechtlicher Sicherungsvertrag (regelt Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung durch den Sicherungsgeber) Sicherstellungsvertrag setzt den dinglichen Vollzug der Sicherheitenbestellung, die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag um Slide 2 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

3 Arten von Sicherheiten in Deutschland Gesetzlich geregelte Sicherheiten ( Urformen der Kreditsicherung) Bürgschaft Hypothek und Grundschuld, Pfandrecht an Rechten und beweglichen Sachen einfacher Eigentumsvorbehalt Entwicklung vertragliche Sicherungstypen Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung (insbesondere Globalzession) Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts Slide 3 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

4 Gründe für die Entwicklung der vertraglichen Sicherungstypen Offenlegung: Kreditnehmer will vermeiden, dass Rechtsverkehr von Sicherung und damit insbesondere vor dem gesicherten Kredit Kenntnis erlangt (siehe z. B. die beim Forderungspfand erforderliche Anzeige an den Schuldner) Übergabe: Soweit bei Mobiliarpfandrechten ein Übergabeerfordernis besteht, kollidiert dies mit betrieblichen Abläufen Akzessorietät: Sicherung steht und fällt mit gesicherter Forderung, keine Weiterübertragung der Sicherheit möglich Slide 4 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

5 Vertragliche Sicherungstypen sind in Deutschland verfestigt eher vereinzelte Kritik Gefahr der Täuschung des Rechtsverkehrs Umgehung der Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches Zu starke Betonung der Privatautonomie Slide 5 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

6 Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung revolvierende globale Sicherheit möglich Globalzession und Raumsicherungsübereignungsvertrag Neu entstehende Forderung bzw. in die Sicherungsräume gelangende Gegenstände des Vorratsvermögens (Definition der Sicherungsräume im Vertrag über Planskizzen) werden antizipiert mit Vertragsschluss übertragen Keine neuen Sicherheitenverträge (Aktualisierungen) erforderlich Slide 6 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

7 Sonderformen des Eigentumsvorbehalts Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung der Lieferung durch den Kunden an den Lieferant Kontokorrent-Eigentumsvorhalt: Ware bleibt solange Eigentum des Lieferanten, bis alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung beglichen sind Beide Sonderformen können über allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, es ist keine Registereintragung erforderlich, aber: Die Sonderformen können durch Einkaufsbedingungen ausgeschlossen werden. Slide 7 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

8 Rechtliche Fallstricke bei der Sicherheitenbestellung in Deutschland Bestimmtheitsgrundsatz bei Abschluss des Sicherstellungsvertrages: Kann zur Unwirksamkeit bei Sicherungsübertragungen führen Unwirksam wäre etwa die Formulierung, dass Forderungen im Nominalwert der jeweils ausgenutzten Kreditlinien als übertragen gelten Anfängliche Übersicherung: Der realisierbare Wert der Sicherheit übersteigt bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages die gesicherten Forderungen deutlich Bei Bürgschaft: Krasse finanzielle Überforderung bei emotionaler Verbundenheit Slide 8 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

9 Sicherheitenkollisionen Eigentlich gilt das Prioritätsprinzip, aber Das gesetzliche Vermieterpfandrecht hat Vorrang gegenüber einer Raumsicherungsübereignung (BGH NJW 1992, 1156) Echtes Factoring hat Vorrang gegenüber einem verlängerten Eigentumsvorbehalt (BGHZ 82, 50, 61) Verlängerter Eigentumsvorbehalt hat Vorrang gegenüber einer Globalzession (BGH WM 1970, 245) Slide 9 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

10 Verwertung von Kreditsicherheiten im vorläufigen Insolvenzverfahren Hier grundsätzlich keine Verwertung von Sicherungsrechten, Ausnahme bei verderblichen Waren oder gleichwertigen Eiltfällen Der Umschlag von Umlaufvermögen im laufenden Geschäftsbetrieb ist noch keine Verwertung, soweit revolvierend neues Umlaufvermögen entsteht (BGH NJW 2003, 2240) Slide 10 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

11 Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren Seit 1999 gilt bei der Verwertung der Grundsatz des technisch-organisatorischen Verbundes des schuldnerischen Unternehmens Bei betriebsnotwendigen Gegenständen, an welchen Absonderungsrechte (Sicherheiten) bestehen, soll allein der Insolvenzverwalter verwertungsberechtigt sein Es soll vermieden werden, dass Sicherungsgläubiger betriebsnotwendige Gegenstände als Sicherungsgut verwerten und damit die Fortführung vereiteln Gesetzliche Regelung lässt dabei Lücken, z. B. bei Patenten und Schutzrechten Slide 11 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

12 Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren - Immobilien 165 InsO sieht eine Zwangsversteigerung von Grundstücken vor, welche mit Grundpfandrechten belastet sind (dispositive Vorschrift) In der Insolvenzpraxis erfolgt Verwertung regelmäßig über freihändigen Verkauf. Insolvenzverwalter erhält für die Masse (Aufwandsabgeltung) in der Regel eine Maklergebühr analog (aushandelbar) Slide 12 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

13 Verwertung der Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren bewegliche Sachen 171 InsO: Insgesamt 9 % des Verwertungserlöses als Massebeteiligung für Feststellungs- und Verwertungskosten (Pauschalregelung) Sind Kosten erheblich höher oder niedriger, sind die tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen In der Praxis wird die Höhe der Massebeteiligung zwischen den Beteiligten verhandelt Slide 13 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

14 Hauptproblem Insolvenzanfechtung von Sicherheiten - Bargeschäft Nach 142 InsO sind vertraglich verknüpfte und gleichwertige Leistungsaustausche privilegiert und grundsätzlich nicht anfechtbar (Ausnahme Vorsatzanfechtung) Beispiel Globalzession: Die Bestellung von banküblichen Sicherheiten Zug um Zug gegen Neukreditgewährung erfüllt auch bei der Globalzession grundsätzlich die Anforderungen des Bargeschäfts. Die gilt jedoch nicht für die spätere revolvierend erlangten Forderungen Slide 14 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

15 Globalzession und Revolvierung - Insolvenzanfechtung Die Grundsätze des Bargeschäfts sind nicht anwendbar, jedoch 130 InsO (kongruente Deckung). Anfechtbarkeit besteht, wenn Forderungen innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzantrag erworben wurden und Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegeben dem Gläubiger war dies bekannt 131 InsO (inkongruente Deckung) ist nicht anwendbar (im ersten Monat vor Antragstellung wäre alles Erlangte herauszugeben, im zweiten und dritten Monat genügt die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) Slide 15 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

16 Die Anfechtung bei Werthaltigmachung: Beispiel Raumsicherungsübereignung Beispiel: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe werden bei Insolvenzantragstellung durch Schuldner, (vorläufigen) Insolvenzverwalter fertiggestellt Erlös aus Fertigprodukten steht nicht allein Sicherungsgläubiger zu, Wertschöpfungsanteil gehört der Insolvenzmasse, z. B. die Kosten der hierfür eingesetzten Arbeitnehmer (BGH NZI 2008, 539) Slide 16 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

17 Exkurs: Gefahr für die Sicherheiten durch den Kreditvertrag? (1) Anforderungen der Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Liegt im Regelfall vor, wenn marktüblicher Effektzins ( Statistik Deutsche Bundesbank) Relativ um 100 % oder Absolut um 12 % überschritten wird Aber: Lediglich Richtschnur, Einzelfall ist entscheidend Slide 17 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

18 Exkurs: Gefahr für die Sicherheiten durch den Kreditvertrag? (2) Was gilt für die Berechnung als Zins? Bei Berechnung in einen Zins umzurechnen sind: Kreditgebühren Antrags-, Bearbeitungsgebühren sowie Restrukturierungsgebühren (streitig) Disagio Equity kicker (streitig) Slide 18 Dr. Rainer Riggert 23. Januar 2015

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 I: Grundlagen des Instituts der Sicherungsübereignung 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15 5 Inhalt Vorwort zur fünften Auflage 10 Vorwort zur vierten Auflage 11 Abkürzungsverzeichnis 12 Teil A Sicherungsübertragung 15 1 Formularmäßige Kreditsicherungsverträge - Anforderungen an einzelne Klauseln

Mehr

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten Typen der Kreditsicherheiten Personal- ------- Realsicherheiten Die Unterscheidung zwischen Personal- und Realsicherheiten in 18 Abs. 1 KWG Ein Kreditinstitut darf einen Kredit nur gewähren, wenn es sich

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession?

Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? RA Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt am Main Überblick A. Globalzession im Sicherheitenpoolvertrag B. Insolvenzfestigkeit

Mehr

Die Raumsicherungsübereignung: Bestellung und Realisierung unter den Bedingungen der Insolvenzordnung

Die Raumsicherungsübereignung: Bestellung und Realisierung unter den Bedingungen der Insolvenzordnung Rechtsanwalt Dr. Rainer Riggert, Achern Die Raumsicherungsübereignung: Bestellung und Realisierung unter den Bedingungen der Insolvenzordnung Die Raumsicherungsübereignung ist eines der wichtigsten Sicherungsinstrumente

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV --

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- I. Verlängerter EV 2 1. Weiterveräußerung: Verlängerung auf die Forderungen

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 25 A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung 25 B. Forschungsinteresse 26 I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten SICKEL Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten I. Ausgangslage 1. Kredit Kreditvergabe (von lat. credere, Vertrauen) ist Vertrauenssache. Ein Kredit wird gewährt, weil der Kreditgeber darauf vertraut,

Mehr

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13 Kreditsicherheiten Recht der Sicherungsgeschäfte von Prof. Dr. Hansjörg Weber 7., neubearbeitete Auflage Kreditsicherheiten Weber

Mehr

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr.

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Grundschuld Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Eigentümer

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Garantien und Bürgschaften

Garantien und Bürgschaften Garantien und Bürgschaften Michaela Hundt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht 1 Vermeidung von Risiken durch Bürgschaften und Garantien? Ich lasse

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Wiederholungsfragen. 7 Die Sicherungsabtretung. 7 Die Sicherungsabtretung

Wiederholungsfragen. 7 Die Sicherungsabtretung. 7 Die Sicherungsabtretung Wiederholungsfragen Erläutern Sie Unterschiede in Voraussetzungen und Rechtsfolgen bezüglich der Institute der anfänglichen und nachträglichen Übersicherung. Wie kann ein Warenlager zur Sicherheit übereignet

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Jan Christoph Wolters Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Eine Studie zur formularmäßigen Sicherheitenfreigabe Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er bereits im Juni 2007 an das Factoringunternehmen F im Wege

Mehr

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz ZIS-Abendsymposion 20. November 2007 Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz von RiBGH Dr. Hans Gerhard Ganter, Karlsruhe 1 Gliederung I. Verwertung durch den Insolvenzverwalter

Mehr

Köln 30.07.2010. Dr. Andreas Ringstmeier. Dr. Stefan Homann

Köln 30.07.2010. Dr. Andreas Ringstmeier. Dr. Stefan Homann Vorwort Die Abwicklung insolventer Engagements durch die Bank stellt eine Spezialmaterie dar, die sich ganz erheblich vom normalen Bankgeschäft unterscheidet. Der bei der Bank tätige Sachbearbeiter wird

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Bankspezifisches Wissen für die Kreditbearbeitung Kirchfeldstraße 60 40217 Düsseldorf Telefon 0211 38 92-523 Telefax 0211 38 92-555

Mehr

1. Kapitel Grundlagen

1. Kapitel Grundlagen I. Einführung 1. Kapitel Grundlagen I. Einführung Das Wort Kredit stammt vom lateinischen credere und bedeutet so viel wie glauben, vertrauen. Doch wer einem anderen einen Kredit einräumt, möchte nicht

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 4: - Kreditsicherheiten Neubestellung in der Krise Banksyndikus Arne Wittig, 26. November 2009 Frankfurt am Main Die Reaktion der Banken

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 17. März 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 17. März 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 63/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl.

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl. Pfandrechte b) Die Bestellung eines Pfandrechts durch einen Dritten: Dreipersonenverhältnis (Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) Vertragliche Pfandrechte,

Mehr

I. Vorsatzanfechtung

I. Vorsatzanfechtung 4. Mannheimer Insolvenzrechtstag Vortrag am 20. Juni 2008 Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Insolvenzrecht Dr. Gero Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. 1. Kenntnis der

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen

Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Vortrag beim 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag

Mehr

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige

Mehr

BGH: Handeln einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

BGH: Handeln einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher Newsletter Bankrecht Juli / August 2015 (Themenschwerpunkt Insolvenzrecht) BGH: Handeln einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher In drei parallelen Urteilen hat der BGH entschieden, dass eine

Mehr

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht PD Dr. Daniel Effer-Uhe Sachenrecht Kreditarten: Geldkredit Warenkredit Dienstleistungskredit Arten von Kreditsicherheiten Anspruch gegen einen Vermögensträger Recht an einem Vermögensgegenstand Recht

Mehr

Entscheidungen zu einzelnen der InsO:

Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme

Mehr

Betrag/Währungseinheit

Betrag/Währungseinheit Verpfändung einer Forderung (enge Zweckerklärung) Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient

Mehr

Kreditsicherungsrecht

Kreditsicherungsrecht Kreditsicherungsrecht Sommersemester 2012 Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie Prof. Dr. jur. Udo Reifner 13. April 201207.04.08 Prof.Dr.jur. Udo Reifner 1 Quellen und Arbeitsunterlagen Internet

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Tectum Verlag Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Zugl.: Düsseldorf, Univ. Diss. 2006 ISBN: 978-3-8288-9336-8

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Sicherungsvertrag Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Grundlagen Sicherungsvertrag

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte 2 I: Pfandrecht - Überblick Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) an unbeweglichen Sachen Vertragliche Pfandrechte, 1204 ff. BGB Gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrechte Grundpfandrechte

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 8 Überblick: Kreditsicherung

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 8 Überblick: Kreditsicherung 8 Überblick: Kreditsicherung Kreditgeschäfte lat. credere = glauben, vertrauen Beispiele: Gelddarlehensvertrag ( 488) Stundung einer Kaufpreisforderung Abzahlungskauf Vorleistungen bei anderen Vertragstypen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung............................................................. 1 1.1 Begriffsbestimmung................................................ 2 1.2 Juristische Arbeitsweise.............................................

Mehr

Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von revolvierenden (Global-)Sicherheiten

Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von revolvierenden (Global-)Sicherheiten Wirtschaftsrecht Aufsätze DB vom 08.02.2008, Heft 06, Seite 279-286 DB0281974 Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von revolvierenden (Global-)Sicherheiten Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 29.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1 Rz. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Factoring... 12... 5 I. Funktionen... 13... 5 II. Factoringmodelle und arten... 14... 5 1. Unterscheidung nach

Mehr

Der Massekredit. Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski

Der Massekredit. Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski Der Massekredit Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV.

Mehr

Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens

Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens Lösung Fall 9a: Rosen und Weihnachtsbäume Ausgangsfall A Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens Nachdem G und S einen Darlehensvertrag geschlossen hatten und S daraufhin den Darlehensbetrag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autorenliste...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autorenliste... VII Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis..... Abgekürzt zitierte Literatur...... Autorenliste...... Seite V XV XXIII XXV 1. Kapitel Allgemeiner Teil des Kreditsicherungsrechts

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 142/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A.

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Stolpersteine für den Berater Veranstaltungsort: 01. Oktober 2015 in München Manuela Richert Rechtsanwältin, München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden

Mehr

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung Prof. Dr. Florian Jacoby Anlässe Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist nicht eine Rechtshandlung als Ganze,

Mehr

I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil

I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil Einleitung I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil In der modernen Gesellschaft ist der Kredit von großer Bedeutung. Denn viele Unternehmen haben aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung

Mehr

I. Kalte Zwangsvollstreckung und kalte Zwangsverwaltung bei der Verwertung von Grundstücken

I. Kalte Zwangsvollstreckung und kalte Zwangsverwaltung bei der Verwertung von Grundstücken Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL

Mehr

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Vortrag am 07.12.2009 Reinhard Schacht, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Michaelisstraße 22 20459 Hamburg Tel.-Nr.: 040-30 70 866-0 Fax-Nr.: 040-30 70 866-69 Email:

Mehr

Kreditsicherheiten in der Insolvenz

Kreditsicherheiten in der Insolvenz Humboldt-Universität zu Berlin Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung Kreditsicherheiten in der Insolvenz Berlin, 26.05.2011 Rechtsanwältin Nicole Michel Schneider Geiwitz & Partner Schneider,

Mehr

Die Behandlung der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers der gescheiterte 108a InsO. Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, BMJ

Die Behandlung der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers der gescheiterte 108a InsO. Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, BMJ Die Behandlung der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers der gescheiterte 108a InsO Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, BMJ 108a Schuldner als Lizenzgeber 16. LP Ein vom Schuldner als Lizenzgeber abgeschlossener

Mehr

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum 01.04.2010 eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits

Mehr

Kreditnehmer = Schuldner. Sicherungsgeber (Kreditnehmer oder ein Dritter)

Kreditnehmer = Schuldner. Sicherungsgeber (Kreditnehmer oder ein Dritter) Das Bankrecht Geschäftsfeld Gründung, Finanzierung, Nachfolge Einführung Die Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und dem Unternehmen ist von vielen rechtlichen Verflechtungen geprägt. Die Spanne reicht

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 4. Die Sicherungsübereignung a. Anwendungsbereich Dient vor allem der Sicherung von (Bank-) Krediten. Sicherungsübereignung

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Kreditabwicklung. Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de

Kreditabwicklung. Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de Kreditabwicklung Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht Institut für Finanzdienstleistungen (iff) e. V. Prof. Dr. Florian

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Mehr

ZIS-Abendsymposion am Vereinbarungen bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz. Von VorsRiBGH Dr. H. G.

ZIS-Abendsymposion am Vereinbarungen bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz. Von VorsRiBGH Dr. H. G. am 12.10.2010 Vereinbarungen bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz Von VorsRiBGH Dr. H. G. Ganter, Karlsruhe Selbsteintritt Selbsteintrittsrechts eines Gläubigers, dem ein Absonderungsrecht

Mehr