Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

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1 Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000

2 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sonderkredit von 23,2 Millionen Franken für den abgeänderten Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt. Am 17. Juni 1991 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Luzern einen Kredit von 24,25 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von neun SBB-Niveauübergängen. Die bewilligten Gesamtkosten beliefen sich unter Einbezug der aufgelaufenen Teuerung und der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen auf total 27,47 Millionen Franken. Die aktuelle Kostenentwicklung bei den Tiefbauleistungen führte zu einer Neubeurteilung des Ausbauvorhabens. Unter Berücksichtigung der Unfallstatistik im Bereich der automatischen Schrankenanlagen kann auf die Kantonsstrassenunterführung und die damit verbundene Strassen- und Bachverlegung verzichtet werden. Ebenfalls verzichtet werden kann auf den Neubau der Wegunterführung «Post Wiggen». Der dort bestehende Übergang wird elektronisch gesichert. Die Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt betragen rund 4,3 Millionen Franken. Die übrigen Anlagen, nämlich der Bau des Radwegs und die Aufhebung der ungesicherten und sehr gefährlichen Niveauübergänge für die bewohnten Liegenschaften sowie der Hochwasserschutz im Raum Wiggen und die sicherheitstechnische Sanierung der Fahrbahn, sollen gemäss dem 1991 beantragten Projekt verwirklicht werden.

3 1 Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Grossen Rat Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen als Ergänzung zur Botschaft B 171 vom 19. Februar 1991 den Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den abgeänderten Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt. I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 17. Juni 1991 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Luzern nach Einsicht in die Botschaft B 171 vom 19. Februar 1991 einen Kredit von 24,25 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von neun SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt. Nach der Abweisung zweier staatsrechtlicher Beschwerden durch das Bundesgericht und eines durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) verfügten Planungs- und Projektierungsstopps als Folge der Alpeninitiative wurde eine umfassende Beurteilung der Umweltverträglichkeit vorgenommen. Im Anschluss an die Bereinigung der umfangreichen Einsprachen wurden mit den SBB Beitragsverhandlungen geführt. Mit Entscheid vom 13. Oktober 1998 haben wir das Projekt bewilligt. Die bewilligten Gesamtkosten beliefen sich unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen, der Bauteuerung bis Ende 1997 und der in der Zwischenzeit eingeführten Mehrwertsteuer von 6,5 Prozent auf total 27,47 Millionen Franken. II. Neubeurteilung und Projektänderungen Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat nach der Projektgenehmigung die wichtigsten Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Das Submissionsverfahren für die erste und zweite Etappe des Strassenabschnitts hat ergeben, dass dieser Abschnitt mit 15,9 Millionen Franken wesentlich über dem Kostenvoranschlag (11,7 Millionen Franken) liegt. Der Grund liegt in der in jüngster Zeit stark erhöhten Nachfrage nach Tiefbauleistungen und in dem damit verbundenen markanten Anstieg der Preise. Die der Teuerung angepassten Gesamtkosten von 27,47 Millionen Franken können deshalb nicht eingehalten werden. Die aktuelle Kostenentwicklung bei den Tiefbauleistungen hat uns zu einer Neubeurteilung des Ausbauvorhabens veranlasst, in welche besonders die Ergebnisse der in der Zwischenzeit verwirklichten automatischen Schrankenanlage miteinbezogen wurden. Die Neubeurteilung wurde mit der Gemeindebehörde Escholzmatt, den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Bundesamt für Strassen abgesprochen. Wir stellen Ihnen basierend auf den Ergebnissen dieser Neubeurteilung mit dieser Botschaft den Antrag, auf die dritte Etappe, nämlich die rund 300 m lange Strecke im Bereich des Bahnübergangs (vgl. Übersichtsplan 1) mit der geplanten Unterführung der Kantonsstrasse, der Wegunterführung Vierstocken und der Verschiebung des Seltenbachs, zu verzichten. Der Verzicht ist zu verantworten, weil sich seit der Einführung der automatischen Schrankenanlage bei diesem SBB-Übergang keine grösseren, polizeilich registrierten Unfälle ereignet haben. Die Behinderungen des Verkehrs durch die Bahnschranken, die mit der neuen Anlage auf ein Minimum verringert werden, sind bei dem vorhandenen Verkehrsaufkommen zumutbar. Wir schlagen Ihnen weiter vor, auf die Wegunterführung «Post Wiggen» (vgl. Übersichtsplan 2) zu verzichten. Die Sanierung in diesem Abschnitt ist nicht dringend nötig, weil dieser Übergang bloss der Erschliessung von Landwirtschaftsland dient. Zudem wird der Übergang mit elektrisch gesteuerten Signalen gesichert. Das Projekt der übrigen Anlagen, nämlich der Bau des Radwegs und die Aufhebung der ungesicherten und sehr gefährlichen Niveauübergänge für die nördlich des Bahndamms liegenden Liegenschaften, der Hochwasserschutz im Raum Wiggen und die sicherheitstechnische Sanierung der Fahrbahn Wiggen Escholzmatt, entspricht den heute anerkannten Regeln des Strassenbaus und soll gemäss dem mit der Botschaft B 171 vom 19. Februar 1991 beantragten Projekt verwirklicht werden. Die Gemeindebehörde Escholzmatt, die Schweizerischen Bundesbahnen und das Bundesamt für Strassen sind mit dieser Projektänderung einverstanden. Die Vorbe-

4 2 reitungsarbeiten für die Bereiche, die nicht geändert werden, sind ausführungsreif und werden nach Ihrer Zustimmung zur Projektanpassung im Herbst 2000 in Angriff genommen werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis ins Jahr III. Kosten Mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf die dritte Bauetappe ergibt sich folgender Vergleich der Kostenvoranschläge: Gesamtprojekt Etappen 1 und 2 vom Januar 1991 vom Januar 2000 in 1000 Franken in 1000 Franken Bau- und Planungskosten Beleuchtung (neues StrG) Zusätzliche Schallschutzmassnahmen 380 Teuerung , Einführung Mehrwertsteuer Total bewilligte Kredite per Total notwendiger Kredit für die Etappen 1 und Die Einsparungen bei einem Verzicht auf die dritte Etappe betragen gegenüber den bewilligten Kosten rund 4,3 Millionen Franken. Der Bund leistet, gestützt auf die Verordnung über die Hauptstrassen, einen Beitrag von 60 Prozent, was 13,92 Millionen Franken entspricht. Die SBB beteiligen sich mit Franken am vorliegenden Projekt. Für den Kanton verbleiben somit Restkosten von Franken. Die Baukosten sind dem Konto zu belasten. Sie werden Ende des Jahres auf das Konto übertragen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den abgeänderten Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt, zuzustimmen. Luzern, 18. April 2000 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

5 Entwurf Dekret über einen Sonderkredit für den abgeänderten Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt vom Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. April 2000, beschliesst: 1. Dem geänderten Projekt für den Ausbau der Kantonsstrasse K 10 und der Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen im Abschnitt Dorf Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt, wird zugestimmt und seine Ausführung beschlossen. 2. Der erforderliche Kredit von Franken (Preisstand Januar 2000) wird bewilligt. 3. Die Aufwendungen des Bauvorhabens von 23,2 Millionen Franken sind dem Vorschusskonto zu belasten und jeweils auf Jahresende sowie nach Abschluss auf Konto zu übertragen. 4. Der Beitrag des Bundes ist dem Konto gutzuschreiben. 5. Der Beitrag der SBB ist dem Konto gutzuschreiben. 6. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Der Staatsschreiber:

6 Anhang Planverzeichnis Übersicht 1, Bereich Escholzmatt Übersicht 2, Bereich Wiggen

7 Übersicht 1, Bereich Escholzmatt

8 Übersicht 2, Bereich Wiggen

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