Östliche Südabkurvung vom Flughafen Leipzig/Halle - Inkompetenz oder Irreführung der betroffenen Gemeinden und Leipziger Stadtteile?

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1 Östliche Südabkurvung vom Flughafen Leipzig/Halle - Inkompetenz oder Irreführung der betroffenen Gemeinden und Leipziger Stadtteile? 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 1

2 Agenda 1. Gefährdungspotential 2. Fazit 3. Flugprognosen und -annahmen 4. Tatsächliche Situation 5. Rechtslage 6. Forderungen 7. Fluglärmkommission 8. Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 9. Aktivitäten der Bürgerinitiative 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 2

3 1. Gefährdungspotential Nach Einführung der Südabkurvung gab es in den Monaten Juni/Juli 2007 bis zu 20 Überflüge/Tag (teilweise in 5 Minuten 3 Überflüge) - z.t. in sehr geringer Höhe - über dicht besiedelte Wohngebiete. Betroffen: Leipziger Norden und Westen, annähernd Einwohner der Stadt Leipzig, darunter die Leipziger Stadtteile Lützschena/Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Wahren und Rückmarsdorf. Beobachtungen stammen aus einem Zeitraum, in dem die Luftfrachtunternehmen noch weit vom Volllastbetrieb entfernt waren. 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 3

4 2. Fazit Wir stellen fest: Die Festlegung von Flugrouten ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Gleichwohl sind Flugrouten darunter auch die östliche Südabkurvung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beplant und prognostiziert worden. Das Planfeststellungsverfahren sieht keine uneingeschränkt nutzbare östliche Südabkurvung vom Flughafen Leipzig/Halle vor. Wir fordern daher: Abschaffung der östlichen Südabkurvung! Mindestens jedoch Einhaltung der Regelungen des Planfeststellungsverfahrens! 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 4

5 3. Flugprognosen und annahmen I Prognosen: 44 Abflüge in den 6 verkehrsreichsten Monaten insgesamt Annahmen: Nutzung nur bei Abflügen von der Start- und Landebahn Süd Gleichmäßige Verteilung des Luftverkehrs auf die beiden Startund Landebahnen Nutzung nur bei Betriebsrichtung Ost Nutzung nur durch Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von bis zu 30 t 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 5

6 3. Flugprognosen und annahmen II Aus dem Schallschutzprogramm des Flughafens Leipzig/Halle GmbH zum Ausbauvorhaben der Start- und Landebahn Süd, April April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 6

7 3. Flugprognosen und annahmen III Aus veröffentlichen Informationen über die Flugrouten nach Inbetriebnahme der neuen Südbahn LVZ v April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 7

8 4. Tatsächliche Situation Lärmbelastungskarte des Flughafens Leipzig/Halle, aus dem Luftfahrt- Handbuch Deutschland AIP Germany April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 8

9 4. Tatsächliche Situation Achtung: Die Abflüge in Richtung Ost entsprechen der DFS-Abfugplanung vom und den Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses Leipzig wird umflogen Bei Inbetriebnahme der Östlichen Südabkurvung verschieben sich die Flugspuren auf Höhe der Buchstaben eud von Schkeuditz Leipzig wird überflogen und zwar täglich bis zu 100 Starts der lautesten Fracht- und Militärmaschinen 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 9

10 4. Tatsächliche Situation Hannover wird stets ausnahmslos umflogen!!! 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 10

11 5. Rechtslage Wenn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Flugrouten ein abweichendes Szenario entwickelt wird, muss dies ausdrücklich begründet werden. Gravierende Abweichungen können sein: Langer Zeitraum zwischen Planfeststellung und Festlegung/Änderung von Flugrouten Neue abwägungstechnische Belange: etwa veränderte Sicherheitsaspekte Bestimmte Flugrouten können nicht mehr festgelegt werden, sofern dies im Planfeststellungsverfahren nicht ohne weiteres ersichtlich war. Bis heute kann die Deutsche Flugsicherung keinen Grund nennen, warum die Rechtsverordnung zur östlichen Südabkurvung vom Planfeststellungs- beschluss abweicht! 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 11

12 6. Forderungen Die östliche Südabkurvung über den Westen der Stadt Leipzig darf nicht wieder in Betrieb genommen werden! Die Wiederaufnahme der östlichen Südabkurvung bedeutet: täglich ca. 100 Überflüge (Prognose für 2015) zwischen und Uhr (zeitweise 3 Starts in 5 Minuten) und zudem in teilweise wenigen Hundert Metern Flughöhe, d.h. unmittelbar über den Wohnhäusern der betroffenen Gebiete. Betroffen davon: annähernd Einwohner der Stadt Leipzig! 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 12

13 7. Ein Wort zur Fluglärmkommission Die derzeitige Zusammensetzung der Fluglärmkommission entspricht nicht den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes 32b (4). Das betrifft folgende Sachverhalte: Als Betroffene wurden nur Nachtschutzgemeinden ( Uhr) eingestuft. Leipziger Ortsteile, die zur Start- und Landebahn weit näher liegen und vom Fluglärm stärker betroffen sind, als schutzwürdige Gemeinden, sind ohne Interessens vertretung. Annähernd betroffene Leipziger sind ohne Vertretung. Der eine Sitz für Leipzig ist laut Vergabe ein Sitz als Vertreter des Flugplatzunternehmens. Stimmenverhältnis Betroffener (6 Stimmen=29%) zu Flugplatz-/Fluggesellschaftsvertretern (15 Stimmen=71%) ist unausgewogen. Welche Aufgabe haben die IHK s in der Fluglärmkommission? 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 13

14 8. Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute Gründung unmittelbar nach Aufnahme des Flugbetriebes auf der östlichen Südabkurvung Vertreter der Einwohner der Gemeinden bzw. Ortsteile Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Wahren, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Gundorf, Rückmarsdorf etc. Regelmäßige Treffen Legitimierung der Arbeit Festlegung und Umsetzung einer Reihe von Aktionen und Maßnahmen Enge Verbindung zu den öffentlichen Interessensvertretern Kontaktaufnahme zu den maßgebenden Entscheidungsträgern und Führung eines offenen, konstruktiven Dialogs Kombination aus politischen Forderungen unter Verweis auf Bürgerbelange sowie rechtlicher Begründung unter Verweis auf Mängel im Planfeststellungsbeschluss bzw. bei dessen Umsetzung 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 14

15 9. Aktivitäten der Bürgerinitiative Organisation von zwei öffentlichen Bürgerversammlungen Sammlung von über Unterschriften bei den betroffenen Einwohnern Einreichung einer Petition beim zuständigen Ausschuss des Bundestages Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Sachstandsaufklärung und Erstellung eines Schriftsatzes Persönliche Kontaktaufnahme zu den maßgebenden öffentlichen Entscheidungsträgern Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung im Tower Leipzig Abstimmung mit den Ortschaftsräten als öffentliche Interessensvertreter Einbindung der Umweltverbände BUND, Nabu und Ökolöwe Einrichtung einer Homepage Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 19. April 2008 Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute 15