Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission"

Transkript

1 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat Basel, 24. Mai 2007 Kommissionsbeschluss vom 09. Mai 2007 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zur 2. Lesung zum Ratschlag betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT) Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 25. Mai 2007 mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss 20 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)

2 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Ausgangslage Am 18. April 2007 beriet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt in erster Lesung den Bericht der (JSSK) zum Ratschlag betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball- Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT) sowie zum Bericht des Regierungsrats zu zwei Anzügen (Anzug Dr. Brigitta Gerber und Konsorten betreffend EURO 2008 in Basel: Sicherheit und Prävention durch Fanbetreuung 1, und Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend EURO 08 ohne Zwangsprostitution 2 ) und zum Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend stadtverträgliche und CO2-freie EURO Der Grosse Rat beschloss, stillschweigend auf den Bericht einzutreten und lehnte mit 85 gegen 16 Stimmen den Rückweisungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis ab. Die SP-Fraktion stellte in der Detailberatung den folgenden Antrag auf Ergänzung des Beschlusses, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen und von der JSSK dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen worden war: Die Veranstalter der Anlässe an der UEFA-Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob sowie in den Public-Viewing-Bereichen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Der Grosse Rat beschloss mit 55 zu 54 Stimmen, diesen Ergänzungsantrag abzulehnen. In der Schlussabstimmung wurde der gesamte Kreditantrag mit 76 gegen 13 bei 19 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Tag später, am 19. April 2007, beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, seinem Beschluss den vom Grossen Rat zuvor abgelehnten, dieses Mal von der SP-Fraktion des Landrates eingereichten, gleichlautenden Antrag als Auflage beizufügen. Konsequenz: Zweite Lesung Am 27. April 2007 stellten die Präsidentinnen des Grossen Rates und des Landrates sowie die Präsidenten der beiden Sachkommissionen an einer gemeinsamen Sitzung in Liestal fest, dass die Beschlüsse der beiden Parlamente im Sinne von 8 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden voneinander abweichen. Die vorbereitenden Kommissionen wurden somit verpflichtet, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten. Gemäss 22 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates muss daher eine zweite Lesung der Vorlage stattfinden. Einigungsvorschlag und Beschlüsse der Kommission 1 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 58 zu 51 Stimmen abgeschrieben. 2 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 60 zu 50 Stimmen stehen gelassen. 3 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 55 zu 52 Stimmen stehen gelassen.

3 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 3 Als Einigungsvorschlag für einen gleichlautenden Beschluss beider Parlamente wurde zwischen den Kommissionspräsidien vorerst die folgende Formulierung ausgearbeitet: Der Regierungsrat wird eingeladen, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Den Mitgliedern der JSSK wurde dieser Vorschlag am 27. April 2007 auf dem Korrespondenzweg unterbreitet. Anlässlich ihrer Sitzung vom 9. Mai 2007 hat die JSSK die zwischenzeitlich eingegangenen Änderungsanträge diskutiert. Eine Kommissionsmehrheit hat der nachfolgenden Formulierung zugestimmt und sie zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Gleichzeitig hat die JSSK entschieden, diese Formulierung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des Landrats (BKSK) beliebt zu machen. Zudem hat die JSSK eine Delegation für die Durchführung von allfällig nötigen, weiteren Einigungsverhandlungen ernannt. Die JSSK hat dem vorliegenden Bericht mit Beschluss vom 9. Mai 2007 mit zwölf zu null Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt und ihren Präsidenten zum Sprecher bestimmt. Die BKSK beschloss in ihrer Beratung am 24. Mai 2007 einstimmig, dem Kompromissvorschlag zu folgen. Dieser wird somit sowohl dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wie auch dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Annahme unterbreitet.

4 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 4 Antrag an den Grossen Rat Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat, Annahme des nachstehenden, für die zweite Lesung ergänzten Beschlussentwurfes betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball- Europameisterschaft 2008 in der Region Basel. Im Namen der Ernst Jost Präsident Beigefügter Anhang Grossratsbeschluss betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel

5 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 Anhang Grossratsbeschluss betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (vom [Hier Datum eingeben]) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den oben stehenden Ratschlag und in die Berichte Nr und der, beschliesst: ://: Für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel einen Kredit von insgesamt CHF 20' für die Jahre Davon CHF 2'791'000 für die Polizeikräfte des Kantons Basel-Stadt (Personalkosten), Position CHF 1'200'000 zur Durchführung der Rahmenprogramme im Kanton Basel-Stadt, Position CHF '000 für Sicherheit (ohne Personalkosten Polizei), Öffentlicher Verkehr, Individualverkehr (ohne Personalkosten Polizei), Standortmarketing, Nachhaltigkeit, Abfallmanagement, Projektkoordination und Reserve, Position CHF 425'000 für den Ausbau der Bushaltestelle St. Jakob Richtung Dreispitz, die Anschaffung von WC Container und Aufhängevorrichtungen (Investitionen) Auftrags-Nr Anschaffungen EURO 2008 Von den beantragten Bruttobeträgen werden ein Beitrag des Kantons Basel-Landschaft und Erträge Dritter in Höhe von insgesamt CHF in Abzug gebracht. Als Nettobelastung resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Summe von CHF 9'594'000 (ohne Investitionen).

6 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 6 Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Der Antrag erfolgt unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und dass sich der Kanton Basel-Landschaft gemäss vereinbartem Kostenschlüssel mit 33.3 Prozent am Aufwandsüberschuss des gemeinsamen Budgets EURO 08, d.h. mit netto rund CHF 2 866'000, beteiligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung

Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung Kommissionsarbeit am Beispiel der Änderungen vom 8. Februar 2012 zum Bürgerrechtsgesetz vom 29.April 1992 (SG 121.100) Martha Poldes, 4. Mai 2012 1 Kommissionen

Mehr

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.0219.01 PD/P090219 Basel, 18. Februar 2009 Regierungsratsbeschluss vom 17. Februar 2009 Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für

Mehr

An den Grossen Rat 13.0599.01

An den Grossen Rat 13.0599.01 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0599.01 ED/P130599 Basel, 8. Mai 2013 Regierungsratsbeschluss vom 7. Mai 2013 Ratschlag betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement

Mehr

Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2010-2013

Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2010-2013 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.2014.01 PD/P092014 Basel, 2. Dezember 2009 Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 Ausgabenbericht Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen

Mehr

zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an den Verein Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für das Jahr 2014

zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an den Verein Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für das Jahr 2014 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Gesundheits- und Sozialkommission An den Grossen Rat 13.1250.02 Gesundheits- und Sozialkommission Basel, 15. Januar 2014 Kommissionsbeschluss vom 15. Januar 2014 Bericht

Mehr

An den Grossen Rat 10.0369.01. betreffend Tiefbauarbeiten für die Montage von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an Tram- und Bushaltestellen

An den Grossen Rat 10.0369.01. betreffend Tiefbauarbeiten für die Montage von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an Tram- und Bushaltestellen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 10.0369.01 BVD/P100369 Basel, 24. März 2010 Regierungsratsbeschluss vom 23. März 2010 Ausgabenbericht betreffend Tiefbauarbeiten für die Montage

Mehr

Ratschlag 9399 betreffend Staatsvertrag über die Einrichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Ratschlag 9399 betreffend Staatsvertrag über die Einrichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) 9429 Ergänzungsratschlag zum Ratschlag 9399 betreffend Staatsvertrag über die Einrichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 18. Januar 2005 / 040142 / ED Den Mitgliedern des Grossen

Mehr

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend

Mehr

An den Grossen Rat 07.0844.01

An den Grossen Rat 07.0844.01 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 07.0844.01 ED/P070844 Basel, 31. Oktober 2007 Regierungsratsbeschluss vom 30. Oktober 2007 Ausgabenbericht Erneuerung der Subventionsvereinbarung

Mehr

Bau- und Raumplanungskommission

Bau- und Raumplanungskommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

Mehr

Einwohnerrat Pratteln

Einwohnerrat Pratteln - 191 - Einwohnerrat Pratteln Beschlussprotokoll Nr. 416 Einwohnerratssitzung vom Montag, 25. Juni 2012, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle Anwesend 36 Personen des Einwohnerrates 7 Personen des Gemeinderates

Mehr

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 2007-155 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 (Nicht im Jahresprogramm 2007

Mehr

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat

Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der

Mehr

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) An den Grossen Rat 15.0339.02 13.5499.03 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Basel, den 16. September 2015 Kommissionsbeschluss

Mehr

REKTIFIZIERTE VERSION (inkl. Gesetzesentwurf) Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates

REKTIFIZIERTE VERSION (inkl. Gesetzesentwurf) Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates 03.1666.03 REKTIFIZIERTE VERSION (inkl. Gesetzesentwurf) Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates zum Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt 02.1521.02 An den Grossen Rat SiD/P021521 Basel, 10. August 2005 Regierungsratsbeschluss vom 9. August 2005 Ausgabenbericht Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung

Mehr

An den Grossen Rat

An den Grossen Rat An den Grossen Rat 15.1315.01 ED/P151315 Basel, 2. September 2015 Regierungsratsbeschluss vom 1. September 2015 Ratschlag zur «Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 (SG 410.100) betreffend die Anpassung

Mehr

An den Grossen Rat

An den Grossen Rat An den Grossen Rat 15.0061.01 ED/P150061 Basel, 4. Februar 2015 Regierungsratsbeschluss vom 3. Februar 2015 Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz):

Mehr

Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009

Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 10.0731.01 GD/P100731 Basel, 12. Mai 2010 Regierungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010 Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals

Mehr

betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006

betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006 05.0228.01 an den Grossen Rat ED/050228 Basel, 23. Februar 2005 Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2005 Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006 Den Mitgliedern

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES BETREFFEND ERWÄHNUNG DER KOMMISSIONEN MIT STÄNDIGEM AUFTRAG (KLEINE PARLAMENTSREFORM) BERICHT UND ANTRAG

Mehr

betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB

betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 05.0457.01 WSD/P050457 Basel, 8. September 2005 Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2005 Ausgabenbericht betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang

Mehr

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982 BLT und BVB: Vertrag mit BL 95.800 Grossratsbeschluss betreffend Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft vom 6. Januar 198 über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG Vom

Mehr

Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)

Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) Grosser Rat des Kantons Aargau Landrat des Kantons Basel-Landschaft Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Kantonsrat des Kantons Solothurn Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz

Mehr

Ratschlag «Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt bei den Swiss Indoors Basel für die Jahre 2017-2022»

Ratschlag «Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt bei den Swiss Indoors Basel für die Jahre 2017-2022» An den Grossen Rat 15.0979.01 PD / P150979 Basel, 8. Juli 2015 Regierungsratsbeschluss vom 7. Juli 2015 Ratschlag «Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt bei den Swiss Indoors Basel

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 ]XP(QWZXUIHLQHV*URVVUDWVEHVFKOXVVHV EHUHL QHQ 1DFKWUDJVNUHGLW ]XP 6WDDWVYRUDQVFKODJ I U GDV -DKU 6WDDWVEHLWUlJH I U *HZlVVHU VFKXW]DQODJHQ 0DL hehuvlfkw

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates

BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates - 7453-399. ER-Sitzung vom 26.09.2011 BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates Datum Montag, 26. September 2011 Zeit / Ort Anwesend Entschuldigt Vorsitz Protokoll 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum

Mehr

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019)

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) Anhörungsbericht vom 15. August 2012 Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2013; Antrag für den Grosskredit vierte Etappe (2014 2019) 1. Zusammenfassung Der im Jahr 2007 vom Grossen Rat bewilligte

Mehr

Auszug aus der Niederschrift: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Auszug aus der Niederschrift: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung STADT PERLEBERG Stadtverordnetenversammlung Beschlussauszug 21.04.2015 Sitzung: Auszug aus der Niederschrift: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum: 19.02.2015 Zu TOP 01.: Eröffnung

Mehr

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Nr. 158 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. April 2004 an den Landrat für einen Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung Uri I. Ausgangslage

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.

9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20. STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.

Mehr

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof B U L L E T I N zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nachtragskredite

Mehr

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111. Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar 2016 6. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016

Mehr

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt PMD/021521

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt PMD/021521 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt PMD/021521 Nr. 0221 B an den Grossen Rat Regierungsratsbeschluss vom 13. August 2002 Ausgabenbericht betreffend Kredit an die Kantonspolizei Basel-Stadt für die

Mehr

S A T Z U N G für den Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. 1 Name und Sitz. Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v.

S A T Z U N G für den Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. 1 Name und Sitz. Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. S A T Z U N G für den Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen und hat seinen Sitz in Haby. Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. 2 Zweck, Aufgaben

Mehr

aéê=oéöáéêìåöëê~í=çéë=h~åíçåë=_~ëéäjpí~çí

aéê=oéöáéêìåöëê~í=çéë=h~åíçåë=_~ëéäjpí~çí aéê=oéöáéêìåöëê~í=çéë=h~åíçåë=_~ëéäjpí~çí ~å=çéå=dêçëëéå=o~í= = = = = = = = 05.0981.01 JD/P050981 Basel, 2. November 2005 Regierungsratsbeschluss vom 1. November 2005 Ratschlag betreffend Betriebskostenbeiträge

Mehr

Einwohnerrat Pratteln

Einwohnerrat Pratteln - 166 - Einwohnerrat Pratteln Beschlussprotokoll Nr. 411 Einwohnerratssitzung vom Montag, 21. November 2011, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle Anwesend Abwesend entschuldigt Vorsitz Protokoll Weibeldienst

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen)

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) Nr. 149 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) I. Einleitung Als Polizistin oder Polizist wird

Mehr

der 1. Generalversammlung des Vereins Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk und Standortentwicklung

der 1. Generalversammlung des Vereins Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk und Standortentwicklung Protokoll der 1. Generalversammlung des Vereins Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk und Standortentwicklung Datum und Zeit: 21. Juni 2013, 11.00 Uhr Ort: Wirtschaft zum Doktorhaus, Wallisellen Anwesend:

Mehr

An den Grossen Rat 07.0478.01

An den Grossen Rat 07.0478.01 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 07.0478.01 JD/P070478 Basel, 4. April 2007 Regierungsratsbeschluss vom 3. April 2007 Ratschlag und Entwurf zu Änderungen des Advokaturgesetzes (Anpassung

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - D007617/03.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - D007617/03. RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. Januar 2010 (15.01) (OR. en) 5349/10 NLEG 5 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 8. Januar 2010 Empfänger: Generalsekretariat des

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Rotbachs zwischen dem Rotbachtobel und dem östlichen

Mehr

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ)

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) Verordnung DLZ 7.00 Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) vom. August 06 (Stand 0. Januar 07) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt

Mehr

Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren

Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren Kanton Basel-Landschaft 2006/256 Regierungsrat Vorlage an den Landrat Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren früheren Aktionären im Zusammenhang mit dem Architekturvertrag

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission. zum Ratschlag 07.1354.01 betreffend Darlehen Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission. zum Ratschlag 07.1354.01 betreffend Darlehen Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission An den Grossen Rat 07.1354.02 Basel, 9. Januar 2008 Kommissionsbeschluss vom 9. Januar 2008 Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und

Mehr

P R O T O K O L L. der Sitzung der Kommission für Gesundheit und Soziales

P R O T O K O L L. der Sitzung der Kommission für Gesundheit und Soziales Grosser Rat Teilrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Botschaften Heft Nr. 13/2014-2015, S. 703) P R O T O K O L L der Sitzung der Kommission für Gesundheit und Soziales Datum: Ort: Präsenz:

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters

Mehr

Kurzfassung: Reg. Nr. 07-0000.007 Nr. 06-10.106

Kurzfassung: Reg. Nr. 07-0000.007 Nr. 06-10.106 Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) überwiesen. Reg. Nr. 07-0000.007 Nr. 06-10.106 Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nachkredit

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN Datenschutzreglement 2009 Der Gemeinderat von Hilterfingen, gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz vom 19.2.1986 das Informationsgesetz vom 2.11.1993 die Informationsverordnung

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau

05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau STADTRAT Aktennummer Sitzung vom 18. Juni 2015 Ressort Bildung, Kultur und Sport 05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau 2016-2019 Mit der Einführung des Kulturförderungsgesetzes beteiligen sich alle Gemeinden

Mehr

Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates

Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates 9337 Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates zum Ratschlag Nr. 9327 betreffend Realisierung einer einheitlichen Lösung für die digitale Bildverarbeitung (PACS) im Kantonsspital Basel/Universitätskliniken

Mehr

Protokoll der 17. Mitgliederversammlung des Vereins Lokale Aktionsgruppe Oderland e.v.

Protokoll der 17. Mitgliederversammlung des Vereins Lokale Aktionsgruppe Oderland e.v. Datum: 26.05.2014 Ort: Uhrzeit: Kunstspeicher Friedersdorf, Frankfurter Straße 39, 15306 Vierlinden 16:00 bis 17:00 Uhr Anwesenheit: siehe Teilnehmerliste (Anlage 1) Tagesordnung: Als Tagesordnung sind

Mehr

Vereinbarung Geschäftsordnung des Betriebsrats der Xxx

Vereinbarung Geschäftsordnung des Betriebsrats der Xxx http://www.soliserv.de präsentiert diese Vereinbarung Geschäftsordnung des Betriebsrats der Xxx Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 06. Mai 2002 gemäß 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Mehr

Ausgabenbericht. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nr. 0553B. an den Grossen Rat. PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004

Ausgabenbericht. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nr. 0553B. an den Grossen Rat. PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004 Nr. 0553B an den Grossen Rat PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004 Regierungsratsbeschluss vom 1. Juni 2004 Ausgabenbericht betreffend Kredit für ein Busanmeldesystem an Lichtsignalanlagen (LSA) Den Mitgliedern

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B2 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Umsetzung der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes

Mehr

Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) Gerichtsorganisationsgesetz Anhang.00 Anhang Am. Juni 0 hat der Grosse Rat ein neues Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) verabschiedet.

Mehr

Art. 2 Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme

Art. 2 Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme 669.8. Verordnung betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Grenzgängerverordnung, BGV) vom 8.0.009 (Stand

Mehr

Das Organisationsreglement und Rahmenprogramm ergänzen die Bestimmungen des oben erwähnten Bildungsplans.

Das Organisationsreglement und Rahmenprogramm ergänzen die Bestimmungen des oben erwähnten Bildungsplans. Organisationsreglement und Rahmenprogramm für die überbetrieblichen Kurse Kauffrau/Kaufmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ); Ausbildungs- und Prüfungsbranche Chemie scienceindustries erlässt,

Mehr

12.400 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR)

12.400 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR) Frühjahrssession 0 e-parl 0.0.0 - - :0.00 n Parlamentarische Initiative. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher (UREK-NR) Entwurf der Kommission für Umwelt,

Mehr

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Stadt Liestal DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Verkehrskonzept Liestal Kurzinformation Das vorliegende, unter der Federführung des Kantons erarbeitete Verkehrskonzept entspricht weitgehend dem

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf LANDRATS-SESSION VOM 24. September 2014 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf Protokoll: Ratssekretärin

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg .. Ausführungsgesetz vom 9. Mai 996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titel bis

Mehr

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand.

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Informationen über die direkte Demokratie im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemeinden

Informationen über die direkte Demokratie im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemeinden Staatskanzlei Informationen über die direkte Demokratie im und in den St.Galler Gemeinden Dr. Markus Bucheli und Dr. Benedikt van Spyk, Staatskanzlei St.Gallen Staatskanzlei 1. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Mehr

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N Gemeinderat an D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N 0/ Bericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen Frau Präsidentin Sehr geehrte

Mehr

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG 480. Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG Vom 6. Januar 98 (Stand. Januar 995) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf 4 der Verfassung des

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. Dezember 2016 1172. Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik (Leistungsauftrag NEOG der Geburtshäuser ab 1. Januar 2017), Berichtigung

Mehr

Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG)

Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) Filmgesetz 569.00 Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) Vom 9. Juni 00 (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme

Mehr

Botschaft. zuhanden der Volksabstimmung. vom 05. Juni 2016

Botschaft. zuhanden der Volksabstimmung. vom 05. Juni 2016 Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 05. Juni 2016 betreffend Beteiligung an der zu gründenden "Engadin St. Moritz Tourismus AG" (ESTM AG) und Ermächtigung zur Erteilung eines Leistungsauftrages

Mehr

Protokoll des Gemeinderates

Protokoll des Gemeinderates Stadt Frauenfeld Protokoll des Gemeinderates Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, den 24. März 2010, 18.00 Uhr, Rathaus Vorsitz: Gemeinderatspräsident Werner Vetterli Namensaufruf:

Mehr

Kredit für die Effizienzsteigerung des ÖV durch die Reduktion von Behinderungen

Kredit für die Effizienzsteigerung des ÖV durch die Reduktion von Behinderungen 05.1315.01 95.8851.05 Ratschlag betreffend Kredit für die Effizienzsteigerung des ÖV durch die Reduktion von Behinderungen und Bericht zum Anzug Peter Bachmann und Konsorten betreffend Beschleunigungsprogramm

Mehr

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr.24 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für eine ausserordentliche Zulage an das kantonale Personal und die vorgesetzten Behörden 15. April

Mehr

Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds vom 4. Dezember 0 (Stand. Juli 06) 975.3 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und

Mehr

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Kinder- und Jugendgesetz 45.00 Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Vom 0. Dezember 04 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons

Mehr

Aufhebung der Datenschutzordnung

Aufhebung der Datenschutzordnung Reg. 1.3.1.8 Nr. 06-10.200 Aufhebung der Datenschutzordnung Zusammenfassung Seit dem 1. Juli 1994 ist in Riehen die Ordnung betreffend die Aufsicht über den Datenschutz und das Register in Kraft. In diesem

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil

Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil Tag: Donnerstag, 4. Februar 2016 Beginn: 19.00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 20.00 Uhr Ort: Besprechungsraum/Gemeindeverwaltung

Mehr

37 resp. 35 Mitglieder des Stadtparlaments 5 resp. 4 Mitglieder des Stadtrates. Stadträtin Marlis Angehrn, CVP (ab 20.00 Uhr)

37 resp. 35 Mitglieder des Stadtparlaments 5 resp. 4 Mitglieder des Stadtrates. Stadträtin Marlis Angehrn, CVP (ab 20.00 Uhr) Stadtparlament Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 E-Mail parlament@stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 Wil, 16. Juni 2010 Amtsdauer 2009 2012 Protokoll der 16. Sitzung des Stadtparlaments

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN-

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- FÜHRUNG DES ORTSBUSSES Die Urversammlung von Naters eingesehen Art. 6, 16 Abs. 1 lit.h und 95 des Gesetzes vom 13. November 1980 über die Gemeindeordnung; eingesehen

Mehr

Reglement des Diakoniekapitels der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt

Reglement des Diakoniekapitels der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt Reglement des Diakoniekapitels der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Vom 8. April 1998) Gestützt auf 38 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt vom 21. November 1910 gibt

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Hochschule für Soziale Arbeit Luzern 27. Juni

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42 zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG 22. Februar 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Beteiligung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Hürnbachs im Ober- und im Unterdorf von Dagmersellen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der

Mehr

zum Schlussbericht 05.1871.02 zu den Empfehlungen der PUK

zum Schlussbericht 05.1871.02 zu den Empfehlungen der PUK Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Finanzkommission An den Grossen Rat 05.1871.03 Basel, 20. September 2006 Kommissionsbeschluss vom 19. September 2006 Bericht der Finanzkommission zum Schlussbericht

Mehr

Teilrevision der Verbandsstatuten

Teilrevision der Verbandsstatuten Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17 A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11 I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter 12 1 Konstituierung 13 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 13 3 Wahl der Schriftführer 14 II. Wahl

Mehr