Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

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1 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat Basel, 24. Mai 2007 Kommissionsbeschluss vom 09. Mai 2007 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zur 2. Lesung zum Ratschlag betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT) Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 25. Mai 2007 mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss 20 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)

2 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Ausgangslage Am 18. April 2007 beriet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt in erster Lesung den Bericht der (JSSK) zum Ratschlag betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball- Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT) sowie zum Bericht des Regierungsrats zu zwei Anzügen (Anzug Dr. Brigitta Gerber und Konsorten betreffend EURO 2008 in Basel: Sicherheit und Prävention durch Fanbetreuung 1, und Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend EURO 08 ohne Zwangsprostitution 2 ) und zum Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend stadtverträgliche und CO2-freie EURO Der Grosse Rat beschloss, stillschweigend auf den Bericht einzutreten und lehnte mit 85 gegen 16 Stimmen den Rückweisungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis ab. Die SP-Fraktion stellte in der Detailberatung den folgenden Antrag auf Ergänzung des Beschlusses, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen und von der JSSK dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen worden war: Die Veranstalter der Anlässe an der UEFA-Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob sowie in den Public-Viewing-Bereichen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Der Grosse Rat beschloss mit 55 zu 54 Stimmen, diesen Ergänzungsantrag abzulehnen. In der Schlussabstimmung wurde der gesamte Kreditantrag mit 76 gegen 13 bei 19 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Tag später, am 19. April 2007, beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, seinem Beschluss den vom Grossen Rat zuvor abgelehnten, dieses Mal von der SP-Fraktion des Landrates eingereichten, gleichlautenden Antrag als Auflage beizufügen. Konsequenz: Zweite Lesung Am 27. April 2007 stellten die Präsidentinnen des Grossen Rates und des Landrates sowie die Präsidenten der beiden Sachkommissionen an einer gemeinsamen Sitzung in Liestal fest, dass die Beschlüsse der beiden Parlamente im Sinne von 8 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden voneinander abweichen. Die vorbereitenden Kommissionen wurden somit verpflichtet, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten. Gemäss 22 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates muss daher eine zweite Lesung der Vorlage stattfinden. Einigungsvorschlag und Beschlüsse der Kommission 1 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 58 zu 51 Stimmen abgeschrieben. 2 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 60 zu 50 Stimmen stehen gelassen. 3 Vom Grossen Rat an seiner Sitzung vom 18. April 2007 mit 55 zu 52 Stimmen stehen gelassen.

3 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 3 Als Einigungsvorschlag für einen gleichlautenden Beschluss beider Parlamente wurde zwischen den Kommissionspräsidien vorerst die folgende Formulierung ausgearbeitet: Der Regierungsrat wird eingeladen, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Den Mitgliedern der JSSK wurde dieser Vorschlag am 27. April 2007 auf dem Korrespondenzweg unterbreitet. Anlässlich ihrer Sitzung vom 9. Mai 2007 hat die JSSK die zwischenzeitlich eingegangenen Änderungsanträge diskutiert. Eine Kommissionsmehrheit hat der nachfolgenden Formulierung zugestimmt und sie zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Gleichzeitig hat die JSSK entschieden, diese Formulierung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des Landrats (BKSK) beliebt zu machen. Zudem hat die JSSK eine Delegation für die Durchführung von allfällig nötigen, weiteren Einigungsverhandlungen ernannt. Die JSSK hat dem vorliegenden Bericht mit Beschluss vom 9. Mai 2007 mit zwölf zu null Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt und ihren Präsidenten zum Sprecher bestimmt. Die BKSK beschloss in ihrer Beratung am 24. Mai 2007 einstimmig, dem Kompromissvorschlag zu folgen. Dieser wird somit sowohl dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wie auch dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Annahme unterbreitet.

4 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 4 Antrag an den Grossen Rat Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat, Annahme des nachstehenden, für die zweite Lesung ergänzten Beschlussentwurfes betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball- Europameisterschaft 2008 in der Region Basel. Im Namen der Ernst Jost Präsident Beigefügter Anhang Grossratsbeschluss betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel

5 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 5 Anhang Grossratsbeschluss betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel (vom [Hier Datum eingeben]) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den oben stehenden Ratschlag und in die Berichte Nr und der, beschliesst: ://: Für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel einen Kredit von insgesamt CHF 20' für die Jahre Davon CHF 2'791'000 für die Polizeikräfte des Kantons Basel-Stadt (Personalkosten), Position CHF 1'200'000 zur Durchführung der Rahmenprogramme im Kanton Basel-Stadt, Position CHF '000 für Sicherheit (ohne Personalkosten Polizei), Öffentlicher Verkehr, Individualverkehr (ohne Personalkosten Polizei), Standortmarketing, Nachhaltigkeit, Abfallmanagement, Projektkoordination und Reserve, Position CHF 425'000 für den Ausbau der Bushaltestelle St. Jakob Richtung Dreispitz, die Anschaffung von WC Container und Aufhängevorrichtungen (Investitionen) Auftrags-Nr Anschaffungen EURO 2008 Von den beantragten Bruttobeträgen werden ein Beitrag des Kantons Basel-Landschaft und Erträge Dritter in Höhe von insgesamt CHF in Abzug gebracht. Als Nettobelastung resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Summe von CHF 9'594'000 (ohne Investitionen).

6 Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Seite 6 Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA- Fussballeuropameisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen. Der Antrag erfolgt unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und dass sich der Kanton Basel-Landschaft gemäss vereinbartem Kostenschlüssel mit 33.3 Prozent am Aufwandsüberschuss des gemeinsamen Budgets EURO 08, d.h. mit netto rund CHF 2 866'000, beteiligt. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

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