Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft

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1 Das Innenrecht der (teil-)rechtsfähigen BGB-Gesellschaft Von Alexander Wandt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Einführung 15 I. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung 15 II. Geschichtlicher Hintergrund Teil Das traditionelle Gesamthandsverständnis 20 I. Das Sondervermögen der Gesamthänder 20 II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen 23 a) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die Mitgliedschaft" 23 b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Kennzeichen für die vermögensrechtliche Seite der Mitgliedschaft 24 III. Der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens 25 a) Die Gesamthandsberechtigung nach der Theorie der geteilten Mitberechtigung 26 aa) Die Bruchteilsgemeinschaft als Objektgemeinschaft 27 bb) Die einheitliche Zuständigkeit der Teilhaber 28 cc) Die Einheitstheorie 28 b) Die Theorie der Anteile kraft Personenrechts 29 c) Die Theorie der ungeteilten Gesamtberechtigung 30 aa) Die Anteilsexistenz 31 bb) Konsequenzen einer Anteilsverfügung 32 IV Die Anwachsung 32 a) Der Anwachsungsvorgang 32 aa) Anwachsung als Wegfall der beschränkten (Mit-)Berechtigung 33 bb) Anwachsung als Rechts Übergang 33 b) Anwachsung in der Zweipersonengesellschaft 34 c) Anwachsung und Beteiligungsverhältnis 35 V Die Abwachsung 36 VI. Gesamthandsberechtigung und 124 HGB 37 VII. Zusammenfassung 39

3 8 Inhaltsverzeichnis 3. Teil Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft Abschnitt Rechtsfähigkeit, Mitgliedschaft und Verbandsvermögen 41 I. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft 41 a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit? 42 b) Was bedeutet Rechtssubjektivität"? 43 c) Rechtspersonen und Rechts Subjekte 44 aa) Der Rechtsfähigkeitsumfang von Rechtspersonen 45 bb) Der Rechtsfähigkeitsumfang sonstiger" Rechtssubjekte 46 (1) Der nasciturus 46 (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 47 (3) Anstalten des öffentlichen Rechts 47 cc) Der Rechtsfähigkeitsumfang der BGB-Gesellschaft 48 (1) Innen- und Außengesellschaften 48 (2) Außenrechtsfähigkeit 50 (3) Vermögensrechtsfähigkeit 53 dd) Das Trennungsprinzip als Folge der zuerkannten Rechtsfähigkeit?.. 54 (1) Trennungsprinzip als Folge der Rechtsfähigkeit 54 (2) Trennungsprinzip als Folge einer besonders angeordneten Vermögenstrennung 55 (3) Bewertung 55 (4) Ergebnis ' 57 II. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen und die Mitgliedschaft 57 a) Rückblick: Die Mitgliedschaft nach dem traditionellen Gesellschaftsverständnis 57 b) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen als Ausdruck der Gesamthandsberechtigung 60 c) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als Wertanteil des Gesellschafters 61 d) Der Anteil am Gesellschaftsvermögen verstanden als die die Mitgliedschaft repräsentierende Position 63 III. Verkörpert das Gesellschaftsvermögen ein Sondervermögen der Gesellschafter?...'. 65 a) Sondervermögen und Surrogation 65 b) Vermögenssonderung durch Haftungssonderung? 66 c) Vermögenssonderung durch gesonderte Rechtsträgerschaft? 68 d) Zusammenfassung 69

4 Inhaltsverzeichnis 9 2. Abschnitt Die Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand 69 I. Der Anteil am einzelnen Gegenstand des Gesellschaftsvermögens 69 II. Anwachsung 71 a) Rückblick: Das traditionelle Anwachsungsprinzip 71 b) Ausdruck einer kontinuierlichen Rechtszuordnung? 71 c) Ein den Übergang der Mitgliedschaft bewirkender Vorgang? 73 d) Anwachsung und Gesamtrechtsnachfolge 75 aa) Der Ansatz Flumes 75 bb) Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung? 76 (1) Die uno actu-theorie 77 (2) Die Nachfolgetheorie 77 (3) Die Gesamtrechtsnachfolge als Resultat eines Anwachsungsvorgangs? 77 e) Anwachsung und Veränderung der Beteiligungsquote 79 III. Zwischenergebnis 81 IV Die vermeintliche Handlungsorganisation einer rechtsfähigen Gesamthands- GbR, 81 a) Rechtserhebliches Verhalten 81 b) Exkurs: Die (Handlungs-)Organisation juristischer Personen 82 c) Die Handlungsfähigkeit der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft 84 aa) Die selbsthandelnde Gesamthand 85 (1) Ist die Willensäußerung eine Organhandlung? 86 (a) Ist die Gesamthand ein Organ der BGB-Gesellschaft? 88 (b) Ist der Gesamthänder ein Organ der BGB-Gesellschaft? 88 (c) Ist die Geschäftsführung ein die Verfügung ermöglichendes Organ? 88 (2) Das Amt" der Gesamthänder-Person 89 bb) Sonstige rechtserhebliche Handlungen 91 d) Die Struktur der Handlungsorganisation 94 e) Zusammenfassung 100 V Begriff und Bedeutung der Rechtszuständigkeit 101 a) Der unbestimmte Begriff der Rechtszuständigkeit 101 aa) Ein mit der Zuordnung im Zusammenhang stehender Zustandsbegriff 102 (1) Das subjektive Recht als Relation zwischen den Rechts Subjekten 102 (2) Das subjektive Recht als Objekt einer Subjektsbeziehung 103 bb) Rechtszuständigkeit als aktiver Funktionsbegriff 104 b) Rechtszuständigkeit und Rechtssubjekt 104

5 10 Inhaltsverzeichnis c) Begründet die gemeinsame Rechtszuständigkeit die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft? 106 aa) Verfehlung der Wortlautbedeutung V 106 bb) Die funktionale Bedeutung der Zuständigkeit" 107 cc) Rechtszuständigkeit und Handlung \ 111 (1) Kritische Betrachtung der Auffassungen von Buchda und Fabricius 111 (2)'Verbandsperson und Personenverband 113 VI. BGB-Gesellschaft, Gesamthandsprinzip und Rechtsfähigkeit 120 VII. Exkurs: Das Prinzip der Rechtsgemeinschaften 126 a) Das Rechtsverhältnis der Gemeinschaft nach Bruchteilen 126 b) Das Rechtsverhältnis der Gesamthänder Abschnitt Gründungsstatut, Zweckbindung und Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung 132 I. Der Gesellschaftsvertrag 132 a) Die Koordinationsfunktion 132 b) Die Satzung der juristischen Person 133 c) Satzungsqualität des Organisationsstatuts einer rechtsfähigen GbR 134 II. Der Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung 136 a) Durch Teilnahme am Rechtsverkehr 136 b) Durch Vermögensbildung 137 III. Verbandszweck und Zweckbindung Abschnitt Binnenprozesse 141 I. Sozialansprüche 141 a) Die Aktivlegitimation der Gesellschaft 141 b) Die actio pro socio 142 aa) Die 432 und 2039 BGB als Rechtsgrundlage der actio pro socio 142 bb) Der Schuldvertrag als Rechtsgrundlage der actio pro socio 142 cc) Die actio pro socio auf der Grundlage des 335 BGB 143 II. Sozialverpflichtungen mit Vermögenswert 145 III. Die streitige Mitgliedschaft 146 a) Die Rechtslage beim Gesellschafterwechsel 146

6 Inhaltsverzeichnis 11 aa) Eintritt neuer Gesellschafter ohne eine vorherige Gestaltungsregelung 146 bb) Eintritt neuer Gesellschafter mit vorheriger Gestaltungsregelung (1) Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss 149 (.2) Entscheidung durch Einzelne 150 cc) Übertragung der Mitgliedschaft und Zustimmungserfordernis 150 b) Die Prozessbeteiligten 151 IV Das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung 153 V Die Durchsetzung des Kontrollrechts 157 VI. Beschlussanfechtungen 158 a) Beschlüsse der Geschäftsleitung 158 b) Beschlüsse der Gesamtheit der Gesellschafter 161 VII. Die Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens 163 a) Die Gesamtheit der Gesellschafter 163 b) Die Gesellschafter der Geschäftsführung Teil BGB-Gesellschaft = Rechtsträger = juristische Person 167 I. Juristische Personen des Privatrechts 167 a) Der eingetragene Verein 167 b) Die rechtsfähige Stiftung 168 c) Die eingetragene Genossenschaft 169 d) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 170 e) Die Aktiengesellschaft 170 f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 171 II. Die rechtstechnische Konstruktion der juristischen Person 172 III. Die rechtstechnische Konstruktion der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft 174 a) Überblick 174 b) Die Organisation der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den juristischen Personen 176 c) Auswertung Teil Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung und Schlussbemerkung 180 I. Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 1 GG? 180 II. Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG? 181

7 12 Inhaltsverzeichnis a) Eingriff in die (selbständigen) Mitgliedschaftsrechte? 181 b) Eingriff in die Teilhaberposition? 182 III. Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG? 184 IV Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG?. 186 V Schlussbemerkung 187 Literaturverzeichnis 189 Sachwortverzeichnis 200