Der Sachverständige in der Praxis

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1 Der Sachverständige in der Praxis Begründet von Rechtsanwalt Carl R. Wellmann t Herausgegeben von Jutta Weidhaas, Köln Günter Hüttemann, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Köln Bernd Walterscheidt, Richter am Amtsgericht, Leverkusen Assessorin Jutta Weidhaas, Köln 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2004 Werner Verlag

2 A Die Pflichten des Sachverständigen und seine zivilrechtliche Verantwortung 1 1 Klärung der Begriffe Wer ist Sachverständiger? Die Tätigkeit des Sachverständigen Bezeichnung als Sachverständiger Die öffentlich bestellten Sachverständigen Von... anerkannter Sachverständiger für Zertifizierte Sachverständige Das System der Akkreditierung und Zertifizierung Verhältnis der öffentlichen Bestellung zur Personalzertifizierung von Sachverständigen 10 2 Beauftragung des Sachverständigen Rechtsnatur des Sachverständigenauftrags Auftragsinhalt Klarheit über den Auftrag Ergänzende Feststellung zu den Sachverständigen Vereinbarung über das Ergebnis des Gutachtens Annahme des Auftrags Unverzügliche Erklärung der Annahme oder Ablehnung Kein Abschlusszwang Befangenheitsbesorgnis als Verweigerungsgrund 17 3 Aufgaben und Pflichten des Sachverständigen Sorgfaltspflichten Pflichten bei der Tatsachenermittlung Pflichten bei der Bewertung von Sachen und Leistungen Pflichten bei der Ursachenermittlung Verantwortung gegenüber Dritten Höchstpersönliche Gutachtenerstattung und die Hinzuziehung von Hilfskräften Höchstpersönliche Gutachtenerstattung und Gemeinschaftsgutachten Hilfsmittel und die Übernahme fremder Daten und Untersuchungsergebnisse 30 4 Das Gutachten 31 VII

3 B Der Sachverständige im Zivilprozess 37 1 Die Struktur des Zivilprozesses Der Streitgegenstand Die Subsumtion Beweis durch Augenschein Der Zeugenbeweis Der Urkundenbeweis Der Beweis durch Parteivernehmung Der Sachverständigenbeweis Die Prozessgrundsätze Die Parteien als Herren des Verfahrens 46 2 Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess Der Sachverständige als Richtergehilfe Die Rechtsstellung des Sachverständigen Die Auswahl des Sachverständigen Befangenheit des Sachverständigen Gutachtenerstattung Ersetzung des Gutachters 55 3 Das selbständige Beweisverfahren 55 4 Die Behandlung des Gutachterauftrags Klärung der Begutachtungsmöglichkeit Unzureichende Vergütung Vorheriges Privatgutachten Übernahmeerklärung Die Bearbeitungszeit Die Tatsachengrundlage Keine Zeugenvernehmung! Beteiligung der Parteien Schriftverkehr mit den Parteien Durchführung des Termins Der Vergleich Mehrfache Ausfertigung des Gutachtens 73 5 Zum Inhalt des Gutachtens Beim Thema bleiben Keine Rechtsausführungen Schlichte Sprache Kürze und Klarheit Berücksichtigung von Privatgutachten Anforderungen des Gerichts an das Gutachten Keine gedanklichen Auslassungen 79 VIII

4 6 Zweifelsfragen bei der Erstattung des Gutachtens Unklare Beweisthemen Verwertung von Zeugenaussagen Nachträglich erkennbar gewordene Unklarheiten Nicht zu beantwortende Beweisfragen Unerwartet hohe Kosten Ein Weg, Zweifel auszuräumen Ergänzung des Gutachtens Der Sachverständige in der zweiten Instanz 87 7 Die Entschädigung des Sachverständigen Die Rechtsgrundlage Grundsatz der Leistungsentschädigung Die Bemessungseinheiten Die Bearbeitungszeit = Der Stundensatz Besondere Entschädigung Besondere Verrichtungen Nebenkosten Der Zahlungsanspruch Der sachverständige Zeuge 99 8 Referentenentwurf eines Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) 100 C Der Sachverständige im Strafprozess Einleitung Der Sachverständige als Helfer des Richters Unterscheidung zwischen Sachverständigen und sachverständigen Zeugen Der Prozessgang Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) Der Abschluss der Ermittlungen Das Zwischenverfahren Das Hauptverfahren Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozess Pflicht zur Begutachtung Recht zur Gutachtenverweigerung Maßnahmen bei ungerechtfertigter Gutachtenverweigerung Ablehnung des Sachverständigen Leitung des Sachverständigen durch den Richter 115 IX

5 4 Die Mitwirkung des Sachverständigen in den einzelnen Verfahrensabschnitten Der Sachverständige im Ermittlungsverfahren Der Sachverständige im Eröffnungsverfahren Der Sachverständige im Hauptverfahren Die Grundlagen und der Inhalt des Gutachtens Der Tatsachenstoff für das Gutachten Die Beschaffung des Tatsachenmaterials Die Zuziehung von Hilfskräften und Hilfssachverständigen Die Form des Gutachtens Allgemeines Das schriftliche Gutachten Das mündliche Gutachten Die Entschädigung des Sachverständigen im Strafprozess 132 D Der Sachverständige als Schiedsgutachter Die Bedeutung der Schiedsgutachtenvereinbarung Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien des Schiedsgutachtenvertrages Formfreiheit des Schiedsgutachtenvertrages Schiedsgutachtenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand des Schiedsgutachtenvertrages.) Die Benennung des Schiedsgutachters Fakultativer Inhalt des Schiedsgutachtenvertrages Mitwirkung der Parteien im Schiedsgutachtenverfahren Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens Die Aufgaben und Pflichten des Schiedsgutachters Der Auftrag Das Schiedsgutachtenverfahren Das Schiedsgutachten Sorgfaltspflicht und Haftung 147 E Der Sachverständige als Schiedsrichter Einleitung Schiedsvertrag 150 X

6 3 Besetzung des Schiedsgerichts Schiedsrichtervertrag und Vergütungsanspruch Form des Schiedsrichtervertrages Inhalt des Schiedsvertrages Schiedsrichterhonorar Das Verfahren Grundsätze Ablauf des Verfahrens Einleitung des Verfahrens Mündliche Verhandlung Vergleich Schiedsspruch Zustellungen im Verfahren Haftung der Schiedsrichter Institutionalisierte Schiedsgerichtsverfahren 161 F Die Haftung des Sachverständigen Einleitung Die Haftung des Privatsachverständigen Haftung gegenüber dem Auftraggeber aus Vertrag Haftungsfolgen bei fehlerhaftem Gutachten Haftung für Mangelfolgeschäden Haftung für Erfüllungsgehilfen Haftung aus Delikt Haftungsbegrenzung Haftung gegenüber Dritten Haftung nach Vertragsgrundsätzen Haftung nach Deliktsrecht Haftungsbeschränkungen Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Keine vertragliche Haftung Deliktische Haftung Unmittelbare Schadenszufügung Mangelhafte Gutachten Die Anspruchsverjährung Unterlassungs- und Widerrufsansprüche 181 XI

7 G Die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen Die Bestellung von Sachverständigen nach 36 Gewerbeordnung Wesen und Zweck der öffentlichen Bestellung Bestellung im öffentlichen Interesse Bestellung nur für bestimmte Sachgebiete Berufsausübungsregelung und Rechtsanspruch auf öffentliche Bestellung Sachverständigenordnungen der Kammern Erfordernisse der Bestellung Die besondere Sachkunde Die Überprüfung der besonderen Sachkunde Fachliche Bestellungsvoraussetzungen Die persönliche Eignung Sachliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit Verfahrensdauer Ablehnung der öffentlichen Bestellung Ablehnender Bescheid Widerspruchsverfahren Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Bestellung und Vereidigung Verfahren Sachverständigenverzeichnisse Stempel und Ausweis /..^r Die Pflichten des öffentlich bestellten Sachverständigen Pflicht zur Übernahme von Gutachtenaufträgen Pflicht zur unabhängigen, weisungsfreien, gewissenhaften und unparteiischen Aufgabenerfüllung Pflicht zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch Persönliche Verantwortung Form der Sachverständigenleistung Bezeichnungspflichten und sachlich beschränkter Aufgabenbereich Pflicht zur Geheimhaltung Die Residenzpflicht und die Errichtung von Zweigniederlassungen Gemeinsame Sachverständigentätigkeit, Zusammenschlüsse Haftpflichtversicherung Kundmachung und Werbung Sonstige Pflichten Rücknahme und Widerruf der öfffentlichen Bestellung Bedeutung von Rücknahme und Widerruf Widerrufsgründe Rücknahmegründe 221 XII

8 1.6.4 Wirkung von Rücknahme und Widerruf Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage Erlöschen der öffentlichen Bestellung Voraussetzungen Rechtsfolge des Erlöschens Die Bestellung von Sachverständigen der Handwerkskammern Die Bestellung landwirtschaftlicher Sachverständiger 226 Anhang Rechtsgrundlagen Bestellungsvorschriften Rechtsgrundlagen der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen Gewerbeordnung (GewO) Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HandwO) Landesrechtliche Bestimmungen Zuständigkeiten der Länder und staatlicher Verwaltungsbehörden Zuständigkeiten der Industrie- und Handelskammern Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammern Zuständigkeiten der Architektenkammern Zuständigkeiten der Ingenieurkammern Vorschriften der Industrie- und Handelskammern für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen 235 I. Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung 235 II. Verfahren der öffentlichen Bestellung und Vereidigung 236 III. Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen 237 IV. Erlöschen der öffentlichen Bestellung 241 V. Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung sonstiger Personen Zivilprozessordnung (ZPO) Bezeichnung der landwirtschaftlichen Fachgebiete Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) Referentenentwurf Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz 270 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 271 Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften 274 XIII

9 Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern 276 Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern 279 Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten 280 Abschnitt 6 Schlussvorschriften Mindestanforderungen an Gutachten Anschriften von Schiedsgerichtsorganisationen 290 Literaturhinweise 291 Sachregister 293 XIV