Mittelfristige Planung Niedersachsen

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1 Mittelfristige Planung Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei Niedersächsisches Finanzministerium

2 2 Die Mittelfristige Finanzplanung wurde am 25. Juli 2014 von der Landesregierung beschlossen.

3 3 Peter-Jürgen Schneider Stephan Weil Ausgleich zwischen Investitionen und Konsolidierung Mit der Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung ist uns erneut der Spagat zwischen notwendigen Investitionen und einer Rückführung des strukturellen Defizits gelungen. Der ausgewogene Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung bleibt unser oberstes Ziel und setzt damit den Rahmen für zukünftige Kabinettsbeschlüsse. Finanzpolitisch bleibt die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität. Mit dieser Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung setzen wir den Abbaupfad der Nettokreditaufnahme für die Jahre 2015 bis 2018 in Schritten von jeweils 120 Mio. EUR fort. Spätestens 2020 wird ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt. Dies schreibt nicht nur die Schuldenbremse vor, wir schulden es auch den nachfolgenden Generationen. Aufschlussreicher als der Blick auf die Nettokreditaufnahme allein ist die Entwicklung des strukturellen Defizits, das neben der Nettokreditaufnahme auch Einmaleffekte wie Beteiligungsveräußerungen und Rücklagenentnahmen enthält. Gegenüber dem von der Vorgängerregierung übernommenen strukturellen Defizit von rund 1,3 Milliarden EUR im Haushaltsplan des Jahres 2013 sind bedeutende Konsolidierungsschritte gelungen. Nach einer Rückführung des Soll-Defizits auf 936 Mio. EUR in 2014 wird das Fehl nun um weitere 231 Mio. EUR auf 705 Mio. EUR im Jahr 2015 reduziert. Das entspricht einer Absenkung von rund 600 Mio. EUR in nur zwei Jahren. Möglich ist eine nachhaltige Konsolidierung nur, wenn die Einnahmen stärker als die Ausgaben steigen. Für den politischen Handlungsspielraum ist daraus der Leitsatz Neue Politik aus altem Budget abgeleitet worden. Neue Prioritäten müssen durch Umschichtungen innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze gegenfinanziert werden. Diesem Leitsatz folgend gelingt es uns gleichzeitig, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und in die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Menschen zu investieren. Investitionen, die keinen Aufschub dulden. Die Zukunftsoffensive Bildung als Kernstück niedersächsischer Bildungspolitik schreiben wir fort und sichern sie finanziell ab. Damit kann der qualitative und quantitative Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen weitergehen. Außerdem werden die Aufstockung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte, die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der inklusiven Schule, der Ausbau der

4 4 Schulpsychologie, der Ausbau der Schulinspektion sowie des islamischen Religionsunterrichts und die Förderung des betrieblichen Teils der dualen Berufsausbildung fortgesetzt und weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Deckung des steigenden Bedarfs eingestellt. Die Förderung frühkindlicher Bildung sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Anforderungen ist ein weiterer Schwerpunkt innerhalb der Bildungspolitik. Darum ermöglichen wir auch eine Verbesserung der Personalausstattung in Kinderkrippen. Nach dem mehrjährigen Baumoratorium der Vorgängerregierung setzen wir einen besonderen Schwerpunkt bei arbeitsmarktrelevanten Investitionen. So werden sieben große Baumaßnahmen im Gesamtvolumen von 69,3 Mio. EUR im Jahr 2015 in die Planung gehen, deren Baubeginn ab 2016 vorgesehen ist. Für Betrieb, Unterhaltung sowie Um- und Ausbau von Landesstraßen stehen für das Jahr 2015 insgesamt über 106 Mio. EUR zur Verfügung. Damit wird die ursprünglich vorgesehene Reduzierung auf 88 Mio. EUR rückgängig gemacht. Ein ebenso wichtiges Anliegen ist uns, die Universitätsmedizin zu stärken und der Medizinischen Hochschule und der Universitätsmedizin Göttingen dafür die notwendige Unterstützung zu geben. Daher wird ein Sanierungs- und Bauprogramm für die Hochschulmedizin aufgelegt. Trotz dieser Zukunftsinvestitionen wird weiter konsolidiert. So ist bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung ein Defizit-Sinkflug bis spätestens 2020 möglich, der in einen austarierten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, aber auch ohne Kahlschlag -Politik mündet. Wir werden diesen eingeschlagenen Weg - Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig nachhaltige Finanzpolitik - konsequent weiter gehen. Stephan Weil Niedersächsischer Ministerpräsident Peter-Jürgen Schneider Niedersächsischer Finanzminister

5 5 Inhaltsübersicht Seite Teil I: Mittelfristige Finanzplanung Gesetzliche Grundlagen und Aufgabe der Mittelfristigen Planung Gesamtwirtschaftliche Situation und wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen Finanzpolitische Ausgangslage und Konzeption Bestätigung der soliden Steuereinnahmeentwicklung und Rückführung des strukturellen Defizits bestimmen die finanzpolitischen Leitlinien Haushaltsentwicklung im Gleichgewicht 15 Titelscharfe Umsetzung der ressortspezifischen Globalen Minderausgaben 15 Kontinuierlicher Abbau der Nettokreditaufnahme wird fortgesetzt 16 Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit durch konsequente Rückführung des strukturellen Defizits 17 Bundesseitige Entlastungen sichern Schwerpunktsetzung zugunsten der Bildung ab 19 Vorsorge für Tarif- und Besoldungserhöhungen 2015 und 2016 schafft Planungssicherheit 19 Konzept zur Begrenzung des Personalvolumens festigt finanzpolitische Zielvorgabe 19 Planungsjahre ohne offene Deckungslücken Tragfähigkeit des Haushalts im Blick: Langfristperspektive, Transparenz, Schuldenbremse und Stabilitätsrat als Instrumente einer nachhaltigen Finanzpolitik 20 Langfristperspektive zeigt weitere Konsolidierungserfordernisse 21 Keine Schattenhaushalte: Land übernimmt Kreditverbindlichkeiten der NBank 22 Die Nettokreditaufnahme steht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Regelgrenze des Artikels 71 NV 22 und erfüllt gleichsam die Anforderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. 24 Finanzpolitische Stabilität bestätigt 25 Abbau der Schuldenquote auf Vorkrisenniveau 27 Versorgung Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden (GV) Struktur der Einnahmen Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung Einnahmen vom Bund Sonstige Einnahmen Haushaltsdeckungskredite Struktur der Ausgaben Personalausgaben Sachausgaben Zinsausgaben Übertragungsausgaben Zahlungen an den kommunalen Bereich Zuweisungen innerhalb des Steuerverbundes Zahlungen außerhalb des Steuerverbundes Investitionsausgaben Gemeinschaftsaufgaben (GA) Globale Minderausgaben 45

6 6 Seite Teil II: Mittelfristige Aufgabenplanung Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Aufgabenplanung, Projekt Aufgabenanalyse Schule, Bildung und Kultur Mehr Qualität für die gute Bildung der Kinder und Jugendlichen Wettbewerbsfähigkeit von Hochschulen und Forschung sichern Kulturförderung Erwachsenenbildung Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und des Quotalen Systems Weitere Inklusionsvorhaben Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels Gesundheitsregionen Wohnen und Pflege im Alter Schulgeldfreiheit gesetzlich absichern Seniorenpolitik, Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen Migration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Querschnittsaufgabe Städtebauförderung Deutliche Aufstockung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Regionale Landesentwicklung und EU-Strukturfonds Regionale Landesentwicklung Förderperiode EFRE- und ESF-Programme ELER-Programm Programm zur Förderung der Fischwirtschaft eines Küstenbundeslandes Förderperiode EFRE- und ESF-Programme ELER-Programm Programm zur Förderung der Fischwirtschaft eines Küstenbundeslandes Sicherheit Innere Sicherheit stärken - Technische Innovation in der Polizei Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Neuordnung der Leitstellenstruktur der niedersächsischen Gefahrenabwehrbehörden Steueraufkommen durch gerechten Vollzug sichern Wichtige Infrastrukturmaßnahmen Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen Verschiebung der Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des ÖPNV Investitionen für die niedersächsischen Seehäfen Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte Digitale Zukunft in der niedersächsischen Justiz Umweltschutz Wasserwirtschaft Altlasten und Gewässerschutz Naturschutz und Landschaftspflege, Natura Übergreifende Umweltschutzaufgaben und Verwaltung Hochbau 68

7 7 Seite Untergliederung der Aufgabenplanung nach Aufgabenfeldern 03 Aufgabenbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Polizei Brandschutz, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Kampfmittelbeseitigung Amtliche Statistik, Öffentliche Wahlen Vermessungs- und Katasterverwaltung Asylbewerber, Flüchtlinge, Spätaussiedler Sport Sonstige Aufgaben des MI Aufgabenbereich des Finanzministeriums Finanzverwaltung Sonstige Aufgaben des MF Aufgabenbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Gesundheit Jugend und Familie Besondere Hilfen für soziale Gruppen Frauen Städtebau und Wohnungswesen Sonstige Aufgaben des MS Aufgabenbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur Hochschulen Hochschulnahe Forschung und überregionale Bibliotheken Kunst und Kultur Sonstige Aufgaben des MWK Aufgabenbereich des Kultusministeriums Elementarbereich Schule und Berufsausbildung Sonstige Aufgaben des MK Aufgabenbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Gewerbliche Wirtschaft, Technologie, wirtschaftsnahe Forschung, Wirtschaft und Umwelt Arbeit und Qualifizierung Bergbau, Energie und Geologie Straßen Öffentlicher Nahverkehr Seehäfen und Binnenschifffahrt Sonstige Aufgaben des MW Aufgabenbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz Land-, Ernährungs- und Fischereiwirtschaft Entwicklung des ländlichen Raumes Fachverwaltungen Aufgabenbereich des Justizministeriums Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug Sonstige Aufgaben des MJ Aufgabenbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Wasserwirtschaft Abfälle und Altlasten Naturschutz und Landschaftspflege, Natura Übergreifende Umweltschutzaufgaben und Verwaltung 105

8 8 Seite 29 Querschnittsaufgaben Zentrale Institutionen Kommunaler Finanzausgleich Zinsausgaben Beamtenversorgung Sonstige Aufgaben der allgemeinen Finanzverwaltung 109 Teil III: Tabellen und Grafiken Finanzierung der Ausgaberahmen Entwicklung der Ausgaben und Ausgaberahmen Struktur der Ausgaben Grafik Struktur der Verpflichtungen und Ausgaberahmen Übersichten über die Verpflichtungen 5.1 Struktur der Verpflichtungen Gemeinschaftsaufgaben Verpflichtungen aufgrund von Bundesgesetzen Verpflichtungen aufgrund von Landesgesetzen Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, VE usw Belastungen aus Verpflichtungsermächtigungen (VE) nach Einzelplänen Struktur der Einnahmen 129 7A Grafik Kreditaufnahmen und Schuldendienst 132 7B Grafik Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln Steuerschätzung 2014 bis Einnahmen und Ausgaben nach Arten für 2014 bis Übersicht über die Gesamtausgaben Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich Übersicht über Personalausgaben, Beschäftigungsvolumen und Stellen Ausgaben für Investitionen und investitionsfördernde Zuweisungen und Zuschüsse Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen und Projekte öffentlich privater Partnerschaften 164 Hinweis: Abweichungen der Summen in den Tabellen durch Rundungen Abkürzungen: RV = bestehende rechtliche Ausgabeverpflichtungen ("Rechtsverpflichtungen") NV = durch den Haushaltsplanentwurf erstmalig begründete Ausgabeverpflichtungen ("Neue Verpflichtungen") P = Ausgaben ohne rechtliche Verpflichtung ("Prioritäten") 0,0 = Betrag unter EUR