Zerstörte Leben Die Notwendigkeit starker internationaler Waffenkontrollen (Zusammenfassung des Berichts Shattered Lives )

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1 Zerstörte Leben Die Notwendigkeit starker internationaler Waffenkontrollen (Zusammenfassung des Berichts Shattered Lives ) Es ist, als ob wir den Boden aufwischen, während der Wasserhahn läuft. Ein Kugelhagel dauert nur fünf Minuten, aber es kostet drei Stunden Zeit und enorme Ressourcen, um einen Menschen wieder herzustellen. (Dr. Olive Kobusingye, Unfallchirurg in Uganda) Waffen fördern Armut und Leid Jeden Tag leben Millionen Männer, Frauen und Kinder in Angst vor bewaffneter Gewalt. Jede Minute wird ein Mensch getötet. Von den Gangs in Rio de Janeiro und Los Angeles bis zu den Bürgerkriegen in Liberia und Indonesien: Die Waffen sind außer Kontrolle. Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen und ihr Missbrauch durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen vernichtet Menschenleben, Existenzen und Chancen, der Armut zu entkommen. Die Länder in Afrika und Asien, im Mittleren Osten und Lateinamerika geben pro Jahr durchschnittlich 22 Mrd. US-Dollar für Waffen aus ein Betrag, mit dem sie in der Lage wären, zwei der Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen: Grundbildung für alle (geschätzt jährlich 10 Mrd. US-Dollar) und drastische Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit (geschätzt jährlich 12 Mrd. US-Dollar). Oxfam und Amnesty International erleben weltweit in ihrer täglichen Arbeit den Missbrauch von Waffen, der kriegerische Konflikte anheizt, Armut fördert und zu Verletzungen der Menschenrechte führt. Die Waffen sind außer Kontrolle Die Auswirkungen der massenhaften Verbreitung und des Missbrauchs von Waffen haben einen kritischen Punkt erreicht. Der Krieg gegen den Terror hätte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken müssen, Waffen nicht in die falschen Hände geraten zu lassen. Doch das Gegenteil geschah: Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und auf das Pentagon vom 11. September 2001 haben einige Exportstaaten ihre Kontrollen gelockert, um ihre neuen Verbündeten gegen den Terrorismus aufzurüsten ungeachtet deren Missachtung internationaler Menschenrechte. Trotz des Schadens, den diese Waffen anrichten, gibt es noch immer kein bindendes, umfassendes internationales Recht, das die Ausfuhr von konventionellen Waffen kontrolliert. Gleichzeitig beobachten wir weltweit einen langfristig Wandel, indem Waffen mehr und mehr zum Alltag vieler Gemeinden und Städte gehören und somit immer häufiger als Todesursache auftreten. Von den Hirtennomaden im nördlichen Uganda bis zu den Gangs in Rio de Janeiro: Das Tragen von immer gefährlicheren Waffen und ihr Gebrauch werden zur Norm.

2 Jetzt handeln Jede Regierung hat die Pflicht, Waffen zu kontrollieren: sowohl die Verbreitung im eigenen Land, um ihre eigenen Bürger zu schützen, als auch den Export in andere Länder, um die weltweite Achtung der internationalen Menschenrechte zu gewährleisten. Die mächtigsten Regierungen der Welt - gleichzeitig die größten Waffenlieferanten - tragen die größte Verantwortung, den weltweiten Handel zu kontrollieren. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sind zusammen für über 88 Prozent aller konventionellen Waffenexporte verantwortlich; und diese Waffen tragen regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Alle Regierungen stehen vor einer entscheidenden Herausforderung: Sie müssen zusammenarbeiten, um die Ausbreitung von Waffen und ihrer Produktion zu kontrollieren und einzudämmen. Zumindest dürfen die exportierenden Staaten in keinem Fall Waffen dorthin liefern, wo klare Indizien dafür sprechen, dass sie zur Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Jedoch, um nochmals mit dem ugandischen Chirurgen zu sprechen: Es reicht nicht, entweder den Fußboden zu aufzuwischen oder den Wasserhahn zuzudrehen es geht darum, sich sowohl um den Waffenhandel als auch um die Sicherheit auf lokaler Ebene zu kümmern. Für Gemeinwesen, die von derartiger Gewalt direkt betroffen sind, ist es daher lebenswichtig, bei der Beseitigung der tödlichen Waffen zu kooperieren. Dabei müssen Frauen, Männer und Kinder von rechtmäßigen Sicherheitskräften, die die Menschenrechte respektieren, ausreichend geschützt werden. Oxfam und Amnesty International sind überzeugt, dass es möglich ist, die Ausbreitung der Waffen zu kontrollieren. Die Konvention über das Verbot von Antipersonenminen aus dem Jahr 1997 resultierte aus dem Zusammenspiel von engagierten Regierungen und weltweiter öffentlicher Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Obwohl die Geißel Landminen noch nicht vollständig beseitigt ist, handelt seit 1997 kein Land mehr offen mit Antipersonenminen. Die gleiche Kombination aus öffentlichem Druck und verbündeten Regierungen benötigen wir, um auch ein Abkommen zum Waffenhandel zu erreichen. Gegenwärtig handeln Regierungen zu langsam, um Waffen zu kontrollieren. Amnesty International und Oxfam schlagen deshalb sofortige, koordinierte Aktionen vor, von der lokalen bis zur internationalen Ebene. Nur so können die Verbreitung und der Missbrauch von Waffen wirksamer kontrolliert werden. Auf internationaler Ebene Hauptziel: Die Regierungen werden aufgefordert, einem weltweiten Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels bis 2006 zuzustimmen. Damit soll verhindert werden, dass Waffen in Gebiete gelangen, wo anzunehmen ist, dass sie zu Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden. Die Regierungen sollten: 1. Bis zur UN-Folgekonferenz zu Kleinwaffen im Jahr 2006 ein internationales Waffenhandelsabkommen unterzeichnen. Fortschrittliche Regierungen müssen sich in internationalen und regionalen Foren für das Waffenhandelsabkommen einsetzen und weitere Regierungen dafür gewinnen. Nötigenfalls muss dies auch außerhalb des UN- Prozesses geschehen. Einmal in Kraft, wird dieser neue und rechtlich bindende Vertrag bewirken, dass alle Staaten nach den selben Standards handeln, um verantwortungslose 2

3 Waffengeschäfte zu verhindern, die zu Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen würden. 2. Neue internationale Instrumente schaffen, um verantwortungslose Waffengeschäfte, Transport, Finanzierung und ausländische Lizensproduktion von Waffen zu verhindern. Der Entwurf des Waffenhandelsabkommen bietet dabei die Kriterien, um verantwortungslose Geschäfte zu identifizieren und zu verhindern. 3. Mehr finanzielle Mittel bereitstellen, um die von Waffengewalt betroffenen Gemeinden konkret zu unterstützen insbesonders durch Fördergelder aus Waffen produzierenden Ländern. Auf regionaler Ebene Hauptziel: Die Regierungen werden aufgefordert, regionale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu entwickeln und zu stärken, um die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen. Benachbarte Regierungen müssen eng zusammenarbeiten, um regionale Waffenkontrollen zu veranlassen oder zu verstärken aufbauend auf der Arbeit in den einzelnen Ländern. Diese Kontrollen sollten erstens Waffentransfers betreffen, indem wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Angebot und Nachfrage für Waffen zu begrenzen. Zweitens muss die allgemeine Verfügbarkeit von Waffen eingeschränkt werden, um die Lebensbedingungen der Menschen sicherer zu machen. Die Zusammenarbeit mehrerer Staaten bietet die Chance, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Konsens über regionale Politik und Programme zu erzielen. Auf nationaler Ebene Hauptziel: Die Regierungen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kapazitäten zu erhöhen, um Waffentransfers zu kontrollieren und ihre Bürger vor bewaffneter Gewalt zu schützen im Einklang mit internationalem Recht und internationalen Standards. Um den Missbrauch von Waffen zu verhindern, muss jede Regierung: 1. Sicherstellen, dass Sicherheitskräfte verantwortungsvoll mit Waffen umgehen und sich dabei strikt auf Grundlage der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bewegen. Dabei sind eine geeignete Ausbildung, Disziplin und Kontrolle zu gewährleisten. Alle Staaten müssen die UN-Prinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch staatliche Sicherheitskräfte, den UN-Verhaltenskodex für staatliche Sicherheitskräfte, die Genfer Konvention und weitere relevante internationale Regelungen befolgen. Die Regierungen müssen die darin enthaltenen Bedingungen in ihr jeweiliges Rechtssystem integrieren. 2. Unmittelbar nach Beendigung von Konflikten mit internationalen Gremien zusammenarbeiten, um umfassende Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederungsprogramme durchzuführen. 3. Unabhängige Mechanismen etablieren, um unverzüglich Personen vor Gericht zu stellen und angemessen zu bestrafen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. 3

4 4. Bestehende Gesetze durchsetzen oder neue entwerfen, um die Ein- und Ausfuhr, den Transit, die Herstellung, den Verkauf, die Verbreitung und den Gebrauch aller Waffen zu kontrollieren. Die Grundsätze, die im Entwurf des Waffenhandelsabkommens skizziert sind, sollten angewendet werden, wenn Entscheidungen zu Waffenexporten getroffen werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Menschenrechte, internationales humanitäre Völkerrecht und eine nachhaltige Entwicklung nicht unter kommerziellen Interessen leiden. 5. Transparenz und Kontrolle über Produktion, Besitz und Austausch von Waffen herstellen, indem die Öffentlichkeit regelmäßig und gründlich informiert wird. Entsprechende Berichte sollten regelmäßig von den Parlamenten geprüft werden. 6. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Aktionsplan für die strenge Kontrolle aller Waffen umsetzen. Der erste Schritt dazu ist, einen Überblick über Probleme der Sicherheit, der Verfügbarkeit sowie des Missbrauchs von Waffen zu gewinnen. Anschließend müssen Lösungen entwickelt und ein Aktionsplan umgesetzt werden. In jeder Phase muss die Zivilgesellschaft eng einbezogen werden. Auf lokaler Ebene Hauptziel: Institutionen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden sind aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auf lokaler Ebene zu verbessern, indem die Nachfrage und die Verfügbarkeit von Waffen reduziert werden. Die Sicherheit in lokalen Gemeinschaften muss durch folgende Maßnahmen verbessert werden: 1. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unbewaffneter Sicherheit wiederherstellen, indem die Menge der im Umlauf befindlichen überzähligen und illegalen Waffen verringert wird. Dies kann erreicht werden durch Schaffung von waffenfreien Zonen, durch Beseitigung von illegalen Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten, und durch Vernichtung von überzähligen Waffen, Beziehungen und Vertrauen zwischen verfeindeten Gruppen ebenso wie zwischen lokalen Gemeinschaften und der Polizei aufgebaut werden, Aufklärungsarbeit zur Sicherheit in lokalen Gemeinschaften stattfindet, um der Kultur der Gewalt zu begegnen insbesondere dem zerstörerischen Zusammenhang von Waffen und weit verbreiteten Vorstellungen von Männlichkeit, Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung initiiert und angewendet werden. 2. Hilfen für die Opfer von bewaffneter Gewalt bereitstellen. 3. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit bewaffneter Gewalt bestreiten, friedliche ökonomische Lebensgrundlagen als tragfähige Alternative ermöglichen. 4

5 Die wichtigsten Zahlen und Fakten Der Waffenhandel ist außer Kontrolle! - Der Wert der weltweiten genehmigten Waffenexporte beträgt 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, die von mehr als Firmen in mindestens 98 Ländern hergestellt werden. - Jedes Jahr werden weitere 8 Millionen Kleinwaffen produziert. - Jedes Jahr werden 16 Milliarden Munitionseinheiten produziert das sind mehr als zwei Geschosse für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf der Welt. - Etwa 60 % der Kleinwaffen befinden sich in den Händen von Zivilisten. - Es wird geschätzt, dass % aller illegalen Kleinwaffen ursprünglich aus dem staatlich sanktionierten Handel stammen. Waffen kosten Menschenleben Die unkontrollierte Verbreitung und der Missbrauch von Waffen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen fordern gewaltige Tribute an Menschenleben. - Durchschnittlich werden pro Jahr mehr als Menschen mit konventionellen Waffen getötet: eine Mensch pro Minute. - Im 1. Weltkrieg waren 14 % aller Opfer Zivilisten. Im 2. Weltkrieg erhöhte sich diese Zahl auf 67 %. Heutzutage ist sie bei manchen Konflikten sogar noch höher. - Es gibt rund Kindersoldaten, die an Konflikten beteiligt sind. - In mehr als 70 Ländern wurde zwischen 1997 und 2000 systematisch Folter und Misshandlung durch staatliche Sicherheitskräfte größtenteils bewaffnete Polizei ausgeübt. - Immer wieder werden Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten unter vorgehaltener Waffe vergewaltigt zum Beispiel Frauen in Ruanda und Frauen in Kroatien und Bosnien. Waffenverbreitung und Waffenmissbrauch vernichten den Lebensunterhalt vieler Menschen und hindern Länder daran, der Armut zu entkommen. - Ein Drittel aller Länder gibt mehr Geld für ihr Militär als für ihr Gesundheitswesen aus. - Im Durchschnitt geben Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten pro Jahr 22 Milliarden US-Dollar für Waffen aus. Die Hälfte dieses Betrags würde ausreichen, jedem Mädchen und jedem Jungen in diesen Ländern den Besuch der Grundschule zu ermöglichen. - El Salvador gibt mehr als 4 % seines Bruttosozialprodukts für sein Gesundheitssystem aus, um die Auswirkungen von Gewalt zu behandeln. - Fast die Hälfte (42 %) aller Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben gehören gleichzeitig auch zu denen mit der niedrigsten menschlichen Entwicklung. So verwendet beispielsweise Eritrea 20 % seines Bruttosozialprodukts für das Militär. - In Afrika betragen kriegsbedingte wirtschaftliche Verluste etwa 15 Milliarden US- Dollar pro Jahr. - Die jährlichen Verteidigungsausgaben Pakistans betragen ein Drittel des jährlichen Bruttosozialproduktes oder sogar die Hälfte, wenn man waffenbezogene Schuldenrückzahlungen mit einbezieht. 5

6 Die Rolle des UN-Sicherheitsrates Die mächtigsten Regierungen der Welt gleichzeitig auch die größten Waffenlieferanten tragen die größte Verantwortung für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. - Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Frankreich, Russland, China und Großbritannien sind zusammen für 88% der weltweiten Exporte von konventionellen Waffen verantwortlich; und diese Exporte tragen regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. - In den letzten vier Jahren haben die USA, Großbritannien und Frankreich mehr Geld an Waffenexporten nach Afrika, Asien, Lateinamerika und den Nahen Osten verdient, als sie diesen Ländern als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt haben. Oxfam Deutschland e. V., Greifswalder Straße 33 a, Berlin, Tel: