BGB AT-Fall 13 Lösung

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1 Grundfall BGB AT-Fall 13 Lösung S könnte gegen V einen Anspruch auf Überlassung des Zimmers gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB 1 haben, wenn zwischen beiden ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme, 145, 147 BGB. I. Angebot des V In der Erklärung des V könnte ein Angebot auf Abschluß des Mietvertrages gesehen werden. 2 Ein Angebot muß die essentalia negotii (Vertragspartner, Leistung, Gegenleistung) enthalten. Dies ist der Fall, ein Angebot liegt vor. Aus den Umständen ist zu entnehmen, daß V nicht auf sofortiger Annahme bestand (abweichend zu 147 Abs. 1 Satz 1 BGB, der insoweit abdingbar ist). II. Annahme des S durch B als Stellvertreter Erforderlich ist weiterhin die Annahmeerklärung des S. S selbst hat eine solche Annahme nicht erklärt, da er persönlich nicht anwesend ist. Allerdings hat B dem V eine entsprechende Willenserklärung unterbreitet. S wäre an das Angebot gebunden, wenn das S sich das Handeln des B gem. 164 Abs. 1 Satz 1 BGB zurechnen lassen müsste. Dazu müßte Stellvertretung zulässig sein und B gegenüber V mit Vertretungsmacht im Namen des S eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. 1. Zulässigkeit der Stellvertretung Da es sich nicht um ein höchstpersönliches Geschäft handelt, ist Stellvertretung unproblematisch zulässig. 2. Vertretungsmacht Zu prüfen ist, ob B vertretungsberechtigt war, für S ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abzugeben. Dazu müsste S gem. 167 Abs. 1 BGB gegenüber B oder V erklärt haben, dass B Vollmacht erhalten soll. S bat den B, den Mietvertrag zu schließen und nach Möglichkeit den Preis noch etwas herunter zu handeln. Diese Erklärung ist gem. 133, 157 BGB als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, also als Vollmacht, auszulegen. B wurde daher von S gem. 167 Abs. 1 BGB bevollmächtigt, für ihn zu handeln. 3. In fremdem Namen B ist auch im Namen von S aufgetreten (Offenkundigkeitsprinzip, zu Ausnahmen beim Geschäft, für den es angeht vgl. die Abwandlung sogleich). 1 Die Verweisung in 549 Abs. 1 BGB ist nur klarstellend, muß also nicht mitzitiert werden, wenn es wie hier um Wohnungsmiete geht. 2 Der Sachverhalt könnte auch ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass das Angebot für S durch B als Stellvertreter erklärt wird und V dieses Angebot annimmt. 1

2 4. Eigene Willenserklärung a) EIGENE Willenserklärung B müsste gegenüber V eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Dies wäre der Fall, wenn er das dem V unterbreitete Angebot selbst formulierte, und nicht nur eine fremde Willenserklärung des S überbrachte. Eine eigene Willenserklärung setzt stets voraus, daß die Erklärung auf einer selbständigen Entscheidung des Erklärenden beruht. Dies beurteilt sich gem. 133, 157 BGB danach, wie ein objektiver Betrachter das Verhalten des B verstehen mußte. B erklärte gegenüber V, er solle ihm von S ausrichten, er nehme die Bude. Ein objektiver Betrachter muss aufgrund dieser Formulierung davon ausgehen, daß B nicht selbständig entschied, sondern auftragsgemäß eine Willenserklärung des S übermittelt. S hat daher keine eigene Willenserklärung abgegeben. b) eigene WILLENSERKLÄRUNG 3 Fraglich ist zudem, ob B überhaupt eine Willenserklärung abgeben konnte. Diese wäre nach 105 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn B geschäftsunfähig ist. Geschäftunfähig ist nach 104 Nr. 2 BGB, wer geisteskrank ist. Dies ist bei B der Fall. Er konnte daher schon keine Willenserklärung abgeben. Geschäftsunfähige können also schon mangels der Möglichkeit der Abgabe irgendeiner Willenserklärung (Tatbestandsmerkmal von 164 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht Stellvertreter sein. Systematisch können Sie das zusätzlich auch aus 165 BGB folgern, der nur für beschränkt Geschäftsfähige die Stellvertretung zuläßt. Gäbe es das Erfordernis der Abgabe einer Willenserklärung in 164 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht, könnten Sie aus 165 BGB den Gegenschluß (argumentum e contrario) ziehen: Wenn der Gesetzgeber speziell beschränkt Geschäftsfähige als Vertreter zuläßt, möchte er dies für Geschäftsunfähige gerade nicht tun. Aber könnten Sie nicht auch genauso gut eine Analogie erwägen? Formal-logisch ja! Aber es kommt dann auf den Willen des Gesetzgebers an (Voraussetzung der planwidrigen Regelungslücke bei der Analogie). Und der Gesamtplan des Gesetzgebers sieht eben gerade die völlige Unbeachtlichkeit aller Willenserklärungen Geschäftsunfähiger vor. Aber das ist natürlich nur eine (wenn auch gut begründbare Meinung). Wichtig ist, daß Sie verstehen, daß die formale Logik nur ein sehr schwaches Hilfsmittel ist: Sie verortet Probleme lediglich. Zu dieser begrenzten Schutzfunktion der Methodik: Rüthers, Unbegrenzte Auslegung, 6. Aufl Ergebnis Die Erklärung des B kann S zumindest nicht gem. 164 Abs. 1 Satz 1 BGB zugerechnet werden. III. Annahme des S durch B als Boten 1. Botenmacht des B Das von B abgegebene Angebot könnte jedoch S zugerechnet werden, wenn er von ihm als Bote eingesetzt worden wäre. Dazu müßte B mit Botenmacht eine Willenserklärung des S überbracht haben. Fraglich ist, ob B Botenmacht besaß. S setzte B zwar nicht als Boten ein, sondern 3 Aufbaualternative: Da dieser Punkt auch bei der Botenschaft zu prüfen ist, können Sie bei der Stellvertretung den Punkt weglassen. Wichtig aber: Im Gutachten sind alle problematischen Punkte anzusprechen, nur wenn an anderer Stelle ohnehin das Problem zu berücksichtigen ist, können Sie die Behandlung anders verteilen. 2

3 erteilte ihm Vollmacht (= rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, Legaldefinition in 166 Abs. 2 Satz 1 BGB), allerdings schließt Vertretungsmacht die Botenmacht mit ein. B müsste für einen objektiven Dritten deutlich gemacht haben, das Angebot als fremden Willen zu überbringen. Wie schon oben geprüft ist dies der Fall. S muß sich das Angebot des B zurechnen lassen. 2. Wirksamkeit der Annahmeerklärung Die Annahmeerklärung könnte jedoch gem. 105 Abs. 1 BGB nichtig sein, da B geisteskrank und somit gem. 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war. Fraglich ist allerdings, ob Geschäftsfähigkeit überhaupt zur Weiterleitung fremder Willenserklärungen erforderlich ist. Für Vertreterhandeln ist gem. 165 BGB mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich. Jedoch ist der Bote dem Stellvertreter insoweit nicht vergleichbar, da das Überbringen fremder Erklärungen kein rechtsgeschäftliches sondern ein rein tatsächliches Handeln ist. Geschäftsfähigkeit ist daher nicht erforderlich. Der Mietvertrag ist daher wirksam geschlossen worden. IV. Ergebnis S kann von V gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB Überlassung des Zimmers verlangen. Hinweis zum Aufbau des Grundfalles Sobald Sie erkennen, daß nur die Botenschaft zum Vertragsschluß führen kann, sollten Sie mit der abzulehnenden Stellvertretung die Prüfung beginnen. Mit diesem dramatischen Aufbau erhalten Sie die Spannung. Zudem spricht für die Vorabprüfung der Stellvertretung, daß die Botenschaft gesetzlich nicht geregelt ist. Sie wären also bei einer primären Prüfung der Botenschaft gezwungen, inzident aus 164 Abs. 1 Satz 1 BGB zu schließen, daß keine eigene Willenserklärung des Boten vorliegen dürfte, was Sie eleganter vorab im Rahmen der Stellvertretung abhandeln können. Ähnlich innerhalb der Prüfung der Stellvertretung: Sie sollten mit Vertretungsmacht und Offenkundigkeitsprinzip beginnen und erst zuletzt die Prüfung an der fehlenden eigenen Willenserklärung scheitern lassen. Es handelt sich hierbei allerdings um eine rein taktische Frage. Sie könnten auch argumentieren, daß die Vertretungsmacht hier bei Prüfung der Botenschaft ohnehin geprüft werden muß, weil die Botenmacht im Fall nur als in der Vertretungsmacht enthalten begründet werden kann. Abwandlung (B ist nicht geisteskrank, erwähnt aber S nicht gegenüber V) A. Anspruch des S gegen V auf Überlassung der Mietwohnung S könnte gegen V einen Anspruch auf Überlassung des Zimmers gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB haben, wenn zwischen beiden ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme ( 145, 147 BGB). I. Einigung des V und S Da S mit V persönlich nicht verhandelt hat, ist zu prüfen, ob S sich das Angebot des B gegenüber V gem. 164 Abs. 1 Satz 1 BGB zurechnen lassen muss. Dazu müsste B mit Vertretungsmacht ein eigenes Angebot im Namen des S abgegeben haben. 3

4 1. Eigenes Angebot mit Vertretungsmacht S hat B gem. 167 Abs. 1 BGB Vollmacht zur Anmietung eines Zimmers erteilt. Fraglich ist, ob V bei der Anmietung gem. 133, 157 BGB von einer eigenen Willenserklärung des B ausgehen durfte. B erklärte V, das Zimmer mieten zu wollen, ohne den S auch nur zu erwähnen. V musste daher von einer eigenen Willenserklärung des B ausgehen. 2. Offenkundigkeitsprinzip a) Handeln in fremden Namen B müsste das Angebot gem. 164 Abs. 1 Satz 1 BGB im Namen des S abgegeben haben. B hat gegenüber V jedoch weder konkludent noch ausdrücklich deutlich gemacht, das Zimmer für S anmieten zu wollen. Die Erklärung ist nach 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach mußte V von einem Eigengeschäft des B ausgehen. b) Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht Die Einhaltung des Offenkundigkeitsgrundsatzes ist jedoch entbehrlich, wenn ein Geschäft für den, den es angeht vorliegt 4. Dies setzt voraus, dass der Vertreter für den Vertretenen handeln will und daß dem anderen Teil die Person seines Vertragspartners gleichgültig ist. Dies ist beim Bargeschäft des tägliches Lebens der Fall. Hier soll jedoch ein Mietvertrag, also ein Dauerschuldverhältnis geschlossen werden, bei dem die Person des Mieters von großer Bedeutung ist. Ein Fall des Geschäfts für den, den es angeht liegt daher nicht vor. Das Angebot des B wirkt daher nicht gem. 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für und gegen S. Zwischen S und V ist kein Mietvertrag zustande gekommen. II. Ergebnis S kann von V nicht Überlassung des Zimmers gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. B. Anspruch des V gegen B auf Zahlung des Mietzinses gem. 535 Abs. 2 BGB V könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gem. 535 Abs. 2 BGB haben, wenn zwischen beiden ein Mietvertrag zustande gekommen ist. I. Einigung B könnte gegenüber V ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abgegeben haben. Dazu müsste die Erklärung des B auf einen entsprechenden Geschäftswillen schließen lassen. B erklärte, das Zimmer mieten zu wollen, ohne S zu erwähnen. V musste daher davon ausgehen, dass B selbst Vertragspartei werden wollte. Subjektiv fehlt B zwar der Geschäftswille, dies ist allerdings für die Wirksamkeit der Willenserklärung ohne Bedeutung 5. B hat ein wirksames Angebot abgegeben, das V auch angenommen hat. B und V haben daher einen Mietvertrag geschlossen. 5 Es ermöglicht nur unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung. Der Geschäftswille ist als Teil der Willenserklärung also nur erforderlich, um das Institut der Anfechtung zu erklären. 4

5 II. Wirksamkeit des Mietvertrages Fraglich ist, ob der Mietvertrag auch wirksam ist. Gem. 142 Abs. 1 BGB wäre die Willenserklärung des B mit Wirkung ex tunc nichtig, wenn sie anfechtbar war und B auch wirksam angefochten hat. Mit dem Wegfall der Willenserklärung des B wäre auch der Vertrag hinfällig. 1. Irrtum als Anfechtungsgrund? Ein Anfechtungsgrund könnte sich aus 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ergeben, wenn ein Erklärungsoder Inhaltsirrtum vorlag. Ein Inhaltsirrtum setzt voraus, daß B über die Bedeutung seiner Erklärung irrte. B glaubte, mit seiner Erklärung den S zu verpflichten (evtl. liegt hier ein Rechtsfolgenirrtum als Unterfall des Inhaltsirrtums vor; zur Frage, wann ein Rechtsfolgenirrtum nicht zur Anfechtung berechtigt, Palandt/Heinrichs, 65. Aufl. 2006, 119 Rn. 15). Ein Inhaltsirrtum gem. 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt daher vor. 2. Beachtlichkeit des Inhaltsirrtums Zu prüfen ist, ob der Inhaltsirrtum auch in diesem Fall zur Anfechtung berechtigt. Gem. 164 Abs. 2 BGB 6 ist der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, unbeachtlich, wenn dieser bei der Erklärung nicht erkennbar hervorgetreten ist. Der Irrtum, in fremden Namen zu handeln, ist somit rechtlich irrelevant. 3. Zwischenergebnis Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor. Das Rechtsgeschäft ist daher nicht gem. 142 Abs. 1 BGB nichtig. III. Ergebnis V kann von B gem. 535 II Zahlung des Mietzinses verlangen. Wiederholung: Aufbau der Anfechtung Beginn: 142 Abs. 1 BGB, weil dieser die relevante Rechtsfolge enthält. 1. Anfechtungsgrund 2. -erklärung 3. -gegner 4. - frist. Die Reihenfolge ist vorzugswürdig, weil z.b. die Frist vom Anspruchsgrund abhängt. Voraussetzungen der Stellvertretung (= der Wirkung einer Erklärung für den Vertretenen) Die Stellvertretung wird immer im Rahmen der Willenserklärung geprüft, um die es geht. Beispiel: Es wird geprüft, ob zwischen M und V ein Mietvertrag zustande kam, und X gab das Angebot für M ab. Dann prüft man die Stellvertretung im Rahmen des Zustandekommens des Mietvertrags bei der Willenserklärung des M. 1. Zulässigkeit der Stellvertretung (nicht bei höchstpersönlichen Geschäften) 2. eigene Willenserklärung des Vertreters (Abgrenzung zur Botenschaft) 6 Beachte das Versmaß! 5

6 3. Handeln in fremdem Namen (Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht = bei Bargeschäften des täglichen Lebens) 4. Vertretungsmacht a) gesetzlich, z. B b) rechtsgeschäftlich: Vollmacht aa) Erteilung ausdrücklich, konkludent oder Rechtsscheinvollmacht (Anscheins- /Duldungsvollmacht) bb) Umfang, d.h. auch kein Missbrauch der Vertretungsmacht (Insichgeschäft, Kollusion und Evidenz) cc) Erlöschen Anders als bei der Anfechtung ist die Reihenfolge der Prüfung egal, da zwischen den Prüfungspunkten keine Abhängigkeit besteht. 6

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