Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf

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1 Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere im Verbrauchsgüterkauf ( 477 f. BGB)

2 Was behandeln wir heute? 1 Wofür ist der Handelskauf wichtig? 2 Was ist ein Handelskauf? 3 Welche hat ein Handelskauf? a Was ist ein? b c d Was ist ein? Welche Besonderheiten gelten im? Was ist die obliegenheit? 4 Was ist der?

3 1 Wofür ist der Handelskauf wichtig?

4 Wofür ist der Handelskauf wichtig? Inwieweit ist der Handelskauf praxisrelevant? Art. 2 EGHGB (1) In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. 345 HGB Auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Teile ein Handelsgeschäft ist, kommen die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Teile gleichmäßig zur Anwendung, soweit nicht aus diesen Vorschriften sich ein anderes ergibt.

5 Wofür ist der Handelskauf wichtig? Inwieweit ist der Handelskauf examensrelevant? (1) Pflichtfächer sind aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht), dabei aus dem Abschnitt 2 nur die Publizität des Handelsregisters; aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf)

6 Wofür ist der Handelskauf wichtig? Inwieweit ist der Handelskauf examensrelevant? (2)

7 2 Was ist ein Handelskauf?

8 Was ist ein Handelskauf? Welche drei Voraussetzungen hat ein Handelskauf? 1. Handelsgeschäft 2. Kaufvertrag 3. über Handelsware

9 Was ist ein Handelskauf? Was setzt ein Handelsgeschäft ( 343 HGB) voraus? Mindestens ein Kaufmann (auch ggü. Verbrauchern) (nur für 377, 379: Zwei Kaufleute) Keine Analogie für Kleingewerbetreibende (str.) Keine Analogie für Freiberufler (str.)

10 Was ist ein Handelskauf? Was ist ein Kauf (siehe auch 381 Abs. 2 HGB)? Auch Tausch ( 480 BGB) Nicht: Werkvertrag Auch Werklieferungsvertrag ( 651 BGB) Nicht: Finanzierungsleasing

11 Was ist ein Handelskauf? Was ist eine Ware ( 241a Abs. 1 BGB, siehe auch 381 Abs. 1 HGB)? Bewegliche Sachen Vergleichbare Gegenstände (Standardsoftware) Nicht: Grundstücke, Rechte

12 3 Welche hat ein Handelskauf?

13 Welche hat ein Handelskauf? Welche Besonderheiten gelten für den Handelskauf? 375 Käufer 376 Verkäufer des Käufers obliegenheit des Käufers 373 f. 377, 379

14 a Was ist ein?

15 Was ist ein? Was ist ein? ( 375 HGB) Ware bei Vertragsschluss nur teilweise bestimmt nachträgliche Konkretisierung durch Käufer ( 315 ff. BGB) Bestimmung ist Hauptleistungspflicht des Käufers

16 Was ist ein? Was gilt, wenn die Bestimmung nicht erfolgt? Sofort Nach Frist Gläubigerverzug ( 293 ff. BGB) Verzugsschaden ( 280 I, II, 286 BGB) Rücktritt ( 323 I BGB) SchE statt der Leistung ( 280 I, III, 281 BGB) Selbstspezifikation ( 375 II HGB)

17 b Was ist ein?

18 Was ist ein? Was ist ein ( 376 HGB)? Erkennbar: Vertrag von Fristwahrung abhängig 323 II Nr. 2 BGB Schadensberechnung ( 376 II, III und IV) (wie BGB) Besonderheiten Schadensersatz statt der Leistung Kein Erfüllungsanspruch ( 376 I 2)

19 Was ist ein? Wie sieht ein in der Klausur aus? (1) Gastwirt K bestellt für eine Hochzeit am 3. Dezember Fässer Bier, die spätestens am 1. Dezember 2015 um 17:00 Uhr geliefert werden sollen. V sagt pünktliche Lieferung zu schafft es aber erst, die Ware am 2. Dezember 2015 zu liefern. K deckt sich in letzter Sekunde anderweitig ein, zahlt hierfür aber (mangels Rabatt) exakt den Marktpreis, der insgesamt 100 höher liegt. Kann K diese 100 von V ersetzt verlangen?

20 Was ist ein? Wie sieht ein in der Klausur aus? (2) Gastwirt K bestellt für eine Hochzeit am 3. Dezember Fässer Bier, die spätestens am 1. Dezember 2015 um 17:00 Uhr geliefert werden sollen. V sagt pünktliche Lieferung zu schafft es aber erst, die Ware am 2. Dezember 2015 zu liefern. K nimmt das von V gelieferte Bier vorbehaltlos an als V eine Woche später Zahlung verlangt, lehnt K dies ab und bietet Abholung des noch unberührt vorhandenen Bieres an. Kann V von K Zahlung verlangen?

21 c Welche Besonderheiten gelten im?

22 Welche Besonderheiten gelten im? Was ist Gläubigerverzug? 294 BGB: Tatsächliches Angebot 295 BGB: Wörtliches Angebot 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots 300 I BGB: Haftungserleichterung 300 II BGB: Gefahrübergang 304 BGB: Mehraufwendungen

23 Welche Besonderheiten gelten im? Inwieweit werden die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs erweitert ( 373 f. HGB)? Zusätzlich: Hinterlegung ( 373 HGB) Grund: Aufbewahrungslast Käufer trägt Kosten und Gefahr Selbsthilfeverkauf ( 373 HGB) Verkauf für Rechnung des Käufers

24 Welche Besonderheiten gelten im? Was gilt für die Hinterlegung? Welche Unterschiede bestehen zwischen Hinterlegung nach 372 ff. BGB und Hinterlegung nach 373 HGB?

25 Welche Besonderheiten gelten im? Wie sieht ein Fall zum Gläubigerverzug aus? Elektrohändler K bestellt bei Großhändler V 600 Glühbirnen für 360. Zur festgelegten Lieferzeit will K die Glühbirnen nicht entgegennehmen, da sein Lager noch voll ist. V setzt ihm eine einwöchige Frist mit der Androhung, nach fruchtlosem Ablauf über die Ware anderweitig zu verfügen. K rührt sich nicht. Daraufhin versteigert V selbst die Glühbirnen öffentlich. E erhält den Zuschlag für 300. Wie ist die Rechtslage?

26 d Was ist die obliegenheit?

27 Was ist die obliegenheit? Was muss man zur obliegenheit ( 377 Abs. 1 HGB) wissen? Hohe Klausurrelevanz Im Rahmen von 437 BGB ( Genehmigung als Ausschluss) Im Rahmen von 478 f. BGB (Rückgriff)

28 Was ist die obliegenheit? Wie prüft man 377 HGB? 1. beiderseitiger Handelskauf 2. Sachmangel isv 434 BGB / streitig: Rechtsmangel isv 435 BGB 3. Ablieferung = tatsächliche Möglichkeit zur Untersuchung 4. Redlichkeit des Verkäufers ( 377 V) 5. Folge: obliegenheit (keine Pflicht!)

29 Was ist die obliegenheit? Was ist ein Sachmangel? Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit ( 434 Abs. 1 S. 1 BGB) Fehlende übl. Verwendbark. / Beschaffenheit ( 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) Fehlerh. Montageanleitung ( 434 Abs. 2 BGB) Fehlende vertragliche Verwendbarkeit ( 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) Fehlerhafte Montage ( 434 Abs. 2 BGB) Zuweniglieferung ( 434 Abs. 3 BGB) Falschlieferung ( 434 Abs. 3 BGB)

30 Was ist die obliegenheit? Was ist kein Sachmangel? Nichtlieferung Verletzung von Rücksichtsnahmepflichten ( 241 Abs. 2 BGB) Verspätete Lieferung Verstöße gegen das Deliktsrecht (str. für Weiterfressermangel)

31 Was ist die obliegenheit? Was bedeutet Untersuchung der Ware? unverzüglich und nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ( 121 I 1 BGB) offener Mangel Untersuchung erforderlich verdeckter Mangel unverzüglich nach Ablieferung unverzüglich nach Untersuchung unverzüglich nach Entdeckung

32 Was ist die obliegenheit? Was gilt bei Lieferung einer größeren Menge? 434 Abs. 3 BGB nicht anwendbar konkludente Vertragserweiterung Ansonsten: 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB

33 Was ist die obliegenheit? Was gilt bei Lieferung einer höherwertigeren Sache? 434 III nur einseitig 812 I 1, 1.Var. (hm) Einigung anfechtbar 985 Korrekturmöglichkeiten Erfüllungswille anfechtbar 812 I 2, 2. Var. Vertragsänderung ( 151) Nachzahlung ( 433 II)

34 Was ist die obliegenheit? Wie muss die Mängelanzeige ausgestaltet sein? So vollständig, dass Verkäufer danach Dispositionen treffen kann grds. keine nachträgliche Ergänzung möglich Ursache muss nicht genannt werden Keine Androhung von spezifischen Rechtsfolgen

35 Was ist die obliegenheit? Welche Folge hat das Unterlassen der? Pflicht zur Kaufpreiszahlung Ausschluss von 119 Abs. 2 BGB Ausschluss von 437 BGB (auch Nr. 3 ivm 280 I BGB) Kein Ausschluss von c.i.c. ( 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) Kein Ausschluss von 823 Abs. 1 BGB

36 Was ist die obliegenheit? Was gilt für die Situation nach berechtigter ( 379 HGB)? Käuferpflicht nach (berechtigter) Abs. 1: Aufbewahrungspflicht Abs. 2: Notverkaufsrecht bei Verderb/ Gefahr im Verzug

37 4 Was ist der?

38 Was ist der? Was hat 377 HGB mit dem ( 478 BGB) zu tun? Hersteller Endkunde (=Verbraucher) Untersuchungs- /obliegenheit (-) Zwischenhändler 1 (Großhändler) Stichproben Zwischenhändler 2 (Einzelhändler) Stichproben

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