Die INSPIRE-Richtlinie und ihre Bedeutung für baden-württembergische Kommunen

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1 Die INSPIRE-Richtlinie und ihre Bedeutung für baden-württembergische Kommunen Dr. Stephan Königer Landeshauptstadt Stuttgart Stadtmessungsamt 13. GeoMedia-Anwendertreffen 19. Mai 2015 HfT Stuttgart 1

2 Inhalt des Vortrags 1. Was ist INSPIRE? 2. Welche Geodaten sind betroffen? 3. Was ist zu tun? 4. Welche Mehrwerte entstehen? 5. Wie geht es weiter? 2

3 Geoinformationen / Geodaten in vielen Bereichen unseres beruflichen und privaten Alltags inzwischen unverzichtbar haben große Bedeutung als Grundlage für sachlich fundierte (kommunale) Entscheidungen und unterstützen zentrale (gesellschafts-) politische Ziele schlägt sich inzwischen auch in rechtlichen Vorgaben zum Geoinformationswesen nieder 3

4 1. Was ist INSPIRE? Rechtlicher Rahmen 4

5 INfrastructure for SPatial InfoRmation in the EU = Infrastruktur für räumliche Informationen in der EU EU-Richtlinie aus dem Umweltbereich zur Vereinheitlichung von Karten und Geodaten für eine europaweite Umweltpolitik und für weitere Politikfelder 5

6 INSPIRE (2007) verpflichtet Mitgliedsstaaten zum Aufbau einer einheitlichen europaweiten GDI bis 2020 Umsetzung in Baden-Württemberg in GDI-BW (GeoDatenInfrastruktur Baden-Württemberg) auf Basis Landesgeodatenzugangsgesetz (LGeoZG BW, 2009) Auswirkungen auf ALLE kommunalen Stellen (Städte, Gemeinden, Landkreise) Nutzen für Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bürger 6

7 Weiter reichendes Ziel der GDI-BW Neben der Bereitstellung von Pflichtdaten nach INSPIRE weitere eigene, optionale Geodaten bereitstellen externe Geodaten verwenden Geodaten miteinander kombinieren Mehrwerte generieren für - Verwaltungshandeln - Wirtschaft - Bürger Quelle: MLR BW 7

8 2. Welche Geodaten sind betroffen? in Baden-Württemberg 8

9 Regelungen des LGeoZG BW zu kommunalen Geodaten Folgende Kriterien müssen alle gemeinsam für Geodaten zutreffen: 1. noch in Verwendung stehen (keine historischen Daten) 2. in elektronischer (digitaler) Form vorliegen 3. einem der 34 Themenbereiche von INSPIRE zuzuordnen sein 4. die originäre Ausgangsdaten (keine Kopien) darstellen 5. aufgrund rechtlicher Vorgaben zu führen sein WICHTIG: Eine Erfassung neuer Geodaten und / oder eine Umwandlung analog vorliegender Daten in digitale Form ist NICHT vorgeschrieben! 9

10 Situation in Baden-Württemberg Städtetag 185 Mitglieder, Gemeindetag Mitglieder, 35 Landkreise alle von INSPIRE betroffen Sehr heterogene Rahmenbedingungen Pflichten und Aufgaben nach INSPIRE meist unklar Information und Suche nach Lösungen zur INSPIRE- Umsetzung zwingend erforderlich Identifizierung kommunaler Geodaten in BW Positionspapier der kommunalen Landesverbände zur kommunalen Betroffenheit von INSPIRE und GDI-BW mit Handlungsempfehlungen (Jan. 2014) 10

11 Kommunale Betroffenheit in Baden-Württemberg Kommunale Geodaten sind bei 17 von 34 INSPIREThemenbereichen betroffen mit ca. 50 Datenbeständen Bereitstellung weniger direkt durch kommunale Stellen, sondern häufig zentral durch Landesbehörden abgedeckt G = aufgrund gesetzlicher Regelung E = aufgrund einseitiger Erklärung eines Fachministeriums? = noch offen. Städtetag Baden-Württemberg 13. GeoMedia-Anwendertreffen HfT Stuttgart

12 Fachliche Betroffenheit Vermessung (9 Themenbereiche) Flurbereinigung (2) Landwirtschaft, Forst (3) Umwelt- / Natur- / Boden- / Wasserschutz, Altlasten (7) Tiefbau (1) Ver- und Entsorgung, Abfallwirtschaft (2) Stadtplanung (1) Denkmalschutz (1) Baurecht (1) Gesundheitswesen (1) Gewerbeaufsicht (2) IT / IuK technische Infrastruktur Städtetag Baden-Württemberg 13. GeoMedia-Anwendertreffen HfT Stuttgart

13 Identifizierte kommunale Geodatensätze 100 % Bereitstellung durch kommunale Stellen (KS) Städtetag Baden-Württemberg 13. GeoMedia-Anwendertreffen HfT Stuttgart

14 3. Was ist zu tun? Pflichten 14

15 INSPIRE-Pflichten für geodatenhaltende Stellen Wenn eine Betroffenheit von Geodaten festgestellt wurde, dann besteht eine Bereitstellungspflicht der Daten durch die jeweilige so genannte geodatenhaltende Stelle. Dies betrifft beschreibende Metadaten betroffene Geodaten und Sachdaten ggf. Geodatendiensten (zu Suche, Darstellung, Download, Transformation, ggf. Bezahlung) 15

16 INSPIRE-Vorgaben Wann ist was zu tun? jährlich zum bis INSPIRE-Monitoring der EU Bereitstellung von Metadaten, Darstellungsdiensten, Downloaddiensten 2017 bis 2020 Bereitstellung betroffener Geodaten in vorgeschriebenen INSPIRE-Datenmodellen 16

17 INSPIRE-Vorgaben Wann ist was zu tun? jährlich zum bis INSPIRE-Monitoring der EU Bereitstellung von Metadaten, Darstellungsdiensten, Downloaddiensten 2017 bis 2020 Bereitstellung betroffener Geodaten in vorgeschriebenen INSPIRE-Datenmodellen Zu welchen Konditionen? Datenbereitstellung Entgelte Grundsätzlich öffentlich Einschränkungen möglich z. B. aufgrund Datenschutz, Datensicherheit, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnissen Suchdienste kostenlos für Bereitstellungsdienste und Geodaten zulässig bei Geldleistungen sind Dienste für elektronischen Zahlungsverkehr erforderlich 17

18 Möglichkeiten der Datenbereitstellung (Betriebsmodelle) Bereitstellung (ggf.) durch Zentral (landesweit) aufgrund... gesetzlicher Vorgabe Landesbehörde (z. B. LGL) verbindlicher Erklärung Landes- (z. B. LGL, LUBW) / Bundesbehörde vertraglicher Vereinbarung Lokal oder regional aufgrund Vereinbarung / Beauftragung an Dritte Lokal Landesbehörde (z. B. LGL, LUBW) Kommunale IT-Dienstleister (z. B. Rechenzentren) Kommunale Stellen bzw. interkommunale Kooperationen (z. B. andere Kommune, Landkreis, regionale GDI) Kommunale IT-Dienstleister (z. B. Rechenzentren) Private Dienstleister (z. B. Ingenieurbüros, Firmen aus der Geobranche) Kommunale Stelle eigenständig Nur wenige kommunale Stellen sind wohl in der Lage, eine INSPIRE-konforme Infrastruktur selbständig aufzubauen (Stichwort: Datenverfügbarkeit)! WICHTIG: Die Geodatensätze verbleiben grundsätzlich bei der kommunalen Stelle, nur im Falle einer Bereitstellung durch Dritte werden Kopien dorthin abgegeben! 18

19 Kommunale Geodaten ohne Übernahme der Bereitstellung durch Dritte INSPIRE-Themenbereich Geodatensatz I.7 Verkehrsnetze Kreisstraßen Gemeindeverbindungsstraßen Gemeindestraßen I.9 Schutzgebiete Denkmalliste III.4 Bodennutzung III.5 Gesundheit und Sicherheit III.6 Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste III.8 Produktions- und Industrieanlagen III.9 Landwirtschaftliche Anlagen/Aquakulturanlagen Stand Januar 2014 Bebauungspläne mit Satzungen Flächennutzungspläne Sanierungs- und Entwicklungsgebiete Epidemiolog. Daten, Infektionskrankheiten Todesursachen Badegewässerqualität Lärmkartierung (für 10 städt. Ballungsräume) Generalentwässerungsplan Leitungsnetze (Gas, Wasser, Strom) Daten der Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz Landwirtschaftliche Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz 33 % durch KS Entwicklungen seit Jan. 2014: Jan gestrichen (nicht INSPIRE-relevant) zentrale Bereitstellung durch Landes- / Bundesinstitution (zeichnet sich ab) 19

20 Kommunale Geodaten ohne Übernahme der Bereitstellung durch Dritte INSPIRE-Themenbereich Geodatensatz I.7 Verkehrsnetze Kreisstraßen Gemeindeverbindungsstraßen Gemeindestraßen I.9 Schutzgebiete Denkmalliste III.4 Bodennutzung III.5 Gesundheit und Sicherheit III.6 Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste III.8 Produktions- und Industrieanlagen III.9 Landwirtschaftliche Anlagen/Aquakulturanlagen Stand April 2015 Bebauungspläne mit Satzungen Flächennutzungspläne Sanierungs- und Entwicklungsgebiete Epidemiolog. Daten, Infektionskrankheiten Todesursachen Badegewässerqualität Lärmkartierung (für 10 städt. Ballungsräume) Generalentwässerungsplan Leitungsnetze (Gas, Wasser, Strom) Daten der Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz Landwirtschaftliche Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz 16 % durch KS Apr Auch für übrige Datensätze werden (möglichst) zentrale Lösungen angestrebt, hier Beispiel zu 20

21 Möglicher Lösungsansatz zur Bereitstellung von Bebauungsplänen mit Satzungen durch Beauftragung Datenbereitstellung für INSPIRE ist in jedem Fall mit finanziellen Aufwendungen verbunden Weg: möglichst Kooperationen für zentrale Datenbereitstellung für INSPIRE eingehen Ziel: eigene Aufwände für Datenbereitstellung und -fortführung reduzieren und Mehrfachnutzen generieren Vorschlag: landesweit einheitliches Vorgehen unter Einbindung geeigneter Stellen / Institutionen 21

22 Vorgehensweise: Arbeitsgruppen und Handlungsfelder Interdisziplinäre AG KLV KRZ MIN Organisatorisches Handlungsfeld Wer macht was bei Kommune Landkreis Dienstleister? UAG Bauleitpläne in der AG Geodaten Fachlich-inhaltliches Handlungsfeld Festlegung eines Standards für Dateninhalte Finanzielles Handlungsfeld Gesamtkosten für Einrichtung und Betrieb der IT-Infrastruktur Technisches Handlungsfeld Ausarbeitung eines technischen Leitfadens Gemeinsame Handlungsempfehlungen für kommunale Stellen 22

23 Geplantes Stufenmodell durch Kooperationen 1. Arbeitsschritte Erstellung bzw. Aufbereitung (mit Satzungen) Tätigkeiten Bebauungspläne mit georeferenziertem Rasterbild digitalisiertem Umring Sachdaten nach SKDV BW Ausführende Stelle je nach leistbarem Arbeitsaufwand Kommune Landkreis Dienstleister 2. Zentrale Sammlung und Führung Zentral / regional für definiertes Gebiet Landkreis Dienstleister (vrst. Komm. RZ) Bündelungsfunktion entscheidend für Erfolg 3. Umwandlung in INSPIRE-konformes Datenformat Umwandlung (Transformation) der Daten Zentrale Landesstelle Dienstleister (vrst. Komm. RZ) 4. (Möglichst zentrale) INSPIRE-konforme Bereitstellung Zentral / regional für GDI-BW bzw. INSPIRE Zentrale Landesstelle Dienstleister (vrst. Komm. RZ) 23

24 Beispiel für Landkreis-Kommunen-Kooperation Main-Tauber-Kreis mit Bündelungsfunktion beim Landratsamt (fast) Alle ca Bebauungspläne der Gemeinden im GIS des Landratsamtes Jede Gemeinde hat Zugriff, egal ob mit oder ohne eigenem GIS 24

25 Ziel bei Bereitstellung kommunaler Geodaten: Alle (möglichst) zentral durch Dritte INSPIRE-Themenbereich Geodatensatz I.7 Verkehrsnetze Kreisstraßen Gemeindeverbindungsstraßen Gemeindestraßen I.9 Schutzgebiete Denkmalliste III.4 Bodennutzung III.5 Gesundheit und Sicherheit III.6 Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste III.8 Produktions- und Industrieanlagen III.9 Landwirtschaftliche Anlagen/Aquakulturanlagen Stand 202X? Bebauungspläne mit Satzungen Flächennutzungspläne Sanierungs- und Entwicklungsgebiete Epidemiolog. Daten, Infektionskrankheiten Todesursachen Badegewässerqualität Lärmkartierung (für 10 städt. Ballungsräume) Generalentwässerungsplan Leitungsnetze (Gas, Wasser, Strom) Daten der Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz Landwirtschaftliche Arbeitsstätten und Anlagen, Teil Arbeitsschutz ZIEL: 0 % durch KS 25

26 4. Welche Mehrwerte entstehen? Chancen 26

27 Synergien nutzen bei Organisation des Geodatenmanagements Festlegungen zu Datenverantwortlichkeit Redundanzverringerung Einbindung von Geodiensten in Prozesse Verfahrensoptimierung Technik Vorhandene GDI-Technologien Nutzung für eigene Daten / Anwendungen Online-Beispiele aus Stuttgart: Online- Aufgrabungsantrag Bürgerbeteiligungsportal 27

28 Datenstrukturen und Datensätze Orientierung an einheitlichen Normen, Standards und Richtlinien nur einmalige Führung, Aktualisierung und Bereitstellung von Daten durch eine Stelle Grenzübergreifende Kombination von Datensätzen über Internet / Intranet, auch mit externen Anbietern Gerlingen Stuttgart Beispiel aus Geoportal BW: Zusammenführung von Flächennutzungsplänen unterschiedlicher Kommunen Kooperationen Wissen, Geodaten und Geodienste gemeinsam nutzen Achtung: Aktualität und Verlässlichkeit von Geodaten nicht-öffentlicher Stellen nicht immer gewährleistet Kommunale Stelle Kommerzielle Bereitsteller wie Google, MS Bing Andere öffentliche Behörden Communities wie Open Street Map 28

29 Synergieeffekte INSPIRE als Katalysator für eigene kommunale GDI Gesetzliche Pflichten als Anstoß und Antreiber für eigene kommunale Geodaten(anwendungen) Ressourcen-Aspekte: Je öfter man Rohstoff Geodaten teilt, umso mehr weitere neue Informationen Personelle Anforderungen und Aufwände auf mehrere Stellen verteilen Finanzielle Aspekte: Aufwendungen für eigene Datenhaltung reduzieren Wirtschaftlichkeit erhöhen Verwendung von Geodaten öffentlicher Stellen durch Unternehmen erzeugt Wirtschaftswachstum höhere Gewerbesteuern Entgelte für eigene Geodaten generieren 29

30 Vielfältige Mehrwerte von GDI (Kommunale) GDI als strategisch entscheidende Infrastrukturmaßnahme Unterstützung eines modernen Verwaltungshandels für vielfältige Aufgabenerledigungen nutzen Geschäfts- und Prozessabläufen optimieren effektives E-Government gewährleisten bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung unterstützen Politische Ziele mit kombinierten Sachdaten objektiv belegen größere Zusammenhänge über (Fach- / Gebiets- / Verwaltungs-) Grenzen hinweg betrachten für nachhaltige Umwelt-, Stadt- und Regionalentwicklung 30

31 Vorteile und Nutzen einer GDI kommen mit der Zeit 31

32 5. Wie geht es weiter? Ausblick 32

33 Herausforderungen INSPIRE als gesetzliche Aufgabe umsetzen politische Unterstützung auf allen Ebenen gewinnen GDI-BW nutzen oder kommunale GDI aufbauen personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen Dateninhalte INSPIRE-relevanter Datensätze festlegen kommunale Expertise in GDI-BW-Gremien einbringen Kommunale Geodaten INSPIRE-konform bereitstellen möglichst zentral durch landesweite Kooperationen Spannungsfeld INSPIRE vs. Kundenwünsche überbrücken wenig praxistaugliche INSPIRE-Datenmodelle kundenorientiert zur Verfügung stellen Optionale kommunale Geodaten in GDI-BW einbringen Mehrwertpotenzial gewinnbringend ausschöpfen 33

34 Gewinne durch vernetzte Geodaten über GDI als Schlüssel für gesellschaftliche Herausforderungen des 21. Jhd. nutzen innovatives Geodatenmanagement einrichten neue Technologien in Verwaltung einführen Effizienzsteigerungen erreichen sich Standortvorteile schaffen Steiler, steiniger Weg aber toller Ausblick! 34

35 Ausblick INSPIRE und GDI-BW haben Auswirkungen auf kommunale Stellen, diese müssen dies aktiv annehmen Erforderliche konzeptionelle, praktische und politische Unterstützung durch Landesbehörden INSPIRE-Pflichten können durch Kooperation aller beteiligten Ebenen bewältigt werden Fortschreibung des Positionspapiers und Erstellung konkreter Handlungsempfehlungen Durchführung von Workshops / Informationsveranstaltungen 35

36 Dr. Stephan Königer Sonderaufgaben bei der Amtsleitung Stadtmessungsamt Landeshauptstadt Stuttgart Kronenstraße 20, Stuttgart 36