BGH-Leitsatz-Entscheidungen. Heute neu: 1. MarkenG: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts

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1 BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. MarkenG: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts Urteil vom , Az: I ZR 237/14 2. UWG: Angabe eines Vergleichspreises für Arzneimittel Urteil vom , Az: I ZR 31/15 3. BGB: Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers Urteil vom , Az: I ZR 185/14 4. ZPO: Beachtung der Prozessökonomie bei Grundurteil Urteil vom , Az: VI ZR 559/14 5. InsO: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters Beschluss vom , Az: IX ZB 58/15 6. PatG: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz Urteil vom , Az: X ZR 41/14 7. ZPO: Sicherheitsleistung für Prozesskosten durch ausländische Gesellschaft Urteil vom , Az: X ZR 41/15 8. BGB: Eignung als Betreuer in Vermögensangelegenheiten Beschluss vom , Az: XII ZB 616/15 9. ZPO: Weiterleitung der Rechtsmittelbegründung durch unzuständiges Gericht Beschluss vom , Az: XII ZB 203/ VBVG: Antrag des Betreuers als Dauervergütung Beschluss vom , Az: XII ZB 493/14 Urteile und Beschlüsse: 1. MarkenG: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts Urteil vom , Az: I ZR 237/14 a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zei- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 chenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt. 2. UWG: Angabe eines Vergleichspreises für Arzneimittel Urteil vom , Az: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 3. BGB: Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers Urteil vom , Az: I ZR 185/14 a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 grundke.de). b) Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist. 4. ZPO: Beachtung der Prozessökonomie bei Grundurteil b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 Urteil vom , Az: VI ZR 559/14 Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils. 5. InsO: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters Beschluss vom , Az: IX ZB 58/15 a) Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. b) Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird. Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, kann regelmäßig dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nicht widersprechen. 6. PatG: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz Urteil vom , Az: X ZR 41/14 Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung davon in Kenntnis gesetzt hat, dass es an einer im Hinweis nach 83 Abs. 1 PatG geäußerten, dem Beklagten günstigen Einschätzung nicht festhält. 7. ZPO: Sicherheitsleistung für Prozesskosten durch ausländische Gesellschaft b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 Urteil vom , Az: X ZR 41/15 a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitgliedoder Vertragsstaat, ist sie jedenfalls dann nicht verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn sämtliche Orte, an die zur Bestimmung des tatsächlichen Verwaltungssitzes angeknüpft werden könnte, ebenfalls in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegen. b) Der aufgrund neuer, in ihrem Einflussbereich eingetretener tatsächlicher Umstände obsiegenden Partei können Kosten des Rechtsmittelverfahrens nur dann auferlegt werden, wenn sie dadurch gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat, dass sie diese Umstände nicht bereits in einem früheren Rechtszug herbeigeführt hat. 8. BGB: Eignung als Betreuer in Vermögensangelegenheiten Beschluss vom , Az: XII ZB 616/15 Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten. 9. ZPO: Weiterleitung der Rechtsmittelbegründung durch unzuständiges Gericht Beschluss vom , Az: XII ZB 203/15 Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift. 10. VBVG: Antrag des Betreuers als Dauervergütung Beschluss vom , Az: XII ZB 493/14 VBVG 9 a) Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. b) Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

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