Verwaltungsrecht. abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG)

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1 Verwaltungsrecht Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 40 I S. 1 VwGO aufdrängende Sonderzuweisung öffentlich rechtliche Streitigkeit (Subordinationstheorie) nichtverfassungsrechtlicher Art (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG) Problemfälle: Widerruf (entsprechend dem zu widerrufenden Verhalten) Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen (2 Stufen Theorie/Flucht in PrivatR) Polizeirecht (präventiv vs. repressiv) Formulierungbeispiel unproblematisch / problematisch Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß 40 I S. 1 VwGO eröffnet. Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung ist eine öffentlich rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die auch keine abdrängende Sonderzuweisung besteht. Der zu prüfende Anspruch müsste gemäß 40 I S. 1 VwGO ein öffentlich rechtlicher sein, da keine aufdrängende Sonderzuweisung besteht. Nach der Subordinationstheorie / Interessentheorie / modifizierten Subjektstheorie. II. statthafte Klageart 42, 43 VwGO

2 Klagebegehren entscheidet 42 I 1. Alt. VwGO Aufhebung Verwaltungsakts Anfechtungsklage 42 I 2. Alt. VwGO Erlass abgelehnter/unterlassen. Verwaltungsakt Verpflichtungsklage 43 I VwGO Feststellung Nicht /Bestehen Rechtverhältnis Nichtigkeit Verwaltungsakt Feststellungsklage 43 II S. 1 VwGO Realakt / Leistung Leistungsklage Anfechtungs und Verpflichtungsklage vorab prüfen wenn sie mangels Verwaltungsakt nicht greifen Leistungsklage und Feststellungsklage Formulierung Welche Klageart statthaft ist richtet sich nach dem Klagebegehren. Der Kläger erstrebt die vom Bauordnungsamt abgelehnte Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt i.s. 35 VwVfG. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft gem. 42 I 2. Alt. VwGO.

3 Anfechtungsklage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Klageantrag auf Beseitigung eines Verwaltungsakts gerichtet Erscheinung: schriftlich; Briefkopf, Stempel Bescheid; Befehl; Verfügung; Anordnung Anweisungen mit Androhungen und Fristen Rechtsmittel / Rechtsbehelfe genannt Inhalt: VA Definition: in 35 VwVfG hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf Gebiet öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet Problemfälle: Regelung (Absichtserklärung, Auskunft, Rat) Außenwirkung (Behördeninterna, besondere Gewaltverhältnis Anweisungsverhältnis; Gemeinde Rechtsaufsichtverhältnis +, Fachaufsicht bei Ermessen ev. +) Allgemeinverfügung vs. Rechtsverordnung abzugrenzen nach Erscheinungsbild, Bezeichnung, Erlass/Bekanntgabe Anfechtung / Verpflichtung 48 / 49 VwVfG Wiederaufleben isolierte Anfechtungsklage (HauptVA, Nebenbestimmung abweichend von 36 II VwVfG, teilbar, rechtmäßig und widerspricht nicht Grundentscheidung Behörde) 79 I Nr. 2 VwGO isolierte Anfechtung Widerspruchsbesch. Erledigung dann FFK Klagegegenstand: VA in Gestalt durch den Widerspruchsbescheid

4 III. Klagebefugnis 42 II VwGO Verwaltungsakt verletzt Kläger in seinen Rechten Möglichkeit (nur wenn offenkundig fehlt dann keine Klagebefugnis) Rechtsverletzung selbst keine Popularklage, Prozeßstandschaft, VA Adressat Dritter Nachbar Baurecht nur bei Drittschutznormen (Eigentümer, Besitzer, Käufer ab Übergang Besitz, Nutzen, Lasten und Eintragung Auflassungsvormerk.) Nachbar Immissionsschutzrecht grds. drittschützend (hinreichende räumlich zeitliche Beziehung zur Quelle auch Mieter) gegenwärtig VA muss schon / noch Bestand haben VA muss schon / noch Wirkung entfalten vorbeugende Unterlassungsklage / Fortsetzungsfeststellungsklage unmittelbar Wirkung ohne weiteren Vollzugsakt (Mutter klagt, weil ihr Kleinkind Abrissverfügung erhielt; Gesellschafter der 1 Personen GmbH klagt gegen Geschäftsverbot, Mieter klagt gegen Baugenehmigung für Edeka vorm Haus, Hauseigentümer klagt gegen Betriebserlaubnis für Lackufa 3 GmbH 150 m GW Stromauf, Klage 20130gegen Verwaltungsakt, der Ladenschluss für den erzwang, Klage gegen Verwaltungsakt, der künftiges Geschäftsverbot in Aussicht stellt, VA stellt Zwangsgeld bei künftigen Handlungen in künftigen VA in Aussicht) Formulierung: Für den Kläger als Adressat der Abrissverfügung erscheint zumindest eine Verletzung des Rechts des Klägers aus Art. 14 I GG gegenwärtig und unmittelbar möglich. Damit liegt Klagebefugnis vor.

5 IV. Vorverfahren 68 I S. 1 VwGO Grundsatz: Vorverfahren zu Recht / Zweckmäßigkeit (Widerspruchsverfahren) Ausnahme: 68 I S. 2 VwGO durch Gesetz Bescheid einer obersten B oder L Behörde SächsVwOrgG (Ausnahme: durch Gesetz vorgeschrieben) Abhilfe B/Widerspruchs B hat erstmalige Beschwer (Staatsministerium bescheidet, Stadt Dresden bescheidet als untere Fachbehörde, Landesamt für Denkmalpflege entscheidet) Formulierung: Das gemäß 68 I VwGO erforderliche Widerspruchsverfahren wurde erfolglos durchgeführt. V. Klagerist 74 I; II VwGO 1 Monat ab Zustellung Widerspruchsbescheid bzw. Bekanntgabe Verwaltungsakt (Zustellung Staatsministeriumsbescheid 60 Tage später Klage, mündliche Bekanntgabe Widerspruchsbescheid 60 Tage später Klage, Widerspruchsbescheid an Ex Ehepartner / Ex Wohnung, Widerspruchsbescheid an Arbeitgeber) 57 II VwGO, 222 ZPO; 187 ff BGB Ereignisfrist Zustellung Bund 73 III S. 1, 56 II VwGO, VwZG Land Sachsen eigene VwZG Verwirkung: Zeit + Umstandsmoment (Vertrauen geschaffen) Formulierung: Mit der Klageerhebung am 20. Tag nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ist die 1 monatige Klagefrist des 74 I VwGO eingehalten. VI. Rechtsbehelfsbelehrung 59, 58 I VwGO 59 VwGO sieht Pflicht nur für B Behörden vor 58 I VwGO Inhalt (Art RB, Behörde/Gericht, Sitz, Frist) 58 II VwGO unrichtig / fehlend Folge 1 Jahr Frist

6 B. Begründetheit I. Passivlegitimation 78 I S.1, 2 VwGO Klagegegner: Problem: B / L / Körperschaft zu der Erlassbehörde gehört (Ausgangsbescheidbeh. trotz Widerspruchsbescheid) Rechtsträgergrundsatz falls Landesrecht das bestimmt, auch Erlassbehörde selbst Doppelnatur LRA für LK, BM für kreisfreie Stadt isolierte Widerspruchsanfechtung (R Träge der W Behörde) (verklagt Staatsministerium, das verbeschied, Bund, Landratsamt, Dresden) Bezeichnung: Behördenbezeichnung (Erfolgsaussicht einer Klage wegen des Bescheides des Staatsministeriums wird das Staatsministerium verklagt)

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