Kausalität. Objektive Zurechenbarkeit

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1 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 1 Erste Prüfungsstufen bei einem Erfolgsdelikt Handlung Erfolg Kausalität Objektive Zurechenbarkeit StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 2 Lehre von der objektiven Zurechenbarkeit I Aufgabe haftungseinschränkendes Korrektiv zur Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie Leitgedanke Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg nur dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert.

2 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 3 Lehre von der objektiven Zurechenbarkeit II Kriterien und Fallgruppen atypischer Kausalverlauf erlaubtes Risiko pflichtgemäßes Alternativverhalten Schutzzweck der Norm Eigenverantwortlichkeit des Opfers Dazwischentreten Dritter Risikoverringerung fahrlässige Erfolgsdelikte StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 4 Herleitung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs aus der Struktur des fahrlässigen Erfolgsdelikts Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht,... Handlung Erfolg Kausalität Fahrlässigkeit Hauptanwendungsgebiet Tatbestandselemente Zusammenhang der Zusammenhang der Elemente Elemente Handlung Kausalität Erfolg Fahrlässigkeit? Handlung Kausalität Fahrlässigkeit Erfolg

3 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 5 Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Risikoerhöhungslehre I Ausgangslage Es besteht die Möglichkeit, dass der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre. Strikte Anwendung des Kriteriums des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs Dem Täter ist der Erfolgseintritt nur dann zurechenbar, wenn der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit Sicherheit nicht eingetreten wäre. Risikoerhöhungslehre Dem Täter ist der Erfolgseintritt schon dann zurechenbar, wenn die Pflichtwidrigkeit das Erfolgsrisiko erhöht hat. Bei verbleibender Unsicherheit kommt in dubio pro reo zur Anwendung. Das Ausbleiben des Erfolgs bei pflichtgemäßem Verhalten muss nicht feststehen. StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 6 Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Risikoerhöhungslehre II Argumente für und gegen die Risikoerhöhungslehre Pro Aus Gründen eines effektiven Rechtsgüterschutzes muss die Einhaltung von Sorgfaltsnormen auch dann gewährleistet sein, wenn nicht sicher ist, ob dadurch ein gefahrbedingter Schaden vermieden würde. Contra Die Lehre verstößt gegen den Grundsatz in dubio pro reo. Erfolgsdelikte werden in Gefährdungsdelikte umgedeutet. Ansonsten käme es zu einer drastischen Einschränkung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit.

4 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 7 Risikoverringerung Schwächt der Täter den durch den Angriff eines Dritten in Gang gesetzten Kausalverlauf dahingehend ab, dass nur ein geringerer anstatt eines ansonsten drohenden schweren Erfolges eintritt, und begründet er mit seinem Verhalten kein eigenständiges, andersartiges Risiko, so schafft er keine rechtlich missbilligte Gefahr. Erfolgszurechnung (-) StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 8 Pflichtgemäßes Alternativverhalten und Alkohol im Straßenverkehr Sachverhalt Fahren in alkoholisiertem Zustand bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung Pflichtgemäßes Alternativverhalten? Unfall Rspr. Fahren mit einer dem alkoholisierten Zustand angepassten Geschwindigkeit 30 3 Abs. 1 StVO Lit. Fahren in nüchternem Zustand bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung Die Teilnahme als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand ist prinzipiell sorgfaltswidrig.

5 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 9 Pflichtgemäßes Alternativverhalten und überhöhte Geschwindigkeit I Tatsächlicher und hypothetischer Geschehensablauf 1 2 A fährt vorschriftsmäßig 140 km/h Eintreffen im Kreuzungsbereich Eintreffen im Kreuzungsbereich Eine Kollision bleibt aus, weil B den Kreuzungsbereich bereits passiert hat t A fährt schneller als erlaubt Es kommt zur Kollision im Kreuzungsbereich StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 10 Pflichtgemäßes Alternativverhalten und überhöhte Geschwindigkeit II Das Problem: Pflichtwidrigkeitszusammenhang 140 km/h Überschreiten der Geschwindigkeit Kollision im Kreuzungsbereich Pflichtwidrigkeitszusammenhang?

6 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 11 Pflichtgemäßes Alternativverhalten und überhöhte Geschwindigkeit III Einschränkung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs durch den Schutzzweck der Norm Wäre die Kollision bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben? Schutzzweck von Geschwindigkeitsbegrenzungen Möglichkeit rechtzeitiger Reaktion in kritischer Verkehrslage (Gefahrerkennungszeitpunkt) StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 12 Zurechenbarkeit und eigenverantwortliche Selbstgefährdung Prinzip der Eigenverantwortlichkeit: Jeder ist nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich. Beispiel Verantwortungsbereich des Täters: Liegenlassen einer geladenen Pistole Bedeutung für die Zurechenbarkeit bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung: Dem Täter kann der Erfolgseintritt nicht zugerechnet werden, wenn das Opfer selbst für diesen verantwortlich ist. Verantwortungsbereich des Opfers: Selbsttötung mit der Pistole Dem Täter kann der Tod des Opfers nicht zugerechnet werden.

7 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 13 Herleitung des Ausschlusses der Zurechenbarkeit bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung Das Problem: Pflichtwidrigkeitszusammenhang Selbsttötung und Selbstverletzung sind nicht tatbestandsmäßig (gesetzgeberische Wertentscheidung). Mangels rechtswidriger Haupttat ist die Anstiftung oder Beihilfe zu diesen Taten - trotz Vorsatzes - nicht strafbar. Fahrlässige Mitverursachung (Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung) der Taten kann dann erst recht nicht zu einer Bestrafung führen. Der fahrlässige Mitverursacher einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung muss ebenfalls aus der Verantwortung für den Erfolgseintritt entlassen werden. StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 14 Die Grenzen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung I altersbedingte Unreife ( 19 StGB, 3 JGG) Verantwortungsbereich des Opfers mangelnde Einsichtsfähigkeit ( 20, 21 StGB) mangelnde Risikokenntnis

8 StrafR AT 5 Objektive Zurechenbarkeit / Pflichtwidrigkeitszusammenhang 15 Die Grenzen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung II Lehnt das verletzte Tatopfer einen wahrscheinlich lebensrettenden ärztlichen Eingriff ab, so entfällt die Zurechenbarkeit des danach eingetretenen Todes für den Täter unter dem Gesichtspunkt eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nur bei offenkundiger Unvernünftigkeit der Weigerung. offenkundig unvernünftig Nicht offenkundig unvernünftig Ablehnung einer Operation allein aus religiösen Gründen Ablehnung einer Operation aufgrund eines (geringen) Mortalitätsrisikos

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