Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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1 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Amtschef Dr. Peter Müller G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung II\Referat II_5\Kley\Vorgaenge bis 2013\Arbeitsschutz_Arbeitssicherheit\Vergabeverfahren\Infoschreiben von Herrn MD\Information der nachgeordn. Dienstellen über Forschungsprojekt und ASiG_Umsetzung.doc_R.doc Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst München Per OWA an: An alle dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Bereich Bildung und Kultus nachgeordneten Dienststellen (mit Regierungen) II.5 II MD ENTWURF Datum: Entwurf erstellt/geprüft: Kley_N Reinschrift erstellt/geprüft: Reinschrift versandt: Reinschrift gefaxt: Reinschrift an Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, II.5 5 P b Telefon: Arbeitsmedizinische und arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zum Schuljahr 2013/14 deutliche Verbesserungen in der arbeitsmedizinischen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Lehrkräfte sowie des Verwaltungspersonals im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus des Staatsministeriums erzielen konnte. Diese bestehen im Wesentlichen a) in der Einrichtung eines arbeitsmedizinischen Forschungs- und Entwicklungsprojekts mit Schwerpunkt im Bereich des Mutterschutzes der schwangeren Lehrerinnen und Verwaltungsangestellten und b) in der Beauftragung von Fachkräften für Arbeitssicherheit an der Spitze eines mehrstufigen arbeitssicherheitstechnischen Betreuungssystems (Fachkräfte für Arbeitssicherheit Fachberaterinnen und Fachberater Sicherheitsbeauftragte an den Schulen). Telefon: MDB@stmbkwk.bayern.de Salvatorstraße München Telefax: Internet: U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz

2 - 2 - Im Einzelnen: Zu a): Nunmehr beginnend mit dem laufenden Schuljahr 2013/14 wird ein auf drei Jahre befristetes Forschungs- und Entwicklungsprojekt für die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus des Staatsministeriums eingerichtet. Das Projekt wird in Kooperation mit zwei kompetenten Partnern mit ausgewiesen hoher fachlicher Expertise, den Instituten und Polikliniken für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Ludwig-Maximilians- Universität München und der Universität Erlangen-Nürnberg, durchgeführt. In Umsetzung des Forschungsauftrags sollen unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben ein dezentrales modernes und am Bedarf orientiertes arbeitsmedizinisches Betreuungskonzept entwickelt werden, welches zusätzlich den Mutterschutz integriert. Einzelne Inhalte des Projekts sind: Gewinnung von belastbaren repräsentativen Daten, auf deren Grundlage ein dezentrales modernes und am spezifischen bayerischen Bedarf orientiertes Betreuungskonzept überhaupt erst entwickelt werden kann. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst betreut innerhalb der Bayerischen Staatsregierung im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus den mit Abstand größten Personalkörper. Es bestehen vor diesem Hintergrund keine detaillierten Erkenntnisse über die genaue Höhe des arbeitsmedizinischen Betreuungsbedarfs. Forschungsbedarf besteht insbesondere für arbeitsmedizinische Betreuungsmodelle, die den Mutterschutz adäquat integrieren. Gleichzeitig wird versucht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine arbeitsmedizinische Betreuung auf der Grundlage des sog. Dienststellenmodells bis zum Ende des Forschungs- und Entwicklungsprojekts aufzubauen bzw. zu ermöglichen.

3 - 3 - Angebot einer individuellen betriebsärztlichen Beratung der Schulleiterinnen und Schulleiter bei akuten Fragen durch Einrichtung einer Telefon-Hotline an den Instituten und Polikliniken für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Erlangen-Nürnberg. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt darüber hinaus im Laufe des dreijährigen Zeitraums des Entwicklungsund Forschungsprojekts eine Beratung sowohl der Schwangeren an allen Schulen als auch die Organisation eines präventiven Mutterschutzes (Impfangebot, ggf. Titerbestimmung), der vor allem für den Schutz des Kindes in der Frühschwangerschaft wichtig ist, für alle weiteren weiblichen Lehrkräfte und Verwaltungsangestellten im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Soweit darüber hinaus im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich, werden zusätzlich auch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Detaillierte Informationen über das Forschungs- und Entwicklungsprojekt werden Sie nach entsprechender Abstimmung mit den Instituten und Polikliniken für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Ludwig-Maximilians- Universität München und der Universität Erlangen-Nürnberg zeitnah erhalten. Zu b): Des Weiteren stehen nunmehr zwei Fachkräfte für Arbeitssicherheit an der Spitze eines mehrstufigen arbeitssicherheitstechnischen Betreuungssystems zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Herrn Edmund Weiß (Montags und dienstags erreichbar: Staatliche Berufsschule Kaufbeuren, Josef-Fischer-Straße 3, Kaufbeuren,

4 - 4 - Schulrufnr.: 08341/ , Mobiltelefon: , sifa2@bf-kf.de) und Herrn Alfred Wrede (Mittwoch bis Freitag erreichbar: Staatliche Berufsschule Eichstätt, Burgstraße 22, Eichstätt, Schulrufnr.: 08421/ , Mobiltelefon: , sifa@berufsschule-eichstaett.eu). Bei dem vorstehend genannten Betreuungssystem handelt es sich um das Stufenmodell zur Umsetzung des arbeitssicherheitstechnischen Bereichs des Dienststellenmodells, über das die im Geschäftsbereich Bildung und Kultus unmittelbar nachgeordneten Dienststellen des Staatsministeriums (ohne Schulen) bereits mit KMS vom Nr. II.5-5 P b informiert wurden. Durch die Beauftragung der genannten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist das Stufenmodell wie folgt ausgestaltet: Die schulartübergreifende Koordination und Leitung der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im nachgeordneten Geschäftsbereich Bildung und Kultus des Staatsministeriums obliegt den genannten Fachkräften für Arbeitssicherheit (1. Stufe). Inhaltlich wird der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der telefonischen Beratung, der Erarbeitung von schulartübergreifenden Konzepten und Dokumenten zum Arbeitsschutz und der Koordinierung mit den Fachberaterinnen und Fachberatern liegen. Die genannten Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind zugleich zentrale Ansprechpartner für die Fachberaterinnen und Fachberater sowie die für die arbeitssicherheitstechnische Betreuung zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen, der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP), des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB), der Bayerischen Landesstelle für den Schulsport (LASPO) und der Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern bzw. von Förderlehrern (2. Stufe). Die Fachberaterinnen und Fachberater sind wiederum zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Sicherheitsbeauftragten der Schulen und die genannten Vertreterinnen und Vertreter der

5 - 5 - Regierungen sind zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der mit der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung befassten Vertreterinnen und Vertreter der Schulämter (3. Stufe). Die Schulleiterinnen und Schulleiter bzw. die Dienstvorgesetzten können sich auf der Grundlage des Dienststellenmodells selbstverständlich auch außerhalb des genannten Stufenmodells direkt an die genannten Fachkräfte für Arbeitssicherheit wenden. Sie werden jedoch gebeten, soweit möglich erste Informationen zunächst über die auf der zweiten und dritten Stufe genannten Personen einzuholen. Eine individuelle Beratung von Lehrkräften durch die genannten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist demgegenüber nicht durch das Dienststellenmodell vorgesehen. Informationen darüber, an welcher Stelle schulartübergreifende Dokumente zum Arbeitsschutz künftig eingesehen bzw. abgerufen werden können, erfolgen in einem gesonderten Schreiben. Klarstellend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das vorstehend dargestellte mehrstufige arbeitssicherheitstechnische Betreuungssystem ausschließlich dem Vollzug der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 07. August 1996 und der darauf gestützten Rechtsverordnungen im inneren Schulbereich (Schulbetrieb, Schulorganisation) dient. Für den Vollzug der Vorschriften des ArbSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen im äußeren Schulbereich (Gebäude, Anlagen und Einrichtungen) ist nach Nr. 1.4 der Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern vom 13. Oktober 2000 hingegen der Sachaufwandsträger zuständig. Wir bitten diesen Umstand insbesondere auch bei etwaigen Anfragen an die genannten Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu berücksichtigen. Herr Wrede und Herr Weiß stehen für Telefonberatung und - Auskünfte wie folgt zur Verfügung:

6 - 6 - Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Herr Weiß und von und von Herr Wrede - - und von und von Abschließend wird darum gebeten, das gegenständliche Schreiben auch dem örtlichen Personalrat, der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen nach 96 SGB IX und dem Beauftragten des Arbeitgebers gem. 98 SGB IX zur Kenntnis zu bringen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Peter Müller Ministerialdirektor