Nachfolgend abgedruckt das Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August Für die Statistik maßgebend ist

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1 Stand 25 Januar Nachfolgend abgedruckt das Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4 August 1951 Für die Statistik maßgebend ist 2 Absatz 1 Nummer 3 Lfd Nr Gesetz (änderndes) Fundstelle Begründung 1 BGBl III Gliederungsnummer Artikel 8 Gesetz vom BGBl I S 747 BT-Drs 13/6914 siehe Seite 5 3 Artikel 4 Gesetz vom BGBl I S 2452 BT-Drs 14/1829 siehe Seite 6 4 Artikel 3 Gesetz vom BGBl I S 2518 BT-Drs 15/1666 siehe Seite 6 5 Artikel 2 Gesetz vom BGBl I S 3310 BT-Drs 17/ Zuletzt Artikel 2 Gesetz vom BGBl I S 2722 Diesem Deckblatt folgt der konsolidierte Gesetzestext 1 und (soweit vorhanden) die historische/n Gesetzesbegründung/en Der Begründungsteil des Gesamtdokuments wird nicht mehr ergänzt und bezogen auf aktuelle Regelungs-/Änderungsvorhaben durch einen Link (siehe oben) auf die uns bekannte Bundesrats- oder Bundestagsdrucksache 2 ersetzt 1 Quelle: wwwgesetze-im-internetde - Gesetze im Internet ist als Datenbank im Sinne der 87a ff UrhG geschützt Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch die juris GmbH 2 Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) - wwwbundestagde 1

2 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - wwwjurisde Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts KBAG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28 November 2016 (BGBl I S 2722) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art 2 G v I 2722 Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: ) (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 59/92 (CELEX Nr: 392L0059) des EWGBes 465/93 (CELEX Nr: 393D0465) vgl G v I ) Im Saarland eingeführt durch 1 Nr 13 V v I 125; für Berlin vgl G v GVBl S 57 1 (1) Als Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr wird das Kraftfahrt-Bundesamt errichtet (2) Dem Kraftfahrt-Bundesamt sind Landesbehörden und Prüfstellen nicht unterstellt (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Es bestimmt den Dienstsitz des Kraftfahrt-Bundesamts 2 (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt übernimmt 1 für Fahrzeuge, die für den Straßenverkehr bestimmt sind, a) die Typgenehmigung und die Typprüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, b) die Anerkennung von Technischen Diensten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Fahrzeuge oder Fahrzeugteile prüfen, c) die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bewerten und überwachen, 2 die Führung a) des Fahreignungsregisters nach Abschnitt IV des Straßenverkehrsgesetzes, b) des Zentralen Fahrzeugregisters nach Abschnitt V des Straßenverkehrsgesetzes, c) des Zentralen Fahrerlaubnisregisters nach Abschnitt VI des Straßenverkehrsgesetzes, d) des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters nach der Rechtsverordnung zu 2 Nr 4 des Fahrpersonalgesetzes, e) des Infrastrukturabgaberegisters nach 6 Absatz 1 Satz 1 des Infrastrukturabgabengesetzes, 2a für Zwecke der Zulassung von Fahrzeugen und der Zuteilung von Kennzeichen die Errichtung und den Betrieb informationstechnischer Systeme für eine zentrale elektronische, auch internetbasierte Verarbeitung von für diesen Zweck erforderlichen Daten und deren Weiterleitung an die für den Vollzug zulassungsrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörden und Stellen, 3 die Erstellung, die Veröffentlichung und die Auswertung von Statistiken - Seite 1 von 3 -

3 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - wwwjurisde a) aus den Unterlagen, die bei der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Führung der zentralen Register anfallen, b) auf dem Gebiet des Straßenverkehrs aa) nach den Abschnitten 3 und 6 des Verkehrsstatistikgesetzes und auf Grund der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18 Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl L 32 vom , S 1), bb) cc) auf Grund des Artikels 2 und des Abschnitts D des Anhangs der Verordnung (EG) Nr 6/2003 der Kommission vom 30 Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl L 1 vom , S 45) sowie über Fahrleistungen, die aus Kilometerstandsablesungen bei Hauptuntersuchungen ermittelt werden und c) auf dem Gebiet des Kraftfahrsachverständigenwesens über die bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel, 4 die Veröffentlichung der bei der Erteilung von Typgenehmigungen festgestellten Abgas- und Geräuschemissions- sowie Kraftstoffverbrauchswerte der Fahrzeuge einschließlich Statistiken über diese Werte, 5 die Aufgaben nach den auf der Grundlage des 6 Abs 1 Nr 19 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, 5a die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 8 November 2011 (BGBl I S 2178, 2179) für alle Produkte im Sinne von 2 Nummer 22 und 26 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie dem Regelungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes unterliegen, 6 die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung des Herstellers und Vertreibers von Führerscheinen, 7 die Bewertung der Qualitätssicherung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrerkarten, Führerscheinen, Zulassungsbescheinigungen, Plaketten, Prüffolien und Stempeln, um die vorgeschriebene und ordnungsgemäße Herstellung, Verwahrung und Verteilung dieser Karten, Scheine, Papiere, Plaketten, Folien und Stempel zu gewährleisten, 8 die Zusammenarbeit mit Behörden oder Stellen ausländischer Staaten oder der Europäischen Union auf den Gebieten des Straßenverkehrs und des Kraftfahrwesens auf Grund von multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, 8a die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach Maßgabe des Artikels 3 Buchstabe l und des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl L 68 vom , S 9), 9 die Aufgaben der deutschen Zertifizierungsstelle nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, 10 die Personalisierung und Lieferung oder die Ausschreibung der Personalisierung und Lieferung der zum Betrieb des Fahrtenschreibers erforderlichen Fahrtenschreiberkarten nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, 11 die Erhebung und Vollstreckung der Infrastrukturabgabe nach dem Infrastrukturabgabengesetz (2) Die Aufgaben, die dem Kraftfahrt-Bundesamt durch andere Vorschriften zugewiesen werden, bleiben unberührt 3-4 Das Kraftfahrt-Bundesamt ist ferner zuständig, wenn ihm durch eine Gesetzgebung im Land Berlin Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Gesetz übertragen werden 5 - Seite 2 von 3 -

4 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - wwwjurisde Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft - Seite 3 von 3 -

5 432 Auszugsweiser Abdruck: Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24 April 1998 (BT-Drucks Nr 13/6914 vom 7 Februar 1997) 8 Zu Artikel 8 (Änderung des KBA-Gesetzes) Zu Nummer 2 ( 2) II Zu den Einzelbestimmungen Zweck der Neufassung des 2 ist zunächst ein Ersatz der dort bislang genannten Rechtsgrundlagen aus den Jahren 1934 bis 1939 durch eine zeitgemäße Fassung Die neue Nummer 3 Buchst a über Statistiken ist aus der bisherigen Nr 5 hervorgegangen Mit der redaktionellen Änderung wird zugleich klargestellt, daß dem Kraftfahrt-Bundesamt die statistischen Auswertungen der Daten aus allen drei beim Kraftfahrt-Bundesamt geführten Registern (Zentrales Fahrzeugregister, Verkehrszentralregister und Zentrales Fahrerlaubnisregister) obliegen Die in Nummer 3 Buchst b erwähnten Aufgaben beruhen auf EU-Recht (Statistik des Straßengüterverkehrs) und auf 11 Abs 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22 Dezember 1971 (BGBl I S 2086) 1

6 432 Auszugsweiser Abdruck: Begründung zum Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs vom 17 Dezember 1999 (BT-Drucks Nr 14/1829 vom 20 Oktober 1999) Zu Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes Das Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes muss wegen des Wegfalls des 58 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie der Änderung durch Artikel 2 dieses Gesetzes angepasst werden Zu Artikel 3 Auszugsweiser Abdruck: Begründung zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik vom 12 Dezember 2003 (BT-Drucks Nr 15/1666 vom 9 Oktober 2003) Die Vorschriften dieses Artikels vollziehen lediglich rechtliche Entwicklungen nach und weisen dem Kraftfahrt-Bundesamt keine zusätzlich wahrzunehmenden Aufgaben zu Zunächst sind die in 2 Abs 1 Nr 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in Bezug genommenen Vorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs dem durch Artikel 1 geänderten VerkStatG anzupassen Darüber hinaus sind die Verordnungen der EG zu nennen, aufgrund derer das Kraftfahrt- Bundesamt bereits jetzt Aufgaben als nationale Behörde für die Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt (VO (EG) Nr 1172/98) oder wahrnehmen wird (VO (EG) Nr 6/2003) Mit der letztgenannten Verordnung werden die Statistiken über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auf eine neue konzeptionelle Grundlage gestellt Das aus verkehrspolitischen Überlegungen heraus seit langem für erforderlich gehaltene Inlandskonzept kann nunmehr realisiert werden, indem auch die von ausländischen Fahrzeugen in Deutschland erbrachten Verkehrsleistungen ausgewiesen werden können Die Auswertung der Zählkarten der Statistik über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr wird nach der anstehenden EU-Erweiterung an Bedeutung verlieren und braucht daher nicht mehr gesondert aufgeführt werden Sie bleibt als eine der in Absatz 2 angesprochenen sonstigen Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes bestehen und wird weitgehend ersetzt durch die Auswertung der von Eurostat auf der Basis der Verordnung (EG) Nr 6/2003 der Kommission vom 30 Dezember 2002 zur Verfügung gestellten Angaben über den Verkehr von in anderen EU- Mitgliedstaaten zugelassenen Lastkraftwagen im Verkehr mit und durch Deutschland Mit dem anzufügenden Buchstaben c wird die Rechtslage gleichfalls nicht geändert Es handelt sich um eine redaktionelle Maßnahme, um die Verständlichkeit des bisherigen Buchstaben b der die Aufgabenzuweisung für das Kraftfahrtsachverständigenwesen bereits enthält durch Ausgliederung zu verbessern 2