München, den An alle Angehörigen der Landesanwaltschaft Bayern. Geschäftsverteilung. für die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern

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1 München, den An alle Angehörigen der Landesanwaltschaft Bayern Geschäftsverteilung für die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern Stand: 1. August 2016

2 - 2 - Behördenleitung Generallandesanwalt Dr. Jörg Vogel Ständiger Vertreter des Generallandesanwalts Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl Leitung Dienststelle Ansbach Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser

3 - 3 - Geschäftsverteilung Teil I Vertretung des Freistaates Bayern und VöI-Tätigkeit Vorbemerkungen 1. Die Geschäftsverteilung bestimmt für jedes Sachgebiet eine erste und eine zweite Vertretung. Die weitere Vertretung richtet sich nach der Vertretungsregelung, die für das als zweite Vertretung eingeteilte Sachgebiet gilt. 2. Wird im Einzelfall wegen besonderer Umstände eine Vertretung abweichend von der Geschäftsverteilung nötig, so ist unverzüglich der Behördenleiter zu unterrichten. 3. Wird der Geschäftsverteilungsplan des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs geändert, gelten die Änderungen vom gleichen Zeitpunkt an bis auf weiteres auch für die Geschäftsverteilung der Landesanwaltschaft Bayern. 4. Auf das Infohandbuch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs wird hingewiesen.

4 - 4 - Sachgebiet 1 Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Margit Egner OLA Dr. Robert Käß 1. Senat 0910 Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0920 Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* 0940 Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7 i EStG)* 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 0990 Recht der Außenwerbung* 1011 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *Bei Nrn. 0910, 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberbayern, ausgenommen: Landkreis und Stadt München, Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach 3. Senat Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben A bis M beginnen Öffentlicher Dienst, soweit nicht der 7., 12., 14. oder 15 Senat zuständig ist 1330 Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht der 7. Senat (Nr. 1331) oder der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1335) 1332 Beförderungen 1333 Versetzungen und Abordnungen 1334 Besoldung und Versorgung 1340 Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1345) 1342 aus dem Recht der Richter des Landes: Beförderungen 1343 aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen 1344 aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung

5 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes 1371 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes 13. Senat 0431 Flurbereinigung, soweit der Senat als Flurbereinigungsgericht im Sinn des Flurbereinigungsgesetzes zuständig ist (einschließlich Enteignungsrecht für Vorhaben nach 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes) 13 a Senat 0431 Flurbereinigung, soweit nicht der 13. Senat zuständig ist 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus Afghanistan; für Bewerber aus dem Irak: Eingänge jeweils in den Monaten August bis einschließlich Dezember

6 - 6 - Sachgebiet 2 Landesanwältin Martina Ebner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: LAin Martina Mühlich LA Michael Kumetz 10. Senat 0570 Lotterierecht (ohne Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages) 22. Senat 0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (einschließlich Streitigkeiten nach dem zweiten Kapitel (Prävention) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch), Recht der freien Berufe (ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht), soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0410 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht 0411 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen aus den dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten 0412 Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ständische Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften, ausgenommen Kammerrecht der freien Berufe 0413 Beschränkungen aufgrund des 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes 0414 Vergaberecht 0420 Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht), einschließlich Apothekenbetriebsrecht sowie Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages 0421 Gewerbeordnung 0422 Handwerksrecht 0423 Gaststättenrecht 0470 Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt 0480 Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (einschließlich Streitigkeiten betreffend Magnetschwebebahnen), soweit nicht der 8. Senat zuständig ist

7 Sonstiges Wirtschaftsrecht 0492 Feiertagsgesetz 0552 Planfeststellungen für Straßenbahnen 0556 Eisenbahnverkehrsrecht 0910 Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist 0960 Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 1000 Umweltrecht, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist 1012 Energierecht 1013 Atom- und Strahlenschutzrecht 1020 Umweltschutz einschließlich Emissionshandel, soweit nicht der 14. Senat (Nr. 1023), der 20. Senat (Nr. 1022) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 1021 Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 1050 Gentechnikrecht, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt 1060 Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz 1070 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz 1540 Jugendarbeitsschutzrecht ferner Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 VwGO - soweit Anlagen Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sind und 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO

8 - 8 - Sachgebiet 3 Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Robert Kirchmaier OLA Dr. Robert Käß 3. Senat Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben N bis Z beginnen 1300 Öffentlicher Dienst, soweit nicht der 7., 12., 14. oder 15 Senat zuständig ist 1330 Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht der 7. Senat (Nr. 1331) oder der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1335) 1332 Beförderungen 1333 Versetzungen und Abordnungen 1334 Besoldung und Versorgung 1340 Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1345) 1342 aus dem Recht der Richter des Landes: Beförderungen 1343 aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen 1344 aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung 1370 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes 1371 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes 23. Senat Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben M bis Z beginnen 1700 Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 1710 Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist

9 - 9 - Sachgebiet 4 Oberlandesanwältin Beate Simmerlein Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Dr. Magnus Riedl LAin Martina Mühlich 4. Senat 0140 Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist; Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen 0141 Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Gemeindeverbände und kommunalen Gebietskörperschaften, ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen; kommunale Neugliederung 0142 Kommunalaufsichtsrecht; Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte Maßnahmen abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Recht der Maßnahme 0143 Kommunalwahlrecht 0144 Kommunaler Finanzausgleich 0146 Bestattungs- und Friedhofsrecht 0150 Sparkassenrecht 0522 Obdachlosenrecht 0523 Vereinsrecht, insbesondere Vereinsverbote ( 48 Abs. 2 VwGO) 0525 Feuerwehrwesen 0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht 1111 Kommunale Steuern

10 Kommunales Benutzungsgebührenrecht, außer für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter 1122 Kommunales Verwaltungsgebührenrecht 1130 Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen und Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze 1133 Kommunaler Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag 1140 Haus-(Grundstücks-)Anschlusskosten, außer für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen 1170 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist 1700 Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG) 7. Senat 0210 Schulrecht (ohne Ausbildungsförderung) 0211 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht 0212 Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel 0220 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben 0221 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 0222 Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades 0223 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310) 0230 Wissenschaft und Kunst 0240 Film- und Presserecht 0250 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebühren- und Beitragsbefreiung

11 Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften einschließlich Kirchenfinanzrecht und kirchliche Stiftungen 0270 Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) 0280 Sport 0300 Numerus-clausus-Verfahren 0310 Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223) 0460 Prüfungsrecht der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungsüberprüfungen bei Heilpraktikern) 0460 Recht der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (einschließlich Kammerrecht und Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften) 1112 Kirchensteuer 1311 Laufbahnprüfungen der Bundesbeamten 1321 Laufbahnprüfungen der Soldaten und Prüfungen, die als solche gelten 1331 Laufbahnprüfungen der Landesbeamten und Prüfungen, die als solche gelten, einschließlich der damit zusammenhängenden akademischen Grade und staatlichen Bezeichnungen 0524 Sammlungsrecht 10. Senat 0525 Brand- und Katastrophenschutz, soweit nicht der 4. Senat, der 21. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist

12 Sachgebiet 5 Oberlandesanwältin Margit Egner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Dr. Robert Käß OLAin Elisabeth Steiner 2. Senat 0710 Asylrecht Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus Armenien und Aserbeidschan 0910 Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0920 Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* 0940 Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7 i EStG)* 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 0990 Recht der Außenwerbung* 1011 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *Bei Nrn. 0910, 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberfranken; Regierungsbezirk Oberbayern: Landkreis und Stadt München, Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach; Regierungsbezirk Schwaben (ohne Stadt und Landkreis Augsburg, Landkreise Aichach-Friedberg und Dillingen); Regierungsbezirk Niederbayern 6. Senat 1130 Beiträge nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze 1131 Erschließungsbeitragsrecht 1132 Straßenausbaubeitragsrecht

13 Senat 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht - Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus China, Ägypten, Jemen, Jordanien, Libanon und Israel einschließlich der Autonomiegebiete (insbesondere Westjordanland und Gaza), und Georgien 0910 Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0920 Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* 0940 Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7 i EStG)* 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 0990 Recht der Außenwerbung* 1011 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *Bei Nrn. 0910, 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirke Schwaben (nur Stadt und Landkreis Augsburg, Landkreise Aichach-Friedberg und Dillingen) und Niederbayern

14 Sachgebiet 6 Oberlandesanwalt Dr. Robert Käß Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Elisabeth Steiner OLAin Margit Egner 9. Senat 0526 Tierschutz 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren - Eilverfahren für Bewerber aus Angola, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Südsudan, Togo, Türkei, Uganda und aus Herkunftsländern Europas, für die kein anderer Senat zuständig ist 0910 Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0920 Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* 0940 Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7 i EStG)* 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 0990 Recht der Außenwerbung* 1011 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *Bei Nrn. 0910, 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgenden Gebieten: Regierungsbezirk Unterfranken und Regierungsbezirk Mittelfranken 15. Senat 0910 Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0920 Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* 0940 Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7 i EStG)* 0960 Enteignungsrecht, soweit nicht der 8., 11., 13., 20. oder 22. Senat zuständig ist 0961 Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz

15 Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz 0963 Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz 0964 Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 0990 Recht der Außenwerbung* 1011 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *Bei Nrn. 0910, 0920, 0940, 0980,0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberpfalz 23. Senat Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben A bis L beginnen 1700 Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 1710 Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Stellvertretender Pressesprecher

16 Sachgebiet 7 Landesanwältin Martina Mühlich Erste Vertretung: Zweite Vertretung: LAin Martina Ebner OLAin Beate Simmerlein 0110 Parlamentsrecht 5. Senat 0120 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht 0130 Parteienrecht 0160 Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0170 Verfassung und autonomes Recht der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0530 Personenordnungsrecht 0531 Namensrecht 0533 Melderecht 0534 Pass- und Ausweisrecht für Deutsche 0535 Datenschutzrecht einschließlich Statistikrecht, soweit nicht der 10. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0580 Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) 1530 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1700 Sonstiges 1710 Recht der ehrenamtlichen Richter, ausgenommen der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht 1720 Archivrecht 1730 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz 8. Senat 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und

17 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus Kambodscha, Laos, Bhutan, Nepal, Vietnam und Sri Lanka 0960 Enteignungsrecht für Vorhaben, für die das Sachgebiet fachlich zuständig ist 1030 Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht), soweit nicht der 20. Senat zuständig ist 12. Senat 0561 Wohnungsbauförderungsrecht (einschließlich der Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt) und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe 0562 Wohnungsaufsichtsrecht 1324 Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich daraus herrührender Ausgleichsstreitigkeiten Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsrecht, Kriegsfolgenrecht, soweit nicht der 5. Senat (Nr. 1530) oder der 11. Senat (Nr. 1563) zuständig ist 1510 Wohngeldrecht 1521 Schwerbehindertenrecht 1522 Kriegsopferfürsorgerecht 1523 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes 1524 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht 1525 Unterhaltsvorschussrecht 1526 Heizkostenzuschussrecht 1527 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften 1528 Mutterschutzrecht 1540 Jugendschutzrecht (Streitigkeiten nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit) 1550 Streitigkeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz, Heimrecht

18 Häftlingshilferecht, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht 1564 Besatzungsschäden- und Requisitionsrecht 1600 Sozialhilfe (Altverfahren) 1610 Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) 1620 Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte übergegangene Bereiche einschließlich Asylbewerberleistungsrecht 14. Senat 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus dem Iran 1023 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 20. Senat 1121 Benutzungsgebühren bei kommunalen Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung 1130 a) Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung b) Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes 1140 Recht der Haus- (Grundstücks-) anschlüsse für kommunale Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung 22. Senat 0170 Verfassung und autonomes Recht der Wasser- und Bodenverbände 1132 Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG

19 Sachgebiet 8 Oberlandesanwalt Marcus Niese Erste Vertretung: Zweite Vertretung: LA Philip Dr. Hahn OLAin Margit Egner 8. Senat 0480 Eisenbahn-, Kleinbahn- und Bergbahnrecht, soweit Kreuzungen mit öffentlichen Straßen und Wegen betroffen sind; Wasserstraßenrecht (jeweils ohne Enteignungsrecht) 0554 Luftverkehrsrecht 0555 Wasserverkehrsrecht 0910 Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die das Sachgebiet sonst zuständig ist 0920 Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen 0960 Enteignungsrecht für Vorhaben, für die das Sachgebiet fachlich zuständig ist 1011 Bergrecht 1040 Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut ferner Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6, 8 und 9 VwGO und Streitigkeiten wegen Straßenbauvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sowie nach 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. 17e Abs. 1 FStrG. Außergerichtliche Kosten des Freistaates Bayern in M-Fällen

20 Sachgebiet 9 Landesanwalt Dr. Philip Hahn Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Marcus Niese OLAin Sigrid Kaiser LAin Martina Mühlich OLAin Elisabeth Steiner 6. Senat 1310 Recht der Bundesbeamten, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nrn. 1314, 1315) 1312 Beförderungen 1313 Versetzungen und Abordnungen 1320 Soldatenrecht, soweit nicht der 12. Senat (Nr. 1324) oder der 14. Senat zuständig ist (Nrn. 1324, 1325) 1322 Beförderungen 1323 Versetzungen und Kommandierungen 1340 Recht der Richter des Bundes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1345) 1342 aus dem Recht der Richter des Bundes: Beförderungen 1343 aus dem Recht der Richter des Bundes: Versetzungen und Abordnungen 1350 Wehrpflichtrecht, Wehrrecht 1351 Recht der Kriegsdienstverweigerung 1352 Recht des Zivildienstes 1353 Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes 1360 Dienstrecht des Zivilschutzes 11. Senat 0550 Verkehrsrecht, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist 0551 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen 0552 Personenbeförderungsrecht, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist 0553 Güterkraftverkehrsrecht

21 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren - Eilverfahren für Bewerber aus der Türkei und - soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion 0960 Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 14. Senat 1314 aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung 1315 aus dem Recht der Bundesbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1324 aus dem Soldatenrecht: Besoldung und Versorgung, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist 1325 aus dem Soldatenrecht: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1335 aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1344 aus dem Recht der Richter des Bundes: Besoldung und Versorgung 1345 aus dem Recht der Richter des Landes und des Bundes: Beihilfen, Reiseund Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 20. Senat 0540 Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht 0541 Lebensmittelrecht (einschließlich Futtermittelrecht)

22 Sachgebiet 10 Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Beate Simmerlein OLAin Elisabeth Steiner 0532 Staatsangehörigkeitsrecht 5. Senat 10. Senat 0600 Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Augsburg und München 11. Senat 1563 Flüchtlings- und Vertriebenenrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist ferner Streitigkeiten nach 58a AufenthG vor dem Bundesverwaltungsgericht Streitigkeiten nach den 31 bis 38 AufenthV (Zustimmung zur Visumerteilung) vor dem Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren mit ausländerrechtlichem Bezug von grundsätzlicher Bedeutung Koordination der Ausbildung von Rechtsstudenten und Rechtsreferendaren bei der LAB

23 Sachgebiet 11 Landesanwalt Michael Kumetz Erste Vertretung: Zweite Vertretung: LA Dr. Philip Hahn OLA Marcus Niese 0510 (Allgemeines) Polizeirecht 0512 Versammlungsrecht 10. Senat 0520 (Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht 0535 Datenschutz, soweit Datei von Polizei- oder Ordnungsbehörden für Gebiete des Senats geführt wird 17. Senat (Fachsenat für Personalvertretungsrecht Land) 1382 Personalvertretungsrecht des Landes 1390 Recht der Richtervertretungen nach Landesrecht 1710 Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht des Landes 18. Senat (Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund) 1381 Personalvertretungsrecht des Bundes 1390 Recht der Richtervertretungen nach Bundesrecht 1710 Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht des Bundes

24 Sachgebiet 21 Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Bettina Saager-Frei LAin Martina Ebner 19. Senat 0411 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, soweit nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0430 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen), soweit nicht der 21. Senat (Nr Milchquoten), der 9. Senat (Nr. 0432) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 0431 Agrarordnung 0440 Jagdrecht, soweit nicht der 21. Senat zuständig ist; Forst- und Fischereirecht 0930 Siedlungsrecht 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz 0932 Kleingartenrecht 0933 Kleinsiedlungsrecht 0934 Heimstättenrecht 0950 Kataster- und Vermessungsrecht, Abmarkungsrecht 0432 Weinrecht 20. Senat 0542 Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht - Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus Somalia; für Bewerber aus dem Irak: Eingänge jeweils in den Monaten Januar bis Juli 0910 Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche I.

25 Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist 0960 Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 1022 Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie Streitigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz II. Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist 21. Senat 0430 Milchquoten, soweit nicht der 20. Senat (Nr oder 0541) zuständig ist 0440 Jagdrecht - Versagung und Einziehung von Jagdscheinen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit Post- und Fernmelde- und Telekommunikationsrecht 0460 Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Psychotherapeuten, der nichtakademischen Heilhilfsberufe (z.b. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseure, Physiotherapeuten, med. techn. Assistenten, Rettungssanitäter), der Heilpraktiker, der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände, der Architekten und Ingenieure (jeweils einschließlich Kammerrecht, Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften, Anerkennung ausländischer Berechtigungsnachweise aber jeweils ohne Prüfungsrecht und öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht) 0491 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.b. nach AGPflegeVG) 0511 Waffenrecht (einschließlich Sprengstoffrecht) 0525 Rettungsdienstrecht 0710 Asylrecht - Hauptsacheverfahren und 0730 Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und 0810 Asylrecht Eilverfahren und 0830 Dublin-Verfahren Eilverfahren für Bewerber aus Algerien, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesch, Elfenbeinküste, Eritrea, Guinea, Indien, aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Libyen, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Pakistan, Syrien und Tunesien und Herkunftsländern, für die kein anderer Senat zuständig ist

26 Verteilung von Asylbewerbern - Hauptsacheverfahren 0820 Verteilung von Asylbewerbern - Eilverfahren jeweils einschließlich Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist (Nr. 1523) 1150 Ausgleichsabgaben, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 1160 Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften, soweit nicht andere Senate zuständig sind 1700 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht 1710 Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist

27 Sachgebiet 22 Oberlandesanwältin Bettina Saager-Frei Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Sigrid Kaiser OLA Dr. Magnus Riedl 19. Senat 0600 Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg, und Würzburg

28 Teil II Disziplinarbehörde Sachgebiet D 1 Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier Vertretung OLAin Martina Kühn LA Dr. Jörg Spennemann Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Pressesprecher Sachgebiet D 2 Oberlandesanwältin Martina Kühn Vertretung OLA Robert Kirchmaier LA Michael Kumetz Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D 3 Landesanwalt Michael Kumetz Vertretung LA Dr. Jörg Spennemann OLAin Martina Kühn Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D 4 Landesanwalt Dr. Jörg Spennemann Vertretung LA Michael Kumetz OLA Robert Kirchmaier Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG

29 Übersicht zur Geschäftsverteilung (Stand: ) Sachgebiete Telefon Senate 1. Vertretung 2. Vertretung 1 Steiner Ebner 1, 13, 13a 3 Buchst. A - M nur Lotterierecht, 22 ohne Wasserverbands- und -ausbaubeitragsrecht 5 (BauR) 3 (BeamtR) Steiner Buchst. N - Z Simmerlein 5 Egner 6 Dr. Käß 7 Mühlich Niese 9 Dr. Hahn Dr. Riedl Kumetz 21 Kaiser, Ansbach (0981) Saager-Frei, Ansbach (0981) , 7, 10 Sammlungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz und 15 Baurecht Schwaben und Niederbayern, 6 Beitragsrecht 284 9, 15 ohne Baurecht Schwaben und Niederbayern 5 (ohne Staatsangehörigkeitsrecht), 8 Asylund Wasserrecht, 12, 14 Asyl- und Naturschutzrecht, 20 Kommunalabgabenrecht, 22 Wasserverbands- und -ausbaubeitragsrecht ohne Asylrecht und Wasserrecht, alle Senate: M-Fälle 6 Beamtenrecht, 11 Verkehrs- und Fahrerlaubnisrecht, 14 Beamtenrecht, 20 Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht 5 Staatsangehörigkeitsrecht, 10 Ausländerrecht (Oberbayern und Schwaben), 11 Vertriebenenrecht Polizei- Versammlungs- Ordnungsrecht, 17, 18 ( + Disziplinarrecht D3) 19 ohne Ausländerrecht, 20 ohne Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht, Ausländerrecht (Niederbayern, Ober-, Mittel-, Unterfranken, Oberpfalz) (GesundheitsR) D 1 Kirchmaier 284 Disziplinarverfahren D 2 D 4 D 2 Kühn 284 Disziplinarverfahren D 1 D 3 D 3 Kumetz 284 Disziplinarverfahren D 4 D 2 D 4 Dr. Spennemann 284 Disziplinarverfahren D 3 D 1 3 (BeamtR)