Gemeindeamt Traunkirchen

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1 Gemeindeamt Traunkirchen Gemeinderats- N i e d e r s c h r i f t Nr. 25 aufgenommen bei der am Donnerstag, den 26. Juni 2014 um 19:30 Uhr im Gemeindesitzungszimmer stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen. ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Thalhamer Alois Vizebgm. Siegesleitner Alois, Ing. GV Schragl Christoph Holzberger Peter, Dr. Pflügl Viktoria Peer Erich, Ing. Jocher Rudolf Gröller Wolfgang Leitner Alois, Ing. Ellmauer Matthias, Mag. Thalhamer Elisabeth Schernberger Alois entschuldigt abwesend (kein Ersatz) SPÖ-Gemeinderäte: GV Höller Norbert GV Hessenberger Waldemar Feichtinger Werner Humer Christian Huber Rudolf Danner Christian Höller Siegfried, DI entschuldigt abwesend (kein Ersatz) Amtsleiter: Schernberger Alois Schriftführerin: Elisabeth Pühringer Es sind zwei Zuhörer anwesend.

2 2 begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. bringt zur Kenntnis, dass ein Dringlichkeitsantrag des Prüfungsausschusses vorliegt. Nachbesetzung des Obmanns des Prüfungsausschusses lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen (Dringlichkeitsantrag liegt dem Originalprotokoll bei). Wird als TOP 12 in die Tagesordnung aufgenommen Nachstehende geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt. T a g e s o r d n u n g 1. Wohnungsvergabe, LAWOG Wohnung Mühlbachberg 41, Whg. Nr. 8 (Raffelsberger Stefan) Beratung und Beschlussfassung 2. Wohnungsvergabe, LAWOG Wohnung Mühlbachberg 49, Whg. Nr. 3 (Pflügl Viktoria) Beratung und Beschlussfassung 3. Verkauf der Liegenschaft Ortsplatz 3 (alter Bauhof und Musikerheim) Beratung und Grundsatzbeschluss 4. Auftragsvergabe Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen BA 08, Baulos 02 (Winkl II) lt. Überprüfungsbericht und Vergabevorschlag des Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen vom Beratung und Beschlussfassung 5. Auftragsvergabe betr. Straßensanierungen 2014 lt. vorliegenden Angeboten Beratung und Beschlussfassung 6. Vereinbarung zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG und der Oö. Wohnbau, Gesellschaft für den Wohnungsbau, gemeinnützige GmbH., Linz betreffend die Sanierung der VS Traunkirchen 3. BA lt. vorliegender Vereinbarung und Antrag des Aufsichtsrates des VFI vom 16. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung 7. Verordnung der Zufahrt Uferstraße 27 (Grundstücksteile 222/3, 212/2 und 196/1 KG Winkl) als Gemeindestraße lt. Verordnungsplan vom Beratung und Beschlussfassung 8. Übertragung des Mietvertrages Bootshütte nach dem Tod von Dr. Rumler an Maria Dorner, Gütl am Eck 28 lt. Ansuchen vom 11. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung 9. Teilnahme an LEADER-TRAUNSTEINREGION in der Periode lt. Schreiben vom Beratung und Beschlussfassung 10. Wohnlager Traunsee Gedenkfeier lt. Vorschlag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kulturund Sportangelegenheiten vom 2. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung 11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift GR-24 vom 15. Mai Dringlichkeitsantrag, Nachbesetzung des Obmanns des Prüfungsausschusses 13. Allfälliges

3 3 TOP 1 Wohnungsvergabe, LAWOG Wohnung Mühlbachberg 41, Whg. Nr. 8 (Raffelsberger Stefan) Beratung und Beschlussfassung berichtet, dass die Wohnung Nr. 8 im Haus Mühlbachberg 41 (2-Raum Wohnung) per von Herrn Stefan Raffelsberger gekündigt wurde (Schreiben der LAWOG liegt dem Originalprotokoll bei). Nach Durchsicht der Wohnungswerberliste und Beratung in den jeweiligen Fraktionen wurde beschlossen, die Wohnung an Frau Elisabeth Pühringer zu vergeben. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag abstimmen, die 2-Raum Wohnung Nr. 8 im Haus Mühlbachberg 41 mit 62,99 m² (Bruttomiete 381,05; Kaution 1.064,72) an Frau Elisabeth Pühringer zu vergeben. TOP 2 Wohnungsvergabe, LAWOG Wohnung Mühlbachberg 49, Whg. Nr. 3 (Pflügl Viktoria) Beratung und Beschlussfassung berichtet, dass die Wohnung Nr. 3 im Haus Mühlbachberg 49 (3-Raum Wohnung) per von Frau Viktoria Pflügl gekündigt wurde (Schreiben der LAWOG liegt dem Originalprotokoll bei). Es konnte kein geeigneter Wohngswerber für diese Wohnung gefunden werden. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag abstimmen, die 3-Raum Wohnung Nr. 3 im Haus Mühlbachberg 49 mit 74,73 m² (Bruttomiete 618, ,58 [2. Stpl.]; Kaution 1.414, ,00 [2. Stpl.]) in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu vergeben. TOP 3 Verkauf der Liegenschaft Ortsplatz 3 (alter Bauhof und Musikerheim) Beratung und Grundsatzbeschluss berichtet, dass für das Konzept des neuen Musikerheims ein Grundsatzbeschluss gefasst werden muss. Lt. Auskunft der Oö. Landesregierung, Hr. Hiegelsberger kann das Projekt des neuen Musikerheims nur dann realisiert werden wenn die Gemeinde Traunkirchen dafür eine finanzielle Gegenleistung einbringt. Dafür soll die Liegenschaft Ortsplatz 3 (alter Bauhof) verkauft werden. erklärt, dass bereits ein Gespräch mit der Bewohnerin (Fr. Maria Weigl) des Gebäudes Ortsplatz 3 stattgefunden hat. Frau Weigl ist bereit, in eine andere Wohnung zu übersiedeln. Lt. Schreiben von Herrn Hiegeslberger kann ein Baubeginn des neuen Musikerheims bereits im Jahr 2015 erfolgen. GR Feichtinger Werner merkt an: Wenn ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, dann soll sichergestellt werden, dass der Erlös aus dem Verkauf des alten Musikerheims die Kosten für den Neubau des Musikerheims decken kann. Weiters deponiert GR Werner Feichtinger, dass, wenn die Liegenschaft Ortsplatz 3 verkauft wird, ein Konzept für die weitere Nutzung erstellt werden soll. Amtsleiter Alois Schernberger erklärt die weitere Vorgehensweise, wenn ein Grundsatzbeschluss gefasst wird: Der Grundsatzbeschluss wird dem Land OÖ. schriftlich mitgeteilt, weiters wird vom Amt der OÖ. Landesregierung ein Schätzgutachten erstellt. Das Gebäude wird keinesfalls unter dem Betrag des Schätzgutachtens verkauft. GV Norbert Höller merkt an, dass das Gebäude nicht unter der Bezeichnung Liegenschaft Ortsplatz 3 verkauft werden soll. Vor Verkauf des alten Musikerheims soll ein Konzept für die weitere Nutzung geplant werden.

4 4 GR Dr. Peter Holzberger findet es positiv, dass die Liegenschaft Ortsplatz 3 durch einen Grundsatzbeschluss verkauft werden kann. GR Wolfgang Gröller fragt an, ob es vom Amt der Oö. Landesregierung eine Förderung für Personen mit finanziellen Problemen, die sich gerne in ihrer Heimat Grund und Boden errichten möchten, gibt. Weiters merkt GR Wolfgang Gröller an, dass, wenn ein Verkauf des alten Musikerheims entschieden wird, die weitere Nutzung dem örtlichen Entwicklungskonzept entsprechen soll. Darüber soll auch der Käufer informiert werden. GV Christoph Schragl merkt an, dass ihm kein Förderprogramm für Personen mit finanziellen Problemen bekannt ist. Er schließt sich der Äußerung von GR Wolfgang Gröller Nutzung soll in örtliches Entwicklungskonzept passen an. Vizebgm. Ing. Alois Siegesleitner merkt an, dass der Erlös vom Verkauf der Liegenschaft Ortsplatz 3 in das Bauvorhaben des neuen Musikerheims fließen wird. bringt den Vorschlag, gemeinsam mit dem Gemeinderat ein Konzept zu erstellen, mit welchen Vorlagen die Liegenschaft Ortsplatz 3 verkauft werden soll. Nach intensiver Diskussion, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, einen Grundsatzbeschluss über den Verkauf der Liegenschaft Ortsplatz 3, zu fassen. TOP 4 Auftragsvergabe Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen BA 07, Baulos 03 (Winkl II) lt. Überprüfungsbericht und Vergabevorschlag des Dipl. Ing. Michael Putre, Seekirchen vom Beratung und Beschlussfassung bringt zur Kenntnis, dass die Angebotseröffnung betreffend der Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen am Freitag, den 13. Juni 2014 stattgefunden hat (Schreiben liegt dem Originalprotokoll bei). DI Michael Putre, Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft in Seekirchen hat sechs Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kommt von der Firma HELD & FRANCKE Bauges.m.b.H. aus Eferding mit einer Anbotssumme von ,00 (excl. MWSt.). Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den Auftrag für die Abwasserbeseitigungsanlage Traunkirchen BA 07, Baulos 03, Ortskanalerweiterung Winkl II, (lt. Vergabevorschlag des DI Michael Putre, Seekirchen) an die Firma HELD & FRANCKE Bauges.m.b.H. aus Eferding, zum Preis von ,00 netto, zu vergeben. GR Danner Christian (SPÖ) ist bei der Abstimmung nicht anwesend TOP 5 Auftragsvergabe betr. Straßensanierungen 2014 lt. vorliegenden Angeboten Beratung und Beschlussfassung ersucht den Obmann des Bauausschusses, über diesen Tagesordnungspunkt zu berichten. Vizebgm. Ing. Alois Siegesleitner bringt zur Kenntnis, dass die Angebotseröffnung vom Amt durchgeführt wurde und vom Amtsleiter auf rechnerische Richtigkeit geprüft wurde. 3 Angebote wurden abgegeben:

5 5 Bestbieter: Firma Lang und Menhofer ,72 Firma Hoffmann ,65 Firma ALLBAU ,38 (Beträge inkl. 20 % Mwst.) lässt betr. der Auftragsvergabe über Straßensanierungen 2014 an den Bestbieter Firma Lang und Menhofer, abstimmen. GR Gröller Wolfgang (ÖVP) bei der Abstimmung nicht anwesend TOP 6 Vereinbarung zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG und der Oö. Wohnbau, Gesellschaft für den Wohnungsbau, gemeinnützige GmbH., Linz betreffend die Sanierung der VS Traunkirchen 3. BA lt. vorliegender Vereinbarung und Antrag des Aufsichtsrates des VFI vom 16. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung stellt den Antrag an die Kommanditistin (Gemeinde Traunkirchen) einen Beschluss über die Vereinbarung zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen und Co KG und der OÖ Wohnbau Gesellschaft für den Wohnungsbau, gemeinnützige GmbH., Linz, betreffend die Sanierung der VS Traunkirchen 3. BA lt. vorliegender Vereinbarung. herbeizuführen. Die reinen Baukosten als Basis für die Honorarberechnung betragen laut Kostenschätzung 10,34 %. (Vereinbarung liegt dem Originalprotokoll bei) Nach intensiver Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, eine Vereinbarung zw. dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG und der Oö. Wohnbau, Gesellschaft für den Wohnungsbau, gemeinnützige GmbH., Linz betreffend die Sanierung der VS Traunkirchen 3. BA lt zu beschließen. TOP 7 Verordnung der Zufahrt Uferstraße 27 (Grundstücksteile 222/3, 212/2 und 196/1 KG Winkl) als Gemeindestraße lt. Verordnungsplan vom Beratung und Beschlussfassung erklärt, dass die Zufahrt vom Haus Uferstraße 27 (Grundstück: 196/2, KG Winkl) neu errichtet werden soll, da die bestehende Anbindung an die Salzkammergut Straße schlechte Sichtverhältnisse aufweist und daher eine Gefahrenstelle bildet. Nach dem Straßenprojekt (Verordnungsplan) vom , GZ: c/14, Abteilung Straßenerhaltung und betrieb wird der Straßenverlauf (ca. 64 m lang) der neu zu errichtenden Zufahrt zum Haus Uferstraße 27 (Gröller GmbH) auf den Grundstücken 222/3, 212/2 und 196/1 KG Winkl der Gemeinde Traunkirchen verlaufen. Die Grundstückeigentümer Johann Buchberger, Moosbach 1, 4801 Traunkirchen, Grst.Nr.: 194/1 und 196/1 KG Winkl und Frau Renate Gröller, Ortsplatz 5, 4801 Traunkirchen, Grst.Nr.: 196/2 KG Winkl haben keine Einwände erhoben. (liegt dem Originalprotokoll bei) GR Werner Feichtinger findest es positiv, dass die Verkehrssicherheit durch dieses Straßenprojekt verbessert wird. stellt den Antrag eine Verordnung als Gemeindestraße lt. Verordnungsplan vom betr. der Zufahrt Uferstraße 27 zu beschließen.

6 6 TOP 8 Übertragung des Mietvertrages Bootshütte nach dem Tod von Dr. Rumler an Maria Dorner, Gütl am Eck 28 lt. Ansuchen vom 11. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung berichtet, dass der Mieter der Bootshütte Traunkirchen, Dr. Helmut Rumler verstorben ist. Die Tochter von Dr. Rumler (Daniela Juen-Rumler) möchte das Mietverhältnis an Frau Maria Dorner, Gütl am Eck 28, 4801 Traunkirchen übergeben (liegt dem Originalprotokoll bei) GV Waldemar Hessenberger erwähnt, dass die BürgerInnen von Traunkirchen über eine Freimeldung eines Stellplatzes in einer Bootshütte informiert werden sollten. Es soll eine Liste mit den Interessenten erstellt werden (wie bei Wohnungswerberliste). findet diesen Vorschlag positiv und wird dafür sorgen, dass eine Liste für Bootshütten- Interessenten erstellt wird. Weiters schlägt der Vorsitzende vor, dass die Mietmöglichkeit einer Bootshütte auf der Gemeindehomepage, in der Gemeindezeitung, etc. kundgemacht wird. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den Mietvertrag mit Dr. Rumler aufzulösen und als neue Mieterin Frau Maria Dorner zu beschließen. TOP 9 Teilnahme an LEADER-TRAUNSTEINREGION in der Periode lt. Schreiben vom Beratung und Beschlussfassung berichtet, dass die Gemeinde Traunkirchen Mitglied bei der LEADER TRAUNSTEINREGION ist. Der Verein zur Regionalen Entwicklung Gmunden- TRAUNSTEINREGION beantragt mit dem Schreiben vom die Mitgliedschaft für die Periode 2015 bis einschließlich 2020 anzuerkennen. Die Gemeinde Traunkirchen würde sich für einen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 1,50 Euro je Einwohner pro Jahr für die oben genannte Periode verpflichten. GV Christoph Schragl berichtet, dass derzeit neue Förderprogramme der LEADER Traunsteinregion erstellt werden. Schwerpunkte werden auf Gemeindekooperationen, Tourismus und Freizeit gelegt. GV Christoph Schragl erwähnt, dass die Gemeinde Traunkirchen für das örtliche Entwicklungskonzept einen Manager von der LEADER TRAUNSTEINREGION zu einer Sitzung des Gemeinderates einladen könnte, um neue Ideen für das Entwicklungskonzept zu finden. GR Wolfgang Gröller schließt sich der Meinung von GV Christoph Schragl an und erwähnt, dass das geplante Projekt Marktwesen in Traunkirchen, ein typisches LEADER-Projekt ist. GR Werner Feichtinger ist der Meinung, dass der Verein Traunkirchen! unsere Zukunft bei der Gestaltung von Traunkirchen, insbesondere beim örtlichen Entwicklungskonzept einbezogen werden soll. Nach einer kurzen Intensiven Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Teilnahme an der LEADER- TRAUNSTEINREGION in der Periode mit einem Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 1,50 je Einwohner pro Jahr zu beschließen. TOP 10 Wohnlager Traunsee Gedenkfeier lt. Vorschlag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten vom 2. Juni 2014 Beratung und Beschlussfassung berichtet, dass es bei der Volksschule eine Gedenkstätte gibt. Der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten von Traunkirchen hat in seiner Sitzung am 02. Juni 2014

7 7 beschlossen, einen Antrag über eine Beschilderung zum Denkmal auf der B145 im Bereich der Kreuzung beim Cafe Winkl auf der Verkehrsinsel an den Gemeinderat zu stellen. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Ausschuss eine Gedenkfeier an Jahrestagen (alle 5 bis 10 Jahre) vorsieht, die von Dr. Wolfgang Quatember, Leiter des Widerstandsmuseums in Ebensee, organisiert werden soll. GR Christian Humer deponiert, dass die Gedenkstätte besser gepflegt werden soll und es sollte für die Kinder der Volksschule besser ersichtlich gemacht werden, dass der Bereich rund um die Gedenkstätte kein Spielplatz ist. erklärt, dass die Bauhofmitarbeiter bereits über eine bessere Pflege der Gedenkstätte aufmerksam gemacht worden sind. Der Vorplatz der Volksschule, wo auch die Gedenkstätte ist, wird im Zuge des Neubaus des Musikerheimes neu konstruiert und somit wird auch für die Kinder der Volksschule ersichtlich werden, dass der Bereich kein Spielplatz ist. GV Waldemar Hessenberger erwähnt, dass es Aufgabe von den Lehrpersonen ist, die Kinder der Volksschule über die Gedenkstätte aufzuklären und den Schülern mitzuteilen, dass dieser Bereich kein Spielplatz ist. lässt nach intensiver Diskussion über den Antrag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten abstimmen, eine Beschilderung des Anfahrtsweges zum Denkmal an der B145, auf der Verkehrsinsel im Bereich der Kreuzung Café Winkl, sowohl von Gmunden als auch von Ebensee kommend, sowie Herrn Dr. Wolfgang Quatember zu ersuchen eine periodische Gedenkfeier zu organisieren. TOP 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift GR-24 vom 08. Mai 2014 Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 24 vom 08. Mai 2014 werden keine Einwände erhoben. GV Norbert Höller berichtet, ihm sei in letzter Zeit aufgefallen, dass die Sitzungsniederschriften sehr dürftig schriftlich wiedergegeben werden. Er bittet um ausführlichere Niederschriften. Damit gilt die Sitzungsniederschrift Nr. 24 vom 08. Mai 2014 als genehmigt. TOP 12 Dringlichkeitsantrag Nachbesetzung des Obmanns des Prüfungsausschusses bringt zur Kenntnis, dass Herr Christian Humer mit Schreiben vom als Obmann des Prüfungsausschusses zurücktritt. Die SPÖ Fraktion schlägt vor, den Obmann des Prüfungsausschusses durch GR DI Siegfried Höller nach zu besetzen und GR Werner Feichtinger als Mitglied des Prüfungsausschusses zu wählen. (liegt dem Originalprotokoll bei) lässt die SPÖ-Fraktion über den Wahlvorschlag abstimmen, Herrn DI Siegfried Höller, als Obmann und Herrn Werner Feichtinger als Mitglied des Prüfungsausschusses der Gemeinde Traunkirchen zu wählen. (7 x ja SPÖ-Fraktion)

8 8 TOP 13 Allfälliges berichtet über die Sanierung der Volksschule. Es haben beim Ausräumen der Schule die Mitarbeiter des Bauhofes und auch Eltern der Kinder mitgeholfen. Es soll ein Flohmarkt stattfinden, wo die alten Schulmöbel angeboten werden. Nur im Werkraum bleiben die alten Möbeln bestehen, ansonsten wird alles erneuert (Sanitäranlagen, Böden, Heizung, Tische, ) Wegen der Generalsanierung der Volksschule wurden die Schüler 1 Woche früher in die Sommerferien geschickt. Die Bauarbeiten sollen bis Schulanfang abgeschlossen sein. GR Christian Humer möchte wissen, wie viele Schüler nächstes Jahr die Volksschule besuchen werden. kann keine genaue Zahl festlegen, er vermutet +/- 60 SchülerInnen. spricht Buchberg an und berichtet, dass wahrscheinlich in der kommenden Woche entschieden wird, ob eine Forstschule in Buchberg realisiert werden kann. weist auch auf die Informationsveranstaltung am 11. Juli d. J. im Klostersaal hin, hier wird das Projekt Buchberg genauestens vorgestellt, wo auch offene Fragen beantwortet werden. ersucht die Gemeinderatsmitglieder, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. GR Christian Humer fragt an, ob im Areal Buchberg alle Gebäude außer dem ehem. Landeskrankenhaus abgerissen werden. antwortet mit nein und ergänzt, dass nach seinem Wissen die Teile des ehem. Landeskrankenhauses, die in den 70er Jahren errichtet wurden, abgerissen werden. GR Werner Feichtinger deponiert, dass er es sehr positiv findet, dass eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen von Traunkirchen stattfinden wird. GV Christoph Schragl erklärt, wenn der Beschluss getroffen ist, dass eine Schule in Buchberg entstehen wird, dann muss eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen werden. bringt zur Kenntnis, dass das Objekt Klosterplatz (ehem. Trafik) von der Gemeinde Traunkirchen gekauft wurde. Es konnte bereits ein Mieter dafür gefunden werden.. Der Mieter, Herr Ernst Weberstorfer aus Traunkirchen wird Automaten mit verschiedenen Produkten wie Kaffee, Pizza, Getränke in das Gebäude stellen. Die monatliche Miete wird cirka 300 betragen. Herr Ernst Weberstorfer möchte mit 15. Juli d. J. eröffnen. Sobald ein Mietvertrag zwischen der Gemeinde Traunkirchen und dem Mieter vorliegt, kann ein Beschluss in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. GV Christoph Schragl bringt den Vorschlag, das genannte Mietverhältnis bis Ende des Jahres zu befristen. Hr. Schragl schlägt vor, eine Klausel in den Vertrag einzubauen, die festhält, dass Ordnung im Bereich der ehem. Trafik gehalten werden muss. GR DI Siegfried Höller merkt an, dass für das Geschäft die Gewerbeordnung gilt, die auch den ordnungsgemäßen Zustand des Lokals regeln wird und an die sich Herr Ernst Weberstorfer halten muss. GR Wolfgang Gröller findet es äußerst negativ, dass im Objekt Klosterplatz ein unbemanntes Geschäft geführt werden soll. Weiters betont GR Gröller, dass diese Art von Betrieb keine Förderung für den Tourismus in Traunkirchen Ort bedeutet. Da die Geschäftsmöbel bereits von der Gemeinde abmontiert und entfernt wurden, sei das Objekt zerstört, behauptet GR Wolfgang Gröller. Weiters wird von GR Wolfgang Gröller behauptet, dass der Bürgermeister Alois Thalhamer und Alois Schernberger für eine Finanzierung des Objektes Klosterplatz zum Amt der Oö. Landesregierung gefahren sind, wo unter anderem auch ein Konzept für das Objekt vorgelegt wurde. betont, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Es liegt kein Konzept für die ehem. Trafik vor.

9 9 GR Werner Feichtinger schließt sich der Meinung von GR Wolfgang Gröller an. Ein gemeinsam durchdachtes Konzept für das Objekt Klosterplatz hätte eine bessere Lösung für die ehem. Trafik herbeigeführt. GR Christian Humer möchte wissen, seit wann die Gemeinde Traunkirchen über das Konzept von Herrn Ernst Weberstorfer Bescheid weiß. GR Humer betont, dass der GR viel früher über das Vorhaben aufgeklärt hätte werden müssen. Beispielsweise über einen Dringlichkeitsantrag in einer Gemeinderatssitzung. GV Waldemar Hessenberger und GV Norbert Höller schließen sich der Meinung von Herrn Wolfgang Gröller an. Es wird betont, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung bereits informiert hätte werden müsse. GR Rudolf Jocher findet es positiv, dass die Gemeinde einen Mieter für das Objekt Klosterplatz gefunden hat. GR Jocher glaubt, dass sich Herr Ernst Weberstorfer bemüht, einen guten Automaten-Betrieb zu führen. berichtet, dass der angefahrene Steg in der Bräuwiese durch die Firma Peer wieder repariert wurde. DI Siegfried Höller merkt an, dass die Gemeinde die Seeverkehrspolizei mehr unterstützen sollte. berichtet, dass der Lärchenweg durchforstet wird und deshalb für 1-2 Wochen gesperrt ist. GR Christian Humer bringt zur Kenntnis, dass auf dem Leitungsweg beim Zellerl zwei Bäume quer darüber liegen. Diese wurden bereits entfernt und liegen jetzt vor der Quelle. wird die Gemeindearbeiter darauf aufmerksam machen, dass die Bäume ehestmöglich entfernt werden. GV Norbert Höller fragt an, ob die Anrainer des Lärchenweges für die Mithilfe bei der Durchforstung motiviert werden konnten. berichtet, dass keine Anrainer mithelfen werden. berichtet, dass am 23. August ab 18:00 Uhr im Segelclub in Traunkirchen ein großes Fest der Mordsgschicht Ein Fest für Traunkirchen und die Region stattfinden wird. fragt GR Christian Humer, ob der Fußballverein aufgelöst wird. GR Christian Humer berichtet, dass der Spielbetrieb für die Kampfmannschaft und die Reservemannschaft mit 20. Juni 2014 für 1 Jahr eingestellt ist. Begründung: Spielermangel. Es war nicht möglich, dass für die kommende Saison 2 Mannschaften aufgestellt werden. Es ist geplant, im nächsten Jahr wieder zu starten. Das Fest des Fußballvereins am wird trotzdem stattfinden. GR Werner Feichtinger GR Feichtinger wusste über die schlechte Situation des Fußballvereins Bescheid.

10 10 GV Norbert Höller spricht den abgerissenen Würstelstand am Harrachberg an und fragt wie es nun weitergehen soll. berichtet, dass bereits ein Gespräch mit Herrn Bernhard Feichtinger stattgefunden hat und dabei beschlossen wurde, dass der Container ehestmöglich entfernt werden muss. Falls dies nicht geschieht wird das von der Gemeinde erledigt und auch in Rechnung gestellt. GV Waldemar Hessenberger spricht an, dass auf dem Grundstück hinter dem neuen Musikerheim sehr viele Boote abgestellt werden. erklärt, dass Herrn Keplinger eine Frist zur Entfernung der Boote bis Ende Mai gesetzt wurde. fragt, ob es Neuigkeiten zum Gebäude des ehem. Gasthauses Annerlhof gibt. der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 10. Juli d.j. eine bau- und gewerberechtliche Verhandlung stattfinden wird. Derzeit gibt es keine näheren Informationen. GR Werner Feichtinger bringt zur Kenntnis, dass es bei dem Straßenprojekt Bräuwiese/Segelclub massive Anrainerbeschwerden gibt. Daher wurde nach einer besseren Lösung gesucht, die ergeben hat, dass nur die Zufahrt der Bräuwiese umgebaut wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Vorsitzende für die gute Mitarbeit und schließt um 21:18 Uhr die Sitzung. Pühringer eh Elisabeth Pühringer (Schriftführerin) Thalhamer eh Alois Thalhamer (Vorsitzender) Ing. Siegesleitner eh Vizebgm. Ing. Alois Siegesleitner ÖVP Feichtinger eh Werner Feichtinger SPÖ Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden erhoben. GR Werner Feichtinger bemerkt, dass bei TOP 3 Verkauf der Liegenschaft Ortsplatz 3 (alter Bauhof und Musikerheim) Beratung und Grundsatzbeschluss seine Wortmeldung richtiggestellt werden soll Wenn ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, dann soll sichergestellt werden, dass der Erlös aus dem Verkauf des alten Musikerheims die Kosten für den Neubau des Musikerheims zugute kommt anstatt decken kann.

11 11 Weiters möchte GR Werner Feichtinger bei TOP 7 Verordnung der Zufahrt Uferstraße 27 (Grundstücksteile 222/3, 212/2 und 196/1 KG Winkl) als Gemeindestraße lt. Verordnungsplan vom Beratung und Beschlussfassung eine Ergänzung seiner Wortmeldung: GR Werner Feichtinger findet es positiv, dass die Verkehrssicherheit verbessert wird und damit der neue Geh- und Radweg von der Bräuwiesgasse bis zur Feuerwehr errichtet werden kann. Er dankt den Grundeigentümern für die schnelle Zusage. Bei TOP 13 Allfälliges soll bei seiner Wortmeldung der Satz GR Feichtinger wusste über die schlechte Situation des Fußballvereins Bescheid gestrichen werden. Weiters sollen bei seiner Wortmeldung zum Schluss beim zweiten Satz die Wörter nur die Zufahrt der Bräuwiese umgebaut wird gestrichen und durch die Wörter gewartet werden soll, bis die Brücke über den Mühlbach saniert wird, um dann eine Fußgängerunterführung mit einzubauen. Dies sollte dem Planer der Oö. Landesregierung mitgeteilt werden. ersetzt werden. lässt über den Antrag, diese Änderung durchzuführen, abstimmen. Nach Abänderung wird das Protokoll in der Sitzung am 17. September 2014 genehmigt. Der Bürgermeister: Bgm.Thalhamer Alois