vom Satzung der Stadtsparkasse München 1 Name
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- Gabriel Hoch
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1 Satzung der Stadtsparkasse München vom Aufgrundvon Art. 21 Abs. 2 inverbindung mitabs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes (SpkG) in derfassung der Bekanntmachung vom (BayRS , zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 400), erlässt die Stadtsparkasse München durch Beschluss des Verwaltungsrates vom mit Zustimmung derlandeshauptstadt München folgende Satzung: 1 Name Die Sparkasse führt den Namen "Stadtsparkasse München"; sieist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter derregister-nr. HRA eingetragen. 2 Sitz; kommunale Trägerkörperschaft (1) Die Sparkasse hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt München. (2) KommunaleTrägerkörperschaft (Art. 4 SpkG) der Sparkasse ist die LandeshauptstadtMünchen. (3) Die Sparkasse und ihre kommunale Trägerkörperschaft sind Mitglieder des Sparkassenverbands Bayern.
2 "",~""",_~~"""",~~_ ~i4.;, ;,~,JIii,;:.~~'L"""W#~i."'''''~il.;_ i:i'''''',mi<ii<jl,':~ '''''''~~,~~~~~"'-~~~~~~'""~~~'-'~"~'~"""~"~"'~W"'"'~'~""''''''''~~''<Ji'''';;"''"'~''''''''"'''''*~''''''''''~'~'...,,"~._~_""".-,_,l...,";>.--:... ~...-.~,,;;....,"-~-""",,..;,,...:,-;;M~'~~~~,;~,' ':i '.: 3 Rechtsform 5 Vorstand Die Sparkasse istein kommunaleswirtschaftsunterneh (1) DerVorstand bestehtaus dem/dervorsitzenden und men in derrechtsform einerrechtsfähigenanstalt des vierweiterenvorstandsmitgliedern. öffentlichen Rechts. (2) Die Zustimmungsgrenze für dievergabe von Krediten ( 17 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a SpkO) wird auf10 v. H. der 4 Verwaltungsrat in derletzten festgestellten Jahresbilanz der Sparkasse ausgewiesenen Rücklagen festgelegt; derjeweilige (1) DerVerwaltungsrat der Sparkasse besteht aus neun Betrag ist aufvolle Millionen Euro aufzurunden. Mitgliedern, nämlich dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt München 6 Vertretung I, dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied der Landeshauptstadt München, zu dessen Geschäftskreis das (I) Die Sparkasse wird gerichtlich und außergerichtlich Sparkassenwesen gehört durch den Vorstandvertreten, soweit sich aus Absatz 2 I dem/dervorsitzenden des Vorstands der Sparkasse nichts anderes ergibt. Zwei Vorstandsmitgliedervertre 1 sechs weiteren Mitgliedern, von denen vier aus der ten gemeinsam. Mitte des Stadtrates der LandeshauptstadtMünchen gewählt und zwei durch die Regierung von (2) Der/DieVorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die Oberbayern als Aufsichtsbehördebestelltwerden. Sparkasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern; er/sie kann dievorstandsmitgliederimeinzelfallvon den (2) Stellvertreter/Stellvertreterin des/dervorsitzenden Beschränkungen des 181 des Bürgerlichen GesetzdesVerwaltungsrats istderstellvertreter/die Stellver buchs befreien. Der/DieVorsitzende des Vorstands treterin des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeis vertritt die Sparkasse in derverbandsversammlung des terin. Dieser/Diese istberechtigt, an den Sitzungen des, Sparkassenverbands Bayern. Verwaltungsrats mit beratenderstimme teilzunehmen; vertritt er/sie denvorsitzenden/dievorsitzende oder (3) DerVorstand kann fürbestimmteangelegenheiten ist er/sie zum weiteren Mitglied (Absatz 1) bestellt, ist Vollmacht erteilen. er/sie auch stimmberechtigt. Zeichnungsbefugnisse werden durch bankübliche Unterschriftenverzeichnisse ausgewiesen und in den (3) Die weiterenvorstandsmitgliedernehmen an den Geschäftsstellen dersparkasse zureinsichtbereitge Sitzungen des Verwaltungsrats mitberatender Stim halten. me teil. Vertritt einvorstandsmitglied denvorsitzenden/dievorsitzende desvorstands, istes auchstimm (4) Nach Maßgabe derunterschriftenverzeichnisse unberechtigt. terzeichnete Urkunden sind ohne Rücksicht aufdie Einhaltung sparkassenrechtlichervorschriften rechtsverbindlich.
3 ~'''8~.., ":,",,,,,",,,,,,.>,:~... _.n,~,:'~'j'';:''''''',c,.,,,,.,,~_...,~~\{ij.;_{_'';'';...~,~'"'"~~, iioi~...""~~~""""'...,~\l'ol~~,,;:,,,...""'"'~...~~'...'"""""'~...,...,;,,,...""'~~.~~4-.."'~'_"',l,. i""""..:...;~,.~,;;'&;;;'~..''''''<k."""~~'''~'io,o> ",,~,,,-,~...-.,... d~ IU~U~...~~~...~ i~~~~~~ d 7 Geschäftsbedingungen (1) Für den Geschäftsverkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dersparkasse (AGBSp), soweit nicht mit dem Kunden/derKundin imeinzelfall ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. (2) Für einzelne Geschäftszweige. insbesondere den Sparverkehr, den Überweisungsverkehr, den Scheck verkehr, den Lastschriftverkehr, dieverwendung der SparkassenCard, Anderkonten, die Annahme von Verwahrstücken, dievermietungvon Schrankfächern und fürwertpapiergeschäfte, gelten ergänzend Sonder bedingungen. 1 'li (3) DerKunde/Die Kundin kann die Geschäftsbedingungen in den Geschäftsstellen der Sparkasse während der Geschäftszeiten einsehen.aufwunsch werden sie ihm/ihr ausgehändigt. 8 Sparverkehr (1) Die Sparkasse ist berechtigt, aber nichtverpflichtet, anjeden/jede, der/ die einevon ihrausgestellte Sparurkundevorlegt, Zahlung zu leisten. (2) Die Sparurkunde istvom Kunden/von der Kundin sorgfältig aufzubewahren. Die Vernichtung oderderverlust einer Sparurkunde ist unverzüglich der Sparkasse anzuzeigen. (3) BestehtVerdacht, dass eine Sparurkunde gefälscht oderverfälschtwurde, können Rückzahlungen bis zur Klärung derverdachtsgründeverweigert und kann die Sparurkundegegen Bescheinigung zurückgehalten werden. f r,t (4) Mit dem Ablaufvon 30 Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Einzahlung oderrückzahlung bewirktworden ist, endet die Verzinsung der Spareinlage. Nach weiteren fünfjahren, innerhalb deren die Sparurkunde nichtvorgelegt wurde, verjährt der Anspruch aus dem Guthaben. VorAblaufderVerjährungsfristwird durch dreimonatigen Aushang in den Kassenräumen der Sparkasse (Hauptstelle und betroffene Geschäftsstelle) daraufhingewiesen, dass das Guthaben nach Eintritt derverjährung dersicherheitsrücklage zugeführtwerden kann. Für gesperrte Spareinlagen beginnen die Fristen mitdemablaufdersperre. (5) Im Übrigen gelten die Sonderbedingungen für den Sparverkehr.
4 ,I '-,"i' 1',[ 9 Zi n ssätze fü r Einl ag en 1l Stille Vermögenseinlagen Die Sparkasse istjederzeit berechtigt, Zinssätze für Einlagen zu ändern, soweit nicht mit dem Kunden!der Kundin im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Zinssatzänderungen, die dem Kunden!der Kundin nicht besonders mitgeteilt wurden, treten in dem von der Sparkassebestimmten Zeitpunkt, im standardisierten Privatlcundengeschäftmit dem Preisaushang, in Kraft. 10 Sparkassengenussrechte 'ii '\!; (1) Die Sparkasse istberechtigt, stille Vermögenseinlagen entgegenzunehmen. Den stillen Gesellschaftern dürfen keine Mitwirkungsbefugnisse und keine Ansprüche am Liquidationsvermögen der Sparkasse eingeräumt werden; 10 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Als stille Gesellschafter sind Unternehmen und Einrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern,juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, die von diesenbeherrscht werden, vorrangig zu berücksichtigen. (1) Die Sparkasse ist berechtigt, Genussrechte auszugeben. Die Genussrechte dürfen an der Bayerischen Börse in (3) Der Gesamtbetrag derstillenvermögenseinlagen darf den geregelten Markt eingeführtwerden. 49 v. H. des Kernkapitals der Sparkasse nicht übersteigen; hierbei bleibenvermögenseinlagenvon stillen (2) Die Emissionsbedingungen müssen so ausgestaltet Gesellschaftern nach Absatz 2 außeransatz. sein, dass dieverkaufserlöse dem haftenden Eigenkapital der Sparkasse zurechenbarsind. 12 Bekanntmachungen (3) Den Genussrechtsgläubigern dürfen keine Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse und keine Ansprüche am Liquidationsvermögen der Sparkasse eingeräumt werden. (1) Als Veröffentlichungsblatt der Sparkasse wird das Amtsblatt der Landeshauptstadt München bestimmt. [ (2) Satzungen macht die Sparkasse in ihrem Veräffentlichungsblatt (Absatz 1) bekannt..' (3) Sonstige Bekanntmachungenwerden durch Aushang in den Geschäftsräumen der SparkassenhauptsteIle in der Sparkassenstraße 2, München, veröffentlicht. DerAushang darfnicht vorablaufvon zweiwochen abgenommen werden. Weitergehende Formvorschriften bleiben unberührt.,.~,~,~.1\lil ~~If. ~ "i" ",di9,"u,,#. i,ii.' F,_.$Ii.;;:,;U.dXAIIlJl~~'."0",f'll'1 '.Af.t,.~l!.d;,.p_. ~ifl!l ~,,~!')'lki!;;,,,4..,j..,.,p,w'p&lvp,41#qp,,4 4 ; JA,9, ",. 4 ;;'I'GA>~~;WJ'~}"'fflf"",;i ;!,;\,'"""Ai.;;...'"!i,li\;;;;:... i,4,;;,'fhjr~
5 Übergangs- und SchJussbestimmungen; In krafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzungvom (MüABl. S. 57), zuletzt geändert durch Satzung vom (MüABI. S. 73), außerkraft. München, den Oberbürgermeister Christian Ude, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse München Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 34 der Landeshauptstadt München am 10. Dezember2010. IMPRESSUM SI_.1d:'~p:!\k, ;5., ~".UIl(I1'.:.r. 1\ :J1I on &. V('I si Cl. IJ 5'SCfvice '~,rl:;(llnfr '~'LdJlS!JiY~i:~~0 ~,lun(i;'2n 81J'i91 h:w(h"r, icl('kjll ig? O Irletlix O~'9 21:, '-900lJOl) CLZ ~/Ol 500 Oll \0 ~"'""'IJI!B -.._;r~.. _-a;;: _ ---=-_T ~ _-...-~ _
6 Satzung Anlage 2 zur Änderung der Satzung der Stadtsparkasse München vom.. Aufgrund von Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes (SpkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BayRS ), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. S. 400), wird die Satzung der Stadtsparkasse München vom (MüAbl. S. 378) durch Beschluss des Verwaltungsrates vom mit Zustimmung der Landeshauptstadt München wie folgt geändert: In 13 wird folgender Satz 3 angefügt: 1 (Änderungsbestimmung),,3 Abweichend von 5 Abs. 1 besteht der Vorstand bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 aus dem/der Vorsitzenden und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.". Die Satzung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft. 2 (Inkrafttreten),.1 I j 1
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