Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren - Erfahrungsberichte

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1 Rechtsberatung Sanierung & Restrukturierung Insolvenzverwaltung Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren - Erfahrungsberichte Bremen, den 26. November 2014 Dr. Christian Kaufmann Aschaffenburg Augsburg Bad Kreuznach Barcelona Bayreuth Berlin Bielefeld Braunschweig Bremen Chemnitz Dresden Essen Frankfurt/M. Gießen Hallbergmoos Hamburg Hannover Heilbronn Herford Kassel Koblenz Köln Leipzig Madrid Magdeburg Mailand Mainz Mannheim München Münster Nürnberg Oldenburg Regensburg Solingen Stuttgart Ulm Würzburg

2 Dr. Christian Kaufmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Seit 2009 als Insolvenzverwalter, seit 2005 in der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung tätig Tätigkeitsschwerpunkt Sanierung von Unternehmen, insbesondere im Insolvenzverfahren Kanzleisitz Bremen, Oldenburg Kontakt Tel 0421/ Fax 0421/

3 PLUTA Rechtsanwalts GmbH Leistungen Rechtsberatung Sanierungs- und Restrukturierungsberatung Insolvenzverwaltung Fakten PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften Über 40 Standorte in Deutschland, Italien, Spanien und Polen Über 330 Mitarbeiter, mehr als 70 Berufsträger (RA, StB, WP, vbp 3

4 PLUTA Rechtsanwalts GmbH Stärken Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren durch - Einsatz u. a. auch erfahrener Interimsmanager - u. U. langfristige Betriebsfortführungen mit Umsetzung auch von leistungswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen - Begleitung von Eigenverwaltungen als CRO in der Geschäftsführung oder als Sachwalter Vorinsolvenzrechtliche Sanierung und Restrukturierung 4

5 Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren IV. Praxisbeispiel V. Fazit 5

6 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG Vergangenheit Unternehmen nutzten Insolvenzverfahren nur selten bewusst und frühzeitig zur Sanierung trotz vieler Vorteile, die dieses Verfahren bietet Gesellschafter und Geschäftsführer verschleppen lieber die Insolvenz Hierdurch Verwirklichung von Haftungstatbeständen, auch auf Beraterseite Hier setzt das ESUG an 6

7 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG Was ist das ESUG? Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (BGBl. 2011, S. 2582) Inkrafttreten des ESUG am kein eigenes Gesetz, nur Änderungen der InsO ESUG dient Schaffung einer neuen Sanierungskultur 7

8 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG Ziele des ESUG 1. Attraktivität des Insolvenzverfahrens als Alternative zu einer außergerichtlichen Sanierung zu erhöhen 2. Förderung einer frühzeitigen Antragstellung durch Steigerung der Berechenbarkeit des Insolvenzverfahrens durch - stärkere Einflussnahme auf Verwalterauswahl (sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite) 8

9 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG - leichterer und früherer Zugang zur Eigenverwaltung und damit Möglichkeit, Sanierungsprozess maßgeblich gestalten zu können - Beseitigung von Blockadepotential auf Gläubiger- und Gesellschafterseite bei der Sanierung mittels Insolvenzplan 9

10 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG 10

11 I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG Ergebnisse der Studie 75 % der befragten Unternehmen sehen die neuen Möglichkeiten des Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahrens als eine gewichtige Hilfe bei der Krisenbewältigung 40 % der Unternehmen wollen in einer wirtschaftlichen Schieflage eine Sanierung unter Insolvenzschutz nutzen Fazit Akzeptanz einer Sanierung unter Insolvenzschutz ist seit Einführung des ESUG deutlich gestiegen 11

12 Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren IV. Praxisbeispiel V. Fazit 12

13 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Vorteile Gestaltung des Sanierungsprozesses - Sanierung auch gegen den Willen einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen (vor allem mittels Insolvenzplan) 222 InsO: Bildung von Gruppen 245 InsO: Ersetzung der Zustimmung einer Gruppe Sanierungsstörer können überstimmt werden 13

14 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren - Möglichkeit zur weitgehenden Beeinflussung des Sanierungsprozesses durch Beantragung und Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht 270, 270a und 270b InsO Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Schuldner; dieser hat das Heft des Handelns in der Hand Kontrolle durch einen unabhängigen Sachwalter 14

15 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren - Einflussmöglichkeiten bei der Verwalterauswahl 56 Abs. 1 Satz 4 InsO: Vorschlagsrecht 56a Abs. 2 InsO: Einflussmöglichkeit über den vorläufigen Gläubigerausschuss 15

16 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Leistungswirtschaftliche Maßnahmen - Insolvenzgeld, SGB III Bundesagentur für Arbeit zahlt Personalkosten für max. 3 Monate - Erleichterungen arbeitsrechtlicher Sanierungsmaßnahmen, 113, InsO ( Sanierungsarbeitsrecht ) 113 InsO: Verkürzung der Kündigungsfristen auf max. 3 Monate gilt für alle AN (auch befristete AN, auch bei Ausschluss aufgrund von Tarifvertrag) 16

17 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren 123 InsO: Deckelung des Sozialplanvolumens auf 2,5 Monatsverdienste + 1/3 der Verteilungsmasse 125 InsO: Nicht nur Erhalt, auch Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur - Möglichkeit zur zeitnahen Beendigung von (nachteiligen) Verträgen / Dauerschuldverhältnissen, 103 ff. InsO insb. Sonderkündigungsrecht des 109 InsO: Kündigung von langfristigen Mietverträgen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten 17

18 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren - Nur quotale Befriedigung von Steuerverbindlichkeiten wg. Nichtgeltung von 55 Abs. 4 InsO bei vorläufiger Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 18

19 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Gesellschaftsrechtliche Änderungen - Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan, 225a InsO 19 jede gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme insb. auch Übertragung von Geschäftsanteilen auch gegen den Willen eines Gesellschafters ferner z. B. Kapitalherabsetzung und/oder -erhöhung, ggf. in Verbindung mit einem Debt-Equity-Swap (Bsp.: Centrotherm Photovoltaics AG) oder mit einem Ausschluss von Bezugsrechten (Bsp.: Pfleider AG; IVG Immobilien AG) etc.

20 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Sonstiges - Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen, 21 InsO u. a. insb. auch 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO: Verwertungsstopp und Nutzungsbefugnis für künftige Ausund Absonderungsgüter Erfasst sind u. a. bewegliche Miet- und Leasinggegenstände, gemietete Immobilien (z. B. Betriebsgrundstück) etc. Gegenstände können für die Dauer der Anordnung (bis zur IE) genutzt werden grds. ohne Bezahlung, geschuldet ist nur Ersatz des Wertverlustes! 20

21 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren - Rückgängigmachung bestimmter Geschäfte durch Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO, und Rückschlagsperre - Masseunzulänglichkeit, 208 ff. InsO ermöglicht die Verfahrensabwicklung auch, wenn Masse nicht zur Befriedigung sämtlicher Masseverbindlichkeiten ausreicht 21

22 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Nachteile Negative Publizität: - Makel des Scheiterns - Störung von Leistungsbeziehungen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmern etc. Aufdeckung von Haftungstatbeständen bei Geschäftsführern und Gesellschaftern Verlust der vergleichsweise sicheren Einflussnahme auf Sanierungsprozess bei Nichtanordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht 22

23 II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren Fazit InsO bietet zahlreiche Sanierungsinstrumente, die es außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht gibt Auch für Unternehmen ohne finanzielle Mittel Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen auch gegen den Willen einzelner Gläubiger oder Gesellschafter Sanierung im Insolvenzverfahren muss in der Beratungspraxis stets mit ins Kalkül gezogen werden 23

24 Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren IV. Praxisbeispiel V. Fazit 24

25 III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren Sog. Übertragende Sanierung Unternehmensverkauf, d. h.: Verkauf einzelner Vermögensgegenstände (asset deal) Insolvenzplan ( 217 ff. InsO) Kein eigenes Verfahren, sondern gesetzlicher Rahmen, um Insolvenzverfahren weitestgehend autonom abweichend vom Regelinsolvenzverfahren durchführen zu können 25

26 III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren (Vorläufige) Eigenverwaltung ( 270, 270a InsO) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Schuldner Schuldner soll unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters Insolvenz selber abwickeln durch ESUG vorverlagert bereits in das Antragsverfahren 26

27 III: Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) Neu eingeführt durch ESUG Besondere Art des Eigenverwaltungsverfahrens Sanierungsvorbereitungsverfahren Bei frühzeitiger Insolvenzantragstellung (bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) Belohnung des Schuldners durch Auswahl des Kontrolleurs, des vorläufigen Sachwalters ( 270b Abs. 2 Satz 2 InsO) 27

28 Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren III. Mögliche Formen der Sanierung im Insolvenzverfahren IV. Praxisbeispiel V. Fazit 28

29 IV. Praxisbeispiel Unternehmen Klinikum, Sitz Dissen, Rechtsform GmbH Eckdaten über 600 Mitarbeiter (mit 100%-iger Tochtergesellschaft) an drei Standorten Krisenursachen - seit Jahren defizitärer Standort in Dissen - Investitionsstau - weitere Förderung durch Land Niedersachsen fraglich 29

30 IV. Praxisbeispiel Seit Februar Vorbereitung Insolvenzantrag Einreichung des Plans Erörterungs-/ Abstimmungstermin Maßnahmen strategische Maßnahmen Plandurchführung Rechtskraft des Plans u. Aufhebung des Insolvenzverfahrens Gespräche mit Land und Krankenkassen über Förderung Parallel: Entwicklung eines Insolvenzszenarios für den Fall der Nichtförderung Zahlungsunfähigkeit drohte nur, lag noch nicht vor Vorbereitung Insolvenzantrag + Schutzschirmverfahren Fortführung Geschäftsbetrieb Durchführung Investorenprozess Erstellung des Insolvenzplans mit Planungsrechnungen Abstimmung des Insolvenzplans mit Hauptgläubigern und Gericht Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen (Schließung Dissen) Insolvenzeröffnung in Eigenver waltung Ladung Gläubiger, 235 InsO Bestätigung des Plans durch Gericht, 252 InsO Rechtsmittelfrist: 2 Wochen, 253 InsO Restabwicklung Auszahlung Quote nur ca. 3 Monate nur ca. 3 Monat Ergebnis: Sanierung des Unternehmens in nur 6,5 Monaten bei Erhaltung des Rechtsträgers und innerhalb des Insolvenzverfahrens 30

31 Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren I. Neue Sanierungskultur unter Insolvenzschutz durch das ESUG II. Vor- und Nachteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren III. Wege der Sanierung im Insolvenzverfahren IV. Praxisbeispiel V. Fazit 31

32 V. Fazit Sanierung im Insolvenzverfahren ist nicht Allheilmittel. Außergerichtliche Sanierung ist sofern möglich grundsätzlich zu bevorzugen. Sofern außergerichtliche Sanierung aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist, muss Sanierung durch Insolvenzverfahren ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Alles andere ist ein Beratungsfehler (zutreffend u. a. Ehlers, BB 2013, 1539 ff. 32

33 V. Fazit In manchen Fällen ist Sanierung im Insolvenzverfahren sogar die beste Lösung. Dies kann insbesondere der Fall sein bei - ungünstigen langfristigen Verträgen, - personalintensiven Unternehmen, - Unternehmen, bei denen gesellschaftsrechtliche Veränderungen nötig ist, und wenn die Voraussetzungen für eine Eröffnung (Eröffnungsgrund, zulässiger Insolvenzantrag) gegeben sind! 33

34 V. Fazit Über den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist frühzeitige Verfahrensauslösung möglich. Verfahren bedarf in aller Regel professioneller Begleitung. Dies gilt bereits für den Insolvenzantrag, mehr noch für die Begleitung der Eigenverwaltung. Wie bei jeder Sanierung gilt auch für die Sanierung im Insolvenzverfahren, dass je früher und je konsequenter sie angegangen wird, umso erfolgreicher sind die Aussichten. Je besser vorbereitet das Verfahren ist, umso eher sind auch die Stakeholder bereit, die Sanierung zu begleichen 34

35 E. Fazit Erforderlich für erfolgreiche Sanierung im Insolvenzverfahren ist 1. Frühzeitige Antragstellung 2. Gute Planung durch Mithilfe sanierungserfahrener Berater 3. Frühzeitige Einbeziehung sämtlicher Beteiligter 4. Konsequente Umsetzung des Sanierungsplans 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! PLUTA Rechtsanwalts GmbH Am Wall Bremen Tel.: Aschaffenburg Augsburg Bad Kreuznach Barcelona Bayreuth Berlin Bielefeld Braunschweig Bremen Chemnitz Dresden Essen Frankfurt/M. Gießen Hallbergmoos Hamburg Hannover Heilbronn Herford Kassel Koblenz Köln Leipzig Madrid Magdeburg Mailand Mainz Mannheim München Münster Nürnberg Oldenburg Regensburg Solingen Stuttgart Ulm Würzburg

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