Profil 3: Unternehmensentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen

Transkript

1 Profil 3: Unternehmensentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierungsrecht Hier: GewR, UmweltR, BranchenR Sommersemester 2008

2 Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierungsrecht Gewerberecht, Umweltrecht, Branchenrecht Kartellrecht, Vergaberecht, Öffentliches Preisrecht

3 Gewerberecht Rechtliche Rahmenbedingungen für gewerbliche Betätigung Gewerbeordnung Spezialgesetze wie Gaststättengesetz

4 Umweltrecht 1.1 Grundlagen des Umweltschutzes/Umweltrechts 1.2 Instrumente des Umweltschutzes/Umweltrechts 1.3 verfassungsrechtliche Grundlagen für das Umweltrecht 1.4 Spezielle Umweltgesetze (Überblick) Immissionsrecht Bodenschutzrecht Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Wasserrecht Sonstige gesetzliche Regelungen zum Umweltschutz (Umwelthaftungsrecht, Umweltinformationsrecht)

5 Branchenrecht Exemplarisch wird die Branche Energiewirtschaft behandelt Inhalt: Energierecht Energiewirtschaft Bei Bedarf: Blick in die Branche Telekommunikation

6 Systematisierung des Umweltbegriff Umweltschutzes Definition Umweltschutz Handlungsformen im Umweltschutz Handlungsrahmen für den Umweltschutz

7 Was ist Umwelt? weiter Umweltbegriff soziologischer Umweltbegriff eingeschränkter Umweltbegriff räumlicher Umweltbegriff enger Umweltbegriff biologischer / öko-logischer Umweltbegriff Weiter Umweltbegriff: Gesamtheit aller existierenden bestimmenden Faktoren

8 Was ist Umweltschutz? Gesamtheit der Maßnahmen, umweltschädliche Nutzungen der Welt zu verhindern oder zumindest, wenn dies nicht möglich ist, der Art nach zu einer geringeren Umweltschädlichkeit hin zu verändern.

9 Unterscheidung nach dem Schutzgegenstand medialer Umweltschutz kausaler Umweltschutz vitaler Umweltschutz integrierender Umweltschutz

10 Handlungsformen im Umweltschutz Bewahrende Abwehr Rationelle Bewirtschaftung Konservierende Wiederherstellung Planvolle Gestaltung Gemeinsames Ziel: Umwelt funktionsfähig erhalten

11 Handlungsrahmen des Umweltschutzes Umweltpolitik Umweltethik Pol. Grundprinzipien Umweltökonomie Umweltrecht Umwelttechnik

12 Die Grundprinzipien des Umweltschutzes Vorsorgeprinzip Verursacherprinzip Kooperationsprinzip Prinzip der Nachhaltigkeit

13 Zieldreieck der Nachhaltigkeit Ökologie Ökonomie Soziale Sicherheit

14 Fragen zur Nachhaltigkeit Wollen wir eine nachhaltige Entwicklung? Wo liegen die Handlungsfelder? Wie erreichen wir auf den ausgesuchten Handlungsfeldern die Nachhaltigkeit?

15 Managementregeln der Nachhaltigkeit Die Nutzung erneuerbarer Naturgüter darf auf Dauer nicht größer sein, als ihre Regenerationsrate anderenfalls ginge diese Ressource zukünftigen Generationen verloren Die Nutzung nicht erneuerbarer Naturgüter darf auf Dauer nicht größer sein als die Substitution ihrer Funktionen Die Freisetzung von Stoffen und Energie darf auf Dauer nicht größer sein als die Anpassungsfähigkeit der natürlichen Umwelt

16 Instrumente im Umweltschutz Ordnungsrecht: Gesetzliche Verpflichtung Behördliche Einzelanordnung Verbot unter Erlaubnisvorbehalt Ökonomische Instrumente: Öko Audit/Ökobilanzen (emissionsbezogene Abgaben/Steuern) Kompensation/Zertifikate Branchenvereinbarung Benützervorteile Steuerliche Anreize (staatlich unterstütze Drittfinanzierung) Planerische Instrumente: Fachplanung Einbettung in übrige Planung

17 Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung 1. Eröffnungskontrollen Anzeige- und Anmeldepflichten (z. B. 15 I BImSchG) Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren (z. B. 4 BImSchG) Arten Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ( z. B. 7, 8 WHG; 31 II BauGB; 31 BNatSchG) Verwaltungsverfahren Einfaches Genehmigungsverfahren ( 10 VwVfG; 49 KrW-/AbfG) Förmliches Verwaltungsverfahren - Spezialgesetzlich, z. B. 10 BImSchG - 63 ff. VwVfG Konzentrationswirkung (z. B. 13 BImSchG) Planfeststellung (regelmäßig 72 ff VwVfG; z. B. 31 II KrW-/AbfG) UVP 2. Überwachung Behördliche Überwachung (z. B. 52 II, III BImSchG) Betriebliche Eigenüberwachung Betriebsbeauftragte ( 53 BImSchG) Auditing 3. Eingreifende Maßnahmen Nachträgliche Anordnung (z. B. 17, 24 BImSchG) Untersagung (z. B. 20 BImSchG) Beseitigungsanordnung (z. B. 20 II BImSchG) Aufhebung von Genehmigungen ( 48 I, III VwVfG; 21 BImSchG)

18 Öko- Audit Schritt 7: Umweltschutzleistungen extern überprüfen lassen Schritt 6: Umwelterklärung erstellen Schritt 1: Umweltleitlinien Unternehmen Standort Schritt 5: Umweltaudit durchführen Schritt 2: Erste Umweltprüfung durchführen Schritt 3: Umweltziele und programme erstellen Schritt 4: Umweltmanagement aufbauen

19 Öko - Bilanz Energie/Brennstoff Rohstoff Prozess Produkt feste Abfälle flüssige Abfälle Abluft Luft - Emissionen Input Analyse Output

20 Abgaben(arten) Steuern - allg. Staatsfinanzierung Gebühren - Entgelt für konkrete staatl. Leistung Beiträge - Entgelt für Mögl. eines Vorteils Sonderabgaben Geldleistungspflicht eines besonderen Personenkreises bezogen auf besondere bes. Abgabenzweck Homogene Gruppe Sachnähe Gruppenverantwortung Gruppennützige Verwendung Fortlaufende Legitimation