Chinesische Manipulation : Zuletzt Richtungswechsel China: Kann das mit rechten Dingen zugehen? Billionen USD Yuan pro Dollar Anteile Chinas (%) und V

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1 Helaba Volkswirtschaft/Research USA AKTUELL 13. Juli 1 Und jetzt noch Präsident Trump? AUTOR Patrick Franke Telefon: 9/ research@helaba.de REDAKTION Dr. Stefan Mitropoulos HERAUSGEBER Dr. Gertrud R. Traud Chefvolkswirt/ Leitung Research Helaba Landesbank Hessen-Thüringen MAIN TOWER Neue Mainzer Str Frankfurt am Main Telefon: 9/91 3- Telefax: 9/91 3- Eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet nennenswerte Risiken für die globale Wirtschaft und die Finanzmärkte. Im Vordergrund steht hierbei insbesondere die Handelspolitik, wo eine Konfrontation mit China sehr wahrscheinlich wäre. In Steuer- und Haushaltsfragen hängt viel von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab. Trumps Pläne würden wohl zu merklich höheren Defiziten und Schulden führen. Neben der Handels- birgt auch die Einwanderungspolitik das Potenzial für eine nachhaltige Eintrübung der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko. Hillary Clinton hat zwar oft nicht unbedingt die marktfreundlicheren Ansätze im Petto, wäre aber berechenbarer und daher wohl aus Sicht der Finanzmärkte das kleinere Übel. Nach dem Brexit -Votum der Briten hat die politische Unsicherheit global zugenommen auch in den USA. Dort rückt zusätzlich der Ausgang der Wahlen am. November immer mehr in den Fokus. In unserer letzten Publikation zu diesem Thema sind wir auf die Chancen der beiden führenden Kandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, eingegangen. 1 Wir haben dort auch die wahrscheinlichste Mehrheitenkonstellation im nächsten Kongress beschrieben. Hier beleuchten wir nun die bisher vorgestellten wirtschaftspolitischen Ideen der beiden Kandidaten näher. Das Damoklesschwert einer Anklage durch das Justizministerium wegen Clintons Verwendung eines privaten -Servers während ihrer Amtszeit als Außenministerin ist inzwischen verschwunden. Sie liegt zwar in Umfragen nach wie vor deutlich vorn. Allerdings sind landesweite Ergebnisse stets nur eingeschränkt aussagekräftig, da es bei der Präsidentschaftswahl nicht nur auf die Gesamtzahl der Stimmen, sondern auch auf den Staat ankommt, in dem sie abgegeben wurden. Auch bei den Wettquoten führt die Demokratin klar. Der überraschende Ausgang des Referendums in Großbritannien hat aber gezeigt, dass die angeblich bestens informierten Wetter daneben liegen können. Wir rechnen weiter mit einer Wahrscheinlichkeit von rund zwei Dritteln damit, dass Clinton im November siegt, aber da aus Sicht der Märkte ein Wahlsieg von Donald Trump ein erhebliches Unsicherheitspotenzial birgt, gehen wir im Folgenden ausführlich auf seine bisher geäußerten Absichten ein und beginnen die Abschnitte jeweils mit seiner Position. Die Publikation ist mit größter Sorgfalt bearbeitet worden. Sie enthält jedoch lediglich unverbindliche Analysen und Prognosen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Marktverhältnissen. Die Angaben beruhen auf Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wir aber keine Gewähr übernehmen können. Sämtliche in dieser Publikation getroffenen Angaben dienen der Information. Sie dürfen nicht als Angebot oder Empfehlung für Anlageentscheidungen verstanden werden. Juni 1: Schock aus Großbritannien US-Index für Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik und langfristiger Durchschnitt, Monatswerte Quellen: policyuncertainty.com, Helaba Volkswirtschaft/Research USA Aktuell Wer die Wahl hat vom. Mai 1. HELABA VO L KSW IRT SCHAFT / RESEARCH 13. JULI 1 HELABA 1

2 Chinesische Manipulation : Zuletzt Richtungswechsel China: Kann das mit rechten Dingen zugehen? Billionen USD Yuan pro Dollar Anteile Chinas (%) und Veränderung über 3 Jahre,, 3, 3,, steigende Reserven = China "schwächt den Yuan",,,,, % +1 % 1, 1, 1,, Devisenreserven China (LS) Yuan/Dollar (RS, invertiert), 7, 7,, % 1, , Welt-Output (PPP) US-Importe US-Exporte Handelspolitik: Auf Kollisionskurs Donald Trump hat angekündigt, China unmittelbar nach einem Amtsantritt als Währungsmanipulierer zu kategorisieren, was der US-Regierung die Möglichkeit gibt, Straffzölle gegen chinesische Importe zu verhängen. Auch einige seiner anderen Positionen zum Handel mit China machen eine Konfrontation mit der Regierung in Peking sehr wahrscheinlich, zum Teil wären sie nicht mit den Verpflichtungen der USA in der Welthandelsorganisation WTO vereinbar. Gegenmaßnahmen Chinas wären wohl unvermeidlich. Ein echter Handelskrieg zwischen den USA und China erscheint daher für 17 ein plausibles Szenario. Selbst wenn ein solcher worst-case vermieden werden kann, würden Zollschranken die amerikanischen Verbraucher durch höhere Preise belasten, während positive Effekte auf Produktion und Beschäftigung in den USA wohl ausbleiben werden. Stattdessen würden Unternehmen ihre Produktion voraussichtlich in Drittstaaten verlagern. Zwar hat Clinton sich zuletzt ebenfalls tendenziell kritisch zur chinesischen Handelspolitik geäußert, dies sind aber möglicherweise größtenteils Lippenbekenntnisse, die dem aktuellen politischen Klima Rechnung tragen. Eine völlig neue Ausrichtung der Beziehungen zu China wäre unter ihr nicht zu erwarten. Trump hat auch seine Absicht bekräftigt, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln was immer das konkret heißen würde. Unter einer Präsidentin Clinton hingegen würde sich hier wohl am Status Quo nicht viel ändern. Trübe Aussichten für den Freihandel Ein Wahlsieg Trumps würde zudem die Zukunft des Anfang 1 unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP) in Frage stellen. Clinton hatte dieses Abkommen vor einiger Zeit als Goldstandard unter den Handelsabkommen bezeichnet. Zuletzt ist sie aber von ihrem früheren Kurs abgewichen und bewegte sich unter dem Eindruck der Kritik von links (Bernie Sanders) in Richtung einer protektionistischeren Haltung. Nun sind Umwelt- und Sozialauflagen in den Vordergrund gerückt. Inwieweit dies nur Wahlkampfkalkül ist, bleibt offen. Im Kongress fehlt derzeit jedenfalls Enthusiasmus für neue Handelsabkommen. Fortschritte in dieser Richtung sind daher grundsätzlich mit einem großen Fragezeichen versehen. TPP hat allerdings immer noch bessere Chancen als neue globale Initiativen im Rahmen der WTO oder ein Durchbruch bei den transatlantischen Handelsgesprächen. Für das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) scheint unser Pessimismus hinsichtlich der Chancen eines erfolgreichen Abschlusses berechtigt gewesen zu sein. 3 Die Perspektiven für Freihandel zwischen der EU und den USA sind auf absehbare Zeit trüb, selbst wenn Clinton gewinnt. Europäische TTIP-Gegner sollten auf einen Wahlsieg Trumps hoffen unter ihm wären die Chancen des Abkommens wohl gleich Null. Unterzeichnerstaaten sind neben den USA und Kanada, Australien, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. 3 Siehe unsere Publikation TTIP: Sieg der Agitation über die Vernunft? vom 13. Januar 1. HELABA VO L KSW IRT SCHAFT / RESEARCH 13. JULI 1 HELABA

3 Strukturelles Haushaltsdefizit, steigende Schulden Trumps Plan: Ein $1-Billionen-Loch in der Kasse % am BIP % am BIP Kumulierte Abweichung vom Basisszenario über zehn Jahre, Billionen USD 1 1 Haushaltsdefizit (Bund, LS) Staatsschulden* (Bund, RS) Clinton Trump Einnahmen Primärausgaben Zinsen Haushaltssaldo -1 Basisprojektion des CBO. * debt held by the public Quellen: CBO, Helaba Volkswirtschaft/Research Quellen: CRFB, Helaba Volkswirtschaft/Research Schulden: Bisher kein großes Thema im Wahlkampf Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits oder zum Schuldenabbau stehen bei keinem der beiden Kandidaten im Vordergrund, obwohl die Projektionen des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) zeigen, dass sich u.a. aus demografischen Gründen für die kommenden zehn Jahre ein steigendes strukturelles Defizit auf der Bundesebene abzeichnet. Dem müsste durch Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern (oder eine Kombination aus beidem) entgegengewirkt werden. Stattdessen fokussiert Trump auf eine umfangreiche Steuersenkung, die angeblich nicht mit höheren Defiziten verbunden sein soll. Neutrale Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die hierfür erforderlichen Annahmen wirklichkeitsfremd sind und Trumps Ideen unter realistischeren Bedingungen zu massiven Defiziten und einem kräftigen Anstieg der Schulden führen würden. Öffentliche Äußerungen seinerseits könnten so interpretiert werden, dass er sich keine Sorgen über die Staatsschulden macht, weil man ja a) die Dollar selber drucken könne und b) er im Fall einer drückenden Schuldenlast den Eignern der Treasury-Anleihen mit einem Default drohen würde, wenn sie nicht einen haircut akzeptieren würden. Dies war hoffentlich ein Fall, wo er erst geredet und dann gedacht hat. Die Demokratin hält sich zum Thema Fiskalpolitik weitgehend bedeckt. Ihre Webpage hat unter Issues einen eigenen Abschnitt zum Thema Autismus, aber keinen zur Staatsschuld oder zum Defizit. Tendenziell tritt sie aber auf vielen Gebieten für höhere Ausgaben ein ohne die Kosten irgendwo einmal explizit aufzusummieren. Angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist fragwürdig, ob sich dort für ihren Vorschlag nennenswert höherer staatlicher Infrastrukturinvestitionen eine Mehrheit finden würde. Auf der Einnahmen- oder Steuerseite spricht Clinton vor allem von mehr Gerechtigkeit (=höhere Steuern für Reiche) ohne dies konkret zu beschreiben. Das populäre Schließen von Steuerschlupflöchern soll wohl eine zentrale Rolle spielen. Unternehmenssteuerreform steht auf der Agenda Ihre Ausgabenideen will Clinton neben der Emission von Infrastrukturanleihen (=Schulden) vor allem durch zusätzliche Einnahmen im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform finanzieren. Trump und Clinton würden wohl beide einen Versuch unternehmen, die US-Unternehmenssteuer zu reformieren, die sich derzeit durch extreme Komplexität, im internationalen Vergleich hohe nominale Steuersätze, aber zahlreiche Abzugsmöglichkeiten und Anreize auszeichnet, Gewinne im Ausland zu parken. Eine Reform könnte auch dazu dienen, die Unternehmen ihre im Ausland gelagerten Gewinne in die USA repatriieren zu lassen. Eine (möglicherweise aufkommensneutrale) Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wäre sicher erstrebenswert, steht aber schon seit langem auf der to-do-liste der US-Politik. HELABA VO L KSW IRT SCHAFT / RESEARCH 13. JULI 1 HELABA 3

4 Mindestlohn: Inflationsbereinigt aktuell überdurchschnittlich Gesetzlicher Mindestlohn, $/Stunde ((Bundesebene, Quartalswerte) 9 7 in Preisen von 9 3 nominal Sozialpolitik: Klare Fronten Der Themenkomplex Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwierig zusammenzufassen, da viele Einzelmaßnahmen diskutiert werden, die sich nicht ohne weiteres in ein übergeordnetes Konzept einbetten lassen. Pauschal lässt sich klar sagen, dass Trump hier ein repräsentativer Vertreter der Republikaner und deutlich weniger ambitioniert ist als die Demokratin Clinton. Trumps klarste Aussage betrifft die Gesundheitsreform von Barack Obama, die er rückgängig machen will. Zum Mindestlohn hat der Republikaner seine Meinung geändert früher lehnte er eine Erhöhung ab, nun scheint er dafür zu sein. Clinton setzt sich für einen Mindestlohn auf Bundesebene von $1/Stunde ein (aktuell $7,). Allerdings ist dies nur für Bürger in denjenigen Einzelstaaten relevant, die einen Mindestlohn haben, der unter dem des Bundes liegt. Kalifornien hat z.b. bereits einen Anstieg auf $1/Stunde bis zum Jahr beschlossen. Clinton mit langer Liste Was die großen Kostenblöcke, staatliches Rentensystem ( Social Security ) und Gesundheitswesen für Rentner ( Medicare ), angeht, lässt Clinton es bei vagen Absichtserklärungen bewenden, diese Systeme zu schützen. Längere Lebensarbeitszeiten lehnt sie ab. Um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit zu sichern, greift sie auf die klassische Lösung der Demokraten zurück: höhere Sozialbeiträge für die Reichen. Im Gegensatz zu Trump hat Clinton zudem ein ganzes Paket an weitergehenden sozialpolitischen Maßnahmen im Gepäck. Sie tritt für die Einführung einer bezahlten Elternzeit ein, befürwortet eine Stärkung der Gewerkschaften und plant steuerliche Subventionen für College-Gebühren und andere Ausbildungskosten. Insgesamt würde sie wohl versuchen, das US-Wirtschafts- und Sozialsystem etwas europäischer zu gestalten. Einwanderung: Gegen die Mauer Donald Trump hat viel Aufmerksamkeit erregt mit seiner Idee, eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen und mit Maßnahmen zweifelhafter Legalität und potenziell katastrophalen diplomatischen Wirkungen den südlichen Nachbarn zu zwingen, die Baukosten zu tragen. Ähnlich unrealistisch ist die Idee, kurzfristig die geschätzten elf Millionen illegal in den USA lebenden Mexikaner und anderen Lateinamerikaner zu deportieren. Abgesehen von praktischen Fragen (Wie genau werden diese ausfindig gemacht? Wo kommen die dafür erforderlichen zahllosen zusätzlichen Beamten her?) könnte dies massiv negative Effekte auf einige Branchen oder Regionen haben, in denen die illegal Eingereisten konzentriert sind. Wahrscheinlich hat Trump aber mit seinen Äußerungen zu diesem Thema sichergestellt, dass er aus dem Wählerblock der Latinos nur minimale Unterstützung erhalten wird, was sich im November als entscheidendes Handicap herausstellen könnte. Hillary Clinton spricht sich für eine Reform der Einwanderungspolitik aus, die auch für die Illegalen eine Perspektive hinsichtlich des Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft vorsieht. Ob dies aber in einem zukünftigen Kongress mehrheitsfähiger sein wird als im aktuellen ist äußerst fraglich. HELABA VO L KSW IRT SCHAFT / RESEARCH 13. JULI 1 HELABA

5 (Über)Regulierung noch immer Problem Nr. 1 für kleine und mittlere Unternehmen NFIB-Umfrage: Größtes Problem (% der Befragten) Absatzprobleme Regulierung/Bürokratie NFIB: National Federation of Independent Businesses Fazit: Präsident Trump = weniger red tape Ende des Regulierungstrends? Wäre eine Präsidentschaft Trumps also unter irgendeinem wirtschaftspolitischen Aspekt wünschenswert? Man muss relativ lange nachdenken aber vielleicht wegen der dann wahrscheinlichen Wende beim Trend zur Überregulierung. Seit der Krise von /9 hat die US-Regierung (wie andere auch) auf die Diagnose einer vormals zu geringen Regulierungsdichte mit einer über das Ziel weit hinausschießenden Therapie einer massiv ausgeweiteten Bürokratie ( red tape ) reagiert. So ist der Anteil der Beschäftigten, die für die Ausübung ihres Berufs im Land of the Free eine staatliche Genehmigung/Lizenz brauchen, inzwischen auf ein Allzeithoch von rund jedem Dritten gestiegen. In den 19er Jahren lag dieser Anteil noch bei %. Die Vielzahl der Regulierungsbehörden, die Unübersichtlichkeit der gesetzlichen Bestimmungen und die Komplexität der Regulierung sind mittlerweile zu einer spürbaren Wachstumsbremse geworden. Nur ein Beispiel: Das Finanzmarktregulierungsgesetz Dodd-Frank ist Seiten lang und verweist trotzdem an zahllosen Stellen auf eine zukünftige Konkretisierung durch die Behörden. Bei der Umsetzung der Volcker-Rule zum Eigenhandel der Banken besteht diese Konkretisierung aus einem Formular mit 33 Fragen mit 1. Unterfragen. Eine Studie der staatlichen Small Business Administration kam bereits 1 auf direkte jährliche Kosten der Regulierung für kleine Unternehmen von über $1. pro Beschäftigtem. Seitdem sind die Statutenbücher weiter gewachsen. Diesem Weg würde ein Präsident Trump wohl nicht weiter folgen, während Clinton beim Thema Regulierung eher der mehr ist besser -Schule anzugehören scheint. Von diesem einen Aspekt abgesehen, wäre Hillary Clinton aber wohl aus Sicht der Finanzmärkte die bessere Wahl als. Präsident(in) der USA. Siehe z.b. The Economist: Over-regulated America vom 1. Februar 1 oder The Criminalisation of American business vom 3. August 1. HELABA VO L KSW IRT SCHAFT / RESEARCH 13. JULI 1 HELABA