Biogasregister-Nutzerforum: EEG 2016 Ausschreibungsdesign und Übergangsregelungen bei Biomethan-Anlagen

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1 Biogasregister-Nutzerforum: EEG 2016 Ausschreibungsdesign und Übergangsregelungen bei Biomethan-Anlagen Berlin,

2 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH. 4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter 4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel 2

3 Dr. Martin Altrock Herr Dr. Altrock berät im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Netz- und Marktintegration der Anlagen sowie der Fortentwicklung des Förderrahmens und verbundener Fragestellungen wie z.b. Speicher. 8 Geboren 1968 in Kassel, verh., zwei Kinder bis 1995 Jurastudium in Heidelberg und Leiden (NL) bis 1997 Studium der Verwaltungswissenschaften an der DUV Speyer bis 1997 Referendariat am OLG Karlsruhe bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2001 Promotion an der Universität Heidelberg 8 Seit 2000 Rechtsanwalt bei BBH und seit 2006 Partner Rechtsanwalt Mag. rer. publ. Partner Berlin Magazinstr Tel +49 (0)

4 Agenda bzw. Inhalte 1. Ausschreibungsdesign bei Biomethananlagen 2. Übergangsregelungen 3. Fazit und Ausblick 4

5 Ausschreibungsdesign (1) Grundlegende Funktionsweise von Ausschreibungen BNetzA Anlagenbetreiber 2. Stufe 1. Stufe Schreibt aus (3-4 Mal pro Jahr) Nach IBN der Anlage Zuschlag Förderung entsprechend der gleitenden Marktprämie durch Netzbetreiber Bietet: - Gebotsmenge (kw) und - Gebotswert (Ct/kWh) 5

6 Ausschreibungsdesign (2) Wichtige Weichenstellungen bei der Wahl des Ausschreibungsdesigns: Ausschreibungspflicht? Frequenz/Volumen der Ausschreibungsrunden Teilnahmevoraussetzungen Administrativ Finanziell (Gebühren, Sicherheiten) Zuschlagsregel ( pay-as-bid, uniform-pricing, usw.) Sanktionen bei Nichtrealisierung/Verspätung eines Projekts Handel mit Zuschlägen möglich? 6

7 Ausschreibungsdesign (3) Rahmenbedingung Für Biomasseanlagen Ausschreibungspflicht - Ab P inst > 150 kw - Optionale Ausschreibung für Bestandsanlagen (hierfür gelten besondere Bestimmungen) Frequenz/Volumen - Einmal jährlich (am ) - Volumen jeweils 150 MW und jeweils 200 MW* Teilnahmevoraussetzunge n (u.a.) - P inst der Anlage 20 MW - Administrativ: Bau- bzw. BImSchG- Genehmigung muss drei Wochen vor Gebotstermin erteilt worden sein - Finanziell: Sicherheitsleistung i.h.v. 60 /kw installierter Leistung, auf das geboten wird * abzgl. der installierten Leistung der Biomasseanlagen, deren aw gesetzlich bestimmt wird 7

8 Ausschreibungsdesign (4) Rahmenbedingung Zuschlagsvoraussetzung (u.a.) Zuschlagsregel Sanktionen (vereinfacht) Handel mit Zuschlägen möglich Für Biomasseanlagen - Gebot darf Höchstwert nicht überschreiten - Höchstwert beträgt im Jahr ,88 Ct/kWh (für Bestandsanlagen 16,9 Ct/kWh), ab jährliche Degression um 1 Prozent Pay-as-bid - Zuschlag erlischt, wenn Anlage nicht innerhalb von 24 Monaten in Betrieb genommen wird (Verlängerung auf Antrag möglich) - Strafzahlung i.h.v. 20/40/60 /kw wenn Inbetriebnahme nicht innerhalb von 18/20/22 Monaten nach Zuschlag Nein 8

9 Ausschreibungsdesign (5) Besondere Zahlungsvoraussetzungen (trotz erfolgreicher Teilnahme an einer Ausschreibung) 39h Abs. 1 RegE sieht einen Maisdeckel vor; danach besteht Förderanspruch bei Biogasanlagen nur, wenn der zur Gaserzeugung eingesetzte Anteil von Getreidekorn oder Mais - bei Zuschlägen in den Jahren 2017/ Masseprozent, - bei Zuschlägen in den Jahren 2019/ Masseprozent, - bei Zuschlägen in den Jahren 2021/ Masseprozent nicht übersteigt 39h Abs. 1 i.v.m. 44b Abs. 1 RegE sieht vor, dass nur eine Strommenge förderfähig ist, die einer Bemessungsleistung von 50% der installierten Leistung der Anlage entspricht (bei fester Biomasse 80%; Stichwort: Flexibilität) 9

10 Agenda bzw. Inhalte 1. Ausschreibungsdesign bei Biomethananlagen 2. Übergangsregelungen 3. Fazit und Ausblick 10

11 Übergangsregelungen (1) 4 Was gilt für zum Inkrafttreten des EEG 2016 (voraussichtlich ) bereits bestehende oder geplante Anlagen? Für bereits bestehende Anlagen bleibt verkürzt gesagt alles beim alten, insbesondere hinsichtlich Vergütungsregime, Vergütungsdauer, technische Vorgaben, usw. In Planung befindliche Anlagen sind von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, wenn sie: - genehmigungsbedürftig sind (nach BImSchG oder BauR) oder für ihren Betrieb eine Zulassung nach Bundesrecht erforderlich ist, - vor dem genehmigt oder zugelassen worden sind und - vor dem in Betrieb genommen worden sind 11

12 Übergangsregelungen (2) Sonderregelung zur Inbetriebnahme nach 100 Abs. 3 RegE 4 Unter dem EEG 2012 war eine Anlage auch dann in Betrieb genommen, wenn sie noch nie erneuerbare Energien eingesetzt hatte Auch Erdgas-BHKW galten also mit der erstmaligen Stromerzeugung als nach dem EEG in Betrieb genommen Folge: Durch ein Umstellen auf Biomethan konnten sie noch in frühere und damit günstige Förderregime wechseln 4 Mit dem EEG 2014 setzt die Inbetriebnahme einer Anlage einen zumindest kurzfristigen ausschließlichen Einsatz erneuerbarer Energien voraus Folge: Einfrieren günstiger Vergütungssätze nicht mehr möglich 12

13 Übergangsregelungen (3) Abs. 2 EEG 2014 sieht vor, dass der Inbetriebnahmebegriff des EEG 2014 nur eingeschränkt auf Bestandsanlagen Anwendung findet Regel (Satz 1): Der neue Inbetriebnahmebegriff gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EEG 2014 bereits bestehende Anlagen Ausnahmen (Sätze 2-4): In bestimmten Konstellation gilt für Bestandsanlagen doch der Inbetriebnahmebegriff aus dem EEG 2012; Ziele dahinter sind: - Bestandsschutz für Betreiber von bestehenden Gasaufbereitungsanlagen - Bestandsschutz für Betreiber zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Pläne für das EEG 2014 in Planung befindliche Gasaufbereitungsanlagen - Gleichzeitig aber auch Begrenzung des Bestandes von Biomethananlagen 13

14 Die Übergangsbestimmung (4) Betrieb ohne EE Umstellung auf EE 2 Erstmalige Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz P inst vorher 3 Betrieb mit Biomethan Stilllegung 14

15 Übergangsregelungen (5) 4 Im Grundsatz soll diese Regelung im EEG 2016 fortgeführt werden (vgl. 100 Abs. 3 RegE) 4 Allerdings sorgt die Neuregelung für eine Klarstellung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit der Stilllegungsnachweise; so können Mehrere Stilllegungsnachweise für eine einzige Anlage genutzt oder umgekehrt Ein Stilllegungsnachweis auf mehrere Anlagen verteilt werden 4 Außerdem soll die entsprechende Veröffentlichungspflicht der BNetzA im EEG (statt in der AnlRegV) geregelt werden 15

16 Agenda bzw. Inhalte 1. Ausschreibungsdesign bei Biomethananlagen 2. Übergangsregelungen 3. Fazit und Ausblick 16

17 Fazit und Ausblick 4 Grundsätzliche Umstellung auf Ausschreibungen dürfte feststehen 4 Offenbar besteht mittlerweile auch grundsätzliche Einigkeit hinsichtlich der Einführung von Ausschreibungen für Biomasse 4 Details stehen allerdings noch zur Diskussion (bspw. schlägt Bundesrat in seiner Stellungnahme vom eine Absenkung der Sicherheit von 60 auf 30 /kw vor) 4 Auch bei den Übergangsbestimmungen sollten die Diskussionen noch abgewartet werden, denn: Sie sind nach wie vor äußerst komplex Zahlreiche Auslegungsunsicherheiten sind noch nicht beseitigt (Stichwort bpsw.: 1:1-Problematik ) 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag. rer. publ. BBH Berlin Tel +49 (0)

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