Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

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1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bundesrecht Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: SGB VI Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) Inhaltsübersicht (1) Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes Beschäftigte 1 Selbstständig Tätige 2 Sonstige Versicherte 3 Versicherungspflicht auf Antrag 4 Versicherungsfreiheit 5 Befreiung von der Versicherungspflicht 6 Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung Freiwillige Versicherung 7 Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe aok-business.de - PRO Online,

2 Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 9 Persönliche Voraussetzungen 10 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 11 Ausschluss von Leistungen 12 Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel Allgemeines Leistungsumfang 13 Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge Leistungen zur Prävention 14 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15 Leistungen zur Kinderrehabilitation 15a Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 16 Leistungen zur Nachsorge Dritter Titel Übergangsgeld Anspruch 20 Höhe und Berechnung Vierter Titel Ergänzende Leistungen Ergänzende Leistungen 28 29, 30 Fünfter Titel Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen 31 Sechster Titel aok-business.de - PRO Online,

3 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zweiter Abschnitt Renten Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch Rentenarten 33 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze 34 Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel Renten wegen Alters Regelaltersrente 35 Altersrente für langjährig Versicherte 36 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 37 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 40 Altersrente und Kündigungsschutz 41 Vollrente und Teilrente 42 Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute 45 Dritter Titel Renten wegen Todes Witwenrente und Witwerrente 46 Erziehungsrente 47 Waisenrente 48 Renten wegen Todes bei Verschollenheit 49 Vierter Titel Wartezeiterfüllung Wartezeiten aok-business.de - PRO Online,

4 Anrechenbare Zeiten 51 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 52 Vorzeitige Wartezeiterfüllung 53 Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten Begriffsbestimmungen 54 Beitragszeiten 55 Kindererziehungszeiten 56 Berücksichtigungszeiten 57 Anrechnungszeiten 58 Zurechnungszeit 59 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 60 Ständige Arbeiten unter Tage 61 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten 62 Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel Grundsätze Grundsätze 63 Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 64 Anpassung der Renten 65 Persönliche Entgeltpunkte 66 Rentenartfaktor 67 Aktueller Rentenwert 68 Schutzklausel 68a Verordnungsermächtigung 69 Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Entgeltpunkte für Beitragszeiten 70 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 71 Grundbewertung 72 Vergleichsbewertung 73 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 74 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn 75 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich aok-business.de - PRO Online,

5 Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit Zugangsfaktor 77 Zuschlag bei Waisenrenten 78 Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 76a 76b 76c 76d 76e 76f 78a Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten Grundsatz 79 Monatsbetrag der Rente 80 Persönliche Entgeltpunkte 81 Rentenartfaktor 82 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 83 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 84 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) Zugangsfaktor 86a Zuschlag bei Waisenrenten 87 Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten 88 Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten 88a Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen Mehrere Rentenansprüche 89 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe 90 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte 91 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 92 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Nachversicherte Versorgungsbezieher 96 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 97 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften 98 96a aok-business.de - PRO Online,

6 Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn 99 Änderung und Ende 100 Beginn und Änderung in Sonderfällen 101 Befristung und Tod 102 Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit 103 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 104 Tötung eines Angehörigen 105 Dritter Abschnitt Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung 106 Rentenabfindung 107 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen 108 Vierter Abschnitt Serviceleistungen Renteninformation und Rentenauskunft 109 Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung 109a Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz 110 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss 111 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit 112 Höhe der Rente 113 Besonderheiten 114 Sechster Abschnitt Durchführung Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens Beginn 115 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 116 Abschluss aok-business.de - PRO Online,

7 Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung Fälligkeit und Auszahlung 118 Anpassungsmitteilung 118a Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 119 Verordnungsermächtigung 120 Dritter Unterabschnitt Rentensplitting Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten Verfahren und Zuständigkeit Rentensplitting unter Lebenspartnern 120a 120b 120c 120d 120e Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten Externe Teilung Abzuschmelzende Anrechte 120f 120g 120h Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze 121 Berechnung von Zeiten 122 Berechnung von Geldbeträgen 123 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 124 Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt Organisation Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 125 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung aok-business.de - PRO Online,

8 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung 126 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 127 Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger 128 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte 129 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 130 Auskunfts- und Beratungsstellen a 128a Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherungsträger 132 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte 133 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten 134 Nachversicherung 135 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 136 Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen a Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung Vermögen, Haftung Organe Beirat 137a 137b 137c 137d 137e Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung 138 Erweitertes Direktorium 139 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 140 Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen 141 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung 142 Sechster Unterabschnitt aok-business.de - PRO Online,

9 Beschäftigte der Versicherungsträger Bundesunmittelbare Versicherungsträger 143 Landesunmittelbare Versicherungsträger 144 Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit Versicherungsnummer 147 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger 148 Versicherungskonto 149 Dateien bei der Datenstelle 150 Auskünfte der Deutschen Post AG 151 Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt 151a Verordnungsermächtigung 152 Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt Umlageverfahren Umlageverfahren 153 Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus 154 Aufgabe des Sozialbeirats 155 Zusammensetzung des Sozialbeirats 156 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge aok-business.de - PRO Online,

10 Erster Titel Allgemeines Grundsatz 157 Beitragssätze 158 Beitragsbemessungsgrenzen 159 Verordnungsermächtigung 160 Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen Grundsatz 161 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 162 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger 165 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 166 Freiwillig Versicherte 167 Dritter Titel Verteilung der Beitragslast Beitragstragung bei Beschäftigten 168 Beitragstragung bei selbstständig Tätigen 169 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 170 Freiwillig Versicherte 171 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht 172 Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen 172a Vierter Titel Zahlung der Beiträge Grundsatz 173 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 174 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten 175 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten 177 Verordnungsermächtigung a Fünfter Titel Erstattungen Erstattung von Aufwendungen 179 Verordnungsermächtigung aok-business.de - PRO Online,

11 Sechster Titel Nachversicherung Berechnung und Tragung der Beiträge 181 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen 182 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich 183 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub 184 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung 185 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 186 Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum 186a Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich 187 Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung a 187b Achter Titel Berechnungsgrundsätze Berechnungsgrundsätze 189 Zweiter Unterabschnitt Verfahren Erster Titel Meldungen Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden 190 Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen 190a Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 191 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 192 Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 192a Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten 193 Gesonderte Meldung und Hochrechnung 194 Verordnungsermächtigung 195 Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196 Elektronische Bescheinigungen 196a aok-business.de - PRO Online,

12 Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung Wirksamkeit von Beiträgen 197 Neubeginn und Hemmung von Fristen 198 Vermutung der Beitragszahlung 199 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen 200 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung 201 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung 202 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung 203 Vierter Titel Nachzahlung Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation 204 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen 205 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute 206 Nachzahlung für Ausbildungszeiten Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 209 Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung Beitragserstattung 210 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge 211 Beitragsüberwachung 212 Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen 212a 212b Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes Zuschüsse des Bundes 213 Liquiditätssicherung 214 Liquiditätserfassung 214a Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 215 Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich Nachhaltigkeitsrücklage aok-business.de - PRO Online,

13 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung 219 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 220 Ausgaben für das Anlagevermögen 221 Ermächtigung 222 Dritter Unterabschnitt Erstattungen Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich 223 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit 224 Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung 224a Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung 224b Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 225 Verordnungsermächtigung 226 Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen Abrechnung der Aufwendungen 227 Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt Grundsatz Grundsatz 228 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 228a Maßgebende Werte in der Anpassungsphase 228b Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis Versicherungspflicht 229 Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 229a Versicherungsfreiheit 230 Befreiung von der Versicherungspflicht 231 Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 231a Freiwillige Versicherung 232 Nachversicherung 233 Nachversicherung im Beitrittsgebiet 233a aok-business.de - PRO Online,

14 Dritter Unterabschnitt Teilhabe Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug 234a Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Regelaltersrente 235 (2) 235a - 235b Altersrente für langjährig Versicherte 236 Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 237 Altersrente für Frauen Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 238 Knappschaftsausgleichsleistung 239 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 240 Rente wegen Erwerbsminderung 241 Rente für Bergleute 242 Witwenrente und Witwerrente Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 243 Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet Wartezeit Anrechenbare Zeiten 244 Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung Vorzeitige Wartezeiterfüllung 245 Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet Beitragsgeminderte Zeiten 246 Beitragszeiten 247 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland 248 Beitragszeiten wegen Kindererziehung 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet Berücksichtigungszeiten wegen Pflege Ersatzzeiten 250 Ersatzzeiten bei Handwerkern 251 Anrechnungszeiten 252 Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet Pauschale Anrechnungszeit 253 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 254 Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet 236a 236b 237a 242a 243a 243b 244a 245a 249a 249b 252a 253a 254a Fünfter Unterabschnitt aok-business.de - PRO Online,

15 Rentenhöhe und Rentenanpassung Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente Anpassung der Renten Entgeltpunkte (Ost) Rentenartfaktor 255 Aktueller Rentenwert (Ost) Verordnungsermächtigung Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten 257 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten 258 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug 259 Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem Beitragsbemessungsgrenzen 260 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte 261 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 262 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten Zugangsfaktor Knappschaftliche Besonderheiten 265 Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet 254b 254c 254d 255a 255b 255c 255d 255e 255f 255g 256a 256b 256c 256d 259a 259b 259c 263a 264a 264b 264c 264d 265a 265b Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Erhöhung des Grenzbetrags 266 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 267 Siebter Unterabschnitt aok-business.de - PRO Online,

16 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 268 Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268a Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen Steigerungsbeträge 269 Zuschuss zur Krankenversicherung 269a Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern 269b a Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 270b Höhe der Rente 271 Besonderheiten 272 Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April a Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel Organisation Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 273 Zuständigkeit in Zweifelsfällen 273a 273b Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni a 274b Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger Ausgleichsverfahren 274c 274d aok-business.de - PRO Online,

17 Elfter Unterabschnitt Finanzierung Erster Titel 275 Zweiter Titel Beiträge Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 275a Gleitzone 275b 275c Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 276 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 276a Gleitzone 276b 276c Beitragsrecht bei Nachversicherung 277 Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet 277a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet 278a Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern 279 Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet 279a Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 279b Beitragstragung im Beitrittsgebiet 279c Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 279d 279e 279f Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten 279g Höherversicherung für Zeiten vor Nachversicherung 281 Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet 281a Verordnungsermächtigung 281b Dritter Titel Verfahren Meldepflichten im Beitrittsgebiet 281c Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte a Nachzahlung bei Nachversicherung 285 Versicherungskarten 286 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286b aok-business.de - PRO Online,

18 Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet Beitragserstattung Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen 286c 286d 286e 286f 286g Vierter Titel Berechnungsgrundlagen a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 287b 287c Erstattungen in besonderen Fällen 287d Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet 287e Getrennte Abrechnung 287f 288 Fünfter Titel Erstattungen Wanderversicherungsausgleich 289 Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet 291 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen Verordnungsermächtigung 292 Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet 289a 290a 291a 291b 291c 292a Sechster Titel Vermögensanlagen Vermögensanlagen 293 Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Anspruchsvoraussetzungen 294 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 294a Höhe der Leistung 295 Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet 295a Beginn und Ende a aok-business.de - PRO Online,

19 Zuständigkeit 297 Durchführung 298 Anrechnungsfreiheit 299 Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt Grundsatz Grundsatz 300 Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe Leistungen zur Teilhabe 301 Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 301a Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen 302 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 302b Witwerrente 303 Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 303a Waisenrente 304 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 305 Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe Grundsatz 306 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte 307 Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307b Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung Umstellungsrenten 308 Neufeststellung auf Antrag 309 Erneute Neufeststellung von Renten 310 Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente 307a 307b 307c 307d 310a 310b 310c aok-business.de - PRO Online,

20 Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 311 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 313 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld 313a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet 314a Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 314b Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung 315 Auffüllbetrag 315a Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets 315b 316 Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz 317 Neufeststellung 317a Ermessensleistungen an besondere Personengruppen 318 Zusatzleistungen 319 Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und a Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Übergangszuschlag 319b Zehnter Unterabschnitt Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 319c Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften aok-business.de - PRO Online,

21 Bußgeldvorschriften 320 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 321 Anlagen Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM Anlage 1 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten Anlage 2a Anlage 2b Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen Anlage 3 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen Anlage 4 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge Anlage 5 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark Anlage 6 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Anlage 7 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war Anlage 8 Hauerarbeiten Anlage 9 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets Anlage 10 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet Anlage 11 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets Anlage 12 Definition der Qualifikationsgruppen Anlage 13 Bereich Anlage 14 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen Anlage 15 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung Anlage 16 Anlage 17 Anlage 18 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anlage 19 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage 20 Anlage 21 Anlage 22 Anlage 23 (1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. (2) Red. Anm.: Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe i des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wird in der Inhaltsübersicht vor der Angabe zu 236 die Angabe " 235 Regelaltersrente" eingefügt. Die Einordnung der weggefallenen 235a und 235b wurde redaktionell angepasst aok-business.de - PRO Online,