Chat-Protokoll mit Markus Rinderspacher

Transkript

1 Chat-Protokoll mit Markus Rinderspacher Hallo zusammen, ich freue mich jetzt in München zu sein und gemeinsam mit Jusos und SPD um die letzten Stimmen für Landtagsund Bundestagswahl zu kämpfen! Jetzt könnt ihr mir Fragen zu allen Themen stellen. Antisozi wie kommt Ihr politischer Leichtmatrose Ude eigentlich zu der Aussage "die CSU sei ein Auslaufmodell,wo die SPD unter seiner Spitzenkanditatur mal gerade bei 18% dahindümpelt der Ude leidet doch an einer substanziellen Wahrnehmungsstörung!! Das wollen wir doch mal sehen. Noch immer sind verdammt viele Menschen unentschlossen, wen sie morgen wählen wollen. Wir kämpfen für die sozial gerechte Alternative und gegen den CSU Filz! Antiamigo Wie stellt sich die SPD eine wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa vor? In Deutschland wollen wir ein Sofortprogramm für die 1,5 Mio jungen Menschen auflegen, die keinen Schul- oder Berufsschulabschluss haben. In Europa wollen wir die Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit erhöhen - es kann doch nicht sein, dass wir Milliarden für Banken ausgeben aber nur ein paar klägliche Millionen für die Zukunft junger Menschen! Holte Die Hoenes-Kampagne war schon daneben, warum macht ihr sowas? Ich habe für die Kampagne viel mehr positives als negatives Feedback bekommen. Die meisten Menschen halten Steuerhinterziehung für ein Verbrechen. Und eine Kanzlerin, die sowas schützt, gehört abgewählt.

2 Dieter Lieber, was sind die ersten 2 Sachen, die die SPD unter Ude aus deiner Sicht in Bayern umsetzen sollte? Um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen, will Christian Ude zusätzliche Steuerprüfer einstellen. Damit geht's diesen Leuten an den Kragen. In der Bildungspolitik muss der G8 Murks abgeschafft und durch Wahlfreiheit ersetzt werden. Philipp Wie geht s persönlich im Wahlkampf? Erschöpft? Wie ist die Stimmung, wo Du unterwegs bist? Mir geht's richtig gut. Überall, wo ich hinkomme, ist die Stimmung bei den Jusos super. Wir kämpfen für den Politikwechsel! Natürlich ist das anstregend. Aber ich bin mir sicher, dass sich das Kämpfen lohnt. In den Umfragen geht es aufwärts, da müssen wir am Ball bleiben. Matti Die Anti-Honeß-Kampagne der Jusos kam in der Öffentlichkeit nicht gut an. Warum wurden nicht z.b. Spielplanner von den Jusos verteilt? Weil wir ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung setzen wollten und nicht für Spielpläne ;) im Ernst: Peer Steinbrück hat dazu das richtige gesagt: es ist Wahlkampf! Da darf man auch mal zuspitzen. Und - wie gesagt - wir haben mehr positives als negatives Echo bekommen, überall werden wir auf die Karten angesprochen, viele Leute wollen sie haben und mit nach Hause nehmen - weil die überwiegende Mehrheit Steuerhinterziehung für ein Verbrechen hält. AntiGrün Wollt ihr den totalen Veggie-Day wie die Grünen? Kurz und knapp: Nein. Es sollen alle Leute das essen, was sie wollen.

3 Maus45 Wie stellen sie sich eine gute Asylpolitik vor? Finden Sie es gerecht wie gerade in Bayern mit Flüchtlingen umgegangen wird? Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und besonders in Bayern muss sich deutlich ändern. Das sind Menschen, die aus Angst um ihr Leben auf der Flucht sind, die brauchen Schutz! Und die wollen, wenn sie da sind, am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb brauchen sie eine Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht gehört abgeschafft und das unwürdige Gutscheinsystem genauso! Sandy Will uns euer Kanzlerkandidat sagen, dass wir ihn am Arsch lecken können oder was soll der Mittelfinger? Nein. Einfach mal den Text lesen, der zum Bild gehört. Es war ein Interview ohne Worte und die Antwort auf die Frage, was er von Leuten hält, die ihn immer nur auf Pannen-Peer etc ansprechen. Peer Steinbrück möchte dieses Land gerechter gestalten und über Politik reden. Das finde ich richtig! Dieter Der Seehofer hat die Studiengebühren in Bayern abgeschafft. Langjährige SPD-Forderung, klar.super. Was will die SPD denn an den Unis noch anderes machen als die CSU? Da ist noch viel mehr zu verbessern. Die SPD will das BAföG ausbauen, damit mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren können. Und in Bayern muss die Landesregierung deutlich mehr Geld für die Hochschulen ausgeben, die sind ja zum Teil baufällig. Drittens muss die Mitbestimmung ausgebaut werden, durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft zum Beispiel. Servus2014 Warum SPD wählen - in einem Satz? Wir sorgen dafür, dass es gerecht zugeht - mit einem Mindestlohn, der Einschränkung von Leiharbeit, dem Ausbau von Kinderbetreuung, mehr Steuergerechtigkeit und und und..

4 Jedermann Frauen haben einen eigen Kopf: sie können selbst entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld annehmen wollen. Wieso wollt ihr es also abschaffen? Entmündigung? Frauen können doch entscheiden, was sie machen wollen. Aber warum soll der Staat jemandem Geld dafür zahlen, eine staatliche Leistung nicht in Anspruch zu nehmen? Wer nicht Bus fährt, bekommt dafür ja auch kein Geld. Jedermann In Syrien sterben seit Jahren Zivilisten. Sollte nicht interveniert werden? Ich finde das auch eine sehr schwierige Situation. Aber wenn man irgendwo militärisch eingreift, muss klar sein, was das Ziel ist und ob es nach dem Einschreiten besser ist als zuvor. Das glaube ich bei Syrien nicht. Außerdem hat die Diplomatie ja dazu geführt, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Das syrische Regime muss jetzt innerhalb von einer Woche alle Chemiewaffen offenlegen. Darauf haben sich Russland und die USA geeinigt. Peer Steinbrück hat dazu etwas sehr passendes gesagt: Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen. Wie steht ihr zur Kommerzialisierung öffentlicher Räume? Das finden wir problematisch. Zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge gehört auch, dass der öffentliche Raum demokratisch kontrolliert werden muss. Matti Ist die Landtagswahl in Bayern ein Test für Hessen & den Bund? Mit welchem Minimalziel wäre SPD zufrieden? Nein. Jede Landtagswahl ist gleich wichtig und findet unter besonderen Vorzeichen und zu landesspezifischen Themen statt. Aber eines haben die beiden Wahlen gemeinsam - die Union gehört abgewählt!

5 Maus45 Was würdest Du als erstes machen, wenn Du Bundeskanzler wärst? Gleich viele Minsterinnen und Minister ernennen ;) Darüber hinaus gibt es viel zu tun. Im 100 Tage Programm der SPD stehen viele wichtige Dinge drin, die gleich angepackt werden müssen: Die Einführung eines Mindestlohn, die Abschaffung des Betreuungsgelds und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes z.b. Robert86 Was ist Deine Kritik an Merkels Kurs in der Bekämpfung der internationalen Finanzkrise? Sie setzt ausschließlich auf eine Sparpolitik, die das Wachstum abwürgt und zu enorm hoher Jugendarbeitslosigkeit führt. Sie hat Europa in einen Teufelskreis aus einbrechender Wirtschaft und immer weiter sinkenden Steuereinnahmen gebracht. Sie hat keine Idee, wie die Situation in den Krisenländern besser werden kann. Das führt auch dazu, dass immer weniger Menschen an Demokratie glauben. Merkel ist eine Gefahr für Europa und die Demokratie. Eric Finden Sie die Steuerpläne der SPD gerecht? Was ist mit dem Mittelstand? Der Mittelstand ist von den Steuerplänen überhaupt nicht betroffen. Es sei denn, der Mittelstand gehört zu den 5 Prozent Reichsten in diesem Land. Und das ist nachweislich falsch. Richtig ist, dass wir mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Kommunen brauchen - auch um international nicht den Anschluss zu verpassen. Und wir sagen ehrlich, wo das Geld herkommt und hoffen nicht heimlich wie CDU und CSU auf neue Schulden. Wawow Würden Sie auch Ihren Stikefinger in die Kamera eines Hochglanzmagazins halten ;) Das käme auf die Frage an, die mir in einem solchen Interview gestellt würde ;)

6 Tanja Die Agenda-Politik geht auf eure Kappe und Du weisst, man kann viel drüber motzen. Was sagst Du, was an den Agenda-Reformen geändert werden muss? Auf meine Kappe geht die nicht und auch nicht auf die der Jusos, die fanden nämlich schon immer vieles davon falsch und das haben wir auch immer gesagt. Wenn man aber ins Wahlprogramm der SPD schaut, stellt man fest, dass die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat und vieles wieder verändern möchte. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zum Beispiel, die Regulierung von Leiharbeit oder auch die Veränderung der Zumutbarkeitskriterien beim ALG II. Und vieles mehr. Das hat im übrigen auch damit zu tun, dass wir Jusos viel für ein solches Programm gekämpft haben. bay_wahlen Wie stellen die Jusos sicher, dass ihre Positionen in einer SPD geführten Regierung ausreichend gehör finden? Indem wir Politik als Prozess begreifen und wissen, dass auch nach einem Wahlsieg der SPD immer wieder gemeinsam mit Bündnispartnern für einen Politikwechsel gekämpft werden muss. Ich glaube aber darüber hinaus, dass die breite Mehrheit der SPD und auch Peer Steinbrück unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen wollen. rebell Bitte was soll dieser Kuschelkurs mit Steinbrück?? Der hat die Agenda u H4 doch genauso mitgetragen!! Oh, ein Rebell ;) Auch Peer Steinbrück ist ein Mensch und kann aus Fehlern lernen. Ich habe in der letzten Zeit viel mit ihm zu tun gehabt und weiß, dass er unser Regierungsprogramm voll und ganz vertritt. Hans Was gibt uns die Gewissheit, dass SPD und Grüne Bayern finanziell nicht an die Wand fahren? In Baden-Württemberg, einem wirtschaftlich ähnlich starken Land, ist nämlich das in nur 2 Jahren geschehen. Weil wir nächste Woche auch die Bundestagswahl gewinnen und dafür sorgen, dass über einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung der Vermögensteuer auch die Länder endlich das Geld haben, um sinnvolle Politik machen zu können. Der Ausbau von guter Kinderbetreuung kostet halt was, sollte uns aber auch was wert sein.

7 Rocky Was war eigentlich für Dich 'DAS' Wahlkampferlebnis 2013? Noch sind ja acht Tage Zeit. Aber mein bisheriger Höhepunkt war der Typ, der etwa in meinem Alter war und mir sagte, man könne die SPD nicht wählen, weil Otto von Bismarck sie damals verboten hat. Da war sogar ich mal kurz sprachlos. Hans Warum wollen Sie das Ehegattensplitting abschaffen bzw. abschmelzen? Warum wollen Sie Eheleute so besteuern, als wären sie Fremde? Ist es nicht so, dass sie die Frauen, die daheim bleiben wollen, dadurch zum Arbeiten zwingen wollen? Wir wollen das Ehegattensplitting nur für neue Ehen abschaffen, bislang geschlossene Ehen haben Bestandsschutz. Ich finde es ungerecht, dass alle Steuerzahler ein Familienmodell bezahlen, in dem die Frau zu Hause bleibt. Warum soll ich denn dafür zahlen, dass Leute nicht arbeiten gehen, nur weil sie verheiratet sind? Alle anderen Partnerschaften werden derzeit damit übrigens benachteiligt. Das finde ich auch ungerecht. Familien werden von uns aber besser gefördert als derzeit. Durch ein verbessertes Kindergeld, bei dem Menschen mit geringem Einkommen mehr bekommen als die Reichen und vor allem durch den Ausbau von Kinderbetreuung. Kalle Ist die Schuldenbremse nicht völliger Schwachsinn? Wieso soll das auch noch in die Bayerische Verfassung rein? Wir Jusos halten die Schuldenbremse auch nicht für das richtige Instrument, da haben wir eine andere Meinung als die SPD. Viel entscheidender ist für mich aber die Frage, ob wir die Steuern für die reichsten 5 Prozent erhöhen und damit gute Politik ohne neue Schulden machen können.

8 Biene Privatisierung greift immer stärker um sich. Wird ja vom internationalen Markt getrieben. Wie kann ein einzelnes Land wie Deutschland sich dem überhaupt entziehen? Wir müssen dafür sorgen, dass den internationalen Finanzmärkten eine ebenso internationale demokratische Kontrolle gegenübergestellt wird. Da hat Merkel aus viel BlaBla nix gemacht. Da kann aber was gemacht werden, dazu muss man auf internationalen Gipfeln aber mehr tun als Schnittchen essen und Sparprogramme für Griechenland beschließen. Tobias 100 Tage NSA: nichts passiert. Warum tut die Kanzlerin nichts und was würdet ihr tun? Wir würden erstmal dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland aufgeklärt werden uns wissen, wie groß das Ausmaß eigentlich ist. Und wir würden nicht vor den USA kuschen, sondern Druck machen, dass diese flächendeckende Überwachung unterbleibt. Zum Beispiel durch die Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. 2 Was meinst Du bitte mit 'demokratischer Kontrolle' öffentlicher Räume? Dass wir die Privatisierung öffentlicher Räume zurückdrängen müssen. DingDong Gewalt in Fussballstadien kommt immer wieder vor. Wer soll für die Eindämmung von Gewalt bei Sportereeignissen aufkommen? Bei öffentlichen Großereignissen muss der Staat für die Sicherheit sorgen, das wollen wir nicht privatisieren. Die Vereine sind aber in der Pflicht, z.b. über Fanprojekte für die Eindämmung von Gewalt zu sorgen.

9 Victor Ude hält Wort, Steinbrück zeigt den Mittelfinger: was ist Deine Geste für uns? Wir Jusos heben in der Tradition der Arbeiterbewegung zum Abschluss unserer Veranstaltungen die linke Faust - als Zeichen der Entschlossenheit, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und damit hebe ich die linke Faust zum Abschiedsgruß, bedanke mich für die vielen interessanten Fragen, wünsche euch allen einen schönen Tag, dem Bundesland Bayern eine SPD geführte Landesregierung, der Bundesrepublik Deutschland eine rot grüne Bundesregierung, damit es allen Menschen (und nicht nur wenigen) besser geht und mache dann mal weiter mit dem Wahlkampf auf der Straße! Glück auf!