Die EU-Regionalpolitik in Deutschland: Förderung im Bereich Umwelt und Naturschutz

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1 Die EU- : Förderung im Bereich Umwelt und Naturschutz Konferenz zur Umwelt- und Naturschutzförderung in der EU- ab und 23. März 2011 Malte Bornkamm, LL.M. Regierungsdirektor Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

2 Inhaltliche Übersicht 1) 1 Die 2) 2 Die EU 3) 3 Umweltbezogene

3 Die Dokumente zur Fünfter Kohäsionsbericht Strategie Europa 2020 Leitinitiative Ressourcenschonendes Wachstum KOM-Mitteilung zum Beitrag der zum nachhaltigen Wachstum

4 Die Der Fünfte Kohäsionsbericht der EU Kommission Architektur Ausrichtung auf die Strategie Europa 2020 Mehrjähriger Finanzrahmen (post-2013): Begrenzung auf maximal 1% des BNE der EU Verteilung der Mittel Konzentration auf die bedürftigsten Regionen (Vertragsziel) Förderfähigkeit aller Regionen und MS: Beibehaltung RWB-Ziel BIP pro Kopf als Indikator zur Abgrenzung der Fördergebiete Faire und angemessene Übergangsregelungen für Regionen, die zukünftig aus der Höchstförderung ausscheiden Zweifelhaft: neue Zwischenkategorie ESF: Bestandteil der Kohäsionspolitik Fortsetzung der Förderung der ETZ in ihren drei Dimensionen

5 Die Strategische Programmplanung Gemeinsamer Strategischer Rahmen: verbesserte Abstimmung zwischen Kohäsionsfonds, EFRE, ESF, EFF, ELER Keine Einschränkung der spezifischen Zielsetzung und Flexibilität der einzelnen Fonds auf Umsetzungsebene Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften (EIP) Wahrung der Zuständigkeiten der MS, nicht zu komplex Kritisch: Ausdehnung der EIP auf weitere Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente OP: wichtigste Instrumente zur Durchführung der Förderung

6 Die Thematische Konzentration Schrittweise Neustrukturierung der EU-Ausgaben zugunsten gemeinsamer europäischer Zukunftsprojekte Investitionen in das Wissensdreieck (Bildung, Forschung & Innovation) Stärkung des Wachstums in weniger entwickelten Regionen sowie in strukturschwachen Teilräumen Auswahl entsprechender Prioritäten in den OP durch partnerschaftlichen Prozess zwischen MS und KOM Passgenaue Strategien entsprechend regionaler Besonderheiten

7 Die Konditionalität und Anreize Konditionalität, welche mit der Förderung zusammenhängende Reformen erfasst Konkrete Ausgestaltung maßgeblich: Zuständigkeiten der MS, Auswirkungen auf die nationalen Haushalte Planungssicherheit: zeitnahe Auswahl/ Finanzierung der Projekte Verbesserung von Bewertung und Leistungsfähigkeit Erhöhung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Förderung Geeignete Sets von Kernindikatoren Exakte Definition und rechtzeitige Finalisierung Beschränkung der Anzahl der Indikatoren

8 Die Die Strategie Europa 2020 Drei Prioritäten Förderung von intelligentem, nachhaltigen und integrativem Wachstum Sieben Leitinitiativen 1. Innovationsunion 2. Jugend in Bewegung 3. Eine digitale Agenda für Europa 4. Ressourcenschonendes Europa 5. Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung 6. Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten 7. Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

9 Die Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa Strategischer Rahmen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Umstellung auf ein ressourcenschonendes, kohlenstoffarmes Wachstum in Europa Inhaltliche Schwerpunkte: Klimawandel Energie- und Ressourceneffizienz Emissionsreduzierung Verkehr (auch Verkehrsmanagement, Elektromobilität) Katastrophenverbeugung Derartige Maßnahmen werden schon heute durch die Strukturfonds (insb. den EFRE) gefördert

10 Die KOM-Mitteilung: Beitrag der zum nachhaltigen Wachstum (I) Erhöhung des Beitrags der EU zum nachhaltigen Wachstum in : mehr und besser in nachhaltiges Wachstum investieren Bereits in : ungefähr 30 % der vorgesehenen Mittel für Maßnahmen, die sich auf das nachhaltige Wachstum auswirken Beispiel: Die Kofinanzierung von Umweltinfrastrukturen für das Wasser- und Abfallmanagement, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig zum Umweltschutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden konnte.

11 Die KOM-Mitteilung: Beitrag der zum nachhaltigen Wachstum (II) Deutschland setzt sich ein für eine stärkere Ausrichtung auf die Strategie Europa 2020; einschließlich der Konzentration auf Klima, Umwelt, Energie Zeitnahe Vorlage konkreter KOM-Vorschläge zur Kohäsionspolitik Umsetzung der strategischen Vorgaben in Investitionsprioritäten Flexibilität auf regionaler Ebene Vereinfachung der Fördervorschriften (kein neuer bürokratischer Aufwand), daher: keine Neuprogrammierung während der aktuellen Förderperiode

12 Die EU ( ) Der Nationale Strategische Rahmenplan (NSRP) Darstellung der deutschen Förderstrategie Bezugsrahmen für Operationelle Programme (OP) der Länder auf nationaler Ebene Übereinstimmung der Förderung durch EU-Strukturfonds mit den strategischen Zielen und Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik Thematische Prioritäten Priorität 1: Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, wissensbasierter Entwicklung und Bildung Priorität 2: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Priorität 3: Entwicklung der Infrastruktur und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale für nachhaltiges Wachstum und Regionalentwicklung

13 Die EU ( ) Verteilung der Finanzmittel im EFRE entlang der EFRE- Prioritäten entlang der EFRE-Priorität 3 Priorität 1 (35 %) Priorität 3 (40 %) Nachhaltige Stadtund Regionalentwicklung (24 %) Priorität 2 (26 %) Infrastrukturentwicklung/ -ausbau (47 %) Klima/umweltschonende Energietechnologie (7 %) Priorität 1: Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, wissensbasierter Entwicklung und Bildung Priorität 2: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Priorität 3: Entwicklung der Infrastruktur und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale für nachhaltiges Wachstum und Regionalentwicklung Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (22 %) Quelle: Strategische Berichterstattung 2009

14 Die EU ( ) Infrastrukturentwicklung und ausbau Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur Verbesserung der wirtschaftsnahen und technologischen Infrastruktur Ausschöpfung touristischer und kultureller Potenziale Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung Stärkung und Aufwertung von Stadtgebieten zur Erhöhung der Attraktivität als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnungsstandort Klima und umweltschonende Energietechnologie Ausbau regenerativer Energien Einführung energiesparender und anderer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und verkehrsbedingten Emissionen Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen Fachgerechte Entsorgung, Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen und Abwässern Versorgung mit gutem Trinkwasser

15 Umweltbezogene Umweltbezogene Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen werden schon heute durch die Strukturfonds (insb. den EFRE) gefördert: Wasserbewirtschaftung und verteilung sowie Abwasser (beispielsweise Bau einer Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage in Sachsen und Entwicklung einer modular aufgebauten Ballastwassermanagementanlage in Schleswig- Holstein) Sanierung bzw. Revitalisierung von verschmutzten Industriegeländen und flächen (beispielsweise in Bremen, Thüringen, Nordrhein- Westfalen) Erneuerbare Energien (beispielsweise Nahwärmeversorgung Dürmentingen in Baden-Württemberg siehe unten - und Energiepark Pirmasens in Rheinland-Pfalz)

16 Umweltbezogene Maßnahmen Beispiel 1 Nahwärmeversorgung mit Biogaswärme und Hackschnitzelfeuerung Nahwärmeversorgung für kommunale Gebäude, Industrie und Privathaushalte. Große Pufferspeicher entzerren die Wärmenachfrage: im Sommer wird die Wärme über Absorptionskälteanlagen zur Kühlung von Industrieprozessen und zur Trocknung der benötigten Hackschnitzel verwendet Ganzjährige Nutzung der zur Verfügung stehende Biogaswärme: Einsparung an Heizöl von ca l pro Jahr CO2-Vermeidung von über 1000 t pro Jahr

17 Umweltbezogene Maßnahmen Beispiel 2 Sächsischer Gewerbeenergiepass Unabhängige, qualitativ hochwertige Energieberatung für KMU Strategischer Hintergrund: Widerspruch zwischen Potenzialen zur Energieeffizienzsteigerung in KMU und der tatsächlichen Umsetzung Instrument zum Abbau von Informations- und Motivationsdefiziten Die Förderung im Überblick: Kosten insgesamt: EU-Finanzierung: Nationale Finanzierung: Regionale Finanzierung (Land): Private Finanzierung:

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!