ElektroG/ADR Neues ElektroG muss ADR-konformen Transport von Elektroaltgeräten berücksichtigen

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1 ElektroG/ADR Neues ElektroG muss ADR-konformen Transport von Elektroaltgeräten berücksichtigen In der gestrigen Sitzung der AG Lithiumbatterien des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) hat das Ministerium erneut deutlich gemacht, dass ein ADR-konformer Transport von Elektroaltgeräten zwingend ist. Eine Duldung der aktuellen Transportsituation über den hinaus wird es demnach nicht geben. Damit entfällt auch eine mögliche Übergangsfrist zur Duldung des Transportes von Lithiumzellen oder Lithiumbatterien enthaltener Altgeräte in loser Schüttung oder Gitterboxen. Bei einem nicht ADR-konformen Transport ist mit einem erheblichen Bußgeld zu rechnen. Die mehrfache Durchführung nicht ADR-konformer Transporte kann somit die Zulassung als EfB-Betrieb in Frage stellen. Der ADR-konforme Transport von Elektroaltgeräten ist seit Monaten in der Diskussion. In einem aktuellen Schreiben des BMVI wird darauf hingewiesen, dass die Durchgriffsregelungen für den Vollzug ab dem auf eine bereits bestehende Rechtslage zurückgreifen, wonach ein Transport von Lithiumzellen oder Lithiumbatterien enthaltener Altgeräte in loser Schüttung bereits heute nicht regelkonform ist. Neu ist nur eine Freistellungsmöglichkeit für Große Ausrüstungen, die auf Grundlage der Verpackungsanweisung P 909 unverpackt oder auf Paletten befördert werden dürfen, wenn die Batterien durch die Ausrüstung selbst geschützt sind. Von der Freistellung nicht betroffen sind die Gerätearten der Sammelgruppen 3 und 5, da sie nicht unter Große Ausrüstungen fallen. Elektrokleingeräte der Sammelgruppen drei und fünf, welche Lithiumzellen oder -batterien enthalten, müssen gemäß der Verpackungsanweisung P 909 ADR-konform verpackt und transportiert werden. Die verwendeten Verpackungen bedürfen keiner Baumusterprüfung. Das BMVI bestätigte dem BDE, dass zum Beispiel nachfolgend gelistete Behälter gesetzeskonform wären: IBC Fässer Big-Bags Gitterbox mit verschlossenem Big-Bag, kein Plastiksack stabile, verschließbare Abfallbehälter Der Transport von Lithiumzellen mit bestimmten Bruttomassen oder Nennenergien (s. beigefügte M 272) ist unter folgenden Voraussetzungen möglich die Verpackungsanweisung P 909 wird eingehalten, ein Qualitätssicherungssystem stellt sicher, dass die Gesamtmenge an Lithiumzellen oder -batterien je Großcontainer bzw. Beförderungseinheit 333 kg nicht überschritten wird, die Versandstücke sind entsprechend als LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG bzw. LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING gekennzeichnet. Die Fragestellung, ob die derzeit gültigen Vorschriften für den Transport von Elektroaltgeräten auch erforderlich und angemessen sind, wird in der Branche vielfach Seite 1 BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoff wirtschaft e.v. Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Weiter auf Seite 2

2 49 ElektroG/ADR diskutiert. Daher hat das BMVI im September auf einer Sitzung des Gremiums für die Fortentwicklung der Gefahrgutvorschriften für den europäischen Landverkehr diese Fragestellung diskutiert. Es wurde beschlossen, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Erfahrungen in den ADR-Staaten durchzuführen. Erst nach Auswertung der Antworten soll über die nächsten Schritte entschieden werden. Wenn die Ergebnisse der ADR-Staaten in den nächsten Monaten vorliegen und ggf. ein Entwurf zur Neufassung verfasst wurde, kann im BMVI ggf. über eine Übergangsfrist nachgedacht werden. Dies wird nicht vor Ende des 1. Quartals 2015 geschehen. Änderungen im ADR wären demnach frühestens 2017 möglich. Um für Unternehmen sowie Kommunen eine legale Handlungsgrundlage zu schaffen und die Regelungslücke für Sammler und Beförderer von Elektroaltgeräten zu schließen, ist eine klarstellende und praxistaugliche Regelung im ElektroG und ein entsprechender Verweis auf die Anforderungen des ADR dringend notwendig. Der BDE wird weiterhin darauf drängen, dass das zu novellierende ElektroG den sich verändernden Rahmenbedingungen durch den vermehrten Einsatz von Lithium als Energiespeicher Rechnung trägt. Die Sammlung und der Transport von Lithiumbatterien müssen durch klarstellende Formulierungen im Gesetz praktikabler gestaltet werden. Kontakt BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. Behrenstraße Berlin Sandra Giern Abfallbehandlung, Logistik, Sonderabfallwirtschaft Tel.: Dr. Andreas Bruckschen Geschäftsführer Tel.: Seite 2 BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoff wirtschaft e.v. Wirtschafts- und Arbeitgeberverband

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7 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium für Verkehr und digitale Infraslruktur. Posltach , Bonn bvse - Bundesverband Sekundänohstoffe und Entsorgung Hohe Straße Bonn BDE- Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-. Wasserund Rohstoft\virtschaft e.v. Behrenstraßße Berlin HAUSANSCHRIFT Robert-Schuman-Platz Bann POST ANSCHRIFT Postfach Bann TEL +49 (0) FAX +49 (0) Ref-G Betreff: Vereinbarkeit des ADR mit den Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - ElektroG Bezug: Ihr Schreiben vom 3. November 2014 Aktenzeichen: G 24/ Datum: Bonn, Seite 1 von 2 Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorschriften des Gefahrgutrechtes und des Elektroaltgerätegesetzes geiten nebeneinander. Das Elektroaltgerätegesetz regelt die Sammlung und WiederverweItung. Wenn im Rahmen der Sammlungsvorgänge Beförderungen durchgeführt werden und in den befördelten Elektroaltgeräten Lithiumbatterien enthalten sind, gelten hierfür zusätzlich die Anforderungen nach Gefahrgutbeförderungsrecht. Diese enthalten u.a. Anforderungen an die Dokumentation, Kennzeichnung und Umschließungen sowie Bedingungen für eine teilweise Freistellung von den Vorschriften. Mit den Vorschriften des ADR 2015 werden u.a. auch die bisher geltenden Verpackungsanweisungen P 903a und P 903b durch eine neue Verpackungsanweisung P 909 ersetzt, welche auch eine Option für eine unverpackte Beförderung unter bestimmten Bedingungen enthält. Der Inhalt dieser Verpackungsanweisung ist bereits durch den Abschluss der multilateralen Vereinbarung M 272 vorab anwendbar. Mit dem wird es daher keine Verschärfung der Anforderungen an die Beförderung von Elektroaltgeräten geben. Da Sie in Ihrem Schreiben ausführen, dass bei aktuellen Kontrollen auf Änderungen der Rechtslage hingewiesen wurde, bitte ich um Konkretisierung der Fälle, in denen es zu Beanstandungen oder Maßnahmen gekommen. ist. Zertifikat seit )009 audit berufundfamilie ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT: Heinrich-von-Slephan-Straße VERKEHRSANBINDUNG: Bus: 631, 63 7, 638, Bahn: 66, Haltestelle: Robert-Schuman-Platz

8 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 2 von 2 Die Frage, ob die derzeitigen Vorschriften des ADRJRID auch die erforderlichen und angemessenen Beförderungsbedingungen für die aufgrund der WEEE-Richtlinie gesammelten Elektroaltgeräte enthalten, wurde vom BMVT in der September-Sitzung der GT (Gemeinsamen Tagung = zuständiges Gremium fur die Fortentwicklung der Gefahrgutvorschriften für den europäischen Landverkehr) thematisiert. Die GT ist zu dem Ergebnis gekommen, dass über besondere Beförderungsbedingungen im RID/ADR oder über Freistellungen nachgedacht werden sollte. Zur Lösungsfindung soll zunächst eine Bestandsaufnahme aller Erfahrungen der Staaten, die in diesem Bereich bereits Erfahrungen gesammelt haben, erfolgen. Deutschland wurde mit der Ausarbeitung eines Fragebogens und der Verteilung an alle Delegationen beauftragt. Auf der Grundlage der Antworten soll die GT bei der nächsten Sitzung über die weiteren Schritte entscheiden. Des Weiteren wurde das Thema auf dem Bund-Länder-Fachausschuss am 4. und 5. November besprochen, um eine einheitliche Verfahrensweise der Kontrollbehörden sicherzustellen. Derzeit stellt die Beförderung von Elektroaltgeräten kein Überwachungsschwerpunkt dar. Etwaige Festlegungen auf nationaler Ebene - etwa durch die Bekanntmachung einer Duldung sollen unter Beliicksichtiguhg der Ergebnisse des Fragebogens und der sich daraus ergebenden möglichen Lösungen im ADRIRID erfolgen, so dass diese Ergebnisse zunächst abzuwarten sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag g udcc-r.9[u- 1 d Gudula Schwan Zertifikat seit 2009 audit berufund fami llc

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