Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Transkript

1 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bekanntmachung über die Förderung von deutsch-israelischen Forschungsprojekten im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Agrar- und Ernährungsforschung... Aufforderung zur Einreichung von Anträgen... 1 Hintergrund und Ziele Beruhend auf dem Abkommen vom über eine wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit im Bereich der Agrar-und Ernährungsforschung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Israel soll die wissenschaftliche Kooperation auf dem Gebiet der Agrarund Ernährungsforschung ausgeweitet werden. Das Abkommen wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Bundesrepublik Deutschland (BMELV) und dem Ministerium für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung des Staates Israel geschlossen. Das BMELV gewährt auf Grundlage dieses Abkommens im Rahmen dieser gemeinsamen Förderbekanntmachung mit Israel und unter Zugrundelegung der Allgemeinen Verwaltungsvorschiften (VV) zu 44 der Bundeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Förderung von Projekten auf dem Gebiet der Agrar- und Ernährungsforschung. Durch die Bekanntmachung und die damit einhergehende wettbewerbliche Auswahl soll eine größere Transparenz erreicht und die Qualität der geförderten Projekte gesteigert werden. Die Fördermaßnahmen sollen besonders dazu dienen, die Zusammenarbeit in der Forschung zwischen beiden Staaten weiter zu intensivieren und insbesondere vermehrt hervorragende Nachwuchswissenschaftler zu binden.

2 2 Gegenstand der Förderung In folgenden Schwerpunktbereichen aus dem Bereich der Agrar-und Ernährungsforschung werden Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen etc. unterstützt: 1. Entwicklung neuer Zuchtsorten von Weizen und anderen Ackerkulturen, die durch konventionelle und biotechnologische Verfahren dürre- und stresstolerant sind; 2. Physiologie agrarwirtschaftlicher Erzeugnisse (Pflanzen und Tiere) bei der Anpassung an den Klimawandel; 3. Bewässerungstechnologien, Verwendung von wieder aufbereitetem Wasser. Für diese Themenfelder sollen durch Finanzierung von Projekten sowohl bestehende Kooperationen ausgebaut als auch neue Kontakte geknüpft bzw. neue Kooperationen initiiert werden. Ziel ist die Anbahnung intensiver und langfristiger Kooperationen. Die maximale Laufzeit der Förderung beträgt 3 Jahre. Die Förderung von Vorhaben nach dieser Bekanntmachung ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) 1 von der Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter der Nummer SA (2013/X) freigestellt. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. 1 ABL(EU) Nr. L214, S.3

3 3 Projektstruktur und Zuwendungsempfänger Forschungskonsortien deutscher und israelischer Partner reichen einen gemeinsamen Projektvorschlag ein. Der Projektvorschlag wird gleichzeitig beiden zusammenarbeitenden Behörden/Projektträgern unter Verwendung eines Antragsformulars in englischer Sprache übermittelt. Die zusammenarbeitenden deutschen und israelischen Behörden evaluieren die eingereichten Projektvorschläge und wählen gemeinsam die Förderprojekte aus. Die Zuwendungen werden länderspezifisch gewährt, d.h. auf deutscher Seite werden nur die beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland finanziert. Auf israelischer Seite erfolgt die Finanzierung auf Grundlage der Ausschreibung des israelischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Partner auf der deutschen Seite sind Forschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie deutsche Universitäten oder außeruniversitäre, gemeinnützige Forschungsinstitute. Partner auf der israelischen Seite ist eine staatliche Forschungseinrichtung oder eine Universität, die als solche vom Ministerium für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung zertifiziert wurden. 4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft - FhG - die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100% gefördert werden können. Die deutsche und die israelische Regierung stellen jeweils eine Summe von (fünfhunderttausend) Euro zur Verfügung. Es wird angestrebt über einen Zeitraum von drei Jahren vier Kooperationsprojekte mit deutscher und israelischer Finanzierung zur fördern.

4 5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in VV Nr. 1 zu 44 BHO geregelt. Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKBF98). Die Obergrenzen des zuwendungsfähigen Ausgaben werden hier erläutert: formularschrank=ble 6 Voraussetzungen für die Unterstützung Voraussetzung für die Förderung ist die Eignung der Anträge in Bezug auf die o. g. Schwerpunktbereiche und Ziele dieser Bekanntmachung. Die beantragten Förderungen der Forschungsprojekte müssen von zwei oder mehr Forschergruppen jeweils aus Deutschland und Israel unterstützt werden. Jeder Antragsteller muss den Antrag auf dem dafür vorgesehenen Formular auf elektronischen und postalischen Weg bei den zuständigen Stellen des eigenen Landes einreichen. Dies sollte gleichzeitig in beiden Ländern erfolgen, da nur beidseitig gestellte Anträge berücksichtigt werden. 7 Verfahren 7.1 Zuständige Stellen Mit der Umsetzung der Förderung des Ausbaus der deutsch-israelischen bilateralen Kooperation in Landwirtschaft und Ernährung ist in Deutschland die

5 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beauftragt: Referat 323 Deichmanns Aue Bonn Internet: Tel.: Fax: Ansprechpartner 1: Siegfried Harrer Ansprechpartner 2: Henning Knipschild Die koordinierende Stelle in Israel ist: Dr. Avi Perl Chief Scientist Ministry of Agriculture & Rural Development The State of Israel 68 Ha'Macabim Road Rishon LeZion P.O.Box 30 Bet Dagan 50250, Israel Tel: Fax: Mobile: Für wissenschaftliche Nachfragen - Israel Dr. Orit Shmueli, Chief Scientist Office, Ministry of Agriculture and Rural Development P.O.Box 30, Bet Dagan Phone: ; Fax: Mail: orits@moag.gov.il; or rivkak@moag.gov.il Antragsunterlagen und fristen Die Anträge sind bis zum , 15 Uhr an die BLE zu senden. Der Antrag ist in zweifacher Ausführung (1 Original, 1 Kopie) in englischer Sprache einzureichen. Verspätet eingehende Förderanträge werden nicht berücksichtigt. Die Struktur des Antrags wird in einem englischsprachigen Dokument Application Guide: Israel-German Cooperation dargestellt. Das Dokument ist auf der Webseite der BLE eingestellt unter: Forschungsförderung ->Internationale Forschungskooperationen bzw. unter

6 folgendem Link eingestellt: Untermenü Bilateral Research Projects. 7.2 Auswahl und Entscheidungsverfahren Die eingegangen Anträge werden anhand der folgenden Kriterien beurteilt: Übereinstimmung mit den in Punkt 2. vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunktbereichen Fachliche Qualität und Originalität der Idee Die Realisierbarkeit der Ziele Anbahnung neuer Partnerschaften: Der Modus der Zusammenarbeit und die Zusammensetzung des Konsortiums. Nutzen der Lösungen für Landwirtschaft und Ernährung, sowie die Einzigartigkeit in Bezug auf die israelisch-deutsche Zusammenarbeit. Die Anträge werden von einem deutsch-israelischen Program Komitee bewertet das auch die endgültigen Förderentscheidungen trifft. 7.3 Ergebnisse des Forschungsarbeiten Nach Abschluss der Forschungsarbeiten ist ein gemeinsamer wissenschaftlicher Bericht mit allen Ergebnissen anzufertigen und der BLE vorzulegen, die diesen über ihr Internetangebot ( veröffentlichen wird. 8 Inkrafttreten Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Bonn, den 15. August 2013 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Im Auftrag Dr. Hartmut Stalb