Welchem Zweck und welcher Aufgabe können Öffentliche Güter dienen?

Transkript

1 Welchem Zweck und welcher Aufgabe können Öffentliche Güter dienen? Mike Nagler (Leipzig) Tagung: Das Öffentliche als Leitlinie für linke lokale Politik, Erfurt redroxx Erfurt Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen

2 Was sind öffentliche Güter? - Wertfrage und Aushandlungsfrage die innerhalb einer Gesellschaft gestellt werden muss. - Von der öffentlichen Hand (dem Staat / Kommunen etc.) bereitgestellte Güter und Dienste, z. B.: Bildung, Verkehrswege, Gesundheitsfürsorge. - Zum Teil unentgeldlich/zum Teil kostendeckend zur Verfügung gestellt (Bewertung zu Kosten die ihre Erstellung verursacht.) - Kein Markt der die Preise durch Angebot und Nachfrage bestimmt - Nach der Wirtschaftstheorie: - Niemand kann von ihrem Konsum ausgeschlossen werden. - Es besteht keine Rivalität im Konsum. Gewinnorientierte private Produzenten versuchen diese Güter in private umzudeklarieren. (Eigentumsfrage) Diese bieten diese Güter (die sich nicht rechnen) nicht mehr an, da ihr Eigentumsrecht nicht in Geld umzumünzen ist.

3 Was sind öffentliche Güter? - Deshalb: Das Problem der Versorgung mit öffentlichen Gütern ist ein Paradebeispiel für Marktversagen. Wenn die Koordination unserer wirtschaftlichen Aktivitäten nur über Märkte liefe, müssten wir auf viele Güter verzichten. (neoliberale Ideologie: der Markt regelt alles -> wozu das führt siehe Praxisbeispiele -> Wegfall oder Marktpreise, und d.h. Gefahr des Ausschlusses von Gruppen.) Aber selbst ein Zusammenschluss aller an öffentl. Gütern Interessierten führt normalerweise nicht zu deren Produktion. Deshalb ist ein kollektiver Akteur nötig mit hinreichender Kontrolle über das Verhalten der Beteiligten um die stabile Versorgung mit öffentlichen Gütern zu gewährleisten. (sprich: der Staat, die Kommune, oder auch kleinteiligere Strukturen) Planung statt Markt (und Kooperation statt Konkurrenz)

4 Gemeingüter und Kommune - Vereinbarung von funktionierenden Regeln zur Herstellung, zum Vertrieb und zur Nutzung der Gemeingüter auf der gleichen gesellschaftlichen Ebene. (Kommune/Land/Bund/EU) - Je weiter weg von den NutzerInnen die Ebene ist, auf der über die Regeln zur Nutzung entschieden wird, desto aufwändiger und schwieriger ist es, den Austausch über die Regeln der Nutzung möglichst demokratisch zu gestalten. (Situation: Beteiligung in Kommune/Land/Bund/EU: Je geringer die politische Bedeutung (Handlungsspielraum) einer Ebene ist, desto größer sind die Möglichkeiten der Partizipation.) Kommunen als gesellschaftliche Ebene zur Herstellung von Gemeingütern besonders geeignet, da hier die Nähe von NutzerInnen und HerstellerInnen gegeben ist. (Aber: Durch Machtkonzentrationen auf übergeordneten Ebenen werden Regeln festgeschrieben die bis in die Kommunen hinein wirken. --> Entdemokratisierung)

5 Gemeingüter und Kommune - Kommunale Selbstverwaltung --> gemeinsames Nutzen gemeinsamer Güter (nicht nur Eigentumsfrage sondern auch wie die der demokratischen Gestaltung) - Entscheidungsgründe, warum ein Gut oder eine Dienstleistung von der Kommune erstellt werden soll könnten folgende sein: Soll mit der Leistungserstellung eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung gesteuert werden? Beispielsweise wenn Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden, damit allen Kindern eine hinreichend gute persönliche Entwicklung ermöglicht wird. Soll eine gesellschaftliche Teilhabe auch für nicht vermögende Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden? Beispielweise wenn Kommunen öffentliche Bibliotheken betreiben.

6 Gemeingüter und Kommune Handelt es sich um Güter und Dienstleistungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu rechnen sind? Bspw. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser u.ä. Gibt es aus der Natur des Gutes oder der Dienstleistung heraus eine Bindung an ein bestimmtes Territorium? Bspw. öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Stromversorgung etc. Besteht die Gefahr einer Konzentration oder privaten Monopolbildung? Das Berliner Beispiel der Wasserversorgung hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass diese Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben. Ergeben sich hohe Regulierungskosten, wenn externe Effekte bei einer Marktlösung vermieden werden sollen? Gerade bei der Regulierung der Energiemärkte hat sich gezeigt, dass einerseits die Kosten für die Regulierung hoch sind und diese trotzdem kaum positive Effekte für die BürgerInnen bringen.

7 Beispiel Leipzig Bürgerbegehren und -entscheid 2007 / 2008 Hintergrund: Privatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen in Planung (vor allem: Stadtwerke Leipzig, Ratsbeschluss vom Nov getragen von CDU, SPD, FDP Hauptargument: Haushaltsengpass) Ohne BB / BE ist Privatisierung kaum aufzuhalten (praktisch ohne Alternative / wichtiges Exempel direkter Demokratie.) Stopp der neoliberalen Hegemonie im Osten möglich? Ziel: den Ausverkauf öffentlichen Vermögens u. öffentl. Unternehmen stoppen Ziel: öffentliche Daseinsvorsorge nicht rein gewinnorientierten Konzernen überlassen. gegen Durchkommerzialisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens Ziel: demokratische Einflußnahme auf kommunale (öffentliche) Infrastruktur Um dadurch: ökologisch nachhaltige u. sozial gerechte Politik zu ermöglichen Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste vermeiden

8 Beispiel Leipzig Bürgerbegehren und -entscheid 2007 / 2008 Sammeln, Kleben, Werben

9 Beispiel Leipzig Bürgerbegehren und -entscheid 2007 / 2008 Ergebnis: Wahlbeteiligung 41% ( Menschen) (im Vergleich: OBM Wahl 32% Wahlbet.) Zustimmung 88 % für den Erhalt der kommunalen Unternehmen Rote Karte für hemmungslose Privatisierer (OBM Jung) Für 3 Jahre sind Privatisierungen der Daseinsvorsorge ausgeschlossen

10 Beispiel Leipzig Bürgerbegehren und -entscheid 2007 / 2008 Ergebnis ist Grund zum Feiern (trotz >50% Nichtwähler) lokaler Privatisierungswahn vorläufig gestoppt Probleme der Kommunalfinanzen sind aber natürlich ungelöst Kommunalpolitik muß unter Beteiligung der BürgerInnen Alternativen + Phantasie entwickeln Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen: Breiter Konsens, der neoliberale Hegemonie brechen kann!

11 Aber: Bis heute keine öffentliche Debatte: Wie wollen WIR mit UNSEREN kommunalen Unternehmen wirtschaften? (Geringe bis keine Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung der Dienstleistung.) Bindende Wirkung des Bürgerentscheids ist im Januar 2011 ausgelaufen. Aktuell Debatte seit Februar 2011: 100%-Privatisierung von zwei großen Tochterfirmen der Stadtwerke (HL komm + perdata) steht zur Abstimmung auf der TO des Stadtrats im Januar (--> Kein Umdenken / Richtungswechsel seit dem Bürgerentscheid erkennbar.)

12 Deshalb - Märkte müssen dem Gemeinwesen untergeordnet werden - Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss sich an Grundrechten sowie sozialen und ökologischen Zielen orientieren. - sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse sind zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. (inkl. PPP) - öffentliche Hand muss wieder gestärkt werden (Rekommunalisierung -> Siehe bspw. aktuell Volksentscheid zur Übernahme der Netze in Hamburg) - Aber gleichzeitig muss Demokratisierung / Partizipation gewährleistet werden. (Wie wollen WIR mit UNSEREN Unternehmen wirtschaften?) - Gemeingüter können/sollen Bürger auch aktivieren, sich stärker um ihre Belange zu kümmern vgl. Argumente zu Volksentscheiden/direkter Demokratie Gebot der Stunde lautet: weniger Wettbewerb mehr Kooperation, öffentliche Verantwortung und Gemeingüter. (Kommunalisierung und Demokratisierung)

13 Diskussion Inwiefern brauchen auch Gemeingüter bzw. Commons im politischen Bereich Verkleinerungen / Dezentralisierungen um sie demokratischer zu verwalten? Existiert überhaupt ein Bewusstsein für Commons / Gemeingüter in der Gesellschaft? Oder braucht man einen Bewusstseinswandel hin zu Gemeingütern? Und wenn, wie kann er vollzogen werden?.