Somalia: Sicherheitssituation in Mogadischu Auskunft der SFH-Länderanalyse

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1 Somalia: Sicherheitssituation in Mogadischu Auskunft der SFH-Länderanalyse Alexandra Geiser Bern, 25. Oktober 2013

2 Einleitung Der Anfrage vom Oktober 2013 an die SFH-Länderanalyse haben wir die folgende Frage entnommen: Wie ist die Sicherheitssituation in Mogadischu? Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beobachtet die Entwicklungen in Somalia seit mehreren Jahren. 1 Aufgrund von Expertenauskünften und eigenen Recherchen nehmen wir zu obiger Frage wie folgt Stellung: 1 Sicherheitssituation in Mogadischu Trotz der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011, der Wahl eines Parlamentes im August 2012 sowie der Wahl von Hassan Sheik Mohamud zum neuen Präsidenten Somalias im September 2012, bleibt die Sicherheitslage unber e- chenbar und instabil. Die Kontrolle der somalischen Regierung reicht kaum über Mogadischu und einige Städte im Süden hinaus. Al-Shabaab ist noch nicht am Ende, sondern kontrolliert bzw. operiert in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias und demonstriert ihr Potential mit spektakulären Anschlägen auf hoch gesicherte Einric h- tungen in Mogadischu. 2 In den Berichten des UN-Generalsekretärs wird immer wieder auf die unbeständige und unberechenbare Sicherheitslage in Mogadischu und in Zentral- und Südsomalia hingewiesen. In wichtigen Städten wie Baidoa und Kismaayo werden auch 2013 wöchentlich Anschläge verübt. In den Gebieten Afgooye und Merka kommt es täglich zu Anschlägen. Nach dem Abzug äthiopischer und somalischer Truppen aus Xuddur (Bakool) am 17. März 2013, eroberten Al-Shabaab Milizen die Stadt gleich wieder zurück. Dies war der erste grosse territoriale Gewinn der Al-Shabaab seit Monaten. 3 Die Anzahl der Anschläge in Mogadischu ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2012 gestiegen. 4 Im letzten Bericht vom September 2013 beschreibt der UN Generalsekretär die Sicherheitssituation als extrem unbeständig und weist auf eine weitere Zunahme von Anschlägen in Mogadischu hin. 5 Auch UNOCHA weist im Juni 2013 auf die unbeständige und unvorhersehbare Sicherheitssituation hin ICG, EJ Hogendoorn, Security and Governance in Somalia: Consolidating Gains, Confronting Cha l- lenges, and Charting the Path Forward, 8. Oktober 2013: UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/69], 31. Januar 2013: UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/326], 31. Mai 2013: UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/69], 31. Januar 2013; UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/326], 31. Mai UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/521], 3. September 2013: UNOCHA, Humanitarian Bulletin Somalia: June 2013, 15. Juli 2013: 20pdf. Somalia Auskunft Sicherheitssituation in Mogadischu 25. Oktober 2013 Seite 1 von 4

3 Gemäss Amnesty International ist der Alltag in Mogadischu von Gewalt geprägt. Die Übergriffe erfolgen willkürlich wie auch gezielt. Zivilistinnen und Zivilisten leben in extremer Unsicherheit, es kommt zu physischer Gewalt, Vergewaltigungen und E r- pressungen. Die Sicherheitskräfte der Regierung und deren verbündete Milizen kö n- nen keinen Schutz bieten. Sie sind oft selbst in die Übergriffe involviert. Die Kapazitäten der Somali National Armed Forces (SNAF) sind eingeschränkt. Die Streitkräfte sind ausserdem von der Unterstützung der African Union Mission in Somalia (AMI- SOM) abhängig. 7 Die Regierung konnte das Machtvakuum, welches nach der Vertreibung der Al-Shabaab in Mogadischu entstanden war, bis jetzt nicht füllen. Lokale Milizen und Kommandanten haben in vielen Quartieren die Kontrolle übernommen. 8 In Mogadischu wurden in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 2000 durch Waffen verwundete Zivilisten behandelt. Im Juni 2013 waren es 322 durch Waffen verwundete Personen, die in von der WHO unterstützten Spitälern behandelt wurden. 9 Zunahme von Anschlägen. Der UN-Generalsekretär beschreibt im September 2013 einen akuten Anstieg von Anschlägen in Mogadischu. Im Mai und Juni gab es doppelt so viele Anschläge mit Handgranaten wie zu Beginn des Jahres. Bombenanschläge haben sich im Juni 2013 im Vergleich zum Januar 2013 sogar verdreifacht. Fast täglich kommt es zu gezielten Tötungen. 10 Auch Amnesty International berichtet über täglich explodierende Handgranaten und Sprengfallen (Improvised Explosive Device, IED) sowie über gezielte Anschläge gegen Zivilisten, darunter Journalisten, Geschäftsleute, Regierungsmitglieder und Clanälteste. 11 Das UNHCR beschreibt Ende September 2013, dass der somalische Staat Personen, die von Al -Shabaab verfolgt werden, keinen Schutz gewähren kann und weist ebenso wie Amnesty International auf die besondere Gefährdung von Politikern, Journalisten, G e- schäftsleuten und Clanältesten hin. 12 Seit Anfang 2013 verübt die Al-Shabaab komplexe Anschläge gegen hoch gesicherte Symbole des westlichen Einflusses sowie der somalischen Regierung. Dabei kommen auch häufig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. 13 Im April 2013 starben über 30 Personen bei einem Anschlag auf ein Gericht. Am selben Tag wurde ein Selbstmordanschlag auf den Konvoi einer türkischen Hilfsorganisation verübt. Am 25. April wurde ein stellvertretender Staatsanwalt ermordet und am 5. Mai 2013 starben über zehn Personen bei einem Selbstmordanschlag auf einen Regierungskonvoi mit einer Delegation aus Katar. 14 Am 20. Mai und am 17. Juni kam es zu ei- 7 8 Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 2013: -a f-bdd5-3962e6342ccf/afr en.pdf. Human Rights Watch, Hostages of the Gatekeeper, 29. März 2013, S WHO, Somalia Situation Report, Mai-Juli 2013: 10 UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia, 3. September 11 Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 12 UN High Commissioner for Refugees, UNHCR Guidance on the Application of the Internal Flight or Relocation Alternative, Particularly in Respect of Mogadishu, Somalia, 25. September 2013: S Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 2013; UN High Commissioner for Refugees, UNHCR Guidance on the Application of the Internal Flight or Relocation Alternative, Particularly in Respect of Mogadishu, Somalia, 25. September 2013, S Jamestown Foundation, Mogadishu s Dilemma: Who s in Control? Terrorism Monitor Volume: 11 Issue: 12, 14. Juni 2013: Somalia Auskunft Sicherheitssituation in Mogadischu 25. Oktober 2013 Seite 2 von 4

4 nem Granatenangriff auf ein beliebtes Restaurant. Am 12. Juli forderte ein Angriff auf einen AMISON Konvoi über 17 zivile Opfer. Am 27. Juni gelang der Al-Shabaab ein komplexer Anschlag auf die türkische Botschaft und am 19. Juni verübte sie eine Attacke auf die UNO. 15 Bei einem Anschlag vom 7. September 2013 in der Nähe eines Restaurants starben 30 Zivilistinnen und Zivilisten. 16 Die Schlagkraft der Al- Shabaab verdeutlicht nicht zuletzt der Anschlag vom September 2013 in Kenia auf ein Einkaufszentrum. Dabei kamen über 60 Menschen ums Leben. 17 Am 14. August 2013 zog sich die humanit äre Organisation Médecins Sans Frontières nach 22 Jahren aus Somalia zurück, da die Sicherheit der Angestellten nicht mehr gewährleistet werden kann. Übergriffe, Morde und Entführungen von humanitären Helfenden werden immer häufiger von bewaffneten Gruppen wie auch von zivilen Führern geduldet wenn nicht sogar unterstützt. Das macht Somalia zu einem der unsichersten Länder der Welt. 18 Strategiewechsel der Al-Shabaab. Gemäss der Jamestown Foundation hat die Al- Shabaab einen Strategiewechsel vollzogen und verlegt sich neuerdings auf eine Guerilla-Taktik anstatt wie bisher auf die Kontrolle von grossen Gebieten. 19 Nach dramatischen Spannungen innerhalb der Al-Shabaab und der Tötung seiner internen Widersacher, hat sich seit Juni 2013 Ahmed Godane als Führer der Al-Shabaab durchgesetzt. 20 Er unterhält gute Beziehungen zur Al-Kaida. 21 In Mogadischu hat Al-Shabaab zwar die grossen Militärbasen verlassen, sie ist jedoch weiterhin präsent. Die Kontrolle der Stadt ist gemäss der Jamestown Foundation je nach Tageszeit zwischen den Regierungskräften und der Al-Shabaab in zwei Schichten aufgeteilt. Sprecher der Al-Shabaab gaben im Mai 2013 bekannt, dass sie in der Nacht weiterhin die südlichen Quartiere in Mogadischu kontrollieren: Huriwaa, Yaqshid und Dayniile. Einwohner bestätigen dies. In der Nacht werden von Al- Shabaab diejenigen Menschen bestraft, die tagsüber mit der Regierung kooperie ren. So wurde zum Beispiel im Mai 2013 ein traditioneller Führer von Al-Shabaab umgebracht, da er Teil eines Begrüssungskomitees für den Präsidenten war. 22 Sicherheitskräfte. Der Aufbau effizienter und vor allem disziplinierter Sicherheit s- kräfte ist eine grosse Herausforderung. Die Soldaten, meistens ehemalige Milizen, sind selbst oft in Erpressung und Ausbeutung der Bevölkerung involviert gab es in und um Mogadischu über 60 illegale Strassensperren, die von Soldaten und regierungsfreundlichen Milzen erstellt wurden. Nachdem diese abgebrochen worden waren, sind in der Zwischenzeit wieder viele aufgebaut worden. 23 Sicherheitskräfte sind auch in extralegale Tötungen involviert. 24 Problematisch ist weiter die Infiltration 15 UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/521], 3. September 16 UN High Commissioner for Refugees, UNHCR Guidance on the Application of the Internal Flight or Relocation Alternative, Particularly in Respect of Mogadishu, Somalia, 25. September 2013, S Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 18 Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 19 Jamestown Foundation, Mogadishu s Dilemma: Who s in Control? 14. Juni 20 UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia, 3. September 21 UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia, 3. September 22 Jamestown Foundation, Mogadishu s Dilemma: Who s in Control? 14. Juni 23 Jamestown Foundation, Mogadishu s Dilemma: Who s in Control? 14. Juni 24 UN Security Council, Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/326], 31. Mai Somalia Auskunft Sicherheitssituation in Mogadischu 25. Oktober 2013 Seite 3 von 4

5 der Sicherheitsdienste durch Angehörige krimineller, radikaler und aufständischer Gruppen. 25 Die Disziplinlosigkeit der somalischen Sicherheitskräfte mag ein Grund dafür sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner die Al-Shabaab den Regierungssoldaten vorziehen. Unter der Kontrolle der Al-Shabaab war es für sie vor allem gefährlich, wenn sie Verbindungen zur Regierung unterhielten oder die Befehle der Al- Shabaab missachteten. In Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, sind die Quellen der Unsicherheit vielfältiger, so auch die Gefahr, ins Kreuzfeuer zwischen einzelnen Regierungsfraktionen zu kommen. Im November 2012 stellte selbst der Präsident fest, dass die meisten Vergewaltigungen von Regierungssoldaten ve r- übt werden. Diese bringen oft sowohl die Opfer als auch die Zeugen um. 26 Schutz durch den Clan. Aufgrund der fehlenden staatlichen Schutzmöglichkeiten sind die Menschen in Mogadischu auf alternat ive Schutzmechanismen angewiesen: Clanstrukturen sind eine Quelle des Schutzes, aber ebenso auch der Unsicherheit. Die Clanstrukturen wurden unter der Herrschaft der Al-Shabaab zerstört. Nach deren Vertreibung aus Mogadischu hinterliessen sie ein Machtvakuum, welches von der Regierung bis heute nicht aufgefüllt werden kann. Der Clan und die Clanzugehörigkeit sind deshalb wieder wichtig geworden. Mächtige Einzelpersonen und Milizen, vor allem von den Mehrheitsclans, haben sich etabliert. Milizen, die zwar in die SNAF integriert wurden, sind nach wie vor primär gegenüber ihren Clans loyal. Die Clanzugehörigkeit ist grundlegend für den Zugang zu Schutzm e- chanismen. Angehörige von Minderheitenclans sind von der politischen Beteiligung ausgeschlossen und haben nur beschränkten Zugang zum Justizsystem. Der Zugang zu Nahrung, zum Gesundheitssystem und zu Bildung ist ebenfalls eingeschränkt. Auch wenn das für viele Somalierinnen und Somalier gilt, sind Angehörige von Minderheitenclans überproportional betroffen. 27 UNHCR weist darauf hin, dass die Sozialstruktur nach 20 Jahren Krieg und Vertreibung dermassen zerstört ist, dass die erweiterte Familie keinen Schutz mehr bieten kann. Die Unterstützungsnetze beschränken sich nur noch auf die Kernfamilie wenn überhaupt. Bei der Überlebenssicherung sind Einzelpersonen auf die Hilfe der Kernfamilie ang e- wiesen, da die erweiterte Familie oder der Clan keine Unterstützung bieten kann. Dies gilt insbesondere für Minderjährige und Jugendliche sowie für ältere Menschen und alleinstehende Frauen und Mütter, die Minderheitenclans angehören. 28 SFH-Publikationen zu Äthiopien und anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen finden Sie unter Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich dafür ein, dass die Schweiz das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehaltene Recht auf Schutz vor Verfolgung einhält. Die SFH ist der parteipolitisch und konfessionell unabhängige nationale Dachverband der Flüchtlingshilfe-Organisationen. Ihre Arbeit finanziert sie durch Mandate des Bundes sowie über freiwillige Unterstützungen durch Privatpersonen, Stiftungen, Kantone und Gemeinden. Der SFH-Newsletter informiert Sie über aktuelle Publikationen. Anmeldung unter 25 UN High Commissioner for Refugees, UNHCR Guidance on the Application of the Internal Flight or Relocation Alternative, Particularly in Respect of Mogadishu, Somalia, 25. September 2013, S Jamestown Foundation, Mogadishu s Dilemma: Who s in Control? 14. Juni 27 Amnesty International, Mogadishu cannot qualify as an Internal Flight Alternative, 26. September 28 UN High Commissioner for Refugees, UNHCR Guidance on the Application of the Internal Flight or Relocation Alternative, Particularly in Respect of Mogadishu, Somalia, 25. September 2013, S. 6. Somalia Auskunft Sicherheitssituation in Mogadischu 25. Oktober 2013 Seite 4 von 4