INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3641 Forschung am EU-Projekt INDECT Vorbemerkung der Fragesteller DasEU-SicherheitsforschungsprogrammINDECT (Intelligentinformation systemsupportingobservation,searchinganddetectionforsecurityofcitizens inurbanenvironment)willbis2013einenprototypeinerüberwachungsplattformfürdiemitgliedstaatenentwickeln.lauteu-kommissionarbeitet INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer Daten,dem ErwerbvonMultimedia-Inhalten,der automatischenaufdeckungvonbedrohungen undder ErkennungvonabnormalemVerhalten odergewalt.indectsolldemnachein integriertesnetzwerkzentriertessystemzurunterstützungderoperativenaktivitätenvonpolizistenunterbereitstellungvontechnikenundinstrumentenzurbeobachtungverschiedenerbeweglicherobjekte entwerfen.nebenangeschlossenenpolizeidatenbankenund dem Internet sollen Daten auch von fliegenden Kameras verarbeitet werden. DiegesammeltenErkenntnissesollenmittelscomputergestützter,mathematischerVerfahrenaufbegangeneoderzuerwartendeStraftatenanalysiertwerden. DieEU-KommissionbezeichnetdasVerfahrenals intelligenteverarbeitung allerinformationen.nachselbstauskunftwidmetsichindectderverhinderungvon TerrorismusundschwerenVerbrechen,auchimInternet (z.b.pädophilie, Kinderpornografie), um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen!. ImRahmeneinerPräsentationaufderKonferenz FutureSecurity erklärteder polnischeprojektverantwortlicheandrzejczyzėwskivoroffiziellemprojektbeginn2008,dassindectzurfußball-em2012inpolengetestetwerden solle.verdächtigepersonenundauffälligesverhaltenwürdendemnachautomatisiertanalysiert,mittelsaudio-sensorenzudemfangesängemathematisch ausgewertet.diepolizeiinwarschauhatnachpresseberichtenjetztihrezustimmunggegeben,videomaterialvonkamerasamkultur-undwissenschaftspalastsowieausderwarschauermetrofürindect-versuchezunutzen (Quelle: -Lawicawollenam INDECT-Vorhaben Detectionofdangeroussituationsinvolvingpersons,includingleftluggage zunächsttestweisepartizipieren.fürweiteretestreihenhat dasindect-konsortiumzudemdieinstallationvonkamerasaneinemge- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.November2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bäudederkrakaueruniversityofscienceandtechnology,anderauchzum Projekt geforscht wird, beantragt. 2013sollenlautINDECT-ProjektwebseiteumfangreicheAbstimmungenmit Industriepartnern erfolgen,ummittelsmarktstudiendieeinführungderentwickeltentechnikindenpolizeialltageinzuleiten.gegenendedesprojektssollenveranstaltungendieschulungvonpolizistenamfertigenproduktsicherstellen.schonjetztwirdindect,wiederprojektwebseiteunter Events zu entnehmen ist, auf diversen Sicherheitsforschungskonferenzen vorgestellt. AusDeutschlandforschendieFirmenINNOTEC-DATAundPSITranscom GmbHsowiederLehrstuhlfürAutomatisierungs-undRegelungstechnikder BergischenUniversitätinWuppertalanINDECT.LautdemStudierendenausschuss der Universität Wuppertal ist auch das Bundeskriminalamt beteiligt. KritischePresseberichtehabendieINDECT-Machernunbewogen,nurnoch ausgewähltedokumentezuveröffentlichen.kriteriendergeheimhaltungsind demnach negativekonsequenzen fürstrafverfolgungsbehörden,einebeeinträchtigungdesrufsdesprojektsoderdiegefährdungder nationalenund öffentlichen Sicherheit ohne diese genauer zu spezifizieren. ZuständigfürdieEntscheidungenüberVeröffentlichungenisteinselbsternannterEthikrat,dersichausPolizisten,ÜberwachungsforschernundProfessoren zusammensetzt.diemeistenmitgliederdesethikratssindselbstander INDECT-Forschungbeteiligt.IneinerErklärungzumProjektzitiertderEthikrat das Motto Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten. 1.WelcheanderendeutschensowieEU-ForschungsprojektesindinsGesamtprojektvonINDECTmittelbaroderunmittelbarintegriertbzw.habenErgebnissegeliefert,dieüberdieDokumentationaufdenjeweiligenProjektwebseiten hinausgehen? DeutscheForschungsprojektesindwedermittelbarnochunmittelbarin INDECTintegriert.ZuanderenEU-ForschungsprojektenliegenderBundesregierung keine weiteren Informationen vor. a)gibteseinezusammenarbeitbzw.gegenseitigenaustauschvonindect mitdeneu-projektensubitoundadabts,undfallsja,welcherart? b)inwelchemzusammenhangstehtdaspolnischeforschungsvorhaben INSIGMA (IntelligentInformationSystemforDetectionandRecognition) der Krakauer Universität mit INDECT? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c)welchevorhabenderdeutschen High-Tech-Strategie arbeitenanähnlichen Vorhaben wie die 10 Work Packages von INDECT? ImRahmenderdeutschenHightech-StrategiewerdenimProgramm Forschung fürdiezivilesicherheit folgendeprojekte,dieauchethischeaspekteumfassen,zurvideoerkennunggefördert (sieheauchbundestagsdrucksache17/2750): CaminSens, APFEL, ASEV, MUVIT, SINOVE.DieArbeitsziele dieser Projekte unterscheiden sich jedoch von INDECT. d)wiesindprojektederdeutschen High-Tech-Strategie desbundesministeriums des Innern mittelbar oder unmittelbar in INDECT integriert? ProjektederHigh-Tech-Strategiesindwedermittelbarnochunmittelbarin INDECT integriert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchevonderEU-Kommissionsobezeichnete neue,fortschrittlicheund innovative MethodenzurBekämpfungdes Terrorismusundandererkrimineller Aktivitäten sollen innerhalb von INDECT entwickelt werden? a)welchekriterienundentwicklungszielebestehenhinsichtlichder QualitätdervonverschiedenenINDECT-Komponentengetroffenen automatischenvorhersagenundklassifikationenvonpersonenund verdächtigem Verhalten? b)wiesollkonkretdurchindectdie operativeeffizienzdervollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel verbessert werden? c)wasistmitdemaufderindect-webseitebeschriebenen Relationship mining und Social Network Analysis gemeint? d)wieistdasstatementeinerindect-präsentationzuverstehen,nach demindectressourcennutzensolle,dieinnaherzukunfterhältlich seien ( utilizingresourcesavailablenowandintheclosefuture,siehe e)kannindectbzw.teiledesvorhabensnachansichtderbundesregierungalsanwendungzur vorhersagendenanalyse bezeichnetwerden? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor,dieüberdiefreiverfügbaren Informationen zu INDECT hinausgehen. f)beabsichtigtdiebundesregierungden (verstärkten)einsatzvon Relationship mining in die Arbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste? Der Bundesregierung ist der Begriff des Relationship Mining nicht bekannt. g)beabsichtigtdiebundesregierungden (verstärkten)einsatzvon vorhersagenderanalyse indiearbeitdeutscherpolizeienodergeheimdienste? ForschungsprojektebeschäftigensichmitnochnichtamMarktbefindlichen Techniken.DeutscheBehördenbetreibendaherkeine vorhersagendeanalysen im Sinne des Forschungsprojektes. 3.WasistmitdervonderEU-Kommissionam3.Mai2010beschriebenen intelligente[n]verarbeitung allerinformationengemeint,derenumsetzung INDECT beforscht? Die Bundesregierung interpretiert diese Äußerung der EU-Kommission nicht. a)betreibendeutschebehördeneine intelligenteverarbeitung voninformationen, und falls ja, welche und inwiefern? ForschungsprojektebeschäftigensichmitnochnichtamMarktbefindlichen Techniken.DeutscheBehördenbetreibendaherkeine intelligenteverarbeitung von Informationen im Sinne des Forschungsprojektes. b)beabsichtigtdiebundesregierungdieumsetzungvonergebnissendieser wievondereu-kommissionbeschriebenen intelligentenverarbeitung allerinformationen (HervorhebungdurchdieFragesteller)indieArbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste? DasForschungsprojektistnochnichtabgeschlossen.Daheristhierzunochkeine Aussage möglich.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.HatesvorINDECT-Projektbeginnbzw.derEntscheidungzurAufnahmeins FP7-ProjekteineProblemanalysebzw.ErmittlungdesSicherheitsbedarfs gegeben? DasEU-ForschungsprojektINDECTwurdeaufdieöffentlicheEU-Förderbekanntmachung WorkProgramme2007Security eingereicht (ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/wp/cooperation/security/k_wp_200701_en.pdf). Problemanalysenbzw.DarstellungendesSicherheitsbedarfssindBestandteilder Projektanträge, die Gegenstand der Bewertung im Projektauswahlprozess sind. InwiefernhältdieBundesregierungdiezunächstanlassloseÜberwachung desöffentlichenraumsimrahmendesindect-projektzielseines AufspürensvonterroristischenBedrohungenundderErkennungvonschwerem kriminellen ( abweichenden ) Verhalten für notwendig? DieBundesregierungkannnichtbeurteilen,obdieÜberwachungdesöffentlichen Raums im Rahmen des INDECT-Projektziels notwendig ist. 5.Werwarenbzw.sinddiedeutschenVertreterim ProgrammeCommittee, dasnacheinemberichtder taz vom24.dezember2009unteranderem INDECT für das 7. Rahmenforschungsprogramm ausgewählt hatte? DieAuswahlderProjekteim7.RahmenprogrammobliegtderEU-Kommission (siehe RegelnfürdasVerfahrenzurEinreichungvonVorschlägenunddie damitverbundenenverfahrenzurbewertung,auswahlundgewährung ftp:// ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/fp7-evrules_de.pdf),nichtdemprogrammkomitee. a)wiesolldas ProgrammeCommittee wieimartikelbeschriebenden Fortschritt von INDECT überwachen? DieÜberwachungdesProjektfortschrittsdergefördertenProjekteobliegtder EU-Kommission. b)wurdevondeutschenvertreternim ProgrammeCommitee aufeine Problemanalysebzw.ErmittlungdesSicherheitsbedarfsgedrängt,die deutschenrichtungsentscheidungenimbereichsicherheitsforschung normalerweise vorausgehen müssen? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassder SecurityAdvisoryGroup,die diezuständigegeneraldirektionunternehmenbeiderentscheidungzur AuswahlderSicherheitsforschungsprojekteberiet,keineBürgerrechtlerangehörten? DieEU-KommissionberuftineigenerVerantwortungunabhängigeExpertinnen undexpertenindie SecurityAdvisoryGroup,diedieEU-Kommissionbeider Strategie,relevantenZielensowiewissenschaftlichenundtechnologischen Prioritätenberaten (siehehttp://ec.europa.eu/research/fp7/pdf/advisory-groups/ security-mandate.pdf). Die SecurityAdvisoryGroup berätdiezuständigegeneraldirektionderunternehmen nicht bei der Auswahl der Projekte. InsbesondereobliegtihrnichtdieethischeBewertungderProjekte.Dieethische BewertungerfolgtdurcheinengesondertenEthikausschuss,derunteranderem

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3940 diebereicherechtundethikabdeckt (ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/ fp7-evrules_en.pdf). 7.Triffteswievon am12.september2008berichtetzu,dass INDECTzurFußball-EM2012inPoleneingesetztodergetestetwird,wie esderindect-projektverantwortlicheandrzejczyzėwski2008gegenüber deutschen Journalisten demnach ankündigte? a)fallsja,wiewerdendiegefilmtenbesucherdavonunterrichtet,undwelchemaßnahmenzurwahrungihrerpersönlichkeitsrechtekönnendiese ergreifen? b)wannundwosollendie2008vonandrzejdziechebensoerwähnten Audio-SensorentestweisezumEinsatzkommen,dienachPresseberichten Fangesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen? DieBundesregierunghathierzukeineKenntnisse,dieüberdieöffentlichverfügbaren Materialien hinausgehen. 8.InwelchemZeitraumundwogenausollenweitereTestreihenimöffentlichenRauminPolenundanderenLänderndurchgeführtwerden (bittenach den einzelnen 10 Work Packages aufschlüsseln)? a)triffteszu,dassindectaufmaterialausderkameraüberwachungdes WarschauerKultur-undWissenschaftspalasts,derWarschauerMetro, desflughafenspoznan -LawicaundderKrakauerUniversityofScience and Technology zugreifen darf? b)welchegenehmigungenwarenhierfürjeweilserforderlich,undsind diese eingeholt worden? c)wiewerdenüberwachtebetroffenedavonunterrichtet,dassihredaten (auchnurtestweise)automatisiertprozessiertundwomöglichmitinformationenausanderendatenbankenabgeglichenwerden,undwiebeurteilt die Bundesregierung diese Informationspraxis? d)welchemaßnahmenzurwahrungihrerpersönlichkeitsrechtekönnen Betroffene ergreifen? e)wannundwowurdenbzw.werdenfliegendekamerasimöffentlichen Raumgetestet,undwelcheSystemeundKonzeptionenkommendabei zum Einsatz? DieBundesregierunghatzuderDurchführungdesForschungsprojektsimEinzelnenkeineKenntnisse.GrundsätzlichsindfürdieDurchführungvonForschungsprojektenderEUdiegesetzlichenRegelungendesLandeseinzuhalten, indemdasprojektdurchgeführtwird (sieheauchentscheidungdesratesvom 19.Dezember2006überdasSpezifischeProgramm Zusammenarbeit,S :DE:PDF). 9.WiesinddieangekündigtenTests (auchbeiderfußball-em2012)ineinklangzubringenmitderaussagedereu-kommissionvom8.juli2010, vomindect-projektwürden keineechten (nutzbaren)datenverwendet oderaufgezeichnet undstattdessennur experimentelledatenzuversuchszwecken erhoben? a)wiesollbeidenangekündigtentestsdievonderkommissioninihrer AntwortaufeineparlamentarischeAnfrage (E-3190/2010)am7.Juli 2010erläuterteVerarbeitungpersonenbezogenerDaten nurnachtreu undglaubenfürfestgelegtezweckeundmiteinwilligungderbetroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage erfolgen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wieistdasebenfallsvondereu-kommissionherausgestellterechtfür Betroffenegewährleistet,Auskunftüberdiesiebetreffendenerhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken? c)welche unabhängigestelle istgemeint,diedieeinhaltungdieser Vorschriften überwachen soll? DieBundesregierunginterpretiertundkommentiertdieseAussagederEU- Kommission nicht. 10. Wie wird in INDECT verdächtiges Verhalten definiert? a)werwarindieentwicklungderdefinitionfürinindectbeforschtes verdächtiges Verhalten eingebunden? b)nachwelchemprocedereerfolgtediedefinition,undwerhatletztlich dieentscheidungüberdiedefinitionvon verdächtigemverhalten getroffen? 11.Wiesollen,wieaufderINDECT-Webseitebeschrieben, europäischebürger von INDECT profitieren? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse. 12.Welche Industriepartner werdennachkenntnisderbundesregierung eingeladen,umab2013 Marktstudien zureinführungderentwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse. a)wiesinddieaufderindect-webseiteangekündigten Marktstudien unddiepräsentationvonindect-ergebnissenaufkonferenzenim HinblickaufdieAntwortderEU-Kommissionvom8.Juli2010auf eineparlamentarischeanfrage (E-3190/2010)zubewerten,wonach dasergebnisdesprojekts ehereinprototyp/prüfstandzurtechnologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein würde? DieBundesregierungbewertetwederdieAussagederEU-Kommissionnoch privater Dritter. b)wiestehtdiebundesregierungzurhieroffensichtlichunterschiedlichen AuffassungderProjektzieleseitensderAuftraggeber (EU-Kommission) und Auftragnehmer? Siehe Antwort zu Frage 12a. c)istdieankündigungaufderindect-webseiteeinesworkshopsfür eine intelligencecommunity sozuverstehen,dassaucheuropäische Nachrichtendienste als Endnutzer anvisiert werden? d)wieteuerwardasindect-werbevideo,dasnachauskunftvonpatrick HasenfußvonderdeutschenPSITranscomGmbHerstmalsaufder jährlicheneuropäischensicherheitsforschungskonferenzunterschwedischerratspräsidentschaftinstockholmgezeigtwurde,werhatden Auftrag dazu gegeben, und wer hat es erstellt? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheEinrichtungenvon HomelandSecurityServices sind,wieaufder INDECT-Webseiteangegeben,alsZielgruppederfertigenINDECT-Plattform gemeint? a)wersolldieaufderindect-webseiteangekündigtenschulungenvon PolizistenamfertigenProdukt ( familiarizethemwiththesystem ) übernehmen? b) Wie sollen diese Schulungen finanziert werden? Hierzu hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. c)beabsichtigendeutschepolizeienodergeheimdiensteeineteilnahme an etwaigen Schulungen? DasForschungsprojektistnochnichtbeendet.DahersindhierzukeineAussagen möglich. 14. Inwiefern ist bzw. war das Bundeskriminalamt an INDECT beteiligt? DasBundeskriminalamt (BKA)warzukeinerZeitandemProjektINDECTbeteiligt.AufBittenderINDECT-ProjektleitunghatdasBundeskriminalamtim März2009dieErgebnissedesBKA-ProjektsFoto-Fahndungvorgestellt,diezu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem veröffentlicht waren. a)welchefp7-projekteresultiertenausdermitarbeitdesbundeskriminalamtsab2005im EuropeanSecurityResearchAdvisoryBoard (ESRAB)? DasESRABwareinBeratungsgremium,welchesineinemAbschlussbericht, demsogenanntenesrabreport,grundsätzlicheempfehlungenzumöglichen ForschungsthemenimBereichderzivilenSicherheitfürdieEU-Kommission festgehaltenhat.dasbundeskriminalamtwardabeieinervonmehrals300experten.einedirekteverknüpfungzwischenderbeteiligungdesbundeskriminalamtesimesrabundim7.forschungsrahmenprogrammdereugeförderten Projekten gibt es nicht. b)dientediemitarbeitdesbundeskriminalamtsimesrabmittelbar oder unmittelbar der Vorbereitung des INDECT-Projekts? Nein, siehe Antwort zu Frage 14a. c)welcheergebnissevonindectwirddasbundeskriminalamterhalten bzw. an welchen Evaluationen wird die Behörde beteiligt? Esistnichtvorgesehen,dassdasBundeskriminalamtErgebnisseerhältodersich an Evaluationen beteiligt. d)welchedeutschenöffentlichenodersonstigenstellenhabenwannwelche Ergebnisse von INDECT bzw. werden diese erhalten? Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheBeiträgehabenwelcheAngehörigeandererdeutscherprivaterund öffentlicher Stellen für INDECT erbracht? a)wurdenaußervondenunter genanntenpartnernsonstigebeiträgevonfirmen,universitätenoder anderen öffentlichen Stellen anderer Länder für INDECT erbracht? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor. b)anwelchentreffenoderkonferenzenhabenangehörigedeutscher öffentlicher oder sonstiger Einrichtungen teilgenommen? c)vonwelchenanderenprivateneinrichtungenoderunternehmenund ihren etwaigen Beiträgen hat die Bundesregierung Kenntnis? DieBundesregierunghatüberdasinderAntwortzuFrage14genannteTreffen hinaus keine Kenntnis von weiteren Beteiligungen deutscher Stellen. 16. Wann und auf wessen Initiative wurde der Ethikrat eingesetzt? a)auswelchenmitgliedernwelchereinrichtungensetztsichderethikrat gegenwärtig zusammen? b)triffteszu,dassdieindect-projektteilnehmerselbstüberdiezusammensetzung ihres Ethikrates bestimmen? c) Falls nein, wie werden die Mitglieder benannt? d)wiesollsichergestelltwerden,dassderethikratdasprojekthinreichend kritisch und vor allem aus der Distanz unabhängig bewertet? e)wiesollderwomöglichnichtunabhängigeethikratanerkenntnisse gelangen,umwievondereu-kommissioninihrerantwortaufdie parlamentarischenanfragene-1332/10unde-1385/10beschrieben übereineetwaigemissbräuchlicheverwendungvonforschungsergebnissen zu berichten? f)überwelcheinterventionsmöglichkeitenverfügtderethikratgegenüber dem INDECT-Projekt? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisse,dieüberdieöffentlichverfügbaren Informationen hinausgehen. DieBundesregierungkommentiertundinterpretiertkeineAussagenprivater Dritter. 17.WieverstehtundbewertetdieBundesregierungdieAussagederfederführendanINDECTbeteiligtenUniversitätAGHUniversityofScience andtechnology allproductsmustfulfilltheobligationsputonusbyboth nationalandeuropeanlawregulations,howeverwhenwefaceanewlegal challengewehavethepossibilityoflegalinitiative (siehehttp://europolice.noblogs.org)? IstdieAussagesozuverstehen,dassimFallevonVerstößenvonINDECT gegen Gesetze oder Richtlinien diese schlicht geändert werden könnten? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntscheidungdesEthikrates,künftigkeineDokumenteaufderWebseitemehronlinezustellen,sofernsie negativekonsequenzen fürstrafverfolgungsbehördennachsichziehen oder den Ruf des Projekts beeinträchtigen würden? a)welchedokumentebzw.ihreinhaltewärennachansichtderbundesregierung geeignet, den Ruf des Projekts zu beeinträchtigen?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3940 b)wiebeurteiltdiebundesregierungdiepositiondesethikrates,der zufolgenichtwiefrüherpraktiziertjedesdokumentonlinegestellt wird,dasonstwomöglichdie (nichtnäherspezifizierte) nationaleund öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde? c)welcheindect-dokumentebzw.ihreinhaltewärennachansichtder Bundesregierunggeeignet,dienationaleundöffentlicheSicherheit etwa in Deutschland zu beeinträchtigen? DieBundesregierungkenntüberdieöffentlichverfügbarenDokumentehinaus keineunterlagendesprojektes.siehatdieseunterlagenkeinerprüfungunterzogen. Im Übrigen kommentiert sie die Entscheidungen privater Dritter nicht. 19.WiesiehtdieBundesregierungangesichtsdesWunschesvonINDECT,den Verfolgungsbehördeneine größtmöglichemengerelevanterinformation zu liefern, Prinzipien wie Privatheit oder Datensparsamkeit verwirklicht? a)entsprichtdiebemühungderformeldesethikratesinden Ethical Issues Wernichtsgetanhat,mussauchnichtsbefürchten ( ifyou havedonenothingwrong,youhavenothingtofear )derhaltungder BundesregierunginBezugaufdieLegitimitäteinerzunächstanlasslosenautomatisiertenProzessierungvonPersonendatenbzw.ihrem Abgleich mit anderen Datenbanken? b)entsprichtdieformulierung Wernichtsgetanhat,mussauchnichts befürchten derhaltungderbundesregierunginbezugaufdasprinzip Privacy by Design? DieBundesregierungkommentiertdieZieleundWünschederProjektpartner des INDECT-Forschungsvorhabens nicht. SoweitsichdieFrageallgemeinaufdieHaltungderBundesregierungzurDatenverarbeitungbezieht,istanzumerken,dassMaßstabfürdieBundesregierung inersterliniediegeltendengesetzlichenvorgabensind.danachisteinedatenerhebung,verarbeitungundnutzungpersonenbezogenerdatennurzulässig, wenndiesdurcheinehinreichenderechtsgrundlagegeregeltistoderderbetroffeneeingewilligthat ( 4Absatz1und2desBundesdatenschutzgesetzes BDSG). DieBegriffe PrivacybyDesign und PrivacybyDefault werdeninletzter Zeitoftverwendet.DieseBegriffesolleneineZielstellungverdeutlichen,welcheseitgutzehnJahrenunterdenBegriffSystemdatenschutzundspäterauch Privacy Enhancing Technologies (PET) zusammengefasst wurde. InDeutschlandistdieseZielstellungunterderÜberschriftDatenvermeidung und Datensparsamkeit im 3a BDSG umgesetzt: DieErhebung,VerarbeitungundNutzungpersonenbezogenerDatenunddie AuswahlundGestaltungvonDatenverarbeitungssystemensindandemZiel auszurichten,sowenigpersonenbezogenedatenwiemöglichzuerheben,zu verarbeitenoderzunutzen.insbesonderesindpersonenbezogenedatenzuanonymisierenoderzupseudonymisieren,soweitdiesnachdemverwendungszweckmöglichistundkeinenimverhältniszudemangestrebtenschutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischenderKonzeption von INDECT und dem deutschen Datenschutz- und Verfassungsrecht? 21.StehteineEinführungvonINDECT-TechnologieninDeutschlandinEinklang mit dem Artikel 16 TFEU zur Verhältnismäßigkeit? 22.StehteineEinführungvonINDECT-TechnologieninDeutschland,wievon dereu-kommissioninihrerantwortaufeineparlamentarischeanfrage (E-3190/2010)angemahnt,inEinklangmitderChartaderGrundrechteder EuropäischenUnionundinderEuropäischenMenschenrechtskonvention verankertengrundrechtesowiedieeu-rechtsvorschriftenzumdatenschutz? DieBundesregierungkenntbisherkeineProjektergebnisse.SiehatdieVereinbarkeiteinerEinführungvonINDECT-Technologienmitdeutschemodereuropäischem Datenschutz- und Verfassungsrecht nicht geprüft. 23.IstdieBundesregierungderAuffassungdassdieINDECT-Forschung forschungsethisch,wirtschaftlichoderunteraspektenderwahrungvon Bürgerrechten sinnvoll ist? DieBundesregierunghatdiesnichtzubeurteilen (sieheantwortzudenfragen 4 und 5). 24.IstvoreinerImplementierungvonetwaigenINDECT-Ergebnissenin Deutschland deren Evaluierung geplant? 25.IstdieBundesregierungangesichtszahlreichöffentlichgeäußertemUnbehagenvonPolitikern,Wissenschaftlern,Journalisten,Studierendenoder Bürgerrechtlerngegenüberdemals Bevölkerungsscanner bezeichneten INDECT-Projekt (zuletztmitderinitiativezahlreichermitgliederdeseuropäischenparlaments,siehehierzuwww.alexander-alvaro.de)daraninteressiert,dasjetzigevorhabenbzw.dessenetwaigezukünftigeimplementierung (auchvonteilergebnissen)indeutschlandeinerbreitenöffentlichen Auseinandersetzung zuzuführen? SelbstverständlichwerdenForschungsergebnisse,dieohnehinselteninein unmittelbarzuvermarktendesproduktmünden,nichtohneüberprüfungaufihre VereinbarkeitmitdemdeutschenRecht,aufWirtschaftlichkeitundVerhältnismäßigkeit übernommen.

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