INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3641 Forschung am EU-Projekt INDECT Vorbemerkung der Fragesteller DasEU-SicherheitsforschungsprogrammINDECT (Intelligentinformation systemsupportingobservation,searchinganddetectionforsecurityofcitizens inurbanenvironment)willbis2013einenprototypeinerüberwachungsplattformfürdiemitgliedstaatenentwickeln.lauteu-kommissionarbeitet INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer Daten,dem ErwerbvonMultimedia-Inhalten,der automatischenaufdeckungvonbedrohungen undder ErkennungvonabnormalemVerhalten odergewalt.indectsolldemnachein integriertesnetzwerkzentriertessystemzurunterstützungderoperativenaktivitätenvonpolizistenunterbereitstellungvontechnikenundinstrumentenzurbeobachtungverschiedenerbeweglicherobjekte entwerfen.nebenangeschlossenenpolizeidatenbankenund dem Internet sollen Daten auch von fliegenden Kameras verarbeitet werden. DiegesammeltenErkenntnissesollenmittelscomputergestützter,mathematischerVerfahrenaufbegangeneoderzuerwartendeStraftatenanalysiertwerden. DieEU-KommissionbezeichnetdasVerfahrenals intelligenteverarbeitung allerinformationen.nachselbstauskunftwidmetsichindectderverhinderungvon TerrorismusundschwerenVerbrechen,auchimInternet (z.b.pädophilie, Kinderpornografie), um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen!. ImRahmeneinerPräsentationaufderKonferenz FutureSecurity erklärteder polnischeprojektverantwortlicheandrzejczyzėwskivoroffiziellemprojektbeginn2008,dassindectzurfußball-em2012inpolengetestetwerden solle.verdächtigepersonenundauffälligesverhaltenwürdendemnachautomatisiertanalysiert,mittelsaudio-sensorenzudemfangesängemathematisch ausgewertet.diepolizeiinwarschauhatnachpresseberichtenjetztihrezustimmunggegeben,videomaterialvonkamerasamkultur-undwissenschaftspalastsowieausderwarschauermetrofürindect-versuchezunutzen (Quelle:www.heise.de).ZugegriffenwerdendarfaufLive-BilderundarchiviertesMaterial.AuchGrenzpolizeienamFlughafenPoznan -Lawicawollenam INDECT-Vorhaben Detectionofdangeroussituationsinvolvingpersons,includingleftluggage zunächsttestweisepartizipieren.fürweiteretestreihenhat dasindect-konsortiumzudemdieinstallationvonkamerasaneinemge- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.November2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bäudederkrakaueruniversityofscienceandtechnology,anderauchzum Projekt geforscht wird, beantragt. 2013sollenlautINDECT-ProjektwebseiteumfangreicheAbstimmungenmit Industriepartnern erfolgen,ummittelsmarktstudiendieeinführungderentwickeltentechnikindenpolizeialltageinzuleiten.gegenendedesprojektssollenveranstaltungendieschulungvonpolizistenamfertigenproduktsicherstellen.schonjetztwirdindect,wiederprojektwebseiteunter Events zu entnehmen ist, auf diversen Sicherheitsforschungskonferenzen vorgestellt. AusDeutschlandforschendieFirmenINNOTEC-DATAundPSITranscom GmbHsowiederLehrstuhlfürAutomatisierungs-undRegelungstechnikder BergischenUniversitätinWuppertalanINDECT.LautdemStudierendenausschuss der Universität Wuppertal ist auch das Bundeskriminalamt beteiligt. KritischePresseberichtehabendieINDECT-Machernunbewogen,nurnoch ausgewähltedokumentezuveröffentlichen.kriteriendergeheimhaltungsind demnach negativekonsequenzen fürstrafverfolgungsbehörden,einebeeinträchtigungdesrufsdesprojektsoderdiegefährdungder nationalenund öffentlichen Sicherheit ohne diese genauer zu spezifizieren. ZuständigfürdieEntscheidungenüberVeröffentlichungenisteinselbsternannterEthikrat,dersichausPolizisten,ÜberwachungsforschernundProfessoren zusammensetzt.diemeistenmitgliederdesethikratssindselbstander INDECT-Forschungbeteiligt.IneinerErklärungzumProjektzitiertderEthikrat das Motto Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten. 1.WelcheanderendeutschensowieEU-ForschungsprojektesindinsGesamtprojektvonINDECTmittelbaroderunmittelbarintegriertbzw.habenErgebnissegeliefert,dieüberdieDokumentationaufdenjeweiligenProjektwebseiten hinausgehen? DeutscheForschungsprojektesindwedermittelbarnochunmittelbarin INDECTintegriert.ZuanderenEU-ForschungsprojektenliegenderBundesregierung keine weiteren Informationen vor. a)gibteseinezusammenarbeitbzw.gegenseitigenaustauschvonindect mitdeneu-projektensubitoundadabts,undfallsja,welcherart? b)inwelchemzusammenhangstehtdaspolnischeforschungsvorhaben INSIGMA (IntelligentInformationSystemforDetectionandRecognition) der Krakauer Universität mit INDECT? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c)welchevorhabenderdeutschen High-Tech-Strategie arbeitenanähnlichen Vorhaben wie die 10 Work Packages von INDECT? ImRahmenderdeutschenHightech-StrategiewerdenimProgramm Forschung fürdiezivilesicherheit folgendeprojekte,dieauchethischeaspekteumfassen,zurvideoerkennunggefördert (sieheauchbundestagsdrucksache17/2750): CaminSens, APFEL, ASEV, MUVIT, SINOVE.DieArbeitsziele dieser Projekte unterscheiden sich jedoch von INDECT. d)wiesindprojektederdeutschen High-Tech-Strategie desbundesministeriums des Innern mittelbar oder unmittelbar in INDECT integriert? ProjektederHigh-Tech-Strategiesindwedermittelbarnochunmittelbarin INDECT integriert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchevonderEU-Kommissionsobezeichnete neue,fortschrittlicheund innovative MethodenzurBekämpfungdes Terrorismusundandererkrimineller Aktivitäten sollen innerhalb von INDECT entwickelt werden? a)welchekriterienundentwicklungszielebestehenhinsichtlichder QualitätdervonverschiedenenINDECT-Komponentengetroffenen automatischenvorhersagenundklassifikationenvonpersonenund verdächtigem Verhalten? b)wiesollkonkretdurchindectdie operativeeffizienzdervollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel verbessert werden? c)wasistmitdemaufderindect-webseitebeschriebenen Relationship mining und Social Network Analysis gemeint? d)wieistdasstatementeinerindect-präsentationzuverstehen,nach demindectressourcennutzensolle,dieinnaherzukunfterhältlich seien ( utilizingresourcesavailablenowandintheclosefuture,siehe e)kannindectbzw.teiledesvorhabensnachansichtderbundesregierungalsanwendungzur vorhersagendenanalyse bezeichnetwerden? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor,dieüberdiefreiverfügbaren Informationen zu INDECT hinausgehen. f)beabsichtigtdiebundesregierungden (verstärkten)einsatzvon Relationship mining in die Arbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste? Der Bundesregierung ist der Begriff des Relationship Mining nicht bekannt. g)beabsichtigtdiebundesregierungden (verstärkten)einsatzvon vorhersagenderanalyse indiearbeitdeutscherpolizeienodergeheimdienste? ForschungsprojektebeschäftigensichmitnochnichtamMarktbefindlichen Techniken.DeutscheBehördenbetreibendaherkeine vorhersagendeanalysen im Sinne des Forschungsprojektes. 3.WasistmitdervonderEU-Kommissionam3.Mai2010beschriebenen intelligente[n]verarbeitung allerinformationengemeint,derenumsetzung INDECT beforscht? Die Bundesregierung interpretiert diese Äußerung der EU-Kommission nicht. a)betreibendeutschebehördeneine intelligenteverarbeitung voninformationen, und falls ja, welche und inwiefern? ForschungsprojektebeschäftigensichmitnochnichtamMarktbefindlichen Techniken.DeutscheBehördenbetreibendaherkeine intelligenteverarbeitung von Informationen im Sinne des Forschungsprojektes. b)beabsichtigtdiebundesregierungdieumsetzungvonergebnissendieser wievondereu-kommissionbeschriebenen intelligentenverarbeitung allerinformationen (HervorhebungdurchdieFragesteller)indieArbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste? DasForschungsprojektistnochnichtabgeschlossen.Daheristhierzunochkeine Aussage möglich.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.HatesvorINDECT-Projektbeginnbzw.derEntscheidungzurAufnahmeins FP7-ProjekteineProblemanalysebzw.ErmittlungdesSicherheitsbedarfs gegeben? DasEU-ForschungsprojektINDECTwurdeaufdieöffentlicheEU-Förderbekanntmachung WorkProgramme2007Security eingereicht (ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/wp/cooperation/security/k_wp_200701_en.pdf). Problemanalysenbzw.DarstellungendesSicherheitsbedarfssindBestandteilder Projektanträge, die Gegenstand der Bewertung im Projektauswahlprozess sind. InwiefernhältdieBundesregierungdiezunächstanlassloseÜberwachung desöffentlichenraumsimrahmendesindect-projektzielseines AufspürensvonterroristischenBedrohungenundderErkennungvonschwerem kriminellen ( abweichenden ) Verhalten für notwendig? DieBundesregierungkannnichtbeurteilen,obdieÜberwachungdesöffentlichen Raums im Rahmen des INDECT-Projektziels notwendig ist. 5.Werwarenbzw.sinddiedeutschenVertreterim ProgrammeCommittee, dasnacheinemberichtder taz vom24.dezember2009unteranderem INDECT für das 7. Rahmenforschungsprogramm ausgewählt hatte? DieAuswahlderProjekteim7.RahmenprogrammobliegtderEU-Kommission (siehe RegelnfürdasVerfahrenzurEinreichungvonVorschlägenunddie damitverbundenenverfahrenzurbewertung,auswahlundgewährung ftp:// ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/fp7-evrules_de.pdf),nichtdemprogrammkomitee. a)wiesolldas ProgrammeCommittee wieimartikelbeschriebenden Fortschritt von INDECT überwachen? DieÜberwachungdesProjektfortschrittsdergefördertenProjekteobliegtder EU-Kommission. b)wurdevondeutschenvertreternim ProgrammeCommitee aufeine Problemanalysebzw.ErmittlungdesSicherheitsbedarfsgedrängt,die deutschenrichtungsentscheidungenimbereichsicherheitsforschung normalerweise vorausgehen müssen? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassder SecurityAdvisoryGroup,die diezuständigegeneraldirektionunternehmenbeiderentscheidungzur AuswahlderSicherheitsforschungsprojekteberiet,keineBürgerrechtlerangehörten? DieEU-KommissionberuftineigenerVerantwortungunabhängigeExpertinnen undexpertenindie SecurityAdvisoryGroup,diedieEU-Kommissionbeider Strategie,relevantenZielensowiewissenschaftlichenundtechnologischen Prioritätenberaten (siehehttp://ec.europa.eu/research/fp7/pdf/advisory-groups/ security-mandate.pdf). Die SecurityAdvisoryGroup berätdiezuständigegeneraldirektionderunternehmen nicht bei der Auswahl der Projekte. InsbesondereobliegtihrnichtdieethischeBewertungderProjekte.Dieethische BewertungerfolgtdurcheinengesondertenEthikausschuss,derunteranderem

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3940 diebereicherechtundethikabdeckt (ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/ fp7-evrules_en.pdf). 7.Triffteswievon am12.september2008berichtetzu,dass INDECTzurFußball-EM2012inPoleneingesetztodergetestetwird,wie esderindect-projektverantwortlicheandrzejczyzėwski2008gegenüber deutschen Journalisten demnach ankündigte? a)fallsja,wiewerdendiegefilmtenbesucherdavonunterrichtet,undwelchemaßnahmenzurwahrungihrerpersönlichkeitsrechtekönnendiese ergreifen? b)wannundwosollendie2008vonandrzejdziechebensoerwähnten Audio-SensorentestweisezumEinsatzkommen,dienachPresseberichten Fangesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen? DieBundesregierunghathierzukeineKenntnisse,dieüberdieöffentlichverfügbaren Materialien hinausgehen. 8.InwelchemZeitraumundwogenausollenweitereTestreihenimöffentlichenRauminPolenundanderenLänderndurchgeführtwerden (bittenach den einzelnen 10 Work Packages aufschlüsseln)? a)triffteszu,dassindectaufmaterialausderkameraüberwachungdes WarschauerKultur-undWissenschaftspalasts,derWarschauerMetro, desflughafenspoznan -LawicaundderKrakauerUniversityofScience and Technology zugreifen darf? b)welchegenehmigungenwarenhierfürjeweilserforderlich,undsind diese eingeholt worden? c)wiewerdenüberwachtebetroffenedavonunterrichtet,dassihredaten (auchnurtestweise)automatisiertprozessiertundwomöglichmitinformationenausanderendatenbankenabgeglichenwerden,undwiebeurteilt die Bundesregierung diese Informationspraxis? d)welchemaßnahmenzurwahrungihrerpersönlichkeitsrechtekönnen Betroffene ergreifen? e)wannundwowurdenbzw.werdenfliegendekamerasimöffentlichen Raumgetestet,undwelcheSystemeundKonzeptionenkommendabei zum Einsatz? DieBundesregierunghatzuderDurchführungdesForschungsprojektsimEinzelnenkeineKenntnisse.GrundsätzlichsindfürdieDurchführungvonForschungsprojektenderEUdiegesetzlichenRegelungendesLandeseinzuhalten, indemdasprojektdurchgeführtwird (sieheauchentscheidungdesratesvom 19.Dezember2006überdasSpezifischeProgramm Zusammenarbeit,S :DE:PDF). 9.WiesinddieangekündigtenTests (auchbeiderfußball-em2012)ineinklangzubringenmitderaussagedereu-kommissionvom8.juli2010, vomindect-projektwürden keineechten (nutzbaren)datenverwendet oderaufgezeichnet undstattdessennur experimentelledatenzuversuchszwecken erhoben? a)wiesollbeidenangekündigtentestsdievonderkommissioninihrer AntwortaufeineparlamentarischeAnfrage (E-3190/2010)am7.Juli 2010erläuterteVerarbeitungpersonenbezogenerDaten nurnachtreu undglaubenfürfestgelegtezweckeundmiteinwilligungderbetroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage erfolgen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wieistdasebenfallsvondereu-kommissionherausgestellterechtfür Betroffenegewährleistet,Auskunftüberdiesiebetreffendenerhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken? c)welche unabhängigestelle istgemeint,diedieeinhaltungdieser Vorschriften überwachen soll? DieBundesregierunginterpretiertundkommentiertdieseAussagederEU- Kommission nicht. 10. Wie wird in INDECT verdächtiges Verhalten definiert? a)werwarindieentwicklungderdefinitionfürinindectbeforschtes verdächtiges Verhalten eingebunden? b)nachwelchemprocedereerfolgtediedefinition,undwerhatletztlich dieentscheidungüberdiedefinitionvon verdächtigemverhalten getroffen? 11.Wiesollen,wieaufderINDECT-Webseitebeschrieben, europäischebürger von INDECT profitieren? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse. 12.Welche Industriepartner werdennachkenntnisderbundesregierung eingeladen,umab2013 Marktstudien zureinführungderentwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse. a)wiesinddieaufderindect-webseiteangekündigten Marktstudien unddiepräsentationvonindect-ergebnissenaufkonferenzenim HinblickaufdieAntwortderEU-Kommissionvom8.Juli2010auf eineparlamentarischeanfrage (E-3190/2010)zubewerten,wonach dasergebnisdesprojekts ehereinprototyp/prüfstandzurtechnologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein würde? DieBundesregierungbewertetwederdieAussagederEU-Kommissionnoch privater Dritter. b)wiestehtdiebundesregierungzurhieroffensichtlichunterschiedlichen AuffassungderProjektzieleseitensderAuftraggeber (EU-Kommission) und Auftragnehmer? Siehe Antwort zu Frage 12a. c)istdieankündigungaufderindect-webseiteeinesworkshopsfür eine intelligencecommunity sozuverstehen,dassaucheuropäische Nachrichtendienste als Endnutzer anvisiert werden? d)wieteuerwardasindect-werbevideo,dasnachauskunftvonpatrick HasenfußvonderdeutschenPSITranscomGmbHerstmalsaufder jährlicheneuropäischensicherheitsforschungskonferenzunterschwedischerratspräsidentschaftinstockholmgezeigtwurde,werhatden Auftrag dazu gegeben, und wer hat es erstellt? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheEinrichtungenvon HomelandSecurityServices sind,wieaufder INDECT-Webseiteangegeben,alsZielgruppederfertigenINDECT-Plattform gemeint? a)wersolldieaufderindect-webseiteangekündigtenschulungenvon PolizistenamfertigenProdukt ( familiarizethemwiththesystem ) übernehmen? b) Wie sollen diese Schulungen finanziert werden? Hierzu hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. c)beabsichtigendeutschepolizeienodergeheimdiensteeineteilnahme an etwaigen Schulungen? DasForschungsprojektistnochnichtbeendet.DahersindhierzukeineAussagen möglich. 14. Inwiefern ist bzw. war das Bundeskriminalamt an INDECT beteiligt? DasBundeskriminalamt (BKA)warzukeinerZeitandemProjektINDECTbeteiligt.AufBittenderINDECT-ProjektleitunghatdasBundeskriminalamtim März2009dieErgebnissedesBKA-ProjektsFoto-Fahndungvorgestellt,diezu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem veröffentlicht waren. a)welchefp7-projekteresultiertenausdermitarbeitdesbundeskriminalamtsab2005im EuropeanSecurityResearchAdvisoryBoard (ESRAB)? DasESRABwareinBeratungsgremium,welchesineinemAbschlussbericht, demsogenanntenesrabreport,grundsätzlicheempfehlungenzumöglichen ForschungsthemenimBereichderzivilenSicherheitfürdieEU-Kommission festgehaltenhat.dasbundeskriminalamtwardabeieinervonmehrals300experten.einedirekteverknüpfungzwischenderbeteiligungdesbundeskriminalamtesimesrabundim7.forschungsrahmenprogrammdereugeförderten Projekten gibt es nicht. b)dientediemitarbeitdesbundeskriminalamtsimesrabmittelbar oder unmittelbar der Vorbereitung des INDECT-Projekts? Nein, siehe Antwort zu Frage 14a. c)welcheergebnissevonindectwirddasbundeskriminalamterhalten bzw. an welchen Evaluationen wird die Behörde beteiligt? Esistnichtvorgesehen,dassdasBundeskriminalamtErgebnisseerhältodersich an Evaluationen beteiligt. d)welchedeutschenöffentlichenodersonstigenstellenhabenwannwelche Ergebnisse von INDECT bzw. werden diese erhalten? Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheBeiträgehabenwelcheAngehörigeandererdeutscherprivaterund öffentlicher Stellen für INDECT erbracht? a)wurdenaußervondenunter genanntenpartnernsonstigebeiträgevonfirmen,universitätenoder anderen öffentlichen Stellen anderer Länder für INDECT erbracht? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor. b)anwelchentreffenoderkonferenzenhabenangehörigedeutscher öffentlicher oder sonstiger Einrichtungen teilgenommen? c)vonwelchenanderenprivateneinrichtungenoderunternehmenund ihren etwaigen Beiträgen hat die Bundesregierung Kenntnis? DieBundesregierunghatüberdasinderAntwortzuFrage14genannteTreffen hinaus keine Kenntnis von weiteren Beteiligungen deutscher Stellen. 16. Wann und auf wessen Initiative wurde der Ethikrat eingesetzt? a)auswelchenmitgliedernwelchereinrichtungensetztsichderethikrat gegenwärtig zusammen? b)triffteszu,dassdieindect-projektteilnehmerselbstüberdiezusammensetzung ihres Ethikrates bestimmen? c) Falls nein, wie werden die Mitglieder benannt? d)wiesollsichergestelltwerden,dassderethikratdasprojekthinreichend kritisch und vor allem aus der Distanz unabhängig bewertet? e)wiesollderwomöglichnichtunabhängigeethikratanerkenntnisse gelangen,umwievondereu-kommissioninihrerantwortaufdie parlamentarischenanfragene-1332/10unde-1385/10beschrieben übereineetwaigemissbräuchlicheverwendungvonforschungsergebnissen zu berichten? f)überwelcheinterventionsmöglichkeitenverfügtderethikratgegenüber dem INDECT-Projekt? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisse,dieüberdieöffentlichverfügbaren Informationen hinausgehen. DieBundesregierungkommentiertundinterpretiertkeineAussagenprivater Dritter. 17.WieverstehtundbewertetdieBundesregierungdieAussagederfederführendanINDECTbeteiligtenUniversitätAGHUniversityofScience andtechnology allproductsmustfulfilltheobligationsputonusbyboth nationalandeuropeanlawregulations,howeverwhenwefaceanewlegal challengewehavethepossibilityoflegalinitiative (siehehttp://europolice.noblogs.org)? IstdieAussagesozuverstehen,dassimFallevonVerstößenvonINDECT gegen Gesetze oder Richtlinien diese schlicht geändert werden könnten? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntscheidungdesEthikrates,künftigkeineDokumenteaufderWebseitemehronlinezustellen,sofernsie negativekonsequenzen fürstrafverfolgungsbehördennachsichziehen oder den Ruf des Projekts beeinträchtigen würden? a)welchedokumentebzw.ihreinhaltewärennachansichtderbundesregierung geeignet, den Ruf des Projekts zu beeinträchtigen?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3940 b)wiebeurteiltdiebundesregierungdiepositiondesethikrates,der zufolgenichtwiefrüherpraktiziertjedesdokumentonlinegestellt wird,dasonstwomöglichdie (nichtnäherspezifizierte) nationaleund öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde? c)welcheindect-dokumentebzw.ihreinhaltewärennachansichtder Bundesregierunggeeignet,dienationaleundöffentlicheSicherheit etwa in Deutschland zu beeinträchtigen? DieBundesregierungkenntüberdieöffentlichverfügbarenDokumentehinaus keineunterlagendesprojektes.siehatdieseunterlagenkeinerprüfungunterzogen. Im Übrigen kommentiert sie die Entscheidungen privater Dritter nicht. 19.WiesiehtdieBundesregierungangesichtsdesWunschesvonINDECT,den Verfolgungsbehördeneine größtmöglichemengerelevanterinformation zu liefern, Prinzipien wie Privatheit oder Datensparsamkeit verwirklicht? a)entsprichtdiebemühungderformeldesethikratesinden Ethical Issues Wernichtsgetanhat,mussauchnichtsbefürchten ( ifyou havedonenothingwrong,youhavenothingtofear )derhaltungder BundesregierunginBezugaufdieLegitimitäteinerzunächstanlasslosenautomatisiertenProzessierungvonPersonendatenbzw.ihrem Abgleich mit anderen Datenbanken? b)entsprichtdieformulierung Wernichtsgetanhat,mussauchnichts befürchten derhaltungderbundesregierunginbezugaufdasprinzip Privacy by Design? DieBundesregierungkommentiertdieZieleundWünschederProjektpartner des INDECT-Forschungsvorhabens nicht. SoweitsichdieFrageallgemeinaufdieHaltungderBundesregierungzurDatenverarbeitungbezieht,istanzumerken,dassMaßstabfürdieBundesregierung inersterliniediegeltendengesetzlichenvorgabensind.danachisteinedatenerhebung,verarbeitungundnutzungpersonenbezogenerdatennurzulässig, wenndiesdurcheinehinreichenderechtsgrundlagegeregeltistoderderbetroffeneeingewilligthat ( 4Absatz1und2desBundesdatenschutzgesetzes BDSG). DieBegriffe PrivacybyDesign und PrivacybyDefault werdeninletzter Zeitoftverwendet.DieseBegriffesolleneineZielstellungverdeutlichen,welcheseitgutzehnJahrenunterdenBegriffSystemdatenschutzundspäterauch Privacy Enhancing Technologies (PET) zusammengefasst wurde. InDeutschlandistdieseZielstellungunterderÜberschriftDatenvermeidung und Datensparsamkeit im 3a BDSG umgesetzt: DieErhebung,VerarbeitungundNutzungpersonenbezogenerDatenunddie AuswahlundGestaltungvonDatenverarbeitungssystemensindandemZiel auszurichten,sowenigpersonenbezogenedatenwiemöglichzuerheben,zu verarbeitenoderzunutzen.insbesonderesindpersonenbezogenedatenzuanonymisierenoderzupseudonymisieren,soweitdiesnachdemverwendungszweckmöglichistundkeinenimverhältniszudemangestrebtenschutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischenderKonzeption von INDECT und dem deutschen Datenschutz- und Verfassungsrecht? 21.StehteineEinführungvonINDECT-TechnologieninDeutschlandinEinklang mit dem Artikel 16 TFEU zur Verhältnismäßigkeit? 22.StehteineEinführungvonINDECT-TechnologieninDeutschland,wievon dereu-kommissioninihrerantwortaufeineparlamentarischeanfrage (E-3190/2010)angemahnt,inEinklangmitderChartaderGrundrechteder EuropäischenUnionundinderEuropäischenMenschenrechtskonvention verankertengrundrechtesowiedieeu-rechtsvorschriftenzumdatenschutz? DieBundesregierungkenntbisherkeineProjektergebnisse.SiehatdieVereinbarkeiteinerEinführungvonINDECT-Technologienmitdeutschemodereuropäischem Datenschutz- und Verfassungsrecht nicht geprüft. 23.IstdieBundesregierungderAuffassungdassdieINDECT-Forschung forschungsethisch,wirtschaftlichoderunteraspektenderwahrungvon Bürgerrechten sinnvoll ist? DieBundesregierunghatdiesnichtzubeurteilen (sieheantwortzudenfragen 4 und 5). 24.IstvoreinerImplementierungvonetwaigenINDECT-Ergebnissenin Deutschland deren Evaluierung geplant? 25.IstdieBundesregierungangesichtszahlreichöffentlichgeäußertemUnbehagenvonPolitikern,Wissenschaftlern,Journalisten,Studierendenoder Bürgerrechtlerngegenüberdemals Bevölkerungsscanner bezeichneten INDECT-Projekt (zuletztmitderinitiativezahlreichermitgliederdeseuropäischenparlaments,siehehierzuwww.alexander-alvaro.de)daraninteressiert,dasjetzigevorhabenbzw.dessenetwaigezukünftigeimplementierung (auchvonteilergebnissen)indeutschlandeinerbreitenöffentlichen Auseinandersetzung zuzuführen? SelbstverständlichwerdenForschungsergebnisse,dieohnehinselteninein unmittelbarzuvermarktendesproduktmünden,nichtohneüberprüfungaufihre VereinbarkeitmitdemdeutschenRecht,aufWirtschaftlichkeitundVerhältnismäßigkeit übernommen.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12704 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12141 17. Wahlperiode 18. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11068 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10944 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Kathrin

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11130 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste

Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union

Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union Deutscher Bundestag Drucksache 17/6654 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9640 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr