Fahrradkauf/Lösung (Fall 1)

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1 Fahrradkauf/Lösung (Fall 1) A könnte gegen X einen Anspruch auf Übereignung des Mountainbike gemäß 433 Abs. 1 BGB haben. Dann müsste ein Kaufvertrag zwischen A und X wirksam zustande gekommen sein. Ein (Kauf-)Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Da gemäß der Falldarstellung der A das Mountainbike bei X "kauft", kann mangels gegenteiliger Hinweise im Sachverhalt davon ausgegangen werden, dass die zum Abschluss eines Kaufvertrages notwendigen Willenserklärungen von A und X abgegeben wurden. Zu prüfen ist jedoch, ob die auf den Kaufvertragsschluss gerichtete Willenserklärung des A angesichts seines Alters wirksam ist. Mit 10 Jahren ist A gemäß 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Voll wirksam wäre die Willenserklärung des A gemäß 107 BGB dann, wenn A durch das Geschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erhielte. Angesichts der sich aus 433 Abs. 2 BGB ergebenden Zahlungspflicht ist dies nicht der Fall. Daher bedarf A gemäß 107 BGB der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Diese Einwilligung ergibt sich aus dem Sachverhalt jedoch nicht. Damit ist die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung des A gemäß 108 BGB schwebend unwirksam. Die nach 108 Abs. 1 BGB mögliche Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter des A ist ebenfalls aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, so dass mangels der Genehmigungserklärung keine wirksame Willenserklärung des A vorliegt. Zu prüfen ist, ob die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung des A gegenüber X gemäß 110 BGB dennoch wirksam ist und es auf die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des A nicht ankommt. Gemäß 110 BGB gilt ein von einem Minderjährigen geschlossener Vertrag ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäß von ihm zu erbringende Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Da der zur Prüfung vorgelegte Sachverhalt ("Fall") dazu keine Angaben macht, darf dieser Ausnahmetatbestand des 110 BGB ("Taschengeldparagraf") nicht unterstellt werden, so dass davon auszugehen ist, dass die Ausnahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Daraus folgt, dass der Kaufvertrag zwischen A und X nicht wirksam zustande gekommen ist und demzufolge A keinen Anspruch gegen X auf Übereignung des Fahrrades gemäß 433 Abs. 1 BGB hat.

2 Computerkauf/Lösung (Fall 2) V könnte gegen M Anspruch auf Zahlung der weiteren Raten gem. 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung für die Entstehung des Kaufpreisanspruchs ist, dass M und V einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben. Dazu müssten V und M sich geeinigt haben. Eine Einigung kommt durch zwei überein-stimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, 145ff BGB, zustande. M und V haben eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrages, nämlich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis erzielt. Fraglich ist aber aufgrund der Minderjährigkeit des M, ob seine Willenserklärung wirksam ist. Der 16-jährige M ist gem. 2, 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt. Die Willenserklärung des M ist daher nur wirksam, wenn - sie dem M einen rechtlichen Vorteil bringt, 107 BGB oder - der gesetzliche Vertreter des M einwilligt (vgl. 184 BGB), d. h. vorher zugestimmt hat, 107 oder - M den Kaufpreis von seinem Taschengeld gezahlt hat, 110 BGB. Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, 184 BGB) des Vertreters ab, d. h. er ist zunächst schwebend unwirksam, 108 Abs. 1 BGB, es sei denn der Minderjährige erlangt durch seine Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil. Fraglich ist, ob der Computerkauf gem. 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Rechtsgeschäfte sind nur dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderjährigen verbessern. M ist durch den Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet, den Kaufpreis auch wenn dieser günstig ist zu entrichten. Diese Zahlungsverpflichtung stellt einen Rechtsnachteil dar. Also ist der Computerkauf nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für M. Daher war gem. 107 BGB die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des M erforderlich. Gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind regelmäßig seine Eltern, 1629 BGB. Die Eltern des M haben ihre Einwilligung zum Kauf des Computers im Sinne der 183, 182 BGB nicht erklärt. Möglicherweise haben sie aber konkludent durch Überlassung des Taschengeldes in damit zu tätigende Rechtsgeschäfte des M eingewilligt. Gemäß 110 BGB

3 wäre der von M geschlossene Kaufvertrag von Anfang an wirksam, wenn M die Kaufpreiszahlung mit seinem Taschengeld bewirkt hätte. M hat lediglich 300,00 angezahlt. 800,00 stehen noch aus und sollen mit monatlichen Raten von dem Taschengeld bezahlt werden. Fraglich ist somit, wie das Wort "bewirkt" auszulegen ist. In systematischer Auslegung des Gesetzes mit 362 Abs. 1 BGB, der das gleiche Wort "bewirkt" enthält, muss der Minderjährige die gesamte Leistung mit den überlassenen Mitteln tatsächlich erbracht haben. In 110 BGB ist daher hinter dem Wort "bewirkt" sinngemäß ein "hat" zu ergänzen. M hat den kompletten Kaufpreis aber noch nicht gezahlt. Der Vertrag ist daher nicht gemäß 110 BGB von Anfang an wirksam. Der Kaufvertrag ist vielmehr schwebend unwirksam. Um den Kaufvertrag noch wirksam werden zu lassen, müssten die Eltern des M den Vertrag genehmigen, 108 Abs. 1 BGB. V hat die Eltern des M gem. 108 Abs. 2 BGB zur Erklärung über die Genehmigung aufgefordert, sodass deren Erklärung nur dem V gegenüber erfolgen ( 108 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung des V erklärt werden konnte ( 108 Abs. 2 Satz 2 BGB). Gemäß 108 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt eine Genehmigung als verweigert, wenn sie nicht vor dem Ablauf von zwei Wochen gegenüber dem Geschäftspartner des Minderjährigen erklärt wird. Die Eltern des M haben sich nach drei Wochen immer noch nicht gemeldet. Daher gilt ihre Genehmigung gem. 108 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert. Somit ist kein wirksamer Vertrag zwischen V und M zustande gekommen. Ergebnis: V hat keinen Anspruch gegen M auf Zahlung von weiteren Raten gem. 433 Abs. 2 BGB. V könnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. 985 BGB haben. Der Computer ist gem. 90 BGB ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache. M hat die tatsächliche Gewalt über den Computer erlangt und ist folglich dessen Besitzer 854 Abs. 1 BGB. V müsste noch Eigentümer des Computers sein. Ursprünglich war V Eigentümer des Computers. Er könnte sein Eigentum an M gem. 929 Satz 1 BGB verloren haben. Dazu müssten sich V und M über den Übergang des Eigentums geeinigt haben. Eine Einigung kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Als V dem M den Computer aushändigte, brachte er konkludent zum Ausdruck, dass er das Eigentum auf M übertragen wolle. M hat dieses Angebot durch Mitnahme des Computers konkludent angenommen. Eine Einigung über den Eigentumsübergang liegt daher vor.

4 Diese Einigung ist nur wirksam, wenn sie gem. 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft für den M ist. Dabei ist ausschließlich auf den Inhalt des dinglichen Rechtsgeschäfts abzustellen. Der zugrunde liegende Kaufvertrag muss außer Acht bleiben (Abstraktionsprinzip). Die Entgegennahme des Übereignungsangebots des V setzt M in die Lage, allein das Eigentumsrecht an dem Computer zu erwerben. Der Eigentumserwerb ist für den M somit lediglich rechtlich vorteilhaft. Die Einigung ist demnach wirksam. Der V hat dem M den Rechner auch im Sinne des 929 Satz 1 BGB übergeben und war Berechtigter. Folglich ist nicht mehr V, sondern M Eigentümer des Computers. Ergebnis: V hat gegen M also keinen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. 985 BGB. V könnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB haben. M hat Eigentum und Besitz an dem Computer und damit "etwas" erlangt. Dies müsste durch die Leistung des V geschehen sein. Unter Leistung versteht man die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. V hat den Computer dem M übergeben, um seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Eine Leistung des V an M liegt somit vor. Zu prüfen ist, ob diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Ohne Rechtsgrund ist die Leistung "Übergabe" erfolgt, weil der Kaufvertrag wie oben festgestellt nicht wirksam zustande gekommen ist. M hat also den Computer ohne Rechtsgrund erlangt. Er muss Eigentum und Besitz an dem Computer auf V zurück übertragen. Ergebnis: V hat gegen M einen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB. Abwandlung 1 Fraglich ist, ob die Einigung zwischen M und X gem. 929 Satz 1 BGB wirksam war. Die dingliche Einigung war wegen 107 BGB nicht wirksam, wenn sie dem M einen rechtlichen Nachteil brachte. Ein Minderjähriger kann nicht wirksam gem. 929 Satz 1 BGB ohne Einwilligung ( 107 BGB) oder Genehmigung ( 108 BGB) seines gesetzlichen Vertreters sein Eigentum übertragen, weil der Eigentumsverlust für ihn ein rechtlicher Nachteil ist. Zu berücksichtigen ist vorliegend jedoch, dass die Festplatte nicht Eigentum des M war, sondern

5 seinem Onkel O gehörte. M übertrug also fremdes Eigentum. Dies brachte dem M selbst keine Nachteile, sondern stellte für ihn ein sogenanntes "neutrales Geschäft" dar. Die h. M. hält solche neutralen Geschäfte entsprechend 165 BGB für wirksam, weil der Sinn und Zweck der 106ff BGB darin bestehe, den Minderjährigen vor rechtlichen Nachteilen zu schützen. Bei einem neutralen Geschäft sei dieser Schutz aber nicht notwendig. Folgt man der h. M., so ist die Einigung bezüglich des Eigentumsübergangs zwischen M und X also wirksam erfolgt. Abwandlung 2 Fraglich ist, ob die Kaufverträge und der Tauschvertrag wirksam sind. Die Verträge sind wirksam, wenn sie dem M gem. 107 BGB einen rechtlichen Vorteil bringen. Durch den Tauschvertrag wird M zur Übereignung der Overground-CD, durch die drei Kaufverträge (1. Overground-CD, 2. Los, 3. Fahrrad) zur Kaufpreiszahlung gem. 433 Abs. 2 BGB verpflichtet. In allen Fällen entsteht dem M also ein rechtlicher Nachteil, sodass zunächst die Zustimmung der Eltern (Einwilligung, 107 BGB oder Genehmigung, 108 BGB) grundsätzlich erforderlich ist. Durch Überlassung des Taschengeldes könnten die Eltern jedoch konkludent in die Rechtsgeschäfte des M eingewilligt haben. Gemäß 110 BGB gilt ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem konkreten Zweck oder allgemein zu freier Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. M hat die Overground-CD und das Los mit seinem Taschengeld bezahlt. Der Kaufvertrag über die CD und über den Kauf des Loses sind damit wirksam. Fraglich ist, ob der Tauschvertrag ("Sting"-CD) und der Kaufvertrag über das Fahrrad wirksam sind. Es handelt sich hierbei jeweils um Geschäfte über das Surrogat (= Geschäfte über den Ersatzgegenstand). Zu prüfen ist, ob die mit der Überlassung des Taschengeldes konkludent erklärte bedingte Einwilligung der Eltern auch die Geschäfte über das mit dem Taschengeld Erlangte deckt. Dies muss durch Auslegung gem. 133, 157 BGB ermittelt werden. Ein Geschäft über das Surrogat ist von der Einwilligung zum Grundgeschäft im Regelfall gedeckt, wenn es gleich als erstes mit dem Taschengeld hätte vorgenommen werden können.

6 M hätte sich von seinem Taschengeld auch direkt eine "Sting"-CD statt einer Overground-CD kaufen können. Er wäre jedoch nicht in der Lage gewesen, mit seinem Taschengeld eine teure Fahrradspezialanfertigung zu erwerben. Während der CD-Kaufvertrag also wirksam ist, ist für den Kauf des Fahrrades die Zustimmung der Eltern (Einwilligung oder Genehmigung) erforderlich. Da die Eltern nicht eingewilligt haben, kann der zunächst schwebende unwirksame Vertrag nur wirksam werden, wenn sie ihn genehmigen ( 108 Abs. 1 BGB).

7 Apfelsafttausch/Lösung (Fall 3) Anspruch der S gegen H gem. 985 BGB S könnte gegen H Anspruch auf Herausgabe des Buches "Vom Apfel zum Saft" gem. 985 BGB haben. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass S Eigentümerin des Buches und H Besitzer dieses Druckwerks ist. Zunächst ist fraglich, ob S Eigentümerin des Buches ist. Ursprünglich bis zum Besuch des H war S die Eigentümerin dieses Bilderbuches. Sie könnte ihr Eigentum jedoch durch Übereignung des Buches an H gem. 929 Satz 1 BGB verloren haben. Eine Übereignung nach 929 Satz 1 BGB setzt eine dingliche Einigung, eine Übergabe, das Einigsein bei Übergabe und die Berechtigung des Verfügenden voraus. S und H müssten sich dinglich über den Eigentumsübergang am Buch geeinigt haben. Die dingliche Einigung ist ein Vertrag, der durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande kommt. H und S waren sich darüber einig, dass das Buch in Zukunft dem H gehören sollte. Die Willenserklärung der S oder des H könnten allerdings gem. 105 BGB nichtig und daher unwirksam sein. Eine Willenserklärung ist gem. 105 BGB unwirksam, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist. Geschäftsunfähig ist nach 104 Nr. 1 BGB, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat. S und H sind beide sechs Jahre alt. Sie haben also das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet und sind daher geschäftsunfähig gem. 104 Nr. 1 BGB. Folglich sind ihre Willenserklärungen gem. 105 BGB nichtig. Es liegt keine wirksame dingliche Einigung vor. Also ist das Bilderbuch nicht gem. 929 Satz 1 BGB übereignet worden. Mithin ist S immer noch Eigentümerin des Buches. Zu prüfen ist weiterhin, ob H Besitzer des Buches ist. Fraglich ist, ob H als Geschäftsunfähiger Besitzer einer Sache sein kann. Besitz ist die vom natürlichen Willen getragene Herrschaft über eine Sache. Aufgrund des tatsächlichen Näheverhältnisses zum Buch, das H mit nach Hause nahm, hat er die Sachherrschaft inne. Er müsste auch einen natürlichen Besitzwillen haben. Für den Besitzwillen ist die Geschäftsfähigkeit keine Voraussetzung. Für den natürlichen Besitzwillen genügt es, dass der Wille des Betreffenden auf die tatsächliche Sachherrschaft gerichtet ist, dass es ihm möglich ist, eine dauerhafte und feste Beziehung

8 zur Sache herzustellen. H ist sechs Jahre alt und kann feste Beziehungen zu Sachen herstellen. H ist mit einem natürlichen Besitzwillen hinsichtlich des Buches ausgestattet. Folglich hat H Besitz an dem Buch. Im Hinblick auf den Herausgabeanspruch der S dürfte H gem. 986 Abs. 1 BGB kein Recht zum Besitz haben. Ein Recht des H zum Besitz des Buches ergäbe sich, wenn ein wirksamer Tauschvertrag gem. 480 BGB vorläge. Ein Tauschvertrag setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus. H und S haben sich darüber geeinigt, dass sie das Buch gegen den Bagger tauschen wollen. Ihre Willenserklärungen waren allerdings gem. 105, 104 NR. 1 BGB nichtig. Folglich liegt kein wirksamer Tauschvertrag vor. H hat also kein Recht zum Besitz des Buches. Ergebnis: S hat gegen H Anspruch auf Herausgabe des Apfelsaft-Bilderbuches gem. 985 BGB.

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