IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016

Transkript

1 IHK Bodensee - Oberschwaben 23. März 2016 Patentrecherche für Einsteiger Grundlagen der gewerblichen Schutzrechte Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart

2 Themenübersicht Informationszentrum Patente Patent und Gebrauchsmuster Marke und eingetragenes Design Schutzrechtsstrategien

3 Erste Anlaufstelle für alle Fragen zu gewerblichen Schutzrechten Damals wie heute

4 Unser Angebot Schutzrechtsrecherchen mit Unterstützung selbst durchführen

5 Erfinderberatung seit 1908!

6 Informationsveranstaltungen

7 Seminare und Schulungen

8

9 Der verlängerte Arm des Patent- und Markenamts

10 Tag der gewerblichen Schutzrechte

11 Innovationspreis des Landes

12 Arbeitskreis Patente

13 Gewerblicher Rechtsschutz Schutz geistigen Eigentums Schutz gewerblicher Leistungen Schutz persönlicher Schöpfungen Nichttechnischer Art Technischer Art Nichttechnischer Art Gewerblich verwertbar Marke Patent Gebrauchsmuster Eingetragenes Design UWG Sortenschutz Halbleiterschutz Urheberrecht

14 Erfindungsschutz

15 Das Patent schützt: Technische Gegenstände Chemische Erzeugnisse Technische Verfahren Arbeits- und Anwendungsverfahren Mikrobiologische Verfahren und Anwendungen

16 Aufbau einer Patentschrift Patentanmeldung umfaßt: Beschreibung Ansprüche Zeichnung Stand der Technik Aufgabe & Lösung Ausführungsbeispiel Hauptanspruch Unteransprüche Hauptanspruch definiert Schutzbereich des Patents

17 Anforderungen, Laufzeit Weltweite Neuheit Erst anmelden, dann veröffentlichen! Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Laufzeit maximal 20 Jahre

18 Patent: Amtliche Gebühren Anmeldung 60 Prüfung 350 Jahresgebühren ab dem 3. Jahr 70 für das 3. Jahr 350 für das 10. Jahr für das 20. Jahr

19 Dt. Patenterteilungsverfahren

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21 Gebrauchsmuster: Unterschiede zum Patent Kein Schutz für Verfahren 6 Monate Neuheitsschonfrist Laufzeit max. 10 Jahre Nur formale Prüfung

22 Einsatz des Gebrauchsmusters Schnelles Eintragungsverfahren Frühzeitiges Vorgehen gegen Verletzer möglich Rechtsbeständigkeit fraglich, da inhaltlich nicht geprüft Parallelanmeldung zum Patent möglich

23 Gebrauchsmuster: Amtliche Gebühren Anmeldung 40 Freiwillige Recherche 250 Verlängerungsgebühren: 210 für das Jahr 350 für das Jahr 530 für das Jahr

24 Wirkung Monopol auf Zeit Verbietungs- kein Benutzungsrecht Jedem Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung das Produkt: herzustellen anzubieten zu importieren...

25 Erlaubt ist Benutzung im privaten Bereich Versuchszwecke unmittelbare Zubereitung von Arzneimitteln

26 Auslandsanmeldungen National International EP-Anmeldung WO-Anmeldung (PCT) EU-Patent

27 Marken Herkunftshinweis für Unternehmen und Produkte

28 Die Marke schützt: Alles was geeignet ist, Waren und Dienstleistungen oder deren Hersteller bzw. Anbieter, zu kennzeichnen bzw. von anderen zu unterscheiden. Wörter Logos Buchstaben Zahlen Hörzeichen Formen, Verpackungen Farben, Farbzusammenstellungen

29 Schutzhindernisse Beschreibende Angaben Mangelnde Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis für Wettbewerber Verstoß gegen guten Sitten Benutzung von Hoheitszeichen

30 Wichtiges zur Marke Laufzeit 10 Jahre Beliebig oft verlängerbar Nur formale Prüfung (Schutzhindernisse) Keine Recherche nach älteren Markeneintragungen!

31 Marke: Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 3 Klassen) 300 für Klasse: je 100 Beschleunigte Prüfung 200 Verlängerung (inkl. 3 Klassen) 750 für Klasse: je 260

32 Beispiel einer Farbmarke Inhaber: Kraft Foods Schweiz Holding AG, Zürich, CH

33 Beispiel einer Hörmarke Inhaber: Bayrische Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts

34 Bewegungsmarke: Tastmarke: Firma Underberg

35 Designschutz

36 Anforderungen Weltweite Neuheit Ausnahme: 12-monatige Neuheitsschonfrist für Anmelder Eigenart (Einzelvergleich) Es muss sich von von anderen Erzeugnissen erkennbar unterscheiden

37 Das eingetragene Design schützt: Die äußere Gestaltung von Gegenständen (Design) Es schützt nicht die Funktion von Gegenständen!

38 Wichtiges zum eingetragenen Design Laufzeit max. 25 Jahre nur formale Prüfung der Anmeldeunterlagen Möglichkeit, eine Aufschiebung der Veröffentlichung des Musters zu beantragen (bis zu 30 Monaten)

39 Eingetragenes Design: Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 10 Muster) 70 Für das Muster: je 7

40 Auslandsanmeldungen National International EU-Marke IR-Marke EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen nicht eingetragen Internationale Registrierung (HMA)