Wie sichere ich meine Idee mit gewerblichen Schutzrechten in Deutschland ab?

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1 Deutsch-Dänischer Innovationstag IHK zu Flensburg Wie sichere ich meine Idee mit gewerblichen Schutzrechten in Deutschland ab? Steffi Jann

2 2 WTSH-Service: Von der Idee bis in den Markt Idee Patente/Marken Kooperation Auskünfte zu Schutzrechten Innovationsförderung Außenwirtschaftsberatung & -förderung Innovationsberatung Kooperationspartnervermittlung Markt Finanzierung

3 3 WTSH Patent- und Markenzentrum Offizieller Kooperationspartner des DPMA: Informationen und Recherchen zu Schutzrechten o Patente o Gebrauchsmuster o Designs (in DE seit 2014, vorher Geschmacksmuster) o Marken Organisation von thematischen Veranstaltungen Schulungen, Arbeitskreise, Gastvorträge SIGNO-Partner

4 4 Patent- und Markenzentrum SIGNO-Partner: seit 2011: Signo-Partner für KMU-Patentaktion u. Erfinderfachauskunft Zielgruppe: KMU sowie techn.-naturwiss. Freiberufler Leistungen: o Kostenlose Fachberatung nach Maßgabe der Richtlinie zur Erfinderfachauskunft o Beratung, Begleitung und kostengünstige Dienstleistungen im Rahmen der Antragstellung zur KMU-Patentaktion

5 5 Schutzrechte Patent oder Gebrauchsmuster o Lösung eines technischen Problems, z.b. o EP B1: Taschenwerkzeug, das ein Auswechseln eines Funktionsteiles auf einfache Weise und ohne wesentliches Verletzungsrisiko erlaubt Marke o Herkunftshinweis, z.b. o IR VICTORINOX (Wort) o DE (Bild) Design o Ästhetische Gestaltung, z.b. Farben, Formen, Verzierungen

6 6 Patent und Gebrauchsmuster Schutzrechte für technische Erfindungen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Neuheit erfinderische Tätigkeit gewerbliche Anwendbarkeit wichtigster Unterschied Patent Gbm: Patent = geprüftes Schutzrecht Gbm = ungeprüftes Schutzrecht

7 7 Patent oder Gebrauchsmuster? Anwendungsbereich Patent Technische Erfindung für Vorrichtung/Erzeugnis und Verfahren und biotechnolog. Erfindungen Gebrauchsmuster Technische Erfindung nur für Vorrichtung/Erzeugnis keine biotechnolog. Erfindungen Laufzeit max. 20 Jahre max. 10 Jahre Kosten beim DPMA: Anmeldung Prüfung keine Neuheitsschonfrist keine Neuheitsschonfrist offenbart der Anmelder selbst seine eigene Erfindung, kann er danach innerhalb von 6 Monaten noch ein Gebrauchsmuster beantragen Prüfung geprüft (nicht alle Ämter!) nicht geprüft, Schutz sofort

8 8 Nutzen von Patenten und Gebrauchsmustern Der Inhaber erhält das alleinige Recht der Herstellung und Vermarktung seiner Erfindung o muss dafür eine sehr genaue, detaillierte Beschreibung des technischen Sachverhaltes vorlegen, die der Öffentlichkeit nach 18 Monaten (bei Gbm nach wenigen Monaten) zugänglich ist (Offenlegungsschrift) o kann aufgrund seines Monopols jedermann die gewerbliche Nutzung seines geschützten Gegenstandes während der Schutzdauer im Schutzgebiet untersagen oder nur gegen Lizenzgebühr erlauben Es gibt kein Weltpatent. Schutzrechte gelten nur dort, wo sie angemeldet und in Kraft sind! In allen anderen Ländern ist die Erfindung frei.

9 9 Nutzen von Patenten und Gebrauchsmustern Für die Öffentlichkeit sind Patente und Gbm eine o wertvolle Informationsquelle, weil in den Dokumenten technische Lösungen für alle Fachgebiete beschrieben sind (PatG: deutliche und vollständige Offenbarung der techn. Lehre = Handlungsanweisung an den Fachmann) Nutzen Sie Patentdatenbanken zur: o Recherche vor der eigenen Anmeldung o Information über den Stand der Technik o Information über Wettbewerber o Inspiration für eigene Entwicklungen! Die WTSH recherchiert für Sie im weltweiten Datenbestand!

10 10 Kosten für ein DE-Patent Patentanmeldung 60 Recherche 300 Prüfung o wenn Recherche bereits beantragt 150 o wenn Recherche noch nicht beantragt 350 Jahresgebühren (jährlich steigend) o für das 3. Jahr 70 o für das 5. Jahr 90 o o im 20. Jahr 1940

11 11 Kosten für ein DE-Gebrauchsmuster Anmeldegebühr (gilt für 3 Jahre) 40 o 1. Verlängerung für die Jahre o 2. Verlängerung für die Jahre o 3. Verlängerung für die Jahre Recherche (auf Antrag) 250

12 12 Marke Betrieblicher Herkunftshinweis o dient der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Voraussetzungen: o Unterscheidungskraft o nicht beschreibend o nicht irreführend Victorinox Markenformen: o Wortmarke o Bildmarke o kombinierte Wort-/Bildmarke o

13 13 DE-Marke Patentamt prüft nur auf absolute Eintragungshindernisse: o mangelnde Unterscheidungskraft o lediglich beschreibende Angabe, die zugunsten der Mitbewerber frei verfügbar bleiben muss o Verwendung eines Hoheitszeichens, wozu der Anmelder nicht befugt ist o ersichtlich irreführende Angabe(n) enthalten Patentamt prüft NICHT auf relative Eintragungshindernisse: o ältere Rechte Recherche vor der Anmeldung wird deshalb dringend empfohlen!

14 14 Kosten für DE-Marke Anmeldegebühr 300 o Klassengebühr ab der 4. Klasse pro weiterer W/DL-Klasse 100 Schutzdauer o beliebig oft im 10-Jahresrhythmus verlängerbar o Verlängerungsgebühr 750 Klassengebühr ab der 4. Klasse 260

15 15 Design Ein Design ist die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon Voraussetzungen: o Neuheit wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist, d.h. wenn den Fachkreisen die Gestaltung weder bekannt ist noch bekannt sein konnte o Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck, den das Design beim informierten Benutzer hervorruft, vom Gesamteindruck eines anderen Designs unterscheidet

16 16 Kosten für ein DE-Design Anmeldegebühr 70 Verlängerungsgebühren o Jahr 90 o Jahr 120 o Jahr 150 o Jahr 180 Sammelanmeldung (bis zu 100 Mustern) 70

17 17 Schutz in mehreren Ländern Anmeldung bei (mehreren) nationalen Ämtern o Patente, Gbm (in ca. 50 Ländern mgl.), Marken u. Designs o z.b. beim DPMA: Geltung in Deutschland Europäisches Patentamt (EPA nur für Patente) o nach Erteilung Validierung des Patents in ausgewählten EPÜ-Mitgliedstaaten (derzeit 38) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM o EU-Gemeinschaftsmarke und -geschmacksmuster o gelten für die gesamte EU (derzeit 28 MS) Anmeldungen bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) o Patente, Marken, Designs o Benennung der gewünschten Länder

18 18 Überblick über deutsche Schutzrechte Patent Gebrauchsmuster Marke Design Urheberrecht Technische Erfindung Technische Erfindung Zeichen für Produkt / Anwendungsbereich Dienstleistung Design Geistige Schöpfung der Kunst, Wiss., Lit. Laufzeit max. 20 Jahre 10 Jahre alle 10 Jahre verlängerbar 25 Jahre 70 Jahre nach Tod des Urhebers Kosten (D): Anmeldung Prüfung 60 (50) (30) keine 300 (290) keine 70 keine keine, da nirgends registriert

19 19 Fragen?

20 20 WTSH Patent- und Markenzentrum Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Steffi Jann Tel

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