Unterbringung von Asylbewerbern

Transkript

1 Herzlich Willkommen 1 Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen l I ID: Peter Kappes, Dezernat III Mensch und Gesellschaft

2 Unterbringung von Asylbewerbern Bürgerinformation in Weingarten am Ragnar Watteroth, Dezernat II Finanzen und Beteiligungen Peter Kappes, Dezernat III Mensch und Gesellschaft 2

3 RAHMENBEDINGUNGEN

4 Ausgangspunkt 4

5 Asylanträge in Deutschland seit Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl mit Prognose für 2015

6 Situation in der Erstaufnahme (LEAs + BEAs) Plätze: (Stand: ) rund Personen: (Stand: ) rund Verlegung in die Kreise Juli 2015: P. Tatsächliche Zuweisung Juli 2015: 305 P. Verlegung in die Kreise ab August: über P.? Das hieße für den Landkreis Karlsruhe: über 365 P.? 6

7 Unterjährige Verteilung der Asylanträge Januar Feburar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 7 Quelle: BAMF, Das Bundesamt in Zahlen

8 Hauptherkunftsländer Januar bis Juni Quelle: BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl

9 Zahl der Verfahren und Entscheidungen Januar bis Juni 2015 Gesamtschutzquoten Ende Mai 2015 waren Asylverfahren beim BAMF noch nicht entschieden. Das sind 110,7 % mehr als ein Jahr zuvor. Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 9

10 Von der Ankunft bis zur Ausreise ANKUNFT Verbringung in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung ErstUb. einige Wochen Zuteilung zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung / Landeserstaufnahmeeinrichtung Baden-Württemberg (LEA) Erfassung der für den Asylantrag relevanten Daten Erfassung der persönlichen Daten und erkennungsdienstliche Behandlung Datenabgleich mit dem Bundesamt für Migration Erstmeldung im Ausländerzentralregister Stellung des Asylantrags Vorläufige Ub. bis Ende Asylverfahren, längstens 2 Jahre Zuteilung in Land- und Stadtkreise (Gemeinschaftsunterkunft) vorläufige Unterbringung Wirtschaftliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG Orientierungshilfe zum Vertrautmachen der Bewohner mit ihrer näheren Umgebung (Informationen über Supermärkte, Ärzte, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen) Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner, persönlicher und sozialer Probleme Vermittlung von Betreuungsleistungen (z. B. Organisation des Kindergarten-/ Schulbesuchs) Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten nach 5 AsylbLG Zugang zu ehrenamtlichen Hilfen (Sprachkurse, persönliche Betreuung, Hilfe im Asylverfahren usw.) Beratung über Möglichkeiten der Rückkehr oder der Weiterwanderung AnschlussUb. (ggf. bis Ausreise) Zuteilung in die Gemeinden private Wohnung / Anschlussunterbringung private Wohnung / Anschlussunterbringung negativ positiv rechtskräftige Entscheidung über Bleiberecht 10 AUSREISE

11 VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG

12 Anteile der Städte und Gemeinden nach Einwohnern bei Asylbewerbern an der Gemeinschaftsunterbringung Stadt / Gemeinde Einwohner Aktueller Bestand Anteil von Saldo Stadt / Gemeinde Einwohner Aktueller Bestand Anteil von Saldo Bad Schönborn Bretten Bruchsal (120) 185 (210) Dettenheim Eggenstein-Leopoldshafen (325) Ettlingen (x) Forst (125) Gondelsheim (30) Graben-Neudorf (100) Hambrücken (100) Karlsbad Karlsdorf-Neuthard (200) Kraichtal (100) Kronau Kürnbach (60) Linkenheim-Hochstetten Malsch (232) Marxzell Oberderdingen (100) Oberhausen-Rheinhausen Östringen (100) Pfinztal (180) Philippsburg (200) Rheinstetten Stutensee (x) Sulzfeld (60) Ubstadt-Weiher Waghäusel (60) Waldbronn (154) Walzbachtal (100) Weingarten Zaisenhausen Summe (Anzahl) in Umsetzung - (x) konkrete Projektrealisierung 12

13 Unterbringung von Asylbewerbern Entwicklung im Landkreis Karlsruhe Ende Plätze Tendenz steigt Ende Ende Plätze Plätze (GU Zeutern) 800 Plätze 13

14 14 Gemeinschaftsunterkünfte im Januar 2012

15 Gemeinschaftsunterkünfte In Betrieb, laufende Maßnahmen und geplante Maßnahmen in 2015 / 2016 In Betrieb (blau): 1. Ubstadt-Weiher-Zeutern, Waldmühle 6 2. Ettlingen, Pforzheimer-Str. 112 b u. 112 a 3. Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstr Gondelsheim, Neuer Weg 2 5. Ettlingen, Englerstr Dettenheim, Hochstetter Str Karlsbad (Fischweier), Am Fischweier 2 8 Bruchsal, Schnabel-Henning-Str Marxzell, Neuenbürger Straße 2 10.Rheinstetten-Forchheim, Kutschenweg Bretten, An der Schießmauer Karlsbad-Ittersbach, Im Stöckmädle Waghäusel, Friedrich-Hecker-Allee 1a 14. Bruchsal-Büchenau, Albrecht-Dürer-Str Forst, Bruchsaler Str. 18a 16.Waldbronn, Ettlinger Str Stutensee-Friedrichstal, Jahnstraße Linkenheim-Hochstetten, Im Gründel 19. Kraichtal-Unteröwisheim, Am Gaisberg 20. Walzbachtal-Wössingen, Alemannenstraße Ettlingen, Bunsenstraße Stutensee-Blankenloch, Lorenzstraße 23 In Umsetzung (schraffiert): 1. Bad-Schönborn und Kronau, Kislauerstr Bretten-Diedelsheim, Karlsruher Str Ettlingen, Lindenweg 16 / Forlenweg Kraichtal-Münzesheim, Eppingerstr Malsch-Völkersbach, St.-Georg-Straße 7 6. Pfinztal-Berghausen, Jöhlinger Str. 59a 7. Kürnbach, Sternenfelser Straße Oberderdingen, Hirschstr Linkenheim-Hochstetten (2. Bauabschnitt) 10. Bruchsal, Grabener Str Waldbronn, Fabrikstraße (Mobile Wohneinheiten) 12. Ettlingen, Adolf-Kolping-Straße Graben-Neudorf (Notbelegung) In Planung (gepunktet): 1. Forst 2. Rheinstetten, Kutschenweg Ubstadt-Weiher-Zeutern (3. Bauabschnitt) 4. Waghäusel, Unterspeyerer Feld 5. Walzbachtal 6. Waldbronn, Fabrikstraße (Festbau) 7. Malsch 8. Philippsburg 9. Eggenstein-Leopoldshafen 10. Weingarten 11. Östringen 12. Sulzfeld Stand Juli 2015 Außer Betrieb: 1. Oberhausen-Rheinhausen, Marienstr

16 BETREUUNGSKONZEPT

17 Gesetzliche Aufträge an das Landratsamt Errichtung, Verwaltung und Betrieb von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte). Stellung des hierfür notwendigen Personals. Übernahme der zugeteilten Personen und vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Versorgung mit Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, Taschengeld, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt). 17

18 Personal zur Durchführung FlüAG und AsylbLG Zur Aufnahme und Versorgung von 100 Flüchtlingen in einer GU: Verwaltung und Betreuung (vor Ort): 1,00 Vollzeitkräfte Hausverwalter (vor Ort): 0,70 Hausmeister (Amt 21): 0,30 Leistung (im Amt): 0,75 Soziale Betreuung 0,75 gesamt: 3,5 Betreuungsschwerpunkte Orientierungshilfen Vermittlung von Infos über das Leben in Deutschland sowie über die Rechte und Pflichten der Bewohner Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner persönlicher und sozialer Probleme Anleitung zur Beteiligung am Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Aufbau von Beziehungen zu Behörden, Kirchen, Verbände und Vereinen sowie zur einheimischen Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft 18

19 Tagesstruktur und Ehrenamt Tagesstrukturierende Maßnahmen: Kindertagesstätten Schulen, ggf. Vorbereitungsklassen Arbeitsgelegenheiten beim Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Arbeitsgelegenheiten extern bei der BEQUA und den Kommunen Beispiele ehrenamtlicher Hilfen: Erste örtliche Orientierung Niederschwellige Sprachförderung Hausaufgabenhilfen Freizeitangebote Begleitung zu Ärzten und Behörden Fahrdienste Kontaktaufnahme zu Vereinen Vermittlung von Kleiderspenden und anderen Gebrauchsgegenständen 19

20 Kooperation Landratsamt Untere Aufnahmebehörde Vereine Gemeinde-/Stadtverwaltung Verbände der freien Wohlfahrtspflege Netzwerk Ehrenamtliche Hilfen Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft (BEQUA) Polizeibehörden Schulen und Kindertagesstätten 20

21 GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTE IN WEINGARTEN

22 22

23 Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten Aktuell in Prüfung: 2. Breitwiesenäcker (ehemalige Fa. Treppen-Trautwein) geplant zuerst mobile Wohneinheiten, mittelfristig Festbauweise 3. TSV-Gelände (Waldbrücke) geplante Festbauweise 5. Areal Döringstraße hinter dem Motorsportverein 23

24 Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten In Umsetzung: 1. Gemeindeeigenes Grundstück im Bereich Winkelpfad (Flst.-Nr ) zur Stellung von mobilen Wohneinheiten Planskizze Gemeinde Weingarten Konzept für mobile Wohneinheiten 24

25 Gemeinschaftsunterkünfte in Weingarten Grundstück im Bereich Winkelpfad (Flst.-Nr ) - Baurechtliche Grundlagen: - Die Errichtung von mobilen Wohneinheiten im Mischgebiet ist grundsätzlich möglich. - Geringfügige Überschreitungen des Baufensters sind möglich. - Geringer Abstand zur Bahnlinie wird in der Planung berücksichtigt. - Ein externes Architekturbüro wurde mit der Planung beauftragt. Bauantrag wird zeitnah eingereicht. - Angestrebter Bezugstermin: Ende

26 ANSCHLUSSUNTERBRINGUNG

27 Anschlussunterbringung = Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Anschluss an die vorläufige Unterbringung. Zuständig: Gemeinden ( 18 Abs. 2 Satz 1 FlüAG). Zuteilung: Durch untere Aufnahmebehörde ( 18 Abs. 1 Satz 1 FlüAG). Aufwendungsersatz: einmalig 135 für jede zugeteilte Person dynamisiert um 1,5 % p.a. ( 18 Abs. 4 FlüAG) + Kosten der Unterkunft im Rahmen des AsylbLG. Zuteilungskriterien: Entsprechend der Einwohnerzahl ( 2 Satz 1 DVO FlüAG). Abweichende Regeln im Einvernehmen mit den Gemeinden möglich, insbesondere (Teil-)Anrechnung einer Gemeinschaftsunterkunft ( 2 Satz 2 und 3 DVO FlüAG). 27

28 Aufnahmeverpflichtung für Weingarten 2014: 8 Personen (tatsächlich wurden 9 Personen aufgenommen) 2015: 21 Personen (davon wurden bereits 15 Personen aufgenommen) 2016: 79 Personen (bei keiner GU vor Ort am ) Tendenz steigend 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!