Herrn. Landesrat Ing. Reinhold Entholzer

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1 X Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 Geschäftszeichen: L /3-Ra XXVIII. GP Herrn Landesrat Ing. Reinhold Entholzer Bearbeiter: Herbert Rath Tel: ( ) Fax: ( ) ltdion.post@ooe.gv.at Linz, 4. März 2016 _ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Ulrike Wall an Herrn Landesrat Ing. Reinhold Entholzer betreffend geförderte Sozialreinrichtungen in Oberösterreich; Beilage 11010/2016 Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Auftrag des Präsidenten des Oö. Landtags übermittle ich die von den Abgeordneten Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Ulrike Wall eingebrachte Anfrage (Beilage 11010/2016) gemäß 28 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 zur Fragebeantwortung. Mit freundlichen Grüßen! Für den Präsidenten: (Wolfgang Steiner) Landtagsdirektor Anlage DVR: Seite 1

2 X Ergeht abschriftlich samt Anlage an: 1. die übrigen Mitglieder der Oö. Landesregierung (gemäß 28 Abs. 3 Oö. LGO 2009) 2. die Mitglieder des Oö. Landtags (gemäß 28 Abs. 7 Oö. LGO 2009) 3. den Klub der ÖVP-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der GRÜNEN im Oö. Landtag Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Oberösterreichische Landtagsdirektion, Landhausplatz 1, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. DVR: Seite 2

3 Oö. Landtag: Beilage 11010/2016, XXVIII. Gesetzgebungsperiode Freiheitlicher Landtagsklub Herrn Landesrat Ing. Reinhold Entholzer Altstadt Linz Linz, am 3. März 2016 Schriftliche Anfrage von Klubobmann Ing. Herwig Mahr betreffend geförderte Sozialeinrichtungen in Oberösterreich Sehr geehrter Herr Landesrat! Das Sozialressort des Landes Oberösterreich fördert Vereine, geschützte Werkstätten oder andere in ihre Zuständigkeit fallende Einrichtungen unter anderem im Rahmen von Arbeitsqualifizierung, Bildung, Fürsorge, Jugend- und Behindertenbetreuung und Resozialisierung. Unter anderem ist der Pakt für Arbeit und Qualifizierung für Oberösterreich (PAQ) ein Arbeitsprogramm für die aktive Arbeitsmarktpotitik in unserem Bundesland, in dessen Rahmen auch durch Ihr Ressort zahlreiche Maßnahmen finanziert werden. In diesem Zusammenhang ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen: Welche konkreten Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen wurden in Ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen von Arbeitsqualifizierung, Bildung, Fürsorge, Jugend- und Behindertenbetreuung und Resozialisierung in den Verwaltungsjahren 2010 bis 2015 gefördert, aufgegliedert nach jeweiligem Verein, geschützter Werkstätte oder anderer Einrichtung, jeweiliger Förderhöhe, VenA/altungsjahr und Bezirken? Welche konkreten Programme, Projekte bzw. Aufgaben hatten die einzelnen Vereine, geschützten Werkstätten oder andere Einrichtungen durchgeführt, aufgegliedert nach jeweiligem Programm, Projekt bzw. Aufgabe in den Verwaitungsjahren 2010 bis 2015? FPÖ-Landtagsklub Landhaus Landhausplatz Linz 1: F: fpoe.klub^ooe.gv.at fpoe-ltklub-ooe.at uvrooeaez-io

4 3. Wie viele Personen haben an den in Z 2 angeführten Programmen, Projekten bzw. Aufgaben jeweils teilgenommen, aufgegliedert nach Ven^/altungsjahren 2010 bis 2015, Alter und Staatsbürgerschaft? 4. Wie viele der unter Z 3 angeführten Personen hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft, bzw. einen darüberhinausgehenden Migrationshintergrund? 5. Wie viele der unter Z 3 angeführten Personen waren Jugendliche unter 14, unter 18 und unter 21? 6. Wie viele der unter Z 3 angeführten Personen waren körperlich oder geistig beeinträchtigt? 7. Wie viele der unter Z 3 angeführten Personen waren obdachlos? 8. Wie viele der unter Z 3 angeführten Personen waren arbeitslos? 9. Wie viele der unter Z 8 angeführten Personen konnten durch die Teilnahme an dem Programm, Projekt bzw. Aufgabe erfolgreich einer Beschäftigung zugeführt werden, aufgegliedert nach VenA/altungsjahren 2010 bis 2015? 10. Wurden in den VenA/altungsjahren 2010 bis 2015 außerhalb des PAQ Maßnahmen, Programme, Projekte bzw. Aufgaben zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen, Programme, Projekte bzw. Aufgaben, aufgegliedert nach durchführenden Verein, geschützter Werkstätte oder anderer Einrichtung, der jeweiligen Förderhöhe und der Teilnehmer, sowie nach den in Z 4 bis 9 angeführten Eigenschaften und dem jeweiligen VenA/altungsjahr? 11. Wie hoch war bei den in Z 10.1 angeführten Maßnahmen die Wiedereingliederungsquote, aufgegliedert nach VenA/altungsjahr? 12. Wie hoch war die finanzielle Förderung durch Ihr Ressort für die einzelnen Programme, Projekte und Aufgaben, aufgegliedert nach Programm, Projekt bzw. Aufgabe der einzelnen Vereine, geschützte Werkstätten oder andere Einrichtungen in den VenA/altungsjahren 2010 bis 2015? 13. Gibt es für diese Ausgaben und Förderungen einen Verteilungsschlüssel? Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus? 14. Gibt es für diese Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen Vorschriften bzw. Richtlinien hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und somit Eignung für die übertragenen Aufgaben? Wenn ja, welche Vorschriften bzw. Richtlinien sind das konkret? Wenn nein, warum nicht?

5 15. Wurden diese Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen einer entsprechenden, regelmäßigen Qualitätsprüfung unterzogen? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn ja, wie oft geschieht dies? Wenn nein, warum nicht? 16. Gibt es durch Ihr Ressort für diese Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen konkrete Vorgaben? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Kriterien bzw. Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um als förderungswürdig zu gelten? Wenn ja, welche VenA/endungs- bzw. Leistungsnachweise müssen für Förderungen erbracht werden? Wenn nein, warum nicht? 17. Werden die Leistungen dieser Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und ordnungsgemäßer Durchführung überprüft? Wenn ja, wer führt diese Überprüfung durch und wie sehen die Maßstäbe dafür aus? Wenn nein, warum nicht? 18. Welche konkreten, messbaren Ergebnisse haben die jeweiligen Vereine, geschützten Werkstätten oder anderen Einrichtungen in den VenA/altungsjahren 2010 bis 2015 vorgewiesen, aufgegliedert nach jeweiligem Verein, geschützter Werkstätte oder anderer Einrichtung und VenA/altungsjahr? Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen! n