Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn"

Transkript

1 45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn besteht nach Artikel 56 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 986 eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Art.. Zugehörigkeit Der Verband umfasst die Kirchgemeinden, die in der evangelischreformierten Kirche im Kanton Solothurn und in der Bezirkssynode Solothurn der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern zusammengeschlossen sind. Art.. Wesen und Aufgaben Der Verband ist das für gesamtkantonale äussere Aufgaben und Belange zuständige Organ der Synoden und der Kirchgemeinden. Art. 4. Verpflichtung Die Synoden und Kirchgemeinden verpflichten sich, diese Ordnung zu beachten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu erfüllen. Art. 5. Beziehungen nach aussen Bestehende und künftige Verhältnisse dieser Synoden und Kirchgemeinden zu schweizerischen, regionalen und kantonalen kirchlichen und weltlichen Behörden und Organisationen werden durch diese Ordnung nicht berührt. B. Der Verband und seine Aufgaben Art. 6. Organe des Verbandes Die Organe des Verbandes sind:. die Verbandsversammlung;. der Verbandsrat;. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).

2 45. I. Die Verbandsversammlung Art. 7. Stellung Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ der evangelischreformierten Kirchgemeinden und Synoden des Kantons Solothurn für gesamtkantonale äussere Aufgaben und Belange. Art. 8. Zusammensetzung Jede Kirchgemeinde wählt ihren Präsidenten oder ein anderes Mitglied des Kirchgemeinderates als Abgeordneten in die Verbandsversammlung. Kirchgemeinden mit 5000 bis Konfessionsangehörigen wählen zusätzlich einen Abgeordneten, Kirchgemeinden mit mehr als Konfessionsangehörigen wählen zusätzlich zwei Abgeordnete in die Verbandsversammlung. Die Mehrzahl der Abgeordneten einer Kirchgemeinde muss Mitglied der Synode der evangelisch-reformierten Kirche im Kanton Solothurn oder der Bezirkssynode Solothurn der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern sein. Als Grundlage für die Berechnung gelten die Zahlen der letzten amtlichen Konfessionsstatistik. Die Wahlen werden alle vier Jahre nach den Kirchgemeinderatswahlen gemäss der in den Kirchgemeindeordnungen festgelegten Regelung vorgenommen. Art. 9. Amtsperiode des Präsidiums Die Amtsdauer des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verbandsrates ist auf zwei Amtsperioden beschränkt. Wenn immer möglich, sollte der Präsident des Verbandsrates abwechslungsweise von der Synode bzw. von der Bezirkssynode gestellt werden. Präsident und Vizepräsident des Verbandsrates dürfen nicht der gleichen Synode angehören. Art. 0. Leitung der Versammlung Die Versammlungen werden vom Präsidenten des Verbandsrates geleitet. Art.. Aufgaben Der Verbandsversammlung stehen die Beratung und Beschlussfassung über alle wichtigen Verbandsangelegenheiten zu. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a) Sie wählt: den Verbandsrat; den Rechnungsführer für den Finanzausgleich; die Rechnungsprüfungskommission; b) Sie beschliesst über den jährlichen Voranschlag und die Höhe der Beiträge der Kirchgemeinden; c) Sie genehmigt die Jahresrechnung; d) Sie beschliesst über den innerkirchlichen Finanzausgleich; e) Sie erlässt alle für die Ausführungen ihrer Verpflichtungen und Aufgaben nötigen Verordnungen und Reglemente;

3 45. f) Sie beschliesst über alle Angelegenheiten, soweit sie ausserhalb der Kompetenz des Verbandsrates liegen; g) Sie setzt für besondere Aufgaben Kommissionen ein; h) Sie beschliesst über die Schaffung von Dienststellen, deren Aufgabenbereiche in besonderen Reglementen umschrieben sind; i) Sie ordnet die Beziehungen zu allen anderen Organisationen und Verbänden, soweit sie die Gesamtheit ihrer Mitglieder betreffen. II. Der Verbandsrat Art.. Stellung Der Verbandsrat ist die Verwaltungs-, Vollzugs- und Aufsichtsbehörde des Verbandes. Vorbehalten bleibt das Aufsichtsrecht des Regierungsrates über die Kirchgemeinden nach dem Gemeindegesetz. Art.. Zusammensetzung Der Verbandsrat besteht aus neun Mitgliedern: dem Präsidenten; dem Vizepräsidenten; dem Schreiber; dem Verwalter; fünf weiteren Mitgliedern. Die Pfarrer dürfen im Verbandsrat nicht die Mehrheit bilden. Die Mitglieder des Verbandsrates sind nicht Mitglieder der Verbandsversammlung. Art. 4. Aufgaben Der Verbandsrat hat folgende Aufgaben: a) Er vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung; b) Er reicht der Verbandsversammlung Anträge zur Beschlussfassung ein; c) Er übt Aufsicht über alle den Verband betreffenden Dienste aus; d) Er trifft alle Wahlen, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind; e) Er genehmigt Pastorationsverträge, sofern sie die Kompetenz des Verbandes berühren; f) Er erstellt zuhanden der Verbandsversammlung den Voranschlag; g) Er unterbreitet der Verbandsversammlung die von der RPK geprüften Jahresrechnungen zur Genehmigung; h) Er setzt für besondere Aufgaben Kommissionen ein; i) Er schliesst Verträge ab, Miet- und Versicherungsverträge im Rahmen seiner Finanzkompetenz; k) Er beschliesst über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben bis Franken, im Einzelfall; über teuerungsbedingte Anpassungen entscheidet die Verbandsversammlung; l) Er genehmigt Abrechnungen von Organisationen und Kommissionen, die dem Verband gegenüber verantwortlich sind;

4 45. m) Er beschliesst in allen Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder durch ein von der Verbandsversammlung erlassenes allgemeinverbindliches Reglement einem anderen Organ übertragen sind. III. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) Art. 5. Zusammensetzung Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. Art. 6. Aufgaben Die RPK hat die Rechnungen der Verbandskasse, wie auch die Sonderrechnungen zu prüfen und der Verbandsversammlung darüber Bericht zu erstatten. Vorbehalten bleibt die staatliche Aufsicht über das Rechnungswesen. C. Finanzielles Art. 7. Geldmittel Zur Deckung der Kosten, die dem Verband in Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen, dienen ihm vor allem die im Voranschlag bestimmten jährlichen Beiträge der Kirchgemeinden, sowie die aus der Finanzausgleichssteuer anfallenden Mittel. Art. 8. Berechnung der Beiträge der Kirchgemeinden Die Beiträge der Kirchgemeinden werden aufgrund der Kirchensteuererträge berechnet. Als Grundlage für die Beitragsberechnung gilt der auf 00 Prozent der Staatssteuer aufgerechnete Kirchensteuerertrag des vorangegangenen Steuerjahres. Art. 9. Finanzausgleich Die Verteilung des dem Verband nach 09 des Gesetzes über die Staatsund Gemeindesteuern vom. Dezember 985 zufallenden Beitrages aus der Finanzausgleichssteuer und die Bestimmungen über den innerkirchlichen Finanzausgleich werden in Reglementen des Verbandes geregelt. Art. 0. Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. D. Rechtspflege Art.. Beschwerde Beschwerden gegen die Amtsführung der Angestellten sind an den Verbandsrat zu richten. 4

5 45. Beschwerden gegen die Amtsführung des Verbandsrates sind an die Verbandsversammlung zu richten. Beschwerden gegen die Entscheide der Verbandsversammlung sind an den Regierungsrat des Kantons Solothurn zu richten. 4 Die Beschwerdefrist beträgt in jedem Fall zehn Tage. E. Revisions- und Übergangsbestimmungen Art.. Revision dieser Ordnung Die Revision dieser Ordnung kann beantragt werden durch: a) den Verbandsrat; b) ein Mitglied der Verbandsversammlung; c) 000 Stimmberechtigte, deren Unterschriften beglaubigt sind. Diese Ordnung ist ganz oder teilweise zu revidieren, wenn die Verbandsversammlung einem solchen Antrag mit einem Mehr von Zweidritteln der Abgeordneten zustimmt. Art.. Referendum Gegen eine von der Verbandsversammlung beschlossene Revision dieser Ordnung kann das Referendum ergriffen werden. Für das Zustandekommen des Referendums sind 000 beglaubigte Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Das Referendum gilt auch als zustandegekommen, wenn fünf Kirchgemeinden dafür gestimmt haben. Kommt das Referendum zustande, ist über jeden geänderten Artikel in allen Kirchgemeinden eine Abstimmung durchzuführen. Für den Entscheid ist sowohl das Mehr der abgegebenen Stimmen als auch das Mehr der Kirchgemeinden erforderlich. Art. 4. Schlussbestimmungen Die vorliegende Ordnung tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn sofort in Kraft, womit die Statuten des Verbandes der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Solothurn vom 9. März 950 aufgehoben sind. Von der Delegiertenversammlung des Verbandes der evangelischreformierten Kirchgemeinden des Kantons Solothurn am 8. März 989 beschlossen Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am. Juni 989 genehmigt 5

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ)

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) Verordnung DLZ 7.00 Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) vom. August 06 (Stand 0. Januar 07) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten

Mehr

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach S t a t u t e n Art. 1 Unter dem Namen ZWECKVERBAND ALTERS- UND PFLEGEHEIM BAUMGARTEN besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

vom 14. September 2002 Die Versammlung der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger beschliesst : Reglement

vom 14. September 2002 Die Versammlung der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger beschliesst : Reglement Reglement vom 14. September 00 über die Organisation und die Verwaltung der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger Die Versammlung der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger des Kantons Freiburg

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck vom 1. April 2011 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Rheineck erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst.a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 als Gemeindeordnung:

Mehr

Statuten Inhaltsverzeichnis

Statuten Inhaltsverzeichnis Statuten 21.11.2012 Inhaltsverzeichnis Art.1 Allgemeines, Name und Sitz Art. 2 Zweck Art. 3 Mitgliedschaft Art. 4 Verhältnis DLV Logopädie Luzern Art. 5 Organisation Art. 6 Finanzen Art. 7 Schlussbestimmungen

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters vom 31. Mai 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Vilters erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

Politische Gemeinde Rebstein

Politische Gemeinde Rebstein Politische Gemeinde Rebstein Gemeindeordnung Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rebstein vom 2. April 2012 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Rebstein erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3

Mehr

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz des Vereins Unter dem Namen Spitex Hochdorf und Umgebung besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Hochdorf.

Mehr

Statuten Regionalverband Berner Oberland

Statuten Regionalverband Berner Oberland Statuten Regionalverband Berner Oberland Art. 1 Rechtsform und Sitz 1 Der Regionalverband Oberland ist im Sinne von Artikel 24 der Statuten der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern ein Verein gemäss

Mehr

Statuten Freie Christengemeinde SPM Langenthal

Statuten Freie Christengemeinde SPM Langenthal Freie Christengemeinde SPM Langenthal Statuten Freie Christengemeinde SPM Langenthal Art.1: Name 1. Unter dem Namen "Freie Christengemeinde SPM" besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff ZGB mit Sitz

Mehr

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten ist eine selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Mehr

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg Stiftungsurkunde der Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg 14. Mai 2009 Stiftung Höchhus Steffisburg Stiftungsurkunde Seite 2 I. Einleitende Feststellungen 1. Gründung Mit öffentlicher

Mehr

Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH)

Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH) 2.6.2. Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH) vom 13. Januar 2009 1. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Schweizer

Mehr

Statuten der Elektrizitäts-Genossenschaft Mülligen

Statuten der Elektrizitäts-Genossenschaft Mülligen Statuten der Elektrizitäts-Genossenschaft Mülligen 1. Namen, Sitz und Zweck Art. 1 Die unter dem Namen Elektrizitäts-Genossenschaft Mülligen mit Sitz in Mülligen nach Art. 828 bis 926 des OR im Handelsregister

Mehr

September Supporter Sportmuseum Schweiz. Vereinsstatuten

September Supporter Sportmuseum Schweiz. Vereinsstatuten September 2013 Supporter Sportmuseum Schweiz Vereinsstatuten Artikel 1 Name und Sitz Unter dem Namen Supporter Sportmuseum Schweiz besteht mit Sitz in Basel ein Verein gemäss Art. 60ff. des Schweizerischen

Mehr

Statuten. Inhaltsübersicht Artikel 1 Name, Sitz 2 Zweck. 3 Erwerb der Mitgliedschaft 4 Austritt 5 Ausschliessung 6 Mittelbeschaffung

Statuten. Inhaltsübersicht Artikel 1 Name, Sitz 2 Zweck. 3 Erwerb der Mitgliedschaft 4 Austritt 5 Ausschliessung 6 Mittelbeschaffung Alpenstrasse 26 3006 Bern Schweiz Tel. +41 (0)31 356 61 21 Fax +41 (0)31 356 61 01 www.educationsuisse.ch office@educationsuisse.ch Statuten Inhaltsübersicht Artikel 1 Name, Sitz 2 Zweck 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen Die Gemeinde Beringen erlässt gemäss Artikel 3 Absatz des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen () die folgende A. Allgemeines Einwohnergemeinde, Begriff Umfang Amtliche Publikation Orientierungsversammlungen

Mehr

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs vom 26. März 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Buchs erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Die Einwohnergemeinde Oberentfelden erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende GEMEINDEORDNUNG Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder

Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder Rechte, Pflichten und Aufgaben der Kirchenpflege und deren Mitglieder Synodalrat Claudia Tognon juristische Sekretärin Einführungsveranstaltung für Mitglieder der Kirchenpflege Überblick Die Rechte, Pflichten

Mehr

Vereinsstatuten der miva Schweiz

Vereinsstatuten der miva Schweiz Vereinsstatuten der miva Schweiz 1. Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen miva besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches. 1.2 Sitz des Vereins ist Wil

Mehr

Pensionskasse SHP. Organisationsreglement. Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014. In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015.

Pensionskasse SHP. Organisationsreglement. Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014. In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015. Pensionskasse SHP Organisationsreglement Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014 In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015 Pensionskasse SHP i Inhaltsverzeichnis Stiftungsrat 3 Art. 1 Führungsverantwortung

Mehr

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N GEMEINDEORDNUNG vom 30. März 2012 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde St. Margrethen vom 30. März 2012 1 Die Bürgerschaft der

Mehr

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern Statuten Pro Senectute Kanton Bern Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010 Statuten Pro Senectute Kanton Bern (Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010) I. Name, Sitz, Zweck

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften

Mehr

TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband Sektion Zürich. Statuten

TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband Sektion Zürich. Statuten TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband Sektion Zürich vom 5. Dezember 2014 I. Name, Sitz und Dauer 1. Unter dem Namen TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband Sektion Zürich besteht

Mehr

Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand )

Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand ) 8.05 Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom 0.08.04 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 0. September 0

Mehr

Gemeindeordnung. 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Die Stimmberechtigten. 3. Die Gemeindebehörden. 4. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Gemeindeordnung. 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Die Stimmberechtigten. 3. Die Gemeindebehörden. 4. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Gemeindeordnung. Allgemeine Bestimmungen. Die Stimmberechtigten 3. Die Gemeindebehörden 4. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 5. Rechtsmittel 6. Übergangsbestimmungen 7. Schlussbestimmungen

Mehr

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus 1 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus I. Die Kirchgemeinde Artikel 1: Rechtsstellung und Zweck Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zürich-Paulus ist eine

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich. Statuten

Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich. Statuten Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich Statuten Art. 1 Name, Sitz und Unterstellung Art. 2 Zweck Art. 3 Dauer I Struktur und Zweck Der Internationale Lyceum Club Schweiz Zürich (in der Folge Verein

Mehr

S t a t u t e n. des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS)

S t a t u t e n. des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS) S t a t u t e n des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS) 1. Name / Sitz Unter dem Namen Verein der Leitenden Spitalärzte der Schweiz besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Sitz des

Mehr

KTV Illgau (Katholischer Turnverein Illgau)

KTV Illgau (Katholischer Turnverein Illgau) KTV Illgau (Katholischer Turnverein Illgau) I. Name, Sitz, Zugehörigkeit Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen Katholischer Turnverein Illgau (KTV Illgau) besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff des Schweizerischen

Mehr

Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2

Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2 Statuten Statuten, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich 2 Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich I. Allgemeines Art. 1 Art. 2 Unter dem Namen «Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich», nachstehend

Mehr

- 1 - eingesehen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung;

- 1 - eingesehen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung; - - 4.500 Vollzugsreglement zum Gesetz über den kantonalen Berufsbildungsfonds vom. Mai 006 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen das Bundesgesetz vom. Dezember 00 über die Berufsbildung; eingesehen

Mehr

V E R E I N S S T A T U T E N A L S S C H W E I Z

V E R E I N S S T A T U T E N A L S S C H W E I Z V E R E I N S S T A T U T E N A L S S C H W E I Z Name, Rechtsform, Sitz Art. 1 Unter dem Namen ALS Schweiz (vorm. ALS-Vereinigung.ch) besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60ff. des Schweizerischen

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil.5 Die Einwohnergemeinde erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und

Mehr

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Statuten Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen "Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich" besteht ein Verein im Sinne von Art.

Mehr

Statuten Verein Naturschule St. Gallen

Statuten Verein Naturschule St. Gallen Statuten Verein Naturschule St. Gallen l. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "Verein Naturschule St. Gallen" besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff ZGB mit Sitz in St. Gallen. ll. Ziel, Zweck,

Mehr

Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) I. RECHTSFORM UND ZWECK. Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008.

Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) I. RECHTSFORM UND ZWECK. Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008. Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008. I. RECHTSFORM UND ZWECK Art. 1 Unter der Bezeichnung Trimmiser Industrielle Betriebe

Mehr

Korporationsordnung 1. Juni 2012

Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung der Dorfkorporation Bronschhofen Vom 30. März 2012 Die Bürgerschaft der Dorfkorporation Bronschhofen erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des

Mehr

S T A T U T E N. Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi

S T A T U T E N. Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi FMG Cadi S T A T U T E N Cuminonza da maschinas forestalas Cadi Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi als selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt der Forstbetriebe der Gemeinden Disentis/Mustér, Sumvitg,

Mehr

Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG)

Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) (Vom...) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. 1. Allgemeine

Mehr

STATUTEN MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ

STATUTEN MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ STATUTEN der MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ Gegründet 1860 Statuten der Musikgesellschaft Brienz Vom 05. Januar 2002 I. Name und Sitz Artikel 1 Unter dem Namen "Musikgesellschaft Brienz besteht ein kultureller

Mehr

Kita Himugüegeli Muristrasse 39 3006 Bern. Statuten für den Verein Kindertagesstätte Himugüegeli, Bern

Kita Himugüegeli Muristrasse 39 3006 Bern. Statuten für den Verein Kindertagesstätte Himugüegeli, Bern Kita Himugüegeli Muristrasse 39 3006 Bern Statuten für den Verein Kindertagesstätte Himugüegeli, Bern 1 I. NAME, SITZ UND ZWECK Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen Kindertagesstätte Himugüegeli" besteht

Mehr

TRÄGERSCHAFT "SICURO"

TRÄGERSCHAFT SICURO V E R E I N S S T A T U T E N TRÄGERSCHAFT "SICURO" (Branchenlösung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für das Bauhauptgewerbe) ART. 1 NAME UND SITZ Unter dem Namen Trägerschaft "sicuro" (Branchenlösung

Mehr

Reglement über gesamtkirchliche Abstimmungen, Referendum und Initiative in innerkirchlichen Angelegenheiten

Reglement über gesamtkirchliche Abstimmungen, Referendum und Initiative in innerkirchlichen Angelegenheiten .0 Reglement über gesamtkirchliche Abstimmungen, Referendum und Initiative in innerkirchlichen Angelegenheiten (Abstimmungsreglement) vom. Juni 990 (Stand am. September 005) Die Verbandssynode, gestützt

Mehr

Politische Gemeinde Wilen

Politische Gemeinde Wilen Politische Gemeinde Wilen Gemeindeordnung Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Gemeindegebiet 2 Aufgaben 3 Organe 4 Amtsdauer 5 Ausstand 6 Amtliche Publikationsorgane 7 Gemeindewappen II.

Mehr

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Kinder- und Jugendgesetz 45.00 Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Vom 0. Dezember 04 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons

Mehr

STATUTEN. Gewerbe Walchwil

STATUTEN. Gewerbe Walchwil STATUTEN Gewerbe Walchwil 1. Name, Dauer und Sitz 2. Zweck 3. Mitgliedschaft 3.1. Arten der Mitgliedschaft 3.2. Aufnahme und Ernennung 3.3. Rechte und Pflichten der Mitglieder 3.4. Erlöschen der Mitglieder

Mehr

VEREINSSTATUTEN. Verein Mittagstisch Dachsen

VEREINSSTATUTEN. Verein Mittagstisch Dachsen VEREINSSTATUTEN Verein Mittagstisch Dachsen Name und Sitz Artikel 1 Unter dem Namen "Verein Mittagstisch Dachsen" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Dachsen. Zweck Artikel 2 Der

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN Datenschutzreglement 2009 Der Gemeinderat von Hilterfingen, gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz vom 19.2.1986 das Informationsgesetz vom 2.11.1993 die Informationsverordnung

Mehr

I. Mitgliedschaft und Aufgaben

I. Mitgliedschaft und Aufgaben bestehende Statuten revidierte Statuten Art. 1 Bestand Mitgliedschaft und Aufgaben Die Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz und Wil bilden unter der Bezeichnung Betreibungs- und Gemeindeammannamt

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Statuten. Zur Gründung des Vereins Jublex Bösingen (Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)

Statuten. Zur Gründung des Vereins Jublex Bösingen (Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) Statuten Zur Gründung des Vereins Jublex Bösingen (Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) Namen Ex-Jublaner Ex-Leiter Blauring und Jungwacht Ex-Mitglieder Ehemaligenverein der Jubla Bösingen

Mehr

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin In der Gesetzessammlung veröffentlicht im Dezember 2010 320.22 Gesetz über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Januar 2010 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische Bestimmungen

Mehr

Satzung des Evangelischen Vereins München-Solln e.v. Bertelestr. 35, 81479 München

Satzung des Evangelischen Vereins München-Solln e.v. Bertelestr. 35, 81479 München [1] Satzung des Evangelischen Vereins München-Solln e.v. Bertelestr. 35, 81479 München 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit (1) Der Verein trägt den Namen Evangelischer Verein München-Solln e.v.. Er

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung) 700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Mauren

Gemeindeordnung der Gemeinde Mauren Gemeindeordnung der Gemeinde Mauren vom 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Mauren erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996, LGBI. 1996 Nr. 76, folgende Gemeindeordnung:

Mehr

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Hauptstrasse 49, 5013 Niedergösgen Telefon: 062 858 68 10 Fax: 062 858 68 20 www.schlossgarten-goesgen.ch

Mehr

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Grundsätze Artikel 1 Unter dem Namen "Gönnervereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon, in der Folge "Vereinigung

Mehr

SCHWEIZERISCHER INGENIEUR- UND ARCHITEKTENVEREIN. Die Sektion kann Regional- und Fachgruppen bilden.

SCHWEIZERISCHER INGENIEUR- UND ARCHITEKTENVEREIN. Die Sektion kann Regional- und Fachgruppen bilden. SCHWEIZERISCHER INGENIEUR- UND ARCHITEKTENVEREIN STATUTEN I. Zweck des Vereins Art. 1 Unter dem Namen Sektion Bern des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins (sia) besteht ein Verein als Sektion

Mehr

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 und 118 Absatz 2

Mehr

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck Ordnung betreffend die Personalversicherungskasse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Personalversicherungsordnung) (Von der Synode beschlossen am 8. November 0; in Kraft ab. Januar

Mehr

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa STATUTEN 1. Name und Zweck Art. 1 Unter dem Namen besteht in Stäfa ein am 9. November 1862 gegründeter, 1869 aufgelöster und am 10. März 1877 erneut gebildeter, unabhängiger Verein im Sinne von Art. 66

Mehr

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Kanton Zug.35 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 6. September 005 (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

geosuisse ZÜRICH - SCHAFFHAUSEN SEKTION DES SCHWEIZ. VERBANDES FÜR GEOMATIK UND LANDMANAGEMENT STATUTEN Stat-Rev-neu.doc

geosuisse ZÜRICH - SCHAFFHAUSEN SEKTION DES SCHWEIZ. VERBANDES FÜR GEOMATIK UND LANDMANAGEMENT STATUTEN Stat-Rev-neu.doc geosuisse ZÜRICH - SCHAFFHAUSEN SEKTION DES SCHWEIZ. VERBANDES FÜR GEOMATIK UND LANDMANAGEMENT STATUTEN Die Sektion geosuisse Zürich - Schaffhausen ist ein Verein im Sinne der Art. 60 und folgenden des

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal

Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal Gemeinde Fischenthal Kirchgemeindeordnung Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Fischenthal 12. Dezember 2008 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Fischenthal (vom 12. Dezember

Mehr

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus Förderverein Schloss Oberberg Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «Förderverein Schloss Oberberg» besteht ein im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragener Verein gemäss Art. 60

Mehr

Statuten. Für die Verbindlichkeiten des Clubs haftet nur das Clubvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Statuten. Für die Verbindlichkeiten des Clubs haftet nur das Clubvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Der Sailing + Cruising Club Chevroux (SCCC), gegründet am 11. August 1973 unter dem Namen Sailing + Country Club Chevroux, nachfolgend kurz Club genannt, ist ein Verein

Mehr

Der Zweck des Vereins besteht in der Unterstützung und Förderung der Bevölkerung Sansibars. Er setzt sich insbesondere zum Ziel:

Der Zweck des Vereins besteht in der Unterstützung und Förderung der Bevölkerung Sansibars. Er setzt sich insbesondere zum Ziel: Maisha Zanzibar - gemeinnütziger Verein 23..Juni 2008 STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen "Maisha Zanzibar" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er ist

Mehr

Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds vom 4. Dezember 0 (Stand. Juli 06) 975.3 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und

Mehr

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung Gemeinde Hettlingen Gemeindeordnung In Kraft seit:. Januar 04 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 II. Die Stimmberechtigten 3. Politische Rechte 3. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen 3 3. Gemeindeversammlungen

Mehr

ZWECKVERBANDSSTATUTEN

ZWECKVERBANDSSTATUTEN ZWECKVERBANDSSTATUTEN FEUERWEHR RAFZ-WIL vom XX.XX.XXXX INHALTSVERZEICHNIS 1. BESTAND UND ZWECK 4 Art. 1 Bestand...4 Art. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz...4 Art. 3 Zweck...4 Art. 4 Beitritt weiterer Gemeinden...4

Mehr

Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN

Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz 1.1 Unter dem Namen «Bündner Kunstverein» besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Chur. Der Verein wurde im Jahre

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

Korporationsordnung. dorfkorporation dorfkorporation-wattwil.ch

Korporationsordnung. dorfkorporation dorfkorporation-wattwil.ch Korporationsordnung dorfkorporation dorfkorporation-wattwil.ch Korporationsordnung der Dorfkorporation Wattwil Die Bürgerschaft der Dorfkorporation Wattwil erlässt, gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des

Mehr

STATUTEN. Schweizerischer Verband Diplomierter Chemiker FH (SVC)

STATUTEN. Schweizerischer Verband Diplomierter Chemiker FH (SVC) STATUTEN Schweizerischer Verband Diplomierter Chemiker FH (SVC) I Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Schweizerischer Verband diplomierter Chemiker FH, in diesen Statuten als SVC bezeichnet, besteht

Mehr

STIFTUNGSURKUNDE. Stiftung...

STIFTUNGSURKUNDE. Stiftung... STIFTUNGSURKUNDE Stiftung... 2 Vor dem unterzeichneten Notar..., mit Amtssitz in..., sind heute zum Zwecke der Errichtung einer Stiftung erschienen: - Herr... und - Frau... Diese haben dem unterzeichneten

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische

Mehr

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG)

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) RB 10.4211 GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) (vom ) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der

Mehr

Erwin und Johanna Müller-Zoller-Stiftung. Stiftungsurkunde

Erwin und Johanna Müller-Zoller-Stiftung. Stiftungsurkunde Erwin und Johanna Müller-Zoller-Stiftung Stiftungsurkunde I Name und Sitz 1 Unter dem Namen "Erwin und Johanna Müller-Zoller-Stiftung" besteht eine gemeinnützige Stiftung im Sinne von Art. 80 ff des Schweizerischen

Mehr

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung 4.506-524 M Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung (KABl 2008 S. 5) 13.10.2014 Nordkirche 1 4.506-524

Mehr

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman ARTIKEL 1

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman ARTIKEL 1 Stiftungsurkunde der Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Unter dem Namen ARTIKEL 1 Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Fondation Ombudsman des banques suisses Fondazione Ombudsman delle banche

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe Gemeinde Eptingen Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Eptingen Beschluss der Gemeindeversammlung: 09.12.2004 Fakultative Referendumsfrist: 19.12.2005 Genehmigung Regierungsrat

Mehr

Pro duale Berufsbildung Schweiz

Pro duale Berufsbildung Schweiz Pro duale Berufsbildung Schweiz Statuten I. Name, Sitz und Zweck 1. Name und Sitz Unter der Bezeichnung Pro duale Berufsbildung Schweiz besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz wird durch

Mehr

Statut des Römisch-Katholischen Seelsorgerates

Statut des Römisch-Katholischen Seelsorgerates Statut des Römisch-n Seelsorgerates Alle Gläubigen sind kraft ihrer Taufe Glieder der einen. Sie haben als solche zusammen mit dem Bischof Verantwortung für das Leben der in ihrem Bistum. Aus diesem Grund

Mehr

Statuten der Volkshochschule Region Solothurn

Statuten der Volkshochschule Region Solothurn Statuten der Volkshochschule Region Solothurn Inhaltsübersicht Artikel 1 Name, Sitz 2 Zweck 3 Erwerb der Mitgliedschaft 4 Austritt 5 Ausschliessung 6 Anspruch auf das Vereinsvermögen 7 Mitgliederbeitrag

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern-

Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern- Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern- 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die im Land Bayern ansässigen Mitglieder des Deutschen Bühnenvereins bilden den Landesverband

Mehr

STATUTEN. des Vereins. Elternverein `Gemeinsam wachsen`, Zürich. 04. Juni 2005 Seite 1 von 5

STATUTEN. des Vereins. Elternverein `Gemeinsam wachsen`, Zürich. 04. Juni 2005 Seite 1 von 5 STATUTEN des Vereins Elternverein `Gemeinsam wachsen`, Zürich 04. Juni 2005 Seite 1 von 5 I. NAME UND SITZ Unter dem Namen Elternverein `Gemeinsam wachsen` besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB

Mehr

Kirchgemeindeordnung. 1. Januar 2011

Kirchgemeindeordnung. 1. Januar 2011 Kirchgemeindeordnung 1. Januar 2011 I. Die Kirchgemeinde Artikel 1: Artikel 2: Artikel 3: Artikel 4: Artikel 5: Artikel 6: Rechtsstellung und Zweck Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf ist

Mehr

Nr. 421 Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot. vom 30. November 2007* (Stand 1. August 2013)

Nr. 421 Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot. vom 30. November 2007* (Stand 1. August 2013) Nr. Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot vom 0. November 007* (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Absatz 6 des Bibliotheksgesetzes vom 0. September 007, auf

Mehr