Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2016

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1 Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2016 Niederschrift über die 6. Sitzung des Stadtrates vom 11. Mai Beratungsgegenstand: Gewinnausschüttung der AZ: 90 Berichterstatter: Thomas Munding, Vorsitzender des Vorstandes der Der Berichterstatter Herr Munding geht anhand der beiliegenden Präsentation detailliert auf das Thema Gewinnausschüttung der ein. Stadtrat Dr. Zipse lobt die MM-LI-MN für das gute Ergebnis im Jahr Er sieht sie gut für die Zukunft aufgestellt. Dennoch ist er der Meinung, dass eine Gewinn ausschüttung bei n grundsätzlich möglich sei. Er ist dennoch der Meinung, dass die, die Ausschüttung zu gemeinnützigen Zwecken nicht ohne die Entscheidung seitens der Kommunen vornehmen sollte. Stadträtin R u n d e I appelliert an die Mitglieder des Verwaltungsrates, den Kunden et was zurückzugeben". Sie denkt dabei beispielsweise daran, den verbleibenden Jahresüberschuss dazu zu verwenden, die Gebühren für Überweisungen auszusetzen oder die Zinsen für Dispokredite zu finanzieren. Diese Gemeinnützigkeit sieht sie als ein positives Marke tinginstrument. Stadtrat K i s s sieht in der Gewinnausschüttung eine sonstige Einnahme nach der Ge meindeordnung für die Stadt Lindau (B). Seiner Meinung nach würden dies auch die Kunden der verstehen. Er möchte gerne wissen, wie viel im Jahr 2015 in den Fonds für allgemeine Bankenrisiken eingezahlt wurde. Sein Appell richtet sich dahin, dass in einem guten Jahr, wie es das Jahr 2015 war, ausgeschüttet werden solle. Herr Munding entgegnet darauf, dass man gute Jahre nützen müsse, um sich auf bevorstehende schlechte Jahre vorzubereiten. Er bezeichnet die Zahl, die in den Fonds für allgemeine Bankenrisiken eingezahlt wurde, mit etwa 24 Millionen Euro (vgl. Seite 11 seiner Präsentation in der Anlage). Bürgermeister Dr. B i r k gratuliert der zu dem tollen erzielten Ergebnis in Dennoch sieht er einen Wandel des politischen Umfelds der n in Bayern. Die Politik wünscht sich ein Mitspracherecht und eine Miteinflußnahme. Seiner Auffassung nach müssen die Verantwortlichen des Vorstandes und die Verwaltungsräte für eine Aus-

2 schüttung geschärft werden. Dennoch spricht er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Ausschüttung aus. Stadtrat U. Ka i s e r ist der Meinung, dass es an der Zeit für eine Gewinnausschüttung ist. Stadtrat H u m m I e r verweist darauf, dass der Verwaltungsrat über die Ausschüttung entscheidet und ist dafür, den Weg so weiterzugehen, wie bisher. Stadtrat Strauß erkundigt sich nach den Gehältern und Boni der Vorstände und Verwal tungsräte. Herr Munding verweist auf den Offenlegungsbericht, in dem die Gesamtvergütung des Vorstandes aufgeführt ist. Boni gibt es in dieser Form nicht. Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer ist der Meinung, dass eine Gewinnausschüttung für die Kunden der gut verkauft werden könne, wie beispielsweise, dass durch die Erträge Kindergärten oder Museen finanziert würden. Herr Munding antwortet, dass man beachten muss, dass die ein Kreditinsti tut vor Ort ist, das flächendeckend für den Träger eine kommunale Aufgabe, einen öffentli chen Auftrag" erfüllt. Es ist keine Aufgabe der n, Gewinne an den Träger abzufüh ren. n sind nicht errichtet, um kommunale Haushalte zu finanzieren. Während der umfassenden und ausführlichen Diskussion stellt Stadtrat K i s s folgenden Antrag: Der Stadtrat empfiehlt dem Verwaltungsrat der, nach dem ausgerechneten Szenario auf Seite 18 des Vortrages (s. Anlage) von Herrn Munding an die Stadt Lindau (B) auszuschütten. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Mit 16:13 Stimmen lehnt der Stadtrat die Empfehlung an den Verwaltungsrat zur Gewinnausschüttung der an die Stadt Lindau (B) ab. An die Fraktionen Zum Akt Lindau, 31. Mai 2016 ÄAAGuU beglaubigt Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister rgit Russ Protokollführerin

3 Memmmgen-Lindau-Mindelheim Gewinnausschüttung der Stadtrat der Stadt Lindau (Bodensee) Thomas Munding Vorsitzender des Vorstandes

4 Agenda TOP 1 Geschäftsentwicklung im Jahr 2015 TOP 2 Entscheidung überverwendung des Jahresüberschuss TOP 3 Fazit

5 TOP 1 Geschäftsentwicklung im Jahr 2015

6 Girokonten Veränderung Stück Stück Stück/1,5% Erläuterung Der Großteil der Girokonten sind Privatgirokonten. Bei den Privatgirokonten konnte die erstmals die 10O.OOO-Konten-Grenze überschreiten. Bei der erhält bereits heute jeder ein Girokonto zur Abwicklung der Geldgeschäfte - auch ohne die aktuell diskutierte gesetzliche Pflicht zur Kontoeröffnung. Seite 4

7 Kundengeschäftsvolumen Veränderung 6,4 Milliarden 6,1 Milliarden Millionen / 4,2 % Erläuterung Wachstum in diesem Umfang sehr positiv und unterstreicht das Vertrauen der Kunden in Ihre ". Begriffsdefinition: Kundengeschäftsvolumen =Einlagen +Ausleihungen +Wertpapiere + Bausparguthaben + Bauspardarlehen #+ Lebensversicherungen (Rückkaufswerte) Seite 5

8 Kundengesamteinlagen Veränderung 4,2 Milliarden 4,0 Milliarden Millionen / 5,1 % Erläuterung Einlagenwachstum sind zum überwiegenden Teil echte Neueinlagen unserer Kunden. Automatisches" Wachstum durch Zinszahlung an eigene Kunden nicht mehr möglich. Begriffsdefinition: Kundengesamteinlagen = Einlagen + Wertpapiere + Bausparguthaben +Lebensversicherungen (Rückkaufswerte) Seite 6

9 Wertpapierbestände von Kunden Veränderung 812 Millionen 750 Millionen + 62 Millionen / 8,3 % Erläuterung Auch bei unseren Kunden ist ein Trend zu Wertpapieren spürbar. Kundenbestände sind 2015 sowohl in den Fondprodukten der DekaBank als auch in den ndepots gewachsen. Seite 7

10 Kreditzusagen insgesamt Veränderung 497 Millionen 446 Millionen + 51 Millionen /11,2% Sehr erfreuliche Entwicklung im Geschäftsjahr ist und bleibt im Geschäftsgebiet der wichtigste Ansprechpartner für Finanzierungen von Unternehmen und Privatkunden! Seite 8

11 Ausleihungen an Kunden insgesamt ,2 Milliarden 2,1 Milliarden + 60 Millionen / 2,8 % Gesamtbestand an Ausleihungen ist im Jahr 2015 erstmals auf über 2,2 Milliarden gestiegen. Positive Entwicklung wird sowohl von den Ausleihungen an Unternehmen und Selbstständige als auch von den Wohnbaudarlehen getragen. Seite 9

12 Auszug aus dem aufgestellten Jahresabschluss* Aktiva Forderungen an Kunden Forderungen an Kreditinstitute Eigene Wertpapiere Passiva Mio. ) (Mio. v 2.214, ,3 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden 446,5 401,3 Verbindlichkeiten gegenüber 917,4 Kreditinstituten 999,3 Nachrangige Verbindlichkeiten 2015 (Mio ,2 326, (Mio. ) 2.818,1 439,3 32,1 53,6 * Barreserve Sonstige Aktiva Bilanzsumme 76,8 46,8 Sonstige Passiva 64,7 i^^ilm Eigenmittel H lullh II III hl Il'lnliil H/ *) Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt nach Testierung des Jahresüberschusses und nach Feststellung durch den Verwaltungsrat im Bundesanzeiger. li 76,9 323, ,3 Seite 10

13 Auszug aus dem aufgestellten Jahresabschluss* Gewinn- &Verlustrechnung Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Sonstige Erträge Personalaufwand und andere Verwaltungsaufwendungen 58,4 56,2 Ab-/Zuschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, Forderungen, Wertpapiere, Beteiligungen sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft und zum 29,5 18,7 Fonds für allgemeine Bankrisiken Sonstige Aufwendungen 12,4 22,5 Steuern c 1o o. ^'^ io,o Bilanzgewinn 44 4 g *) Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt nach Testierung des Jahresüberschusses und nach Feststellung durch S den Verwaltungsrat im Bundesanzeiger (Mio. ) 2014 (Mio. ) 79,4 82,5 24,3 22,6 10,5 10,5 Seite 11

14 TOP 2 Entscheidung über Verwendung des Jahresüberschuss

15 Verhältnis der n zu ihren Trägern Die ist ein Kreditinstitut vor Ort, das flächendeckend für den Trägereine kommunale Aufgabe ( öffentlicher Auftrag") erfüllt Ursprünglich wurden die kreditwirtschaftlichen Leistungen von den Kommunen selbst erbracht. U. a. wegen der Gefahr von Interessenskollisionen mit anderen kommunalen Aufgaben wurden die n rechtlich verselbstständigt als Anstalten des öffentlichen Rechts. Die ist bedeutenderarbeitgeber in der Region und sichert den Kommunen Gewerbesteuerzahlungen. > Zahlungen an Stadt Lindau : T pro Jahr Zweck der ist die Erfüllung des öffentlichen Auftrages, nicht die Gewinnmaximierung oder die Unterstützung kommunaler Haushalte durch Ausschüttungen. Seite 13

16 Systematik der Gewinnverwendung nach 21 SpkO 1. Stufe: Ausgleich eines etwaigen Verlustvortrags aus Vorjahr Nicht notwendig 2. Stufe: Vorwegzuführung bis zu einem Viertel des Jahresüberschusses zu den Rücklagen Nicht erfolgt 3. Stufe: Verwendung des verbleibenden Jahresüberschusses / Ausschüttung zu gemeinnützigen Zwecken (Ausschüttungsvolumen ist abhängig von Eigenkapitalquote, 4 Stufen, SPKMLM für die Jahre : 25 % ) Vorstand Vorstand Entscheidung am Zuführung zu den Rücklagen (= Eigenkapital der ) Verwaltungsrat > Seite 14

17 Verwendung des verbleibenden Jahresüberschusses durch den Verwaltungsrat (3. Stufe) Ausschüttung oder Stärkung des Eigenkapitals der? Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Gewinnverwendung bewusst dem Verwaltungsrat als Organ der zugewiesen Verwaltungsrat ist als Organ der unabhängig vom Träger (kein imperatives Mandat) und gesetzlich den Interessen der (Art. 2 SpkG - öffentlicher Auftrag) unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze ( 12 SpkO) verpflichtet Verwaltungsrat muss beurteilen, ob ausreichendes Eigenkapital hat, um wettbewerbsfähig zu sein und damit den öffentlichen Auftrag für den Träger dauerhaft erfüllen zu können Seite 15

18 I Schlussfolgerungen für die deutsche Aufsicht und die Kreditinstitute für den Weg durch das Niedrigzinsumfeld Adressat Schlussfolgerungen Beschreibung Aufsicht Stärkung des Eigenkapitals Bestehende, fortlaufende Begleitung der Institute Begrenzung von Zinsänderungs- und Marktpreisrisiken Fokus der deutschen Aufsicht weiterhin auf Gegensteuerungsmaßnahmen der Institute im Niedrigzinsumfeld. Monitoring der besonders anfälligen bzw. auffälligen Institute im Rahmen einer konzertierten Aktion: weitere Risikoanalysen der Querschnittsstellen. Intensivierte Überwachung und ggf. Sanktionierung überhöhter Zinsänderungsrisiken. A*..... KA n Sicherstellung ausreichender Pxeserven in den Instituten; in gebotenen Einzelfällen Absichtliche Maßnahmen _ aufsichtliche Maßnahmen. z.b. Kapitalaufschläge. Verbote von Ausschüttungen oder Boni. Die Ergebnisschwäche sollte frühzeitig durch höhere Gev/innthesaurierung und Risikovorsorge adressiert werden. Institute Geschäftsausrichtung Verstärkte Kostenkontrolle Mögliche Stabilisierung des Ertrags durch den Ausbau des nicht-zinstragenden Geschäfts. r9anisationsstrukturen und Prozesse sind verstärkt auf Kostensenkungs- Potenziale (Verwaltung, Mitarbeiter. Zweigstellen etc.) zu untersuchen...,xx,, Grundsätzlich sind Marktaustritte von Instituten gesund und leaitim Marktstrukturanpassungen y Lyium' Avisierte Fusionen und Konsolidierungen sollten strategisch sinnvoll sein.

19 Szenario Gewinnausschüttung S21.Abs.3SpkO: Der verbleibende Jahresüberschuss kann Aktuelle Einstufung der 1. bis zu einem Zehntel, wenn die Rücklagen zum BilanzstichteK/ni 2. bis zu einem Viertel, wenn die Rücklagen zum Bilanzstichtag mindestens 9 v. H., 3. bis zur Hälfte, wenn die Rücklage!/ ftjm Bilanzstichtag mindestens 12 v. H., 4. bis zu drei Vierteln, wenn die Riy Igen zum Bilanzstichtag mindestens 15 v. H. der Risikoaktiva erreicht haben Verbandsmitglieder für gemei für solche Zwecke verw Träger, bei Zweckverbandssparkassen an die Zwecke abgeführt oder mit deren Zustimmung Keine Einrechnung des Fonds für allgemeine Bankrisiken in Rücklagen nach 21 SpkO Memmingen-ündau-Mindelheim

20 Szenario Gewinnausschüttung Bei einem Jahresüberschuss von T ist für das Geschäftsjahr 2015 gesetzlich eine Ausschüttung in Höhe von max T möglich. Die Stadt Lindau würde von dieserausschüttung rund 155 T erhalten. Seile 18

21 N CO LL CO Q. O x: o c 3 fd C c Ol a> cn ** c ro p ro Q. in in

22 Fazit Über die Gewinnverwendung von n entscheidet unabhängig und weisungsfrei der Verwaltungsrat. Die aufgrund des Niedrigzinsumfeldes rückläufige Ertragslage stellt im Zusammenspiel mit steigenden regulatorischen Anforderungen alle Banken und n vor große Herausforderungen Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine Stärkung der Substanz - wie von der Deutschen Bundesbank gefordert - wichtig, um dauerhaft die Leistungsfähigkeit einer sicherzustellen. Der Vorstand wird daher dem Verwaltungsrat empfehlen, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 den Rücklagen zuzuführen.

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24 ' l^lemmingen-yridau-mindelheim Gewinnausschüttung der Stadtrat der Stadt Lindau (Bodensee) Thomas Munding Vorsitzender des Vorstandes