H-01 Haushalt. Haushalt Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN November 2014, Sporthalle Hamburg

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Gerburg Bösch
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1 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN November 2014, Sporthalle Hamburg H-01 Haushalt Antragsteller/innen: Bundesvorstand Gegenstand: Haushalt Anmerkungen: BuVo-Beschluss vom Beschluss des Bundesfinanzrates vom Haushalt 2015

2 Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband Haushalt 2015 Vorlage zur BDK vom 21. bis Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit legt der Bundesvorstand den Vorschlag für den Haushalt des Bundesverbandes (BV) in 2015 der BDK zur Beschluss-Fassung vor. Dieser Etat-Entwurf wurde vom BuVo am beschlossen und anschließend dem Bundesfinanzrat vorgelegt. Dieser hat die Vorlage am ohne Änderungen einstimmig gebilligt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 hat schon zu einem nachdrücklichen Rückgang der staatlichen Teilfinanzierung geführt ( Stimmen weniger als 2009); die Europawahl 2014 bescherte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Stimmen-Einbußen ( weniger). Zudem führt eine geringere Anzahl von MandatsträgerInnen in Bundestag und Europa-Parlament zu Mindereinnahmen auf Bundesebene. Auch wenn noch nicht alle Faktoren für eine genaue Schätzung der Parteienfinanzierung in 2015 vorliegen, so gehen wir davon aus, dass das enorme Anwachsen der Zuwendungen in 2013 (Beiträge und Spenden) diese Faktoren immerhin teilweise ausgleichen werden. Denn neben dem direkten Zufluss lösen sie jeweils im Folgejahr staatliche Zuschüsse aus (38 Cent für 1 Euro Zuwendung). Doch die Mindereinnahmen gegenüber den Jahren 2009 bis 2013 konnten nicht ohne Kürzungen in vielen Bereichen aufgefangen werden. Nach den Streichungen für 2014 betrafen weitere Einschränkungen für 2015 beispielsweise einige Gremien, den Bundesvorstand und Teile der Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch können mit diesen Maßnahmen nicht genügend Mittel erwirtschaftet werden, um die notwendigen Rücklagen für die kommenden Wahlkämpfe in der Höhe unserer mittelfristigen Finanzplanung zu bilden: knapp Euro fehlen uns dazu. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren wiederholen. Liebe Freundinnen und Freunde, der Bundesvorstand beantragt auf dieser BDK auch, dass der Anteil des BV an den Mitgliedsbeiträgen nach 15 Jahren Stillstand dem ständig steigenden Niveau der durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge angepasst wird. Im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir die im Falle der Zustimmung durch die BDK - daraus resultierenden Mehreinnahmen natürlich noch nicht eingeplant. Wir bitten euch um Zustimmung zu diesem Haushalt. Euer Bundesvorstand

3 Überblick: Bei den Einnahmen unterscheiden wir Eigeneinnahmen des Bundesverbandes und Externe Einnahmen. Bei den Eigeneinnahmen haben wir zunächst die Mitgliedsbeiträge angesetzt mit dem bisher gültigen Beitragsanteil von 2,55 je Mitglied im Monat. Dabei sind wir als Mitgliederzahl vom Stand am ausgegangen. Die Ansätze bei den Spenden-Einnahmen setzen wir seit Jahren bei bzw an (und freuen uns über mehr). Zu den Externen Einnahmen zählen wir auch die Anteile des BV an den Beiträgen der GRÜNEN MdBs, da diese zunächst an ihre Landesverbände überweisen. Hier kann die etwas geringere Fraktionsstärke inzwischen durch ein erhöhtes Pro-Kopf-Aufkommen der MdBs nach den Diätenerhöhungen aufgefangen werden. An dieser Stelle: Ein kräftiges Dankeschön an alle MandatsträgerInnen für ihre Beiträge! Die staatliche Teilfinanzierung kann für 2015 nur geschätzt werden, da insbesondere das Spendenaufkommen der anderen Parteien noch nicht bekannt ist (Zuwendungen von natürlichen Personen bis beeinflussen im Folgejahr die Höhe der Teilfinanzierung). Deshalb haben wir uns zu einem vorsichtigen Ansatz entschlossen. Bei den Ausgaben bilden die Personalkosten immer den größten Anteil. Hier wirken sich für 2015 Tarifsteigerungen und Höherstufungen gemäß TVöD aus. Dazu kommen Aufstockungen bei der Arbeitszeit und die Übernahme eines Volontariats, das bisher im Wahlkampf-Etat geführt wurde. Der Bundesvorstand hat auch bei sich selbst den Rotstift angesetzt: der Verzicht auf 50% der bisher üblichen Jahressonderzahlung und deutliche Einschränkungen beim Aufwand helfen bei den Kostensenkungen. Da wir trotzdem neben den Kürzungen die politische Arbeit stärken wollen, sind die Ansätze für Konferenzen und Kommissionen leicht aufgestockt worden. Die Zuführung zu den Rücklagen kann bei den Wahlkampf-Rücklagen um knapp nicht gemäß der mittelfristigen Planung erfolgen; die Rücklagen für das Haus, für Sonder-BDK und das Reinvermögen werden dagegen plangemäß beschickt. Die mittelfristige Finanzplanung muss überarbeitet werden, sobald Mitte Februar 2015 die staatliche Teilfinanzierung für 2014 endgültig feststeht und somit die Entwicklung der Parteienfinanzierung bis zum Jahr der Bundestagswahl 2017 prognostiziert werden kann.

4 Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband Haushalt 2015 Ist 2013 Plan 2014 Plan 2015 Einnahmen: Eigeneinnahmen: 1 Mitgliedsbeiträge , ) 2 Spenden EU-Abgeordnete , Spenden Personen , Spenden Unternehmen , Spenden Aktionen 0, Mieteinnahmen , Zinsen , Sonstige Einnahmen 4.325, Zwischensumme , Externe Einnahmen: Zuschüsse LVe von MdBs , Staatliche Grundfinanzierung , ) 15 Zwischensumme , Einnahmen gesamt Ausgaben: Personalkosten 23 Stellenplan , sonstige Personalkosten , ) 25 Zwischensumme , Geschäftsbetrieb 28 laufender Betrieb , Wurzelwerk (inkl. Abschreibung) , ) 30 SHERPA (inkl. Abschreibung) , Hauskosten (inkl. Zinsen) , Abschreibungen , Zinsen Darlehen von Gliedergn , Zwischensumme , Bundesvorstand / Parteirat 37 Personalkosten , ) 38 Aufwand BuVo / Parteirat , ) 39 Zwischensumme ,

5 42 Gremienkosten 43 BDK , Länderrat , ) 45 Frauenrat , Frauenkonferenz 0, ) 47 BufiRat / Landesvorstände 5.643, BAGen Aufwand , Diverse Gremien 7.427, ) 50 EGP-Gremien , Vertrag Büro Grün (Technik) , Mitgliederzeitung , ) 53 Zwischensumme , Öffentlichkeitsarbeit 56 Agenturen 113, BAG - Aktionsetat , AKP / Kommpolit. Vernetzung 6.135, Zielgruppen , Inhaltliche Konferenzen 0, Nachwuchsförderung 4.817, ) 62 Kommissionen 4.181, Kosten Gutachten , ) 64 Aktionsetat BuVo , Internet (Redaktion, Server) , Material , Zwischensumme , Zuschüsse intern 70 EGP-Beitrag , Grüne Jugend , Kommunal- und LT-Wahlen , Zwischensumme , Ausgaben gesamt Überschuss Verwendung Überschuss Rücklage Haus Rücklage Sonder-BDK / UA Rücklage Wahlkämpfe ) 87 Zuführung Reinvermögen

6 Erläuterungen Zu den Einnahmen: 1) Stand zum : Mitglieder x 12 Monate x 2,55 = ,40 Für die Planung von 2014 waren wir von Mitgliedern ausgegangen. 2) Dies ist eine sehr vorsichtige Schätzung; es liegen noch nicht alle anrechenbaren Zuwendungen der anderen Parteien vor. (Ausschlaggebend für die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung ist neben den Wahlergebnissen auch das Spenden-Aufkommen.) Zu den Ausgaben: 3) Hier werden u.a. Fortbildungskosten, Pflichtversicherungen, Aushilfen und Ausgaben aus dem Sozialtopf (vermögenswirksame Leistungen, ÖPNV-Zuschuss) verbucht. 4) Neben der Abschreibung der Investitionskosten sind Optimierungsarbeiten notwendig. 5) Kostenreduktion gegenüber dem Plan 2014 durch Verzicht des Bundesvorstands auf die Hälfte der Jahressonderzahlung. 6) Dieser Ansatz entspricht der Prognose für 2014, die sich aus der laufenden Haushaltsüberwachung für 2014 ergibt. 7) Es ist wie in 2014 nur eine Sitzung des Länderrats in 2015 geplant. 8) Die Frauenkonferenz findet nur alle zwei Jahre statt (in "geraden" Jahren). 9) Betrifft z.b. Bundesschiedsgericht, RechnungsprüferInnen 10) Es wird ein Konzept erarbeitet über die Form des "Schrägstrich" nach den zwei Ausgaben im ersten Halbjahr Dazu ist eine gründliche Evaluation der gesamten Kommunikation mit unseren Mitgliedern geplant. 11) Die Nachwuchsförderung soll ab 2015 aus dem Weiterbildungsfonds finanziert werden ("Trainee-Programm"). 12) In 2015 erfolgt die letzte Zahlung für den Forschungsauftrag der Uni Göttingen. ("Pädophiliedebatte in den Gründungsjahren der Grünen") 13) Rücklagen werden entsprechend der mittelfristigen Planung bedient. Nur die Rücklage Wahlkämpfe fällt in 2015 um Euro geringer aus als geplant.

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