Die Auflösung der Ehe durch den Tod. Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz

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1 Die Auflösung der Ehe durch den Tod Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz von Dr. Nicole Plate 2000 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII A. Einleitung 1 B. Der rechtsgeschichtliche Hintergrund 7 I. Die Ursprünge des deutschen und schweizerischen Ehegattenerbrechts - Die Entwicklung bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 7 1. Die germanischen Rechte 7 2. Das gemeine Recht 9 a) Die Entwicklung in Deutschland 12 b) Die Entwicklung in der Schweiz 17 II. Die Entwicklung zum heutigen Ehegattenerbrecht im BGB Die Beratungen in den Erbrechtskommissionen Die Zeit des Nationalsozialismus Das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni a) Die zugrundeliegende Zielsetzung 36 b) Die vorausgegangenen Reformvorschläge 37 aa) Der 33., 36. und 38. Deutsche Juristentag 38 bb) Die Vorschläge Hagemeyers 41 cc) Der Deutsche Notartag von c) Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 42 aa) Der Entwurf II 43 bb) Der Ausschußentwurf Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni Das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG) vom 16. Dezember

3 VIII Inhaltsverzeichnis 7. Das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG) vom 4. Mai III. Die Entwicklung zum heutigen Ehegattenerbrecht im ZGB Die ursprüngliche Regelung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember a) Die Teilentwürfe von 1893 und b) Der Departementalentwurf von c) Der Vorentwurf von d) Die Bundesratsvorlage von e) Der Gesetzestext von Die heutige Regelung nach der Reform von a) Die Kritik am Ehegüterrecht des ZGB von b) Die Studienkommission 70 c) Die große Expertenkommission 71 d) Der Gesetzentwurf des Bundesrats von aa) Die Errungenschaftsbeteiligung 74 bb) Gütergemeinschaft und Gütertrennung 77 cc) Das Ehegattenerbrecht 78 e) Die Gesetzesberatung in National- und Ständerat 80 IV. Zusammenfassung und Vergleich 87 C. Neuere Reformbestrebungen in Deutschland 91 I. Die Kritik am geltenden Ehegattenerbrecht 91 II. Bisherige Reformvorschläge Neugestaltung des Ehegattenerbrechts 93 a) Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten 93 b) Miterbenstellung des überlebenden Ehegatten 94 aa) Zusätzliches Nießbrauchsrecht 94 bb) "Fortgesetzte Zugewinngemeinschaft" 95 cc) Vor- und Nacherbschaft 96 dd) Für alle Güterstände gleich bemessene, höhere Erbquote 100 c) Die Zuweisung bestimmter Nachlaßgegenstände aa) Gesetzliches Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrags 102 bb) Die eheliche Wohnung 103 cc) Erweiterung von 1932 BGB 104 d) Änderung des Pflichtteilsrechts Neugestaltung des Ehegüterrechts 105

4 Inhaltsverzeichnis IX a) Der Streit um den Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehegatten 105 b) Die Absicherung der einseitigen Abkömmlinge des Erblassers Zusammenfassung 108 D. Ein Vergleich der Stellung des überlebenden Ehegatten im geltenden deutschen und schweizerischen Recht 111 I. Die Stellung des überlebenden Ehegatten kraft Gesetzes Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten 111 a) Neben den Abkömmlingen des Erblassers 111 aa) Der Grundsatz des 1931 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB 111 bb) Die Sondervorschrift des 1931 Abs. 4 BGB cc) Bei Vorhandensein nichtehelicher Abkömmlinge 116 aaa) Die Rechtslage in Deutschland 116 (1) Die Sondervorschriften der 1934 a ff. BGB a.f. 116 (2) Art Abs. 2 EGBGB und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz 118 bbb) Die Rechtslage in der Schweiz 120 ccc) Vergleich und Stellungnahme 122 b) Neben den Eltern des Erblassers und deren Abkömmlingen 123 c) In den übrigen Fällen 126 aa) Die Rechtslage in Deutschland 126 bb) Vergleich mit der Rechtslage in der Schweiz Die güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten 131 a) Der ordentliche gesetzliche Güterstand 133 aa) Die Rechtslage in Deutschland 133 aaa) Die sog. erbrechtliche Lösung 133 (1) Der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe 133 (a) Voraussetzungen 134 (b) Rechtsfolgen 136 (2) Der überlebende Ehegatte als Erbe oder Vermächtnisnehmer kraft Verfügung von Todes wegen 141 bbb) Die sog. güterrechtliche Lösung 145

5 X Inhaltsverzeichnis (1) Der Regelungsinhalt des 1371 Abs. 2 und 3 BGB 145 (a) Voraussetzungen 145 (b) Rechtsfolgen 147 (2) Die Zugewinnausgleichsforderung.150 (a) Grundsätzliches 150 (b) Das Anfangsvermögen 151 (c) Das Endvermögen 159 (d) Wertermittlung und Berechnung löl (e) Die Durchsetzung der Ausgleichsforderung 167 (3) Der sog. kleine Pflichtteil 168 ccc) Probleme der Wahl zwischen erbund güterrechtlicher Lösung 169 bb) Vergleich mit der Rechtslage in der Schweiz aaa) Grundsätzliches 172 bbb) Rücknahme von Vermögenswerten und Feststellung der Schulden 174 ccc) Der Anspruch auf Vörschlagsbeteiligung 176 (1) Aufteilung des Ehegattenvermögens in Errungenschaft und Eigengut 177 (a) Nach Gesetz 178 (aa) Eigengut 178 (bb) Errungenschaft 185 (b) Nach Ehevertrag 194 (c) Bestands- und Wertermittlung.196 (2) Hinzurechnung zur Errungenschaft. 199 (3) Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut 204 (4) Schuldenabzug 210 (5) Berechnung der Beteiligungsforderung 219 ddd) Die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung 221 cc) Zusammenfassung und Stellungnahme 223 b) Die ordentlichen vertraglichen Güterstände 229 aa) Gütertrennung 230 bb) Gütergemeinschaft 231

6 Inhaltsverzeichnis XI II. c) Zusammenfassung und Stellungnahme Schutz des Interesses an bestimmten Vermögensgegenständen des verstorbenen Ehegatten 239 a) Die Rechtslage in Deutschland 240 aa) Güterrechtliche Bestimmungen 240 bb) Erbrechtliche Bestimmungen 240 aaa) Der Voraus 241 bbb) Der Dreißigste 242 b) Die Rechtslage in der Schweiz 243 aa) Güterrechtliche Bestimmungen 243 aaa) Errungenschaftsbeteiligung 243 bbb) Gütergemeinschaft 246 ccc) Gütertrennung 248 bb) Erbrechtliche Bestimmungen 248 c) Vergleich und Stellungnahme Erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines Eheauflösungsverfahrens 253 a) Die Rechtslage in Deutschland 254 aa) Gesetzliches Erbrecht und Voraus 254 bb) Verfügungen von Todes wegen 256 b) Vergleich mit der Rechtslage in der Schweiz 258 aa) Heutige Rechtslage 258 bb) Künftige Rechtslage 260 c) Stellungnahme Der überlebende Ehegatte als Verwandter des Erblassers 263 Die Stellung des überlebenden Ehegatten bei Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen oder eines Ehevertrags Rechtsgestaltung durch Verfügung von Todes wegen 264 a) Die Arten der Verfügungen von Todes wegen 264 aa) Testamente 264 aaa) Das öffentliche Testament 264 bbb) Das eigenhändige Testament 266 ccc) Das gemeinschaftliche Testament 270 (1) Die Rechtslage in Deutschland 270 (2) Vergleich mit der Rechtslage in der Schweiz und Stellungnahme 273 bb) Der Erbvertrag 278 b) Die inhaltliche Gestaltung der Verfügungen von Todes wegen 282

7 XII Inhaltsverzeichnis aa) Begrenzung durch das Pflichtteilsrecht 282 bb) Die Sonderregelung des Art. 473 ZGB Rechtsgestaltung durch Ehevertrag 288 a) Die Rechtslage in Deutschland 289 b) Die Rechtslage in der Schweiz 291 c) Vergleich und Stellungnahme Zusammenfassung 297 E. Ergebnis 299 F. Vorschlag zur Neufassung der 1371 ff. und 1931 ff. BGB 301 Literaturverzeichnis 303