FLÜCHTLINGE IN KIRCHHEIM UNTER TECK. Fragen und Antworten. Weitere Informationen zum Thema:
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- Minna Heintze
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1 FLÜCHTLINGE IN KIRCHHEIM UNTER TECK Fragen und Antworten Weitere Informationen zum Thema:
2 Woher kommen die Flüchtlinge? In 2015 war Syrien mit mehr als einem Drittel aller Asylanträge Hauptherkunftsland der Asylantragstellenden. Dahinter folgten Albanien und Kosovo. Die westlichen Balkanstaaten spielten jedoch gegen Ende des Jahres in der Asylstatistik kaum mehr eine Rolle. Damit machten die vier Herkunftsstaaten Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea über 52 % der Asylerstanträge aus. Wer kann Asyl bekommen? Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutz auf Grundlage des in Artikel 16a im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl. Jeder hat das Recht innerhalb der EU einen Asylantrag zu stellen. In Deutschland entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über diesen Antrag. Es gibt drei Formen des Flüchtlingsschutzes: Das Asylrecht gilt für politisch verfolgte Menschen. Den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten Asylsuchende, die eine begründete Furcht vor individueller Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nachweisen können. Flüchtlinge, die unter subsidiärem Schutz stehen, müssen nicht in ihre Heimat zurück, weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Kein Asyl bekommen Menschen, die in ihren Heimatländern beispielsweise keine Arbeit oder nicht genug zu essen haben und deshalb fliehen. Sie werden wieder zurück in ihre Heimatländer geschickt. Wie geht es für die Flüchtlinge nach der Einreise weiter? Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer fest, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss. Die flüchtigen Menschen werden entsprechend des Königsteiner Schlüssels auf Baden-Württemberg mit einem Anteil von 12,9 % in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) verteilt. Aus den Erstaufnahmestellen kommen die Flüchtlinge nach einem an der Einwohnerzahl orientierten Schlüssel in die Landkreise zur vorläufigen Unterbringung. Der Landkreis Esslingen nimmt 5,45 % der Flüchtlinge auf, die Baden- Württemberg zugewiesen wurden. Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung in Kirchheim unter Teck befinden sich in der - Charlottenstraße, - Dettinger Straße sowie - in der Kreissporthalle in der Boschstraße.
3 Für die Erstunterbringung ist der Landkreis zuständig. Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder spätestens nach 24 Monaten, erhalten bleibeberechtigte Flüchtlinge das Recht auf eine Anschlussunterbringung. Für die Anschlussunterbringung sind die Kommunen zuständig. Entsprechend seiner Einwohnerzahl muss Kirchheim unter Teck 7,7 % der anerkannten Flüchtlinge des Landkreises aufnehmen und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge? In den ersten fünfzehn Monaten erhalten Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen beinhalten für eine erwachsene, volljährige Person einen Betrag von 219 Euro monatlich zur Deckung des notwendigen Bedarfs wie z.b. Kleidung, Ernährung und Körperpflege sowie einen monatlichen Betrag von 135 Euro zur Deckung persönlicher Bedarfe. Nach 15 Monaten bzw. nach Anerkennung als Asylbewerber erhalten die Flüchtlinge Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch XII bzw. Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 404 Euro monatlich, zuzüglich der angemessenen Kosten für eine Unterkunft (Stand: Mai 2016). Aus dem sogenannten Regelsatz sind alle Aufwendungen einschließlich der anfallenden Stromkosten zu bestreiten. Beim erstmaligen Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten die Flüchtlinge eine Pauschale zur Beschaffung von gebrauchten Haushalts- und Einrichtungsgegenständen. Müssen diese Geräte ersetzt werden, tragen die Flüchtlinge die Kosten dafür selbst. Für weitere Vergünstigungen, wie z.b. ermäßigter Eintritt ins Freibad, Beihilfe zur Einschulung usw., muss der Kirchheimer Stadtpass beantragt werden. Wie will die Stadt Kirchheim unter Teck die Flüchtlinge unterbringen? Die Flüchtlinge, die Kirchheim unter Teck unterbringen muss, sollen möglichst dezentral auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Dabei verfolgt die Stadt Kirchheim unter Teck eine 3-Säulen-Strategie: Kauf von Gebäuden Anmietung von Wohnungen Bau
4 Der Gemeinderat entscheidet über geeignete Standorte zum Bau von Unterkünften für die Anschlussunterbringung. Im Internet finden Sie unter dem Link Standorte+Fluechtlinge eine aktuelle Übersicht der Standorte. Weitere Standorte, auf denen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnten, sind derzeit in Überprüfung. Die Stadtverwaltung sucht weiterhin dringend privaten Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge - und kann auch als Zwischenmieterin auftreten. Ausführliche Informationen sind im Merkblatt für Vermieter zusammengestellt, welches im Rathaus oder im Haus der Sozialen Dienste erhältlich ist. Im Internet ist das Merkblatt unter dem Link Unterbringung+Fluechtlinge aufrufbar. Was tun wir in Kirchheim unter Teck für die Integration? Integration ist eine große gesellschaftliche Herausforderung und eine Aufgabe für alle. Stadtverwaltung und Gemeinderat, Organisationen und Einrichtungen, Träger, Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger müssen sich weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass Kirchheim unter Teck auch eine Stadt erfolgreicher Integration ist und eine Heimat wird für alle, die hier leben. Ab Sommer 2016 gibt es eine/n Integrationsbeauftragte/n. Ebenso sind die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sowie eine sozialpädagogische Betreuung der Geflüchteten weitere Beispiele dafür, dass die Stadt Kirchheim unter Teck Maßnahmen für eine gelingende Integration ergreift. Darüber hinaus erarbeitet die Stadtverwaltung zusammen mit Akteuren und Partnern der Flüchtlingshilfe, der Integrationsarbeit und weiteren Engagierten ein Integrationskonzept, das im Sommer 2016 vorliegen soll. Sie wollen sich persönlich für Flüchtlinge einsetzen? Die Möglichkeiten sich ehrenamtlich für Flüchtlinge zu engagieren sind vielfältig: Konkrete Angebote zum Ehrenamt finden Sie in unserer Online-Börse Scho engagiert? auf unter dem Stichwort Flüchtlinge. Ehrenamtliche geben Halt und Orientierung in der Phase des Ankommens. Sie sind Integrationsbegleiter, z.b. beim Deutschlernen oder durch Patenschaften. Darüber hinaus unterstützen sie lebensnah und praktisch, z.b. durch die Mitarbeit in der Kleiderkammer oder der Möbelbörse.
5 Um die Asylbewerber möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist es wichtig, in Sprache und Bildung zu investieren. Weshalb sind die meisten Flüchtlinge männlich? Fakten gegen Vorurteile Warum arbeiten die Flüchtlinge nicht? Ein Arbeitsverbot besteht für Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten. Danach kann die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Ausländerbehörde eingeholt werden. Die Ausländerbehörde holt in den meisten Fällen die Zustimmung der Arbeitsagentur für Arbeit ein. Jedoch gilt dies nur im Grundsatz und es sind weitere gesetzliche Regelungen einzuhalten. Anerkannte Asylbewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird. Weltweit sind die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen. Viele bleiben allerdings in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern ihres Heimatlandes, da die Flucht nach Europa teuer und gefährlich ist. In der Regel nehmen daher junge Männer den Weg nach Europa auf sich, um dann gegebenenfalls, bei positivem Asylbescheid, ihre Familie im Rahmen der Familienzusammenführung nachzuholen. Warum haben alle Flüchtlinge ein Smartphone? Mit Luxus hat das nichts zu tun. Es ist in Wirklichkeit oft der einzige und wichtigste Gegenstand, den die Flüchtlinge besitzen und, der auf der Flucht überlebenswichtig ist. Gekauft wurden die Smartphones schon im Heimatland. Es sind meist vereinfachte und günstigere Varianten der Modelle, die in Europa erhältlich sind, zumal es in den Herkunftsländern in der Regel kein funktionierendes Festnetz gibt. Auch ist das Smartphone oft das einzige Mittel, um den Kontakt zu Familien, zu Freundinnen und Freunden aufrechtzuerhalten, die in der Heimat geblieben sind oder sich ebenfalls auf der Flucht befinden. Die Flüchtlinge telefonieren mithilfe der Smartphones per Internet mit Skype, WhatsApp oder Viber weit günstiger als über das Festnetz.
6 Das geht nicht mit einem herkömmlichen Handy, sondern nur mit einem Smartphone. Das Smartphone ist auch Computerersatz: Übersetzungsprogramme, Stadtpläne und andere Apps sind wichtige Hilfsmittel zur Bewältigung des Lebens in Deutschland. Stimmt es, dass Flüchtlinge häufig Kriminelle sind? Auch nach den Vorfällen an Silvester 2016 in mehreren deutschen Städten gibt es keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge häufiger straffällig werden als andere Menschen. Die meisten der von Flüchtlingen begangenen Verstöße betreffen das Asylrecht. So sehen es Experten der Polizei und des Bundesinnenministeriums. Die meisten Flüchtlinge fliehen vor Kriminalität, vor Terror und vor Krieg in ihren Heimatländern und wollen in Deutschland einfach nur in Frieden leben. ANSPRECHPARTNER/INNEN: Wohnraum und Flüchtlinge Michael Baur Herbert Müller Integrationskonzept Brigitte Hartmann-Theel Bürgerschaftliches Engagement Gudrun Müller Ausländerwesen Melanie Gollert
7 STADT KIRCHHEIM UNTER TECK Marktstraße Kirchheim unter Teck Tel.: Fax: Stand:
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