Kantonaler Richtplan - Koordinationsblatt

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1 Kantonaler Richtplan - Koordinationsblatt Umweltschutz Lärmschutz Stand: Siehe auch Blätter Nr. H.6 / H.7 Instanzen zuständig für das Objekt oder Projekt weitere beteiligte Stellen Dienststelle für Umweltschutz Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft Bundesamt für Zivilluftfahrt Bundesamt für Strassenbau Bundesamt für Verkehr Dienststelle für Raumplanung Dienststelle für Strassen- und Flussbau Natur- und Heimatschutzkommission SBB und private Eisenbahngesellschaften Betroffene Gemeinden zuständig für die Koordination Dienststelle für Raumplanung Beschreibung Die wirtschaftliche Entwicklung und unsere moderne Lebensweise, insbesondere der zunehmende Verkehr, haben den Lärm zu einem ernstzunehmenden Umweltproblem werden lassen. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung ist heute Lärmbelastungen ausgesetzt, die zu erheblichen Störungen des Wohlbefindens führen und die Gesundheit gefährden können. Mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutzverordnung (LSV) wurden die Rechtsgrundlagen zur Lärmbekämpfung geschaffen. Im Dekret betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz (DAUSG) werden die diesbezüglichen Bestimmungen für den Kanton festgelegt. Die Ermittlung und Beurteilung der Lärmimmissionen werden aufgrund der in der LSV festgelegten Lärmbelastungsgrenzwerte vorgenommen. 1

2 Es werden dabei drei Arten von Lärmbelastungsgrenzwerten unterschieden: die Planungswerte (PW) die Immissionsgrenzwerte (IGW) die Alarmwerte (AW) Diese Grenzwerte werden nach der Lärmart (Srassenverkehr, Eisenbahnen, Flugplätze und Flugfelder, Militärflugplätze, Industrie und Gewerbe, Schiessanlagen), der Tageszeit (Tag/Nacht) und nach der Lärmempfindlichkeit differenziert. Die Lärmimmissionen und die Sanierungsmassnahmen der verschiedenen Lärmquellen können wie folgt zusammengefasst werden: Strassen: Für die Kantonsstrasse T9 und einen Teil der stark frequentierten Hauptstrassen wurde im Jahr 1988 ein Lärmbelastungskataster erstellt. Auf der Grundlage des Lärmbelastungskatasters wurden 1992 selektiv Strassensanierungsprogramme nach Artikel 24 LSV erarbeitet; seit 1995 wird jährlich der Mehrjahresplan dem Bund eingereicht. Verschiedene Sanierungen der Kantonsstrassen erfolgten insbesondere im Rahmen des Baus der Nationalstrasse A9. Zudem wurden weitere punktuelle Sanierungen durchgeführt. Für gewisse Strassen ist der Lärmbelastungskataster noch zu erstellen. Die bestehenden Kataster und die Strassensanierungsprogramme sind nachzuführen. Die Erstellung eines Grobkatasters kann dienlich sein, um die Prioritäten festzuhalten und Vorgehensstrategien zu entwickeln. Eisenbahnen: Ein Groblärmkataster für die SBB-Simplonlinie liegt seit 1990 vor. Ein Lärmkataster wurde 1995 für die Bezugsjahre 1994 und 2005 erstellt. In den Bauzonen entlang der Bahngeleise werden die IGW und teilweise auch die AW überschritten. Bis heute wurden keine Sanierungen ausgeführt, abgesehen von den Gemeinden Riddes und Chamoson, die vom Standpunkt der Bahnbelastungen saniert sind. Flugplätze und Flugfelder: Ein erster Lärmbelastungskataster für den Zivilflugbetrieb in Sitten wurde erstellt. Der Lärmbelastungskataster für den zivilen und militärischen Flugbetrieb wurde erarbeitet, und Sanierungsmassnahmen (Isolierung der Bauten) werden in Erwägung gezogen. Die Lärmbelastungskataster für die Helikopterflugfelder liegen vor oder sind in Bearbeitung. In der Folge sind die entsprechenden Sanierungsmassnahmen durchzuführen. 2

3 Industrie und Gewerbe: Zurzeit liegen nur allgemeine Daten bezüglich des Lärms vor und Betriebe mit Grenzwertüberschreitungen sind nur zum Teil bekannt. Eine Übersicht über die erfolgten Sanierungen besteht nicht. Jedoch sind sich die Betriebe der Notwendigkeit gewisser Sanierungsmassnahmen bewusst. Es obliegt grundsätzlich den Gemeinden, Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln oder deren Ermittlung anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungswerte überschritten werden. 300-m-Schiessanlagen: Der Groblärmkataster der 300-m-Schiessanlagen im Wallis wurde im Jahre 1990 erstellt. Diese Groblärmkataster zeigen, dass 3/4 der Anlagen die zulässigen Belastungsgrenzwerte überschreiten. Für diese ist die Erstellung von Sanierungsprogrammen notwendig. Verschiedene Anlagen wurden bereits saniert oder wurden durch regionale Schiessanlagen ersetzt. Koordination Grundsätze Um den vom Grossen Rat beschlossenen Raumplanungszielen zu entsprechen und um die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen, sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Zuordnen der Empfindlichkeitsstufen (ES) auf die Nutzungszonen. 2. Begrenzen der Lärmemissionen bei neuen oder geänderten ortsfesten Anlagen, soweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 3. Sanieren der bestehenden ortsfesten Anlagen, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. 4. Einhalten der Planungswerte bei der Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen. 5. Sicherstellen der Einhaltung der Bestimmungen der LSV bei der Erteilung von Baubewilligungen. Vorgehen Für die Umsetzung der obengenannten Grundsätze und auf der Grundlage der besonderen gesetzlichen Bestimmungen namentlich der Lärmschutzverordnung (LSV) und des Dekretes betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz (DAUSG) nehmen die zuständigen Instanzen folgende Aufgaben wahr: 3

4 Der Kanton: Die Dienststelle für Umweltschutz (DUS) als zuständige Stelle für den Lärmschutz a) stellt die Anwendung der LSV sicher; vorbehalten bleiben jene Aufgaben, die anderen Instanzen zugewiesen werden; b) arbeitet mit den Bundesstellen zusammen, die mit besonderen Aufgaben betraut sind, namentlich bezüglich der militärischen Anlagen und der Verkehrsanlagen; c) erstellt den Lärmbelastungskataster für die Strassen und begleitet die Erstellung der Lärmbelastungskataster der andern lärmerzeugenden Anlagen; d) erstellt im Einvernehmen mit den Gemeinden die Strassensanierungsprogramme und die Mehrjahrespläne; e) überprüft die Möglichkeit, Erleichterungen zu gewähren, wenn die Einhaltung der Bestimmungen der LSV unverhältnismässig ist. Die Dienststelle für Raumplanung (DRP) als zuständige Stelle für die Planung a) überprüft die Zuordnung der ES im Rahmen der Anpassung der Nutzungspläne und der dazugehörenden Bau- und Zonenreglemente; b) bestimmt die ES im Einzelfall nach Anhörung des Gemeinderates, solange ihre Zuweisung in den Plänen noch nicht festgelegt ist, und gestattet die in der LSV vorgesehenen Ausnahmen für die Erschliessung von Bauzonen. Die Gemeinden: a) legen in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Raumplanung die Empfindlichkeitsstufen für die verschiedenen Nutzungszonen fest; b) überprüfen in der Bauzone die lärmbelasteten Gebiete; c) ordnen bei ortsfesten Anlagen, deren Betrieb die IGW überschreiten, die Sanierungen an, mit Ausnahme der Verkehrsanlagen, für die die eidgenössischen Instanzen zuständig sind; d) führen die nach LSV notwendigen Massnahmen für die Sanierung von Gemeindestrassen durch; 4

5 e) sorgen für die Anwendung der Bestimmungen der LSV bezüglich der Anforderungen für Bauzonen und Baugesuche in lärmbelasteten Gebieten; f) stellen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sicher, dass der Schallschutz den Anforderungen nach der LSV genügt. Beschluss Kategorie: Festsetzung Datum des Staatsratsentscheides: Datum der Genehmigung durch den Bund: (EJPD) Dokumentation Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) Beschluss des Grossen Rates vom über die Raumplanungsziele 5