Polen in Europa. Analyse Deutschland in Europa Demokratie in Afrika. Streitplatz: Ukrainekrise

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1 Nr. 100 Januar/Februar 2015 Polen in Europa Westorientierung nach 1989 Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Europas Sicherheitspolitik Polen und die Eurozone Strategischer Partner Deutschland Analyse Deutschland in Europa Demokratie in Afrika Streitplatz: Ukrainekrise WeltBlick Israel: Im Schatten des Gazakrieges Italien: Reform oder Umbruch? 100 9,50 Euro 12 CHF ISSN

2 Inhaltsverzeichnis 1 Editorial Was lag näher, als für diese Jubiläumsausgabe 100 unseren Mitherausgeber, das West-Institut in Posen, einzuladen und ihm die Verantwortung für das Thema zu übergeben? Polen in Europa schlugen sie als Schwerpunkt vor. Immerhin werden bei unseren östlichen Nachbarn gerade mehrere Jubiläen zelebriert: 25 Jahre politischer Umbruch, 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und 10 Jahre in der Europäischen Union. Wahrlich viel Zahlenmagie auf einem Haufen. Krzysztof Malinowski hat als Gastherausgeber polnische Autoren aus Politik und Wissenschaft für dieses Heft gewonnen. Das deutsche Publikum kann sich auf diese Weise einen sehr guten Eindruck über die aktuellen außenpolitischen Diskurse bei unserem Nachbarn, vor allem in den derzeitigen politischen Eliten, verschaffen: Sei es zum Verhältnis Polens zur EU, konkret zum Euro, oder zu den Beziehungen zu den USA oder zu Russland. Natürlich geht es dabei stets auch um das Verhältnis zu Deutschland und ob die Anfang der 1990er Jahre proklamierte strategische Interessengemeinschaft zu einer tatsächlichen Partnerschaft geworden ist. Heft 100 gibt Anlass zur Bilanz. Im Heft 1 vom Herbst 1993 formulierten wir unseren Anspruch, ein außenpolitisches Journal zu sein, das die thematische Breite und regionale Vielfalt der Debatte zu internationalen Fragen widerspiegelt. Es ging uns um ein Journal, das der intellektuellen, d. h. kritischen Debatte verpflichtet ist. Das war die Benchmark. Wurde das erreicht? Über Autorinnen und Autoren beschrieben, analysierten, diskutierten und kommentierten. Streitbares gab es zur Genüge. Die Themen reichten von Abrüstung bis Zivilgesellschaft, von Afghanistan bis Zypern. Und dazwischen immer wieder die deutsche Außenpolitik. Anfangs erhielt sie noch etwas verschämt das Adjektiv neue, ein Fragezeichen war auch gleich in der Nähe. Bald fiel das Fragezeichen weg und hegemonial kam hinzu. Als jüngst der Ruf nach mehr Verantwortung ertönte, fragten wir: wofür mehr Verantwortung? Für ein Mehr an Gerechtigkeit und Frieden in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist? Ja, dafür stand die Zeitschrift in ihren 100 Ausgaben. Potsdam, im Dezember 2014 Dr. Raimund Krämer Chefredakteur r.kraemer@welttrends.de

3 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Israel im Schatten des Gazakrieges Angelika Timm 12 Senatsreform in Italien Anna Charlotte Thode 18 Von der Idee zum Erfolgsprojekt Ein Kommentar von Bogdan Koszel und Andrzej Sakson 22 Abgelichtet: Dosta! Sarajevo 2014 Daniel Klaucke 28 Zwischenruf: Das Problem der Wahrnehmung Attila Király 30 Polen in Europa Gastherausgeber Krzysztof Malinowski 31 Westorientierung nach 1989 Roman Kuźniar 39 Polen im westlichen Bündnis Przemysław Piotr Żurawski vel Grajewski 45 Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft Zbigniew Czachór 50 Polen und die Sicherheitspolitik der EU Krzysztof Miszczak 59 Polen und die Eurozone Jacek Czaputowicz 67 Strategischer Partner Deutschlands? Krzysztof Malinowski

4 Porträt: Krzysztof Skubiszewski 75 Natalia Jackowska Forum: Polnische Außenpolitik 82 Geschichtspolitik und Polonia 83 Gerhard Gnauck Erwachen aus dem süßen Traum 88 Marek Magierowski Analyse I: Deutschland in Europa 95 Erhard Crome Analyse II: Demokratische Konsolidierung in Afrika 104 Christian Kohrs Streitplatz: Ukrainekonflikt 112 Stärke zeigen! 112 Rebecca Harms Diplomatische Lösung gefordert 116 Elmar Brok Plädoyer für einen Strategiewechsel 119 Helmut Scholz Neuer Osten und das Dilemma Europas 123 Olaf Osica Rezensionen 132 Impressum 141 Besinnung auf Europa 142 Ein Kommentar von Lutz Kleinwächter Wort und Strich 144

5 Senatsreform in Italien Symbolpolitik, Machtdemonstration oder Umbruch? Anna Charlotte Thode Italien, Parlamentarismus, Reform Am 8. August 2014, zwei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi einen Erfolg bei seiner angestrebten Senatsreform. In der ersten Lesung stimmten die Senatoren einer Reform der Parlamentskammer und damit ihrer eigenen Machtreduktion zu. Dem Gesetzentwurf stehen nun zwei weitere Lesungen im Abgeordnetenhaus und eine weitere im Senat bevor. Doch ist dieser Schritt geeignet, den Reformstau in Italien aufzulösen oder handelt es sich lediglich um eine symbolische Demonstration der Handlungsfähigkeit von Italiens neuem Premier Renzi? Anna Charlotte Thode, geb. 1981, freiberufliche Lektorin, Wiss. Mitarbeiterin am Institut für Romanistik, Universität Rostock. uni-rostock.de Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will die politischen Strukturen seines Landes grundlegend verändern. Es geht ihm vor allem um eine Reform des Senats und die damit verbundene Durchbrechung des bicameralismo paritario oder bicameralismo perfetto, also der Gleichberechtigung beider italienischer Parlamentskammern (Senato della Repubblica und Camera dei deputati). Damit würden die Möglichkeiten einer Blockadepolitik eingeschränkt. 1 Der Vorteil von zwei Kammern der Legislative liegt darin, dass die zweite als eine Art Abkühlbecken fungiert, in der strittige Gesetze überdacht werden können: Eine zweite Kammer kann als chambre de réflexion in Frankreich oder als chamber of sober second thought in Kanada die Qualität der Gesetzgebung verbessern. 2 Die Gleichberechtigung beider Kammern stellt allerdings eine Ausnahme dar, der Trend geht hin zu einer schwächeren zweiten Kammer, die dennoch eine Kontrollfunktion ausübt. 3 Traditionell nimmt das Parlament im italienischen Regierungssystem 1 Seit 1948 ist die Zahl der monatlich verabschiedeten Gesetze kontinuierlich gesunken, vgl. Verzichelli, Luca: Das italienische Regierungssystem. In: Rörig, Karoline u. a. (Hrsg.): Länderbericht Italien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2012, S , hier S Bertram, Alice: Verfassungsreform in Italien: Der Trend geht zur kompetenzarmen Zweitkammer, VerfBlog, 2014/7/06, (abgerufen am ). 3 Vgl. Bertram WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 100 Januar/Februar Jahrgang S

6 WeltBlick 13 eine zentrale Rolle ein und besaß bisher ein großes Potenzial, Gesetzesinitiativen zu blockieren. Die Regierung brachte Gesetze oftmals nur durch das Parlament, wenn sie sie mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Mit der Neuordnung der Kompetenzen der beiden Kammern will Premier Renzi die Blockademöglichkeiten reduzieren und die bisherige Konflikthaftigkeit im italienischen Mehrebenensystem abbauen. Die ungenügende Trennung der Kompetenzen zwischen der nationalen, der regionalen und lokalen Ebene ist ein Produkt der späten Föderalisierung Italiens. Reformen, die aus dem zentralistischen Modell ein föderales machen sollten, wurden in der Vergangenheit nicht mit Blick auf das Gesamtsystem und nicht in der nötigen Konsequenz durchgesetzt. Das Gesetz zur Senatsreform beendet nun die konkurrierende Gesetzgebung zwischen nationaler und regionaler Ebene. 4 Durch die Umwandlung des Senats in einen Senato delle Autonomie, der die subnationale Ebene repräsentieren soll, sah Renzi die Möglichkeit, die Wirren zwischen den Ebenen abzubauen und gleichzeitig durch die Abschaffung der Gleichberechtigung der beiden Kammern die Blockade zu lösen und den Weg für weitere Reformen zu ebnen. Gleichzeitig zielt der Gesetzentwurf auf die Abschaffung einzelner Institutionen wie des Consiglio nazionale dell economia e del lavoro (Nationaler Wirtschafts- und Arbeitsrat, CNEL) und besiegelt die Abschaffung der Provinzen, die institutionell zwischen der regionalen und der lokalen Ebene angesiedelt sind. Der neue Senat Zukünftig soll der Senat aus 100 Senatoren statt zuvor 315 bestehen. 95 von ihnen werden nicht mehr direkt, sondern von den Regionalräten gewählt. Bisher wurde der Senat ebenso wie die Abgeordnetenkammer direkt gewählt. Dabei waren für den Senat der regionale Proporz, für die Abgeordnetenkammer der nationale Proporz entscheidend. Seit 2005 sah das italienische Wahlrecht einen umstrittenen Mehrheitsbonus in der Abgeordnetenkammer vor, wenn keine Partei oder kein Bündnis die absolute Mehrheit von 340 Sitzen (53,9 Prozent) erreichte. 4 Die Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der nationalen Ebene regelt Art. 117 der Verfassung.

7 14 WeltTrends 100 Weiterlesen: J. Heisig, Italien am Scheideweg WeltTrends 93 Im Senat wurden die Mehrheitsboni auf regionaler Ebene verteilt. Es konnte also trotz Mehrheitsboni immer noch zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Kammern kommen. Das italienische Verfassungsgericht hat im Dezember 2013 diesen Mehrheitsbonus für verfassungswidrig erklärt. Die neuen Senatoren haben also bereits ein Amt inne, sie sind Mitglieder der Regionalräte (74) oder Bürgermeister (21) und erhalten keine Diäten für ihre Tätigkeit als Senatoren. Ihr Mandat endet, wenn ihr Ursprungsamt ausläuft. Fünf Persönlichkeiten, die sich um Italien verdient gemacht haben, werden für eine Amtszeit von sieben Jahren vom Staatspräsidenten in den Senat berufen und ersetzen die bisher nach diesem Kriterium ausgewählten Senatoren auf Lebenszeit. Die Verkleinerung des Senats, der Verzicht auf eine gesonderte Diät und die Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit stellen unter dem Aspekt der Ersparnis und der Eindämmung von Postenschacher einen symbolischen Akt in Richtung des italienischen Steuerzahlers dar. Wesentlicher ist die Frage der strukturellen Wirksamkeit der Reform. Der neue Senat besitzt nur noch sehr eingeschränkte legislative Kompetenzen 5 und nominiert zudem zwei der 15 Richter des Verfassungsgerichts. Er ist nicht mehr in die Vertrauensabstimmung über die Regierung einbezogen. Neben Modifikationen im Verfahren zur Wahl des Staatspräsidenten sieht die Reform vor, dass nicht mehr der Senatspräsident, sondern der Präsident der Abgeordnetenkammer die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten übernimmt, sollte dieser dazu nicht in der Lage sein. Der Staatspräsident kann nur noch die direkt gewählte Abgeordnetenkammer auflösen. Offiziell soll der Senat zwischen der nationalen Ebene und der regionalen bzw. lokalen Ebene vermitteln. Er kann die Überprüfung von Gesetzen anregen, die von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, diese muss der Anregung jedoch nicht folgen. Daher stellt der neue Senat in der jetzigen vorgesehenen Form auch keine Analogie zum deutschen Bundesrat dar, da seine Zustimmungskompetenz wesentlich geringer ausfällt. Dabei wäre der Ausbau des Senats zu einer echten Kammer der Regionen mit entsprechender Mitsprache am nationalen Gesetzgebungsprozess notwendig. 6 5 Vgl. Art. 55 der Verfassung. 6 Grasse, Alexander / Gelli, Francesca: Zentralismus regionale Autonomie Föderalismus. In: Rörig u. a. (Hrsg.): Länderbericht Italien. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2012, S , hier S. 209.

8 WeltBlick 15 Renzis Bilanz nach sechs Monaten Seit Februar 2014 ist der mit 39 Jahren bislang jüngste Ministerpräsident im Amt, das er durch eine Revolte innerhalb der sozialdemokratischen Partei (PD = Partito democratico) von Enrico Letta übernommen hat. Das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen im Mai 2014 wurde auch als Zustimmung für Renzi gewertet. Der PD erreichte 40,8 Prozent und landete damit deutlich vor den Europakritikern Movimento 5 Stelle um den Kabarettisten Beppe Grillo, die mit immerhin 21,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis erzielten. Matteo Renzi arbeitet an seinem Image als dynamischer Macher, der es mit den verkrusteten Strukturen und dem Widerstand der Eingesessenen aufnehmen will. Er versprach bei seinem Amtsantritt jeden Monat eine neue Reform und wollte der Verschrotter der ungeliebten alten Politikerkaste sein. Die wichtigsten Reformbereiche stellen das politische System selbst, Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt, Steuern und Justiz dar. Renzis Bilanz fällt nach sechs Monaten im Amt ernüchternd aus. Der große Wurf ist ihm bislang nicht gelungen, einiges ist jedoch bereits von ihm angestoßen worden wie die Versetzungsmöglichkeiten von Angestellten Matteo Renzi will Italien umkrempeln

9 16 WeltTrends 100 im öffentlichen Dienst oder Liberalisierungen im Arbeitsrecht. Für die Durchsetzung der Senatsreform paktierte Renzi mit dem Berlusconi-Bündnis und machte sich damit in der eigenen Partei Feinde. Zudem sitzen im italienischen Parlament nicht wenige Abgeordnete seiner Partei, die nicht seine Anhänger sind. Er hatte die parteiinternen Vorwahlen des PD-Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen 2013 gegen Pier Luigi Bersani verloren, was zur Folge hatte, dass die Listenplätze des PD mit weniger Renzianern besetzt worden sind. Widerstand schlägt Renzi nicht nur von der Opposition, sondern auf vonseiten der Linken entgegen, die sich gegen Liberalisierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Einschnitte im Sozialsystem und Stellenabbau im öffentlichen Sektor sperrt. Auch die jüngsten Wirtschaftszahlen für Italien spielen Renzi nicht in die Hände. Tief greifende Reformen müssen gegen großen Widerstand durchgesetzt werden und zeitigen nicht sofort Erfolg. Italiens Binnennachfrage ist nach wie vor zu niedrig, die Jugendarbeitslosigkeit nahezu unverändert hoch. Der monatliche Lohnsteuerbonus von 80 Euro, 7 der im Mai 2014 eingeführt wurde, konnte die Binnennachfrage nicht erhöhen und ist ebenfalls eher in den Bereich der Symbolpolitik einzuordnen. 8 Die jüngsten Konjunkturdaten sehen Italien wieder in der Rezession, 2012 betrug der Rückgang des BIP 2,4 Prozent, ,6 Prozent, wobei im vierten Trimester ein Plus von 0,1 Prozent eine leichte Hoffnung auf Erholung der Wirtschaft verbreitete. Im ersten Halbjahr 2014 wies Italien jedoch erneut ein Negativwachstum von 0,3 Prozent auf, beunruhigend ist hier auch der Rückgang der Exportzahlen. 9 Senatsreform: Symbolpolitik oder Schritt nach vorn? Unter dem Gesichtspunkt der Machtdemonstration stellte die erste positive Abstimmung im Senat am 8. August 2014 ein ungewöhnliches Ergebnis dar. In seiner nun vorgesehenen Form hat der Senat sich selbst entmachtet und ist nicht mehr geeignet, bei einer Pattsituation zwischen den Kammern den Gesetzgebungsprozess 7 Für abhängig Beschäftigte mit einem Bruttojahreseinkommen bis Euro. 8 Vgl. (abgerufen am ). 9 Vgl. (abgerufen am ).

10 WeltBlick 17 zu blockieren. 10 Es ist Renzi tatsächlich gelungen, eine Reform in Gang zu setzen, die von Beobachtern als nahezu unmöglich eingestuft wurde. 11 Die Tatsache, dass der Senat nun nicht mehr direkt gewählt wird und weniger Macht als die Abgeordnetenkammer besitzt, ist aus demokratietheoretischer Sicht noch nicht bedenklich. 12 Allerdings ist zu fragen, ob der neue Senat genügend Kompetenzen besitzt, um die subnationale Ebene in Rom nicht nur formal zu vertreten, sondern auch ihre Interessen zu wahren und die Politik im Sinne eines funktionierenden Föderalismus zu gestalten. Durch den jetzigen Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der nationalen Gesetzgebung zuungunsten der subnationalen wieder gestärkt, auch durch die Vorrangklausel der nationalen Ebene (genannt clausola di supremazia 13 ). Eine zweite wesentliche Überlegung betrifft die Frage der Auflösung der Pattsituation in der italienischen Politik. Eine Blockade entsteht, wenn die politischen Parteien und Bündnisse keine klaren Mehrheiten haben. Das im März 2014 verabschiedete Wahlgesetz sieht weiterhin einen Mehrheitsbonus für das Bündnis vor, das mindestens 37 Prozent der Stimmen erreicht hat, wenn keine absolute Mehrheit zustande kommt. Hier liegt die eigentliche Schwierigkeit. Das italienische Parteiensystem ist durch die beiden Blöcke von Mitte-Rechts und Mitte-Links immer seltener in der Lage, regierungsfähige und stabile Mehrheiten hervorzubringen. 14 Dem versucht man durch einen demokratisch äußerst fragwürdigen Mehrheitsbonus und durch einen nun entmachteten Senat beizukommen. In dieser Kombination erscheint die Senatsreform nicht so sehr ein Mittel zur Stärkung der subnationalen Ebene, sondern hat eher einen Beigeschmack. 10 Bei der Abstimmung am 8. August 2014 waren 188 von 315 Senatoren anwesend, 187 abgegebene Stimmen, 183 Jastimmen, 4 Enthaltungen, die Oppositionsparteien Movimento 5 Stelle, Lega Nord, Sinistra Ecologia Libertà (SEL), die Parlamentsgruppe Grandi Autonomie e Libertà (Gal) sowie Abweichler aus Renzis sozialdemokratischer Partei PD waren der Abstimmung ferngeblieben, vgl. der verabschiedete Entwurf findet sich auf der Internetseite des Senats: BGT/ pdf. Auffällig ist, dass sich die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Bezeichnung Senato delle Autonomie nicht gegen die Bezeichnung Senato della Repubblica durchgesetzt hat. 11 So schätzte der Politikwissenschaftler Alexander Grasse die Wahrscheinlichkeit einer Senatsreform 2012 noch folgendermaßen ein: Das Unterfangen gleicht deshalb dem Umzug eines Friedhofs, bei dem man auf die Mithilfe der Betroffenen setzt (Grasse / Gelli: a.a.o., S. 209). 12 Auch der deutsche Bundesrat wird nicht direkt gewählt und besitzt eingeschränktere legislative Kompetenzen als der Bundestag. 13 Vgl. den durch das Reformgesetz geänderten Verfassungsart Vgl. Köppl, Stefan: Entwicklungen und Reformen in Parteiensystem und Wahlsystem. In: Rörig u. a. (Hrsg.): a. a. O., S , hier S. 239.