Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

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1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB haben. I. Anspruch entstanden Der Anspruch müsste zunächst entstanden sein. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses zwischen I und C, d.h. zwei korrespondierende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme gem. 145 ff. BGB. 1. Angebot der C Fraglich ist, ob die C der Firma I ein Kaufvertragsangebot unterbreitet hat. a) Persönliches Angebot der C C hat persönlich kein Angebot abgegeben. Die Erklärung des K könnte jedoch für und gegen C wirken, wenn K wirksamer Stellvertreter war, 164 I 1 BGB. Dies ist im Rahmen der Zurechnung der Willenserklärung zu prüfen. Anmerkung: Aufbautechnisch können bereits hier die Voraussetzungen der Stellvertretung geprüft werden. Sollten Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass diese nicht vorliegen, so müssten sie dennoch auf die Annahme eingehen. Dies ergibt sich aus 177, 179 BGB. 177 I BGB ordnet im Fall der fehlenden Vertretungsmacht die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags an. Für einen solchen Vertrag brauchen Sie aber zwei schwebend unwirksame Willenserklärungen. 2. Annahme durch I I hat die Erklärung des K angenommen.

2 3. Einigung über essentialia negotii 4. Zurechnung a) Zurechnung der Erklärung des K Damit die Erklärung des K für und gegen die C wirkt, müsste die Erklärung des K der C zuzurechnen sein, 164 I 1 BGB. Hierfür müssten die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung vorliegen. aa) Eigene Willenserklärung In Abgrenzung zum Boten hat K aus Sicht eines objektiven Empfängers eigene Entschließungsfreiheit. Zudem tritt er in der Ich-Form auf. Er hat somit eine eigene Willenserklärung abgegeben. bb) Im Namen des Vertretenen K müsste erkennbar nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen, also der C gehandelt haben (sog. Offenkundigkeitsprinzip). K ist nicht ausdrücklich im Namen der C aufgetreten. Allerdings genügt es, wenn sich das Handeln in fremdem Namen aus den Umständen, d.h. konkludent ergibt. Nach 164 I 2 BGB ist die Auslegung aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts gem. 133, 157 BGB maßgeblich. Zwar hat K im Anschreiben die Ich-Form verwendet. Jedoch war für einen objektiven Dritten erkennbar, dass die Bestellung durch K für das Antiquitätengeschäft bestimmt war, dass K also nicht im eigenen Namen handelte. Es handelt sich damit um ein sog. unternehmensbezogenes Geschäft. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts sind Erklärungen, die zum Betriebs- und Geschäftsbereich eines Unternehmens gehören, in der Regel dem Inhaber des Unternehmens zuzurechnen. Hier ist C die Inhaberin des Antiquitätengeschäfts. I handelte also im Namen der C. cc) Mit und innerhalb der Vertretungsmacht K müsste die Willenserklärung auch mit und innerhalb der Vertretungsmacht abgegeben haben. (i) Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht K könnte mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht gehandelt haben. Dies setzt voraus, dass C den K bevollmächtigt hat ( 167 BGB) und das Geschäft von der Bevollmächtigung umfasst ist. 2

3 C hat dem K zwar eine Innenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 1 BGB erteilt, indem sie ihn gebeten hat, ihr im Geschäft zu helfen und für sie Ware zu bestellen. Jedoch war diese Bevollmächtigung inhaltlich beschränkt, da C dem K erklärte, sie wolle die Geschäfte mit der Firma I persönlich vornehmen. Damit erstreckt sich die Vollmacht gerade nicht auf Geschäfte mit der Firma I. Durch die Erklärung des Vertragsangebots gegenüber der Firma I hat K die Innenvollmacht überschritten. Fraglich ist, ob C dem K eine Außenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 2 BGB erteilt hat. Eine ausdrückliche Vollmachtserteilung gegenüber der Firma I liegt nicht vor. Es liegt auch keine konkludente Außenvollmachtserteilung vor. Zwar ist K gegenüber der Firma I mehrfach im Namen der C aufgetreten. Jedoch war kein schlüssiges Verhalten der C erkennbar, das darauf schließen ließe, dass K mit Kenntnis und Willen der C handelte. Damit liegt keine Außenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 2 BGB vor. K handelte damit ohne rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. (ii) Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Es könnte aber eine Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins vorliegen, namentlich eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Die Prüfung einer Duldungsvollmacht und einer Anscheinsvollmacht ist nach dem gleichen Grundschema durchzuführen: 1. Rechtsscheinstatbestand a) Auftreten als Stellvertreter, ohne tatsächlich VM zu haben b) Objektive Umstände, die auf VM hindeuten (bei der Anscheinsvollmacht zusätzlich nach h.m.: gewisse Dauer oder Häufigkeit) 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Duldungsvollmacht: Vertretener kennt das Verhalten des Vertreters und duldet es Anscheinsvollmacht: Vertretener kennt das Verhalten des Vertreters nicht, hätte es aber erkennen und verhindern können 3. Gutgläubigkeit (= schutzwürdiges Vertrauen) des Vertragspartners 4. Kausalität des Rechtsscheins für das rechtgeschäftliche Verhalten des Vertragspartners Die Prüfung der Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht kann in der Klausur entweder getrennt voneinander erfolgen. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung der Voraussetzungen kann die Prüfung aber auch einheitlich durchgeführt werden 3

4 (Zeitersparnis!). Im Folgenden wird nach der zweiten Alternative verfahren. (1) Rechtsscheinstatbestand K ist gegenüber der Firma I als Stellvertreter der C aufgetreten, ohne tatsächlich VM zu haben (s.o.) Es müssten darüber hinaus objektive Umstände vorliegen, die auf eine bestehende Vertretungsmacht des K hindeuteten. Bei der Anscheinsvollmacht wird darüber hinaus gefordert, dass das Verhalten, das den Rechtsschein einer Bevollmächtigung erzeugt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Grund für diese gegenüber der Duldungsvollmacht erhöhten Anforderungen ist, dass die Anscheinsvollmacht i.r.d. Zurechenbarkeit anders als die Duldungsvollmacht keine positive Kenntnis des Vertretenen voraussetzt, sondern fahrlässige Unkenntnis genügen lässt (dazu sogleich). Die geringeren Anforderungen der Anscheinsvollmacht i.r.d. Zurechenbarkeit werden also durch erhöhte Anforderungen i.r.d. Rechtsscheinstatbestands ausgeglichen. K hat zuvor dreimal (also mit einer gewissen Häufigkeit) Bestellungen bei I im Namen der C getätigt. Da dem Sachverhalt nichts anderes zu entnehmen ist, ist davon auszugehen, dass diese Bestellungen reibungslos abgewickelt wurden. Somit durfte der Geschäftsgegner I nach Treu und Glauben von einer bestehenden Vertretungsmacht des K ausgehen. (2) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Dieser Rechtsschein müsste der C auch zurechenbar sein. (a) Duldungsvollmacht I.R.d. Duldungsvollmacht ist eine Zurechenbarkeit dann gegeben, wenn der Vertretene positive Kenntnis davon hat, dass jemand wiederholt als sein Vertreter auftritt, aber nichts dagegen unternimmt (dies also duldet). C hatte keine positive Kenntnis vom Auftreten des K als Vertreter. Eine Duldungsvollmacht liegt daher nicht vor. In der Lit. wird z.t. vertreten, die Duldungsvollmacht stelle einen Fall der konkludent erteilten Außenvollmacht (rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht) und nicht einen Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins dar. 4

5 Nach h.m. handelt es sich bei der Duldungsvollmacht aber sehr wohl um einen Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins. Die Abgrenzung der Duldungsvollmacht von einer konkludent erteilten Außenvollmacht kann im Einzelfall aber sehr schwierig sein. Der Unterschied besteht darin, dass der Erklärungsgehalt der Duldung nicht dahin geht, dass Vollmacht erteilt werde (dann konkludente Vollmacht), sondern dass Vollmacht erteilt worden sei und deshalb Vertretungsmacht bestehe. (b) Anscheinsvollmacht Eine Zurechenbarkeit i.s.d. Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn jemand als Vertreter auftritt, der Vertretene dies nicht weiß, aber dies bei sorgfaltsgemäßem Verhalten hätte erkennen und verhindern können. C hat sich im Laufe des Jahres 2010, als die Bestellungen des K erfolgten, sehr wenig um das Geschäft gekümmert. Hätte sie das getan, hätte sie von den Bestellungen erfahren und diese verhindern können. Der Rechtsscheinstatbestand ist der C damit zurechenbar. (3) Gutgläubigkeit (= schutzwürdiges Vertrauen) des Vertragspartners Der Geschäftspartner (hier I) müsste hinsichtlich des Mangels der Vertretungsmacht gutgläubig gewesen sein. Er müsste m.a.w. auf das Bestehen einer Vertretungsmacht vertraut haben. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners ist Voraussetzung jeglicher Form der Rechtsscheinshaftung. I.R.d. gesetzlich normierten Rechtsscheinstatbestände der 170 ff. BGB findet dieser Rechtsgedanke in 173 BGB seinen Niederschlag. Die Voraussetzungen des 173 BGB müssen also auch i.r.d. Duldungs- und Anscheinsvollmacht erfüllt sein. Dies ist der Fall. I hatte keine Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht des K und hatte auch keinen Grund, am Bestehen einer Vertretungsmacht zu zweifeln. (4) Kausalität des Rechtsscheins für das rechtgeschäftliche Verhalten des Vertragspartners Das Vertrauen der I auf den von K gesetzten Rechtsschein war auch ursächlich dafür, dass I die erneute Bestellung des K angenommen hat. (iii) Ergebnis Damit liegen die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht vor. K handelte also mit und innerhalb der Vertretungsmacht (kraft Rechtsscheins). 5

6 dd) Ergebnis Die Voraussetzungen der Stellvertretung liegen damit vor. Die Willenserklärung des K wird der C gem. 164 I 1 BGB zugerechnet. 5. Ergebnis Da die Erklärung des K der C gem. 164 I 1 BGB zurechenbar ist, ist somit ein Kaufvertrag zwischen C und Firma I geschlossen wurde. Folglich ist der Anspruch aus 433 II BGB entstanden. II. Anspruch erloschen Der Kaufvertragsanspruch könnte jedoch nachträglich erloschen sein. 1. Durch Anfechtung der Angebotserklärung des K, 142 I BGB Der Anspruchs könnte durch die Anfechtung der Angebotserklärung von Seiten der C ex tunc erloschen sein, gem. 142 I BGB. a) Anfechtungserklärung Eine Anfechtungserklärung i.s.d. 143 I BGB liegt vor. C hat ausdrücklich erklärt, sämtliche im Zusammenhang mit der erneuten Bestellung stehende Erklärungen anzufechten. C ist auch anfechtungsberechtigt. Zwar hat sie nicht selbst das Kaufvertragsangebot abgegeben, das sie nun anfechten will, sondern K als ihr Stellvertreter. Jedoch ist bei der Anfechtungsberechtigung darauf abzustellen, für und gegen wen die anzufechtende Willenserklärung wirkt, nämlich gegen C als Vertretene. b) Anfechtungsgrund Es müsste auch ein Anfechtungsgrund vorliegen. Gem. 166 I BGB kommt es beim Vorliegen von Willensmängeln auf die Person des Vertreters an. Also müsste in der Person des K ein Willensmangel vorliegen, der zur Anfechtung berechtigt. Dies ist aber nicht der Fall. Vertiefung: Im Rahmen des 166 I BGB ist auch immer daran zu denken, ob die Ausnahme des 166 II BGB (in direkter oder analoger Anwendung) in Betracht kommt. Dann müsste man ausnahmsweise doch auf den Vertretenen (hier C) abstellen. Dies scheidet hier aber aus, weil keine Weisung o.ä. von Seiten der C vorlag, die auf die Erklärung des K durchschlug. Damit liegt kein Anfechtungsgrund vor. 6

7 c) Ergebnis Eine Anfechtung des Kaufvertrags scheidet damit aus. Liegt wie hier eine Fallkonstellation vor, bei der Anfechtung und Stellvertretung kombiniert sind, ist genau darauf zu achten, auf welche Person i.r.d. einzelnen Voraussetzungen der Anfechtung abzustellen ist: 1. Anfechtungserklärung: Anfechtungsberechtigt ist derjenige, für und gegen den die anzufechtende WE wirkt, also der Vertretene. Er kann zur Abgabe der Anfechtungserklärung allerdings wiederum einen Dritten als Vertreter einschalten. 2. Anfechtungsgrund Gem. 166 I BGB kommt es hinsichtlich des Vorliegens von Willensmängeln auf die Person des Vertreters an (Ausnahme: 166 II BGB, s.o.). 2. Erlöschen aufgrund Anfechtung der Rechtsscheinsvollmacht In Betracht kommt darüber hinaus, dass C die Vollmacht des K angefochten hat, mit der Folge, dass diese gem. 142 I BGB rückwirkend erlischt. Dies wiederum würde bedeuten, dass K den Kaufvertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen hätte. Aufgrund der Genehmigungsverweigerung der C ( Sie lasse die neuerliche Bestellung ihres Mannes nicht gegen sich gelten ) wäre der Kaufvertrag endgültig unwirksam und ein Anspruch der I gegen K aus 433 II BGB würde ausscheiden. Allerdings handelte K hier aufgrund einer Anscheinsvollmacht (Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins), also gerade nicht aufgrund einer rechtgeschäftlichen Vollmacht (die unproblematisch anfechtbar wäre). Ob eine Rechtsscheinsvollmacht anfechtbar ist, ist sehr umstritten: a) h.m.: Rechtsschein nicht anfechtbar Die h.m. lehnt dies ab. Sie begründet dies damit, dass die Anfechtung eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraussetze (vgl. Wortlaut des 119 I BGB: Willenserklärung ). Die Anscheinsvollmacht ist jedoch die Zurechnung eines schuldhaft verursachten Rechtsscheins und gerade keine Willenserklärung. Möglich sei nur die Zerstörung des Rechtsscheins für die Zukunft durch Widerruf gegenüber dem Geschäftspartner, gem. 171 II BGB analog. b) a.a.: Rechtsschein anfechtbar Eine Mindermeinung hält die Anfechtung einer Rechtsscheinsvollmacht dagegen grundsätzlich für möglich. Andernfalls käme man zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Bindung des Vertretenen an eine Rechtsscheinsvollmacht, als an eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht vorliege. 7

8 Jedoch lehnt auch diese Meinung die Anfechtung einer Anscheinsvollmacht ab, da anders als bei der Duldungsvollmacht mangels Kenntnis und Duldens schon gar keine Grundlage für einen Irrtum gegeben sei (vgl. zur Problematik der Anfechtbarkeit: MüKo-Schramm 167 Rn. 41). c) Ergebnis Die Anfechtbarkeit der hier vorliegenden Anscheinsvollmacht ist nach beiden Ansichten ausgeschlossen. 3. Ergebnis Der Kaufvertragsanspruch der I gegen C ist also nicht erloschen. III. Anspruch durchsetzbar Der Anspruch ist mangels rechtshemmender Einreden (z.b. Einrede der Verjährung, 214 I BGB) auch durchsetzbar. IV. Ergebnis Die Firma I hat gegen die C einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB. B. Anspruch der I gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. 433 II BGB Grds. könnte sich auch der K selbst durch einen wirksamen Kaufvertrag mit der I zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet haben. Dazu müsste seine Willenserklärung aus Sicht eines obj. Empfängers ( 133, 157 BGB) jedoch als Erklärung im eigenen Namen zu verstehen sein. Aus den Umständen ergibt sich aber gerade, dass die Erklärung im Namen der C erfolgen soll (s.o.). 8

9 C. Anspruch der I gegen K auf Erfüllung oder Schadensersatz aus 179 I BGB Voraussetzung für einen Anspruch der I gegen K aus 179 I BGB ist, dass K den Vertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen hat, C die Genehmigung verweigert hat und K positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hatte (vgl. 179 II BGB). Hier handelte K aber mit Vertretungsmacht (Anscheinsvollmacht), s.o. Ein Anspruch der I gegen K aus 179 I BGB scheidet deshalb aus. 9

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