Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung"

Transkript

1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB haben. I. Anspruch entstanden Der Anspruch müsste zunächst entstanden sein. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses zwischen I und C, d.h. zwei korrespondierende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme gem. 145 ff. BGB. 1. Angebot der C Fraglich ist, ob die C der Firma I ein Kaufvertragsangebot unterbreitet hat. a) Persönliches Angebot der C C hat persönlich kein Angebot abgegeben. Die Erklärung des K könnte jedoch für und gegen C wirken, wenn K wirksamer Stellvertreter war, 164 I 1 BGB. Dies ist im Rahmen der Zurechnung der Willenserklärung zu prüfen. Anmerkung: Aufbautechnisch können bereits hier die Voraussetzungen der Stellvertretung geprüft werden. Sollten Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass diese nicht vorliegen, so müssten sie dennoch auf die Annahme eingehen. Dies ergibt sich aus 177, 179 BGB. 177 I BGB ordnet im Fall der fehlenden Vertretungsmacht die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags an. Für einen solchen Vertrag brauchen Sie aber zwei schwebend unwirksame Willenserklärungen. 2. Annahme durch I I hat die Erklärung des K angenommen.

2 3. Einigung über essentialia negotii 4. Zurechnung a) Zurechnung der Erklärung des K Damit die Erklärung des K für und gegen die C wirkt, müsste die Erklärung des K der C zuzurechnen sein, 164 I 1 BGB. Hierfür müssten die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung vorliegen. aa) Eigene Willenserklärung In Abgrenzung zum Boten hat K aus Sicht eines objektiven Empfängers eigene Entschließungsfreiheit. Zudem tritt er in der Ich-Form auf. Er hat somit eine eigene Willenserklärung abgegeben. bb) Im Namen des Vertretenen K müsste erkennbar nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen, also der C gehandelt haben (sog. Offenkundigkeitsprinzip). K ist nicht ausdrücklich im Namen der C aufgetreten. Allerdings genügt es, wenn sich das Handeln in fremdem Namen aus den Umständen, d.h. konkludent ergibt. Nach 164 I 2 BGB ist die Auslegung aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts gem. 133, 157 BGB maßgeblich. Zwar hat K im Anschreiben die Ich-Form verwendet. Jedoch war für einen objektiven Dritten erkennbar, dass die Bestellung durch K für das Antiquitätengeschäft bestimmt war, dass K also nicht im eigenen Namen handelte. Es handelt sich damit um ein sog. unternehmensbezogenes Geschäft. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts sind Erklärungen, die zum Betriebs- und Geschäftsbereich eines Unternehmens gehören, in der Regel dem Inhaber des Unternehmens zuzurechnen. Hier ist C die Inhaberin des Antiquitätengeschäfts. I handelte also im Namen der C. cc) Mit und innerhalb der Vertretungsmacht K müsste die Willenserklärung auch mit und innerhalb der Vertretungsmacht abgegeben haben. (i) Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht K könnte mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht gehandelt haben. Dies setzt voraus, dass C den K bevollmächtigt hat ( 167 BGB) und das Geschäft von der Bevollmächtigung umfasst ist. 2

3 C hat dem K zwar eine Innenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 1 BGB erteilt, indem sie ihn gebeten hat, ihr im Geschäft zu helfen und für sie Ware zu bestellen. Jedoch war diese Bevollmächtigung inhaltlich beschränkt, da C dem K erklärte, sie wolle die Geschäfte mit der Firma I persönlich vornehmen. Damit erstreckt sich die Vollmacht gerade nicht auf Geschäfte mit der Firma I. Durch die Erklärung des Vertragsangebots gegenüber der Firma I hat K die Innenvollmacht überschritten. Fraglich ist, ob C dem K eine Außenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 2 BGB erteilt hat. Eine ausdrückliche Vollmachtserteilung gegenüber der Firma I liegt nicht vor. Es liegt auch keine konkludente Außenvollmachtserteilung vor. Zwar ist K gegenüber der Firma I mehrfach im Namen der C aufgetreten. Jedoch war kein schlüssiges Verhalten der C erkennbar, das darauf schließen ließe, dass K mit Kenntnis und Willen der C handelte. Damit liegt keine Außenvollmacht i.s.d. 167 I Alt. 2 BGB vor. K handelte damit ohne rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. (ii) Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Es könnte aber eine Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins vorliegen, namentlich eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Die Prüfung einer Duldungsvollmacht und einer Anscheinsvollmacht ist nach dem gleichen Grundschema durchzuführen: 1. Rechtsscheinstatbestand a) Auftreten als Stellvertreter, ohne tatsächlich VM zu haben b) Objektive Umstände, die auf VM hindeuten (bei der Anscheinsvollmacht zusätzlich nach h.m.: gewisse Dauer oder Häufigkeit) 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Duldungsvollmacht: Vertretener kennt das Verhalten des Vertreters und duldet es Anscheinsvollmacht: Vertretener kennt das Verhalten des Vertreters nicht, hätte es aber erkennen und verhindern können 3. Gutgläubigkeit (= schutzwürdiges Vertrauen) des Vertragspartners 4. Kausalität des Rechtsscheins für das rechtgeschäftliche Verhalten des Vertragspartners Die Prüfung der Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht kann in der Klausur entweder getrennt voneinander erfolgen. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung der Voraussetzungen kann die Prüfung aber auch einheitlich durchgeführt werden 3

4 (Zeitersparnis!). Im Folgenden wird nach der zweiten Alternative verfahren. (1) Rechtsscheinstatbestand K ist gegenüber der Firma I als Stellvertreter der C aufgetreten, ohne tatsächlich VM zu haben (s.o.) Es müssten darüber hinaus objektive Umstände vorliegen, die auf eine bestehende Vertretungsmacht des K hindeuteten. Bei der Anscheinsvollmacht wird darüber hinaus gefordert, dass das Verhalten, das den Rechtsschein einer Bevollmächtigung erzeugt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Grund für diese gegenüber der Duldungsvollmacht erhöhten Anforderungen ist, dass die Anscheinsvollmacht i.r.d. Zurechenbarkeit anders als die Duldungsvollmacht keine positive Kenntnis des Vertretenen voraussetzt, sondern fahrlässige Unkenntnis genügen lässt (dazu sogleich). Die geringeren Anforderungen der Anscheinsvollmacht i.r.d. Zurechenbarkeit werden also durch erhöhte Anforderungen i.r.d. Rechtsscheinstatbestands ausgeglichen. K hat zuvor dreimal (also mit einer gewissen Häufigkeit) Bestellungen bei I im Namen der C getätigt. Da dem Sachverhalt nichts anderes zu entnehmen ist, ist davon auszugehen, dass diese Bestellungen reibungslos abgewickelt wurden. Somit durfte der Geschäftsgegner I nach Treu und Glauben von einer bestehenden Vertretungsmacht des K ausgehen. (2) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Dieser Rechtsschein müsste der C auch zurechenbar sein. (a) Duldungsvollmacht I.R.d. Duldungsvollmacht ist eine Zurechenbarkeit dann gegeben, wenn der Vertretene positive Kenntnis davon hat, dass jemand wiederholt als sein Vertreter auftritt, aber nichts dagegen unternimmt (dies also duldet). C hatte keine positive Kenntnis vom Auftreten des K als Vertreter. Eine Duldungsvollmacht liegt daher nicht vor. In der Lit. wird z.t. vertreten, die Duldungsvollmacht stelle einen Fall der konkludent erteilten Außenvollmacht (rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht) und nicht einen Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins dar. 4

5 Nach h.m. handelt es sich bei der Duldungsvollmacht aber sehr wohl um einen Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins. Die Abgrenzung der Duldungsvollmacht von einer konkludent erteilten Außenvollmacht kann im Einzelfall aber sehr schwierig sein. Der Unterschied besteht darin, dass der Erklärungsgehalt der Duldung nicht dahin geht, dass Vollmacht erteilt werde (dann konkludente Vollmacht), sondern dass Vollmacht erteilt worden sei und deshalb Vertretungsmacht bestehe. (b) Anscheinsvollmacht Eine Zurechenbarkeit i.s.d. Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn jemand als Vertreter auftritt, der Vertretene dies nicht weiß, aber dies bei sorgfaltsgemäßem Verhalten hätte erkennen und verhindern können. C hat sich im Laufe des Jahres 2010, als die Bestellungen des K erfolgten, sehr wenig um das Geschäft gekümmert. Hätte sie das getan, hätte sie von den Bestellungen erfahren und diese verhindern können. Der Rechtsscheinstatbestand ist der C damit zurechenbar. (3) Gutgläubigkeit (= schutzwürdiges Vertrauen) des Vertragspartners Der Geschäftspartner (hier I) müsste hinsichtlich des Mangels der Vertretungsmacht gutgläubig gewesen sein. Er müsste m.a.w. auf das Bestehen einer Vertretungsmacht vertraut haben. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners ist Voraussetzung jeglicher Form der Rechtsscheinshaftung. I.R.d. gesetzlich normierten Rechtsscheinstatbestände der 170 ff. BGB findet dieser Rechtsgedanke in 173 BGB seinen Niederschlag. Die Voraussetzungen des 173 BGB müssen also auch i.r.d. Duldungs- und Anscheinsvollmacht erfüllt sein. Dies ist der Fall. I hatte keine Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht des K und hatte auch keinen Grund, am Bestehen einer Vertretungsmacht zu zweifeln. (4) Kausalität des Rechtsscheins für das rechtgeschäftliche Verhalten des Vertragspartners Das Vertrauen der I auf den von K gesetzten Rechtsschein war auch ursächlich dafür, dass I die erneute Bestellung des K angenommen hat. (iii) Ergebnis Damit liegen die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht vor. K handelte also mit und innerhalb der Vertretungsmacht (kraft Rechtsscheins). 5

6 dd) Ergebnis Die Voraussetzungen der Stellvertretung liegen damit vor. Die Willenserklärung des K wird der C gem. 164 I 1 BGB zugerechnet. 5. Ergebnis Da die Erklärung des K der C gem. 164 I 1 BGB zurechenbar ist, ist somit ein Kaufvertrag zwischen C und Firma I geschlossen wurde. Folglich ist der Anspruch aus 433 II BGB entstanden. II. Anspruch erloschen Der Kaufvertragsanspruch könnte jedoch nachträglich erloschen sein. 1. Durch Anfechtung der Angebotserklärung des K, 142 I BGB Der Anspruchs könnte durch die Anfechtung der Angebotserklärung von Seiten der C ex tunc erloschen sein, gem. 142 I BGB. a) Anfechtungserklärung Eine Anfechtungserklärung i.s.d. 143 I BGB liegt vor. C hat ausdrücklich erklärt, sämtliche im Zusammenhang mit der erneuten Bestellung stehende Erklärungen anzufechten. C ist auch anfechtungsberechtigt. Zwar hat sie nicht selbst das Kaufvertragsangebot abgegeben, das sie nun anfechten will, sondern K als ihr Stellvertreter. Jedoch ist bei der Anfechtungsberechtigung darauf abzustellen, für und gegen wen die anzufechtende Willenserklärung wirkt, nämlich gegen C als Vertretene. b) Anfechtungsgrund Es müsste auch ein Anfechtungsgrund vorliegen. Gem. 166 I BGB kommt es beim Vorliegen von Willensmängeln auf die Person des Vertreters an. Also müsste in der Person des K ein Willensmangel vorliegen, der zur Anfechtung berechtigt. Dies ist aber nicht der Fall. Vertiefung: Im Rahmen des 166 I BGB ist auch immer daran zu denken, ob die Ausnahme des 166 II BGB (in direkter oder analoger Anwendung) in Betracht kommt. Dann müsste man ausnahmsweise doch auf den Vertretenen (hier C) abstellen. Dies scheidet hier aber aus, weil keine Weisung o.ä. von Seiten der C vorlag, die auf die Erklärung des K durchschlug. Damit liegt kein Anfechtungsgrund vor. 6

7 c) Ergebnis Eine Anfechtung des Kaufvertrags scheidet damit aus. Liegt wie hier eine Fallkonstellation vor, bei der Anfechtung und Stellvertretung kombiniert sind, ist genau darauf zu achten, auf welche Person i.r.d. einzelnen Voraussetzungen der Anfechtung abzustellen ist: 1. Anfechtungserklärung: Anfechtungsberechtigt ist derjenige, für und gegen den die anzufechtende WE wirkt, also der Vertretene. Er kann zur Abgabe der Anfechtungserklärung allerdings wiederum einen Dritten als Vertreter einschalten. 2. Anfechtungsgrund Gem. 166 I BGB kommt es hinsichtlich des Vorliegens von Willensmängeln auf die Person des Vertreters an (Ausnahme: 166 II BGB, s.o.). 2. Erlöschen aufgrund Anfechtung der Rechtsscheinsvollmacht In Betracht kommt darüber hinaus, dass C die Vollmacht des K angefochten hat, mit der Folge, dass diese gem. 142 I BGB rückwirkend erlischt. Dies wiederum würde bedeuten, dass K den Kaufvertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen hätte. Aufgrund der Genehmigungsverweigerung der C ( Sie lasse die neuerliche Bestellung ihres Mannes nicht gegen sich gelten ) wäre der Kaufvertrag endgültig unwirksam und ein Anspruch der I gegen K aus 433 II BGB würde ausscheiden. Allerdings handelte K hier aufgrund einer Anscheinsvollmacht (Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins), also gerade nicht aufgrund einer rechtgeschäftlichen Vollmacht (die unproblematisch anfechtbar wäre). Ob eine Rechtsscheinsvollmacht anfechtbar ist, ist sehr umstritten: a) h.m.: Rechtsschein nicht anfechtbar Die h.m. lehnt dies ab. Sie begründet dies damit, dass die Anfechtung eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraussetze (vgl. Wortlaut des 119 I BGB: Willenserklärung ). Die Anscheinsvollmacht ist jedoch die Zurechnung eines schuldhaft verursachten Rechtsscheins und gerade keine Willenserklärung. Möglich sei nur die Zerstörung des Rechtsscheins für die Zukunft durch Widerruf gegenüber dem Geschäftspartner, gem. 171 II BGB analog. b) a.a.: Rechtsschein anfechtbar Eine Mindermeinung hält die Anfechtung einer Rechtsscheinsvollmacht dagegen grundsätzlich für möglich. Andernfalls käme man zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Bindung des Vertretenen an eine Rechtsscheinsvollmacht, als an eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht vorliege. 7

8 Jedoch lehnt auch diese Meinung die Anfechtung einer Anscheinsvollmacht ab, da anders als bei der Duldungsvollmacht mangels Kenntnis und Duldens schon gar keine Grundlage für einen Irrtum gegeben sei (vgl. zur Problematik der Anfechtbarkeit: MüKo-Schramm 167 Rn. 41). c) Ergebnis Die Anfechtbarkeit der hier vorliegenden Anscheinsvollmacht ist nach beiden Ansichten ausgeschlossen. 3. Ergebnis Der Kaufvertragsanspruch der I gegen C ist also nicht erloschen. III. Anspruch durchsetzbar Der Anspruch ist mangels rechtshemmender Einreden (z.b. Einrede der Verjährung, 214 I BGB) auch durchsetzbar. IV. Ergebnis Die Firma I hat gegen die C einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB. B. Anspruch der I gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. 433 II BGB Grds. könnte sich auch der K selbst durch einen wirksamen Kaufvertrag mit der I zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet haben. Dazu müsste seine Willenserklärung aus Sicht eines obj. Empfängers ( 133, 157 BGB) jedoch als Erklärung im eigenen Namen zu verstehen sein. Aus den Umständen ergibt sich aber gerade, dass die Erklärung im Namen der C erfolgen soll (s.o.). 8

9 C. Anspruch der I gegen K auf Erfüllung oder Schadensersatz aus 179 I BGB Voraussetzung für einen Anspruch der I gegen K aus 179 I BGB ist, dass K den Vertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen hat, C die Genehmigung verweigert hat und K positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hatte (vgl. 179 II BGB). Hier handelte K aber mit Vertretungsmacht (Anscheinsvollmacht), s.o. Ein Anspruch der I gegen K aus 179 I BGB scheidet deshalb aus. 9

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Stellvertretung 1 I. Grundlagen (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen Die Rechtsfolgen treffen den Vertretenen Unterscheidung zwischen Stellvertretung

Mehr

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten)

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten) Stellvertretung I. Prüfungsaufbau Zulässigkeit der Stellvertretung, grundsätzlich bei jeder Willenserklärung, nicht bei Höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Bsp: Eheschließung) Ausschluss durch Rechtsgeschäft

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

B. Überblick über die einzelnen Prüfungspunkte

B. Überblick über die einzelnen Prüfungspunkte Übersicht zur Stellvertretung, 164 ff. BGB A. Prüfungsschema I. Vorliegen von Stellvertretung II. III. 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch Stellvertreter

Mehr

Stellvertretung Vertretungsmacht

Stellvertretung Vertretungsmacht Vertretungsmacht gesetzlich, (z.b. 1626, 1629, 1793, 1902 BGB) organschaftlich für jur.pers. ( z.b. 35 GmbHG, 78 AktG, 24 I GenG) gesellschaftsrechtlich für Personengesellschaften (z.b. 714, 709 BGB, 125,

Mehr

A. Ansprüche T gegen G

A. Ansprüche T gegen G A. Ansprüche T gegen G T könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung von 200 aus 433 Abs. 2 BGB haben. I. Wirksamer Kaufvertrag Dies setzt voraus, dass zwischen G und T ein Vertrag über den Kauf des Bildes

Mehr

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II Fall 22 Der Rentner A bittet seinen Nachbarn S, beim Tabakhändler B 20 Brasilzigarren, das Stück zu höchstens 2,- zu kaufen; dabei geht A davon aus, dass die Zigarren ca. 1,- pro Stück kosten. A erklärt

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Die Stellvertretung - Vertiefung

Die Stellvertretung - Vertiefung Prüfungsschema Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht setzen voraus, dass dem Geschäftsherrn der Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht (1) zurechenbar ist (2), der Dritte

Mehr

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt:

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt: 1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner Deckblatt [ ] Sachverhalt: Sozialarbeiter Stefan Ernst (E) arbeitet seit längerer Zeit nebenbei in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Rainer Richards

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 21. A. Frage 1

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 21. A. Frage 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von 100 und Abnahme des Schrankes aus 433 Abs. 2 BGB

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9

BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9 1 A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des Grundstücks (Verfügung) aus Verpflichtungsgeschäft in Form eines Kaufvertrages gem. 433 I 1 BGB I. Anspruch entstanden 1. WE des C (+) 2. WE des A a. A selbst

Mehr

JURIQ-Klausurtipp. Vertretungsmacht. 4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht ( 171, 173)

JURIQ-Klausurtipp. Vertretungsmacht. 4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht ( 171, 173) 2C Vertretungsmacht 4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht ( 171, 173) 113 Die Rechtsscheinstatbestände der 171, 173 knüpfen nicht an eine wirksam erteilte Außenvollmacht,sondernandieKundgabe einer

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 14 Obersatz: B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 899,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB haben. 1. Voraussetzung: - Voraussetzung dafür ist, der Abschluss eines

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Skizze: Stellvertretung

Skizze: Stellvertretung Skizze: Stellvertretung Geschäftsherr Vertragsschluss Vertragspartner WE Bevollmächtigung aufgrund Eines Grundverhältnisses Stellvertreter WE eigene WE des Stellvertreters im Namen des Vertretenen Prüfungsschema:

Mehr

Streitstoffbuch/Lösung (Fall 12)

Streitstoffbuch/Lösung (Fall 12) Streitstoffbuch/Lösung (Fall 12) Anspruch des F gem. 433 Abs. 1 Satz 1 BGB F könnte gegen S Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Streitstoff-Buches gem. 433 Abs. 1 Satz 1 BGB haben. Dann müsste zwischen

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

- Vertretungsmacht der V aus 56 HGB? V ist

- Vertretungsmacht der V aus 56 HGB? V ist Lösungshinweise zu Fall 3 Uhrenkauf VORÜBERLEGUNGEN FÜR DIE FALLLÖSUNG: Wer will was von wem woraus? Wie ändert sich die Rechtslage durch die Varianten? Frage a) A will von K Herausgabe der Uhr A) A K

Mehr

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Notenübersicht 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1 6 27 59 45 26 21 12 11 3

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9 1 A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des Grundstücks aus 433 I 1 BGB I. Anspruch entstanden 1. WE des C (+) 2. WE des A a. A selbst hat keine WE abgegeben b. Möglicherweise aber Zurechnung einer

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht)

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) I. Anspruch entstanden Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) 1. Zustandekommen eines Vertrages a) Angebot b) Annahme c) Konsens 2. Keine Wirksamkeitshindernisse (keine rechtshindernden Einwendungen)

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät Arbeitsgemeinschaft BGB AT Wintersemester 2015/2016 Lehrstuhl Lieder Fall 9 Lösung A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

BGB AT-Fall 13 Lösung

BGB AT-Fall 13 Lösung Grundfall BGB AT-Fall 13 Lösung S könnte gegen V einen Anspruch auf Überlassung des Zimmers gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB 1 haben, wenn zwischen beiden ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Dies

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Fall 9 Sammlers Leid. Lösung

Fall 9 Sammlers Leid. Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 9 Sammlers Leid Lösung Teil 1 A. Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Übereignung der Briefmarkensammlung gemäß 433 I 1

Mehr

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB Lösung Fall 8 a B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 aus 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. A. Angebot Ein wirksamer Kaufvertrag

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Laubsauger. Hat die F-GmbH gegen die I-GmbH einen Anspruch auf Übereignung der 50 Geräte Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises?

Laubsauger. Hat die F-GmbH gegen die I-GmbH einen Anspruch auf Übereignung der 50 Geräte Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises? Laubsauger G ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I-GmbH, einem Fachgeschäft für Gartenartikel. Er hat eine geschäftstüchtige Telefonistin T, die sich angewöhnt hat, eingehende Bestellungen

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Sven Scholze Fall 8

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Sven Scholze Fall 8 1 A. Anspruch des H gegen G auf Zahlung von 850 aus 433 II BGB H könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung von 850 aus 433 II BGB haben. I. Anspruch entstanden Der Anspruch ist entstanden, wenn H und G

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

Beispiele Willensmängel

Beispiele Willensmängel Beispiele Willensmängel V bevollmächtigt tatsächlich S1, denkt aber S2 damit zu bevollmächtigen, ihm ein geschmackvolles Bild für maximal 100.000 EUR zu erwerben. S1 schließt Kaufvertrag im Namen des V

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

5. Das braune Kostüm/Lösung

5. Das braune Kostüm/Lösung 5. Das braune Kostüm/Lösung I. Ansprüche des V gegen K 1) V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB haben. a) Voraussetzung dafür

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit 08.11.2011 Institut für Recht der Wirtschaft Fall 13 (Stellvertretung) A ist Inhaber eines großen Autohauses. V ist bei ihm als Verkäufer angestellt. K verhandelt

Mehr

FALL 20 LÖSUNG DER NOTVERKAUF

FALL 20 LÖSUNG DER NOTVERKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Fall 1: A. Anspruch S gegen K auf Herausgabe des Bildes gem. 985 BGB I. Besitz des K: K ist unmittelbarer Besitzer des Gemäldes isd 854 I BGB. II. Eigentum des S? 1. Das Gemälde stand im Eigentum des K.

Mehr

Die Stellvertretung Grundlagen:

Die Stellvertretung Grundlagen: Die Stellvertretung Grundlagen: Vertretung i. S. d. 164 ff. BGB ist rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2a: (Fall in Anlehnung an die Trierer Weinversteigerung ) Der A nimmt zum ersten Mal an einer Weinversteigerung teil. Während der Versteigerer (V) Gebote

Mehr

Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB.

Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB. Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) I. Außenvollmacht ( 167 I Var. 2 BGB) Anfechtung nach h.m. (+) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB. Arg. 2: Hintermann

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Falllösungen. am

Falllösungen. am Falllösungen am 15.05.2014 Fall: Trierer Weinversteigerung Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Parteien sich wirksam über die Kaufvertragsbestandteile geeinigt haben. I. Diese Einigung könnte

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Personengesellschaftsrecht II # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2 Ein kleiner Fall Im Januar

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

a) Angebot enthält den notwendigen Vertragsinhalt (essentialia negotii) b) Annahme durch B c) Ergebnis: Angebot + Annahme = Vertrag

a) Angebot enthält den notwendigen Vertragsinhalt (essentialia negotii) b) Annahme durch B c) Ergebnis: Angebot + Annahme = Vertrag Ausgangsfall: 1 a) Angebot enthält den notwendigen Vertragsinhalt (essentialia negotii) b) Annahme durch B c) Ergebnis: Angebot + Annahme = Vertrag 1.Abwandlung: a) Angebot des A per Brief = WE gegenüber

Mehr

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB.

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. A. Teil 1 Anspruch M gegen G aus 433 II Obersatz: M könnte gegen G einen Anspruch aus 433 II auf Zahlung von 1.500 für

Mehr

Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze. Händler (H)

Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze. Händler (H) Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze Viola (V) Said (S) Händler (H) II. Ansprüche in der Übersicht Ist Händler H Eigentümer des rosa Cabrios geworden? (kein Anspruchsfrage) Zusatzfrage:

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss Lösungsskizze Fall 1 (20%) Zwischen welchen Parteien kommt ein Vertrag zustande und warum? 4 P. Zunächst ist zu

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Student S sieht im Schaufenster des H zwei Anzüge, einen fein ge streiften für 350 und einen modisch braunen für 250. Nach der Anprobe des braunen Anzuges erklärt

Mehr

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Rechtsgeschäftslehre i. e. S. Willenserklärung Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen

Mehr

Lösung Fall 1: (nach Egbert Rumpf-Rometsch, Die Fälle BGB AT, Fall 11)

Lösung Fall 1: (nach Egbert Rumpf-Rometsch, Die Fälle BGB AT, Fall 11) Lösung Fall 1: (nach Egbert Rumpf-Rometsch, Die Fälle BGB AT, Fall 11) S könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB haben. I. Dazu müsste gemäß 433 BGB ein wirksamer Kaufvertrag

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8 Lösung Fall 8 I. Anspruch M gegen D 1 auf Abnahme und Bezahlung der 3.600 Rollen Toilettenpapier aus 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs: entsprechender wirksamer Kaufvertrag,

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 PROF. DR. THOMAS ACKERMANN PROF. DR. HANS CHRISTOPH GRIGOLEIT PROF. DR. STEPHAN LORENZ Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 Überblick zu den Lösungshinweisen Frage 1: Ansprüche

Mehr

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Torsten Spiegelhalder Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 23 I. Begriffsdefinitionen

Mehr

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Die Studentin S sieht im Schaufenster einer Boutique ein Abendkleid, das mit einem Preis von 250 ausgestellt ist. Im Geschäft bittet sie die Inhaberin

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Lösung 10 a): 1. Frage: Anspruch des B gegen M auf Zahlung des restlichen Kaufpreises gem. 422 II BGB 1. Kaufvertrag a) Angebot durch B

Lösung 10 a): 1. Frage: Anspruch des B gegen M auf Zahlung des restlichen Kaufpreises gem. 422 II BGB 1. Kaufvertrag a) Angebot durch B Lösung 10 a): 1. Frage: Anspruch des B gegen M auf Zahlung des restlichen Kaufpreises gem. 422 II BGB 1. Kaufvertrag a) Angebot durch B Angebotserklärung mit allen essentialia negotii (+) Problem aber:

Mehr

Inhalt. Definitionen für die Zivilrechtsklausur. 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil...

Inhalt. Definitionen für die Zivilrechtsklausur. 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil... Inhalt Definitionen für die Zivilrechtsklausur 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil.... 7 2. Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil....... 67 3. Lektion: Schuldrecht Besonderer Teil, 433-994... 125 4. Lektion:

Mehr

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Erlöschen 1. Der Ladenangestellte S kündigt sein Arbeitsvertrag bei V. 2. V versetzt den Ladenangestellten S in die Zentrale und widerruft dessen Gattungsvollmacht. 3. V stirbt, a) Der Generalbevollmächtigte

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

5. Tutoriumseinheit (Woche vom )

5. Tutoriumseinheit (Woche vom ) 5. Tutoriumseinheit (Woche vom 21.11. 25.11.2016) Fall 4 Der vom Pech verfolgte Anton (A) erleidet kurz vor Beginn seines Urlaubes einen Autounfall mit Totalschaden. Er bringt in Erfahrung, dass die Miete

Mehr