ENTscHÄDIGuNGssATzuNG der Rechtsanwaltskammer Thüringen

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1 ENTscHÄDIGuNGssATzuNG der Rechtsanwaltskammer Thürgen. Abschnitt: Allgemees Geltungsbereich Die Entschädigungssatzung der Rechtsanwaltskammer Thürgen regelt die Entschädigung für die Tätigkeit Vorstand der Rechtsanwaltskammer eschließlich sees Präsidiums, seer Abtei lungen und Ausschüsse, Berufsbildungsausschuss und den Prüfungsausschüssen der Kammer sowie Thürger Anwaltsgericht und der Satzungsversammlung. Art der Entschädigung, Antrag Die Satzung folgt dem Grundsatz, dass tatsächliche Aufwendungen, wie Reise und Über nachtungskosten Umfang ihres Anfalls ausgeglichen werden, während für den zeitlichen Aufwand kee Vergütung, sondern ee pauschale Entschädigung gewährt wird. () Entschädigungen nach dieser Satzung werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. In dem Antrag ist die Tätigkeit, für die ee Entschädigung begehrt wird, zu bezeichnen und die Höhe der Entschädigung zu berechnen. Reisekosten sd nach tatsächlich zurückgelegter Strecke zu berechnen; die Kosten öffentlicher Verkehrstel, Parkgebühren, Übernachtungskosten und sonstige Auslagen sd nachzuweisen. (3) Der Antrag soll alsbald nach Entstehen des Entschädigungsanspruches bei der Geschäfts stelle der Rechtsanwaltskammer gestellt werden. E Anspruch auf Entschädigung besteht nicht mehr, wenn bzw. soweit der Antrag mehr als e Jahr nach Entstehen des Entschädi gungsanspruches gestellt wird. Defitionen Sitzungen Sne dieser Satzung sd alle planmäßigen Zusammenkünfte des Gesamtvor standes der Rechtsanwaltskammer Thürgen, dessen Präsidiums, der Abteilungen des Vor standes, der durch Vorstandsbeschluss gebildeten Ausschüsse des Vorstandes, der Fach anwaltsausschüsse, des Berufsbildungsausschusses sowie der Prüfungsausschüsse, Haupt verhandlungen der Kammern des Thürger Anwaltsgerichts und deren Beratungssitzungen. () Den Sitzungen gleichgestellt ist die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen und Kongressen Auftrag des Vorstandes oder des Kammerpräsidenten, an der Satzungsversammlung, an den Versammlungen der Bundesrechtsanwaltskammer und sonstiger Organisationen, denen die Rechtsanwaltskammer Thürgen angehört, sowie an Schlichtungs oder Vertlungs verhandlungen. (3) Dienstreisen sd Reisen vom Wohnort oder Kanzleisitz zum Ort eer Sitzung oder sonstige Reisen, die zur Erfüllung ees Auftrages des Vorstandes, seer Abteilungen oder Aus schüsse bzw. zur Ausführung übertragener Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben als Mitglied des Thürger Anwaltsgerichts oder der Satzungsversammlung erforderlich sd.

2 4 Pauschale Entschädigungen besonderen Fällen Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thürgen ist berechtigt, Kammergliedern für Tätigkei Auftrag des Vorstandes, die eem ungewöhnlichen zeitlichen Aufwand verbunden sd, ee angemessene, der Höhe nach an den Grundsätzen dieser Satzung orientierte pauschalierte ten Entschädigung zu gewähren. II. Abschnitt: Höhe der Entschädigung 5 Monatspauschalen Im Hblick auf ihre besonderen Aufgaben bei der Vertretung und Führung der Rechtsan waltskammer Thürgen erhalten ezelne Mitglieder des Präsidiums ee pauschale monatli che Aufwandsentschädigung und zwar der Präsident der Vizepräsident der Schatzmeister Höhe von.00,00 Höhe von.00,00 Höhe von 550,00. () Sitzungsgelder und sonstige Entschädigungen für Zeitaufwand fallen neben den Pauschalen nicht an. Für die Teilnahme an Sitzungen 6 Sitzungsgelder Sne des erhalten die Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer, der Ausschüsse und Abteilungen sowie des Thürger Anwaltsgerichts und der Satzungsversammlung ee Entschädigung RVG, mdestens jedoch pauschal 55,00. 7 Reisekosten Höhe des doppelten Satzes nach Ziff VV Für Dienstreisen nach 3 werden Fahrtkosten nach tatsächlichem Anfall VV Bei km nutzung ees eigenen Kraftfahrzeuges nach Ziffer km je Fahrtstrecke gewährt. eer Entfernung von mehr als 00 oder bei Be RVG, jedoch nicht für mehr als je Fahrtstrecke erfolgt ee Erstattung der gesamten Strecke bis zur Höhe der fiktiven Bahnfahrtkosten Klasse). (. () Im Dienstreisen stehende Kosten der Unterkunft werden eschließlich Frühstück erstattet. Für sonstige Mehrkosten Zusammenhang nicht gewährt. (z. B. Verpflegung) wird e Aufwendungsersatz 8 Pauschalen für ezelne Tätigkeiten Ee Pauschalentschädigung Höhe von jeweils 55,00 wird für das Führen und die Ausarbeitung des Protokolls eer Sitzung des Gesamtvorstands, sees Präsidiums, eer Kammerversammlung oder der Hauptverhandlung des An waltsgerichts, die Ausarbeitung eer Satzung, die Anfertigung ees Gutachtens Gebührenangelegenheiten,

3 die Anfertigung ees Gutachtens Zulassungssachen, soweit die Zulassung versagt werden soll eschließlich der Erarbeitung ees auf dem Gutachten basierenden Be scheides, die Erarbeitung ees Votums Erarbeitung des hierauf basierenden Bescheides, die Erarbeitung ees negativen Bescheides dung, Aufsichts und Beschwerdesachen eschließlich der Angelegenheiten der Berufsausbil die Erarbeitung ees begründeten Schlichtungs oder Vertlungsvorschlages, so weit der Sache e Anspruch i.s.v. 3 nicht besteht, die Erarbeitung ees Widerspruchsbescheides, die Erarbeitung ees Votums eschließlich der Abfassung der Endentscheidung eer anwaltsgerichtlichen Angelegenheit die jährlich anfallenden Porto und Telekommunikationskosten ees Mitgliedes der Satzungsversammlung 3 gewährt, soweit die erforderlichen Schreibarbeiten nicht durch Mitarbeiter der Geschäfts stelle der Rechtsanwaltskammer erledigt werden. Für e ausführliches und erforderliches Anschlussvotum kann der Bearbeiter ee Pauschalentschädigung von 7,50 verlangen. ) In Fachanwaltsangelegenheiten beträgt die Entschädigung für e Votum 0,00 Anschlussvotum 44,00. für e 9 Berufsbildungsausschuss, Prüfungsausschüsse Die Mitglieder der Ausschüsse für die Abnahme der Zwischen und Abschlussprüfung zum Rechtsanwaltsfachangestellten erhalten für Ezeltätigkeiten Entschädigungen Höhe: folgender Prüfungsaufsicht der schriftlichen Prüfung pro Stunde 3,75 mdestens jedoch pro Tag 55,00 mündliche Prüfung je Prüfungsteilnehmer 5,50 jedoch mdestens pro Prüfungstag 0,00 Erstellung eer Prüfungsarbeit 37,50 Erstkorrektur eer schriftlichen Prüfungsarbeit 4,40 Zweitkorrektur eer schriftlichen Prüfungsarbeit 3,30 () Die Mitglieder der Ausschüsse zur Abnahme der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Rechts fachwirt erhalten für Ezeltätigkeiten Entschädigungen folgender Höhe: Prüfungsaufsicht der schriftlichen Prüfung pro Stunde 3,75 mdestens jedoch 55,00 mündliche Prüfung je Prüfungsteilnehmer 7,50 mdestens jedoch pro Tag 65,00 Erstellung eer Prüfungsarbeit Lösungen a) Büroorganisation und verwaltung 65,00 c) d) Personalwesen und Mandantenbetreuung 65,00 Kosten, Gebühren und Prozessrecht 0,00 Zwangsvollstreckung und materielles Recht 0,00 Erstkorrektur eer schriftlichen Prüfungsarbeit a) 4stündige Arbeit,00 stündige Arbeit,00

4 4 Zweitkorrektur eer schriftlichen Arbeit a) 4stündige Arbeit 6,50 stündige Arbeit 8,5 (3) (4) Daneben erhalten die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses und der Prüfungs schüsse ee Fahrtkostenerstattung zung ees eigenen Pkw entgelt Höhe von 8,50 Höhe von 0,5 je Sitzungstag. tatsächlich angefallener Höhe sowie bei Benut je Kilometer sowie e pauschales Sitzungs Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thürgen ist berechtigt, auf Antrag ees Prü fungsausschusses auch Personen, die Hilfspersonen ordnung der Rechtsanwaltskammer Thürgen vom Sne von Absatz zuzusprechen. 0 Sne des 5 der Prüfungs sd, ee Entschädigung 0 Büropauschalen Zur Abgeltung der Post und Telekommunikationskosten erhalten die Kammern des Anwaltsgerichts und die Fachanwaltsausschüsse ee Auslagenpauschale Höhe von 7,50 jede bearbeitete Angelegenheit. Die Abrechnung erfolgt durch die Vorsitzenden. für (5) Entscheidet der Fachanwaltsausschuss schale auf 8,50. schriftlichen Verfahren erhöht sich die Pau III. Abschnitt: Schlussbestmungen Gleichstellungsklausel Status und Funktionsbezeichnungen Form. dieser Satzung gelten jeweils männlicher und weiblicher Übergangsbestmungen Die Bestmungen dieser Satzung gelten für Entschädigungsansprüche, die nach dem entstehen. 3 Beschlussfassung, Inkrafttreten, Bekanntmachung Die Entschädigungssatzung wurde sen und am ausgefertigt. der Kammerversammlung vom beschlos () Die Satzung tritt am Kraft. (3) Bekanntmachung erfolgt Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Thürgen.

5 5 Auf Grund Beschluss der Kammerversammlung vom wurde die Satzung um 4 ergänzt. 9 Absatz Auf Absatz Grund Beschluss der Kammerversammlung vom wurde die Satzung um den a. E. und 8, 7. und 8. Teilstrich ergänzt. Vorstehende und auf Grund Beschluss der Kammerversammlung vom Wir kung zum geänderte Satzung wird hier erneut ausgefertigt. Erfurt, den Dr. Burmann, Präsident