Lösungsvorschlag Fall Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg

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1 Lösungsvorschlag Fall 7 1. Handlungsabschnitt: Im Hinterhof Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg Strafbarkeit der F I. Gefährliche Körperverletzung, 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 1 Indem F dem M das Reizgas in die Augen gesprüht hat, könnte sie sich nach 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben. 1) Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Es müsste zunächst eine einfache Körperverletzung i.s.v. 223 I als Grunddelikt objektiv vorliegen. F müsste M hierfür körperlich misshandelt oder an seiner Gesundheit geschädigt haben. Das Besprühen mit Reizgas stellt eine üble und unangemessene Behandlung und folglich eine körperliche Misshandlung i.s.v. 223 I Var. 1 dar. Da durch das Gas eine Reizung verursacht wurde, liegt das Hervorrufen eines krankhaften Zustands vor. Somit wurde M auch i.s.v. 223 I Var. 2 an seiner Gesundheit geschädigt. Kausalität und objektive Zurechnung sind zu bejahen. Gift ist jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit zu schädigen geeignet ist 2 ; mithin handelt es sich bei Reizgas um Gift i.s.v. 224 I Nr. 1. Für das Beibringen genügt jede Art des Einführens oder Anwendens, durch die der Stoff seine gesundheitszerstörende Wirkung im Inneren des Körpers oder auch von außen her entfalten kann 3. Dies ist hier gegeben; das Gift wurde M i.s.v. 224 I Nr. 1 beigebracht. Damit liegen die Qualifikationsmerkmale des 224 I Nr. 1 vor Subjektiver Tatbestand F müsste ferner vorsätzlich gehandelt haben hinsichtlich aller Tatbestands- und Qualifikationsmerkmale. F handelte mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung und folglich vorsätzlich. 1 Alle Paragrafen ohne Gesetzeskennzeichnung sind solche des StGB. 2 Lackner/Kühl, 224 Rn. 1a. 3 Lackner/Kühl, 224 Rn. 1b. 4 Ganz genau genommen müsste man hier die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kurz ansprechen und ablehnen; siehe oben die Ausführungen zur Irrtumslehre unter II.1. Es ist aber genauso richtig, diese Lehre unten zu behandeln. 1

2 2) Rechtswidrigkeit 1. 32? F könnte nach 32 durch Notwehr gerechtfertigt sein. Hier fehlt es jedoch bereits an einer Notwehrlage, da von M objektiv kein Angriff ausging ? Mangels Gefahr i.s.v. 34 S. 1 scheitert auch 34, rechtfertigender Notstand. F könnte sich jedoch eine Situation vorgestellt haben, bei deren Vorliegen eine Rechtfertigung gemäß 32 in Betracht käme 5. F ging irrig davon aus, dass es sich bei M um einen Angreifer handelte. Anmerkung: Viele Studenten gehen vorschnell auf die verschiedenen Ansichten ein, die es zum Erlaubnistatbestandsirrtum gibt. Bevor man jedoch hierzu kommt, muss man prüfen, ob die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen (z. B. Notwehrlage, Notwehrhandlung und Verteidigungswille), wenn man die Sicht des Täters zugrunde legt. Wäre ihre Annahme richtig gewesen, so hätte ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ihr Leben oder zumindest ihre körperliche Integrität vorgelegen. Zur Verteidigung wäre dann das Besprühen mit dem Reizgas erforderlich und geboten gewesen, da keine milderen Mittel ersichtlich waren, um den Angriff wirksam abzuwehren. F handelte auch mit Verteidigungswillen. Die von F irrigerweise angenommenen Umstände hätten also zur Rechtfertigung der Körperverletzung, 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1, gemäß 32 geführt. Es ist umstritten, wie ein solcher sog. Erlaubnistatbestandsirrtum rechtlich zu beurteilen ist. a) Unmittelbare Anwendung des 16 nach der Vorsatztheorie Eine unmittelbare Anwendung des 16 I 1 würde voraussetzen, dass sich der Irrtum der F auf Umstände bezog, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Bei 32 handelt es sich jedoch um einen Rechtfertigungsgrund, der zwar zum Gesamtunrechtstatbestand zählen mag, nicht aber zum gesetzlichen Tatbestand des 223 I gehört. 16 I 1 kann daher nicht unmittelbar angewendet werden 6. b) Anwendung des 17 nach der strengen Schuldtheorie Fraglich ist, ob 17, der den Verbotsirrtum regelt, eingreift. Es stellt sich also die Frage, ob F bei Begehung der Körperverletzung die Einsicht fehlte, Unrecht zu tun. Unrechtsbewusstsein bedeutet die Erkenntnis, dass die Tat gegen die materielle Wertordnung des Rechts verstößt und deshalb rechtlich verbo- 5 Es ist (im vorliegenden Falle) nicht nötig, sich festzulegen, ob die Prüfung des Erlaubnistatbestandsirrtums im Rahmen der Schuld oder auf der Rechtswidrigkeitsebene vorzunehmen ist; vielmehr ist ein derartiger Überleitungssatz ausreichend, vgl. Kühl, AT, 13 Rn. 77. Denn eine Entscheidung zwischen rechtsfolgenverweisender (vorsatzschuldverneinender) bzw. eingeschränkter (vorsatzunrechtsverneinender) Schuldtheorie ist nicht notwendig (siehe unten). Freilich ist es nicht grob falsch, seine Präferenz anzudeuten und den Theorienstreit ausdrücklich auf Schuld- oder Rechtswidrigkeitsebene zu behandeln. Aber VORSICHT! Sollte nach der Strafbarkeit anderer Beteiligter gefragt sein, können die genannten Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dann ist der Streit ergebnisrelevant für die Strafbarkeit etwaiger Tatteilnehmer und daher zu entscheiden. Die Prüfung sollte dann auf der Prüfungsebene erfolgen, die der Theorie entspricht, der man sich im Ergebnis anschließt. 6 Die reine Vorsatztheorie ist daher mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. 2

3 ten ist. Diese Erkenntnis hatte F nicht, da sie davon ausging, es liege eine Notwehrlage i. S. d. 32 II vor. Diese irrige Annahme der F, ihre Tat sei gerechtfertigt, lässt die Unrechtseinsicht entfallen. Es liegt also an sich der Fall des 17 vor. Nach diesem von der sog. strengen Schuldtheorie vertretenen Ergebnis kommt es darauf an, ob der Irrtum für F im vorliegenden Zusammenhang und in Anbetracht ihrer individuellen Fähigkeiten vermeidbar war. Dies ist zu verneinen, da F in der Stadt bekannt war und aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Einstellung schon des Öfteren angegriffen wurde. Es entspricht wohl auch nicht üblichen Gepflogenheiten, einer fremden Person von hinten auf die Schulter zu tippen, wenn man nur eine Zigarette möchte. F durfte sich somit bedroht fühlen. Der Irrtum war folglich für F nicht vermeidbar 7. Nach 17 und der strengen Schuldtheorie hat sich F also nicht strafbar gemacht. c) (Analoge 8 ) Anwendung des 16 nach der eingeschränkten Schuldtheorie i.w.s. 9 Gegen die Auffassung der strengen Schuldtheorie und folglich gegen die Anwendung des 17 spricht jedoch, dass der Wille der F mit den Anforderungen des Rechts in Einklang stand: Sie irrte nicht über die rechtliche Wertung, sondern über die tatsächlichen Grundlagen der rechtlichen Wertung, nämlich über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Nach seinem Gegenstand ist dieser Irrtum eher dem Tatbestandsirrtum ( 16) als dem Verbotsirrtum ( 17) verwandt: Der Täter will keinen Erfolgs- und keinen Handlungsunwert verwirklichen. 17 ist daher auf Fälle des Irrtums über den Inhalt und die rechtlichen Grenzen der Erlaubnisnorm zu begrenzen. (1) Direkte Anwendung des 16 nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kommt man dagegen zu einer unmittelbaren Anwendung von 16 I 1, weil sie im Nichtvorliegen anerkannter Rechtfertigungsgründe Merkmale des (negativen) Tat-bestandes erblickt 10. Diese Lehre steht aber im Widerspruch zum aus dem Gesetz abgeleiteten dreistufigen Verbrechensaufbau 11 und ist daher abzulehnen. (2) Analoge 12 Anwendung des 16 nach der sog. eingeschränkte Schuldtheorie i.e.s. 13 (vorsatzunrechtverneinende eingeschränkte Schuldtheorie) und die sog. rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie (h.m.) Auf den hier vorliegenden Erlaubnistatbestandsirrtum ist dagegen 16 analog anzuwenden, da der Irrende sich über tatsächliche Grundlagen, nicht über rechtliche rechtliche Wertungen irrt. Eine analoge Anwendung des 16 erfolgt deswegen, weil sich der Irrtum nicht auf Tatbestandsmerkmale (so der Wortlaut des 16), sondern auf Merkmale, die zu einem Rechtfertigungsgrund ergeben können, bezieht 14. Ob dies zur Folge hat, dass der Vorsatz entfällt (so die eingeschränkte Schuldtheorie), oder ob nur die sog. Vorsatzschuld zu verneinen ist (so dass jedenfalls die Rechtsfolge des 16 eingreift; so die rechts- 7 A.A. gut vertretbar. 8 Es handelt sich um eine Analogie zugunsten des Täters, die daher zulässig ist. 9 = Im weiteren Sinne. 10 Teilweise auch unter Schuldtheorien eingegliedert. 11 Siehe dazu Wessels/Beulke, AT, Rn. 123 ff. 12 Es handelt sich um eine Analogie zugunsten des Täters, die daher zulässig ist. 13 = Im engeren Sinne. 14 Heinrich AT 2 Rn

4 folgenverweisende Schuldtheorie), kann hier offenbleiben 15. Beide Auffassungen führen gleichermaßen zu dem Ergebnis, dass sich F unabhängig von der Vermeidbarkeit ihres Irrtums nicht gemäß 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 strafbar gemacht hat. Letztlich wirkt sich damit auch der Streit zwischen strenger Schuldtheorie und h.m. hier nicht aus. Somit muss im vorliegenden Fall 16 analog angewendet werden, was dazu führt, dass F sich nicht aus dem Vorsatzdelikt 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 strafbar gemacht hat. 4. Ergebnis F hat sich wegen der Verwendung des Reizgases nicht nach 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Wichtig: Es ist wie immer bei der Anwendung des 16 an den Satz 2 des 16 zu denken und auch entsprechend weiterzuprüfen!!! II. Fahrlässige Körperverletzung, 229 Die Annahme einer fahrlässigen Körperverletzung durch das Sprühen mit Reizgas würde voraussetzen, dass F dem Irrtum über die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens in fahrlässiger Weise unterlegen war, vgl. 16 I 2 (analog). Wie oben erwähnt, war der Irrtum für F nicht vermeidbar (Argumentation siehe oben, a.a. auch hier vertretbar). Mangels Verletzung einer Sorgfaltspflicht scheidet somit Fahrlässigkeit aus. III. Körperverletzung, 223 I Var F könnte sich durch den Tritt in den Unterleib des M wegen Körperverletzung gemäß 223 I Var. 1 strafbar gemacht haben. 1) Tatbestand Eine üble und unangemessene Behandlung und damit eine körperliche Misshandlung i.s.v. 223 I Var. 1 des M durch F liegt vor. Kausalität und objektive Zurechnung sind gegeben. F handelte vorsätzlich. 223 I Var. 1 ist folglich tatbestandlich erfüllt. 2) Rechtswidrigkeit Da von dem am Boden liegenden M objektiv kein gegenwärtiger Angriff bzw. keine gegenwärtige Gefahr ausging, scheidet mangels Rechtfertigungslage eine Rechtfertigung nach 32 oder 34 aus. 15 Dies muss nur dann entschieden werden, wenn es um eine eventuelle Teilnehmerstrafbarkeit entfällt, da es dort relevant wird, ob schon der Vorsatz entfällt oder erst die Schuld (Stichwort: Limitierte Akzessorietät; siehe später). 16 Mangels näherer Angaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Tritt nicht zu einer Gesundheitsschädigung i.s.v. 223 I Var. 2 geführt hat bzw. die Tatbegehung nicht mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.s.v. 224 I Nr. 2, etwa mit einem beschuhten Fuß (str., ob dies von 224 I Nr. 2 erfasst wird), begangen wurde. Ausführungen dazu wären aber keineswegs falsch, jedoch für die Falllösung nicht von entscheidender Bedeutung. 4

5 Erlaubnistatbestandsirrtum Auch hier könnte ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen. Dann müssten, wenn man die Vorstellung der F zugrunde legt, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen. F ging irrtümlich davon aus, dass ein rechtswidriger Angriff i.s.v. 32 II von M ausging. Dieser Angriff hätte aber nach der Vorstellung der F noch gegenwärtig i.s.v. 32 II sein müssen. Dies war zu dem Zeitpunkt, als F dem M den Tritt beibrachte, auch aus Tätersicht nicht der Fall, denn M lag ersichtlich kampfunfähig am Boden. Selbiges gilt für eine gegenwärtige Gefahr i.s.v. 34. F irrte sich also nicht in tatsächlicher Hinsicht bezüglich der fehlenden Gegenwärtigkeit i.s.v. 32 II respektive 34 II. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum scheidet somit aus. 3) Schuld 1. Überschreitung der Notwehr, 33 Der Entschuldigungsgrund der Notwehrüberschreitung, 33, liegt objektiv aus mehreren Gründen nicht vor. 33 betrifft unmittelbar nur den sog. intensiven Notwehrexzess, also den Fall, dass bei bestehender Notwehrlage das Maß der erforderlichen Verteidigung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten wird. Hier bestand aber schon keine Notwehrlage, weil kein gegenwärtiger Angriff vorlag. Zum anderen wurden hier nach der Vorstellung der F die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, was einen extensiven Notwehrexzess darstellen würde und da kein zeitlich unmittelbarer enger Zusammenhang gegeben ist, würde der extensive Notwehrexzess, wie er hier vorliegt, nach allen Ansichten unstreitig nicht von 33 erfasst 17. Außerdem handelte F nicht in einem asthenischen Affekt i.s.v. 33 (Verwirrung, Furcht oder Schrecken), sonders aus sthenischen Affekten (Wut, Zorn,.). 2. Putativnotwehrexzess Es könnte ein sog. Putativnotwehrexzess vorgelegen haben, auf den 33 analog anzuwenden sein könnte. Ein Putativnotwehrexzess setzt voraus, dass der Täter irrig eine Notwehrlage angenommen hat und sich dabei intensiver verteidigt, als es zur Abwehr des vorgestellten Angriffs erforderlich gewesen wäre. Selbst wenn die Vorstellung der F richtig gewesen wäre, würden in diesem Fall aber nicht die Voraussetzungen des 33 vorliegen: Zum einen hatte sie auch nach ihrer Vorstellung die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, was nach h.m. als extensiver Notwehrexzess in dieser hier vorliegenden Gestalt nicht unter 33 (analog) fällt. Denn auch die Literaturansicht, die den nachzeitigen extensiven Notwehrexzess unter 33 fallen lässt, wendet dies nur bei Fällen an, bei denen ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, was hier nicht der Fall ist. Zum anderen handelte F nicht im asthenischen Affekt (Verwirrung, Furcht oder Schrecken), sondern aus Wut. Die Annahme eines sog. Putativnotwehrexzesses ist hier folglich ausgeschlossen 18 und damit auch eine Entschuldigung nach 33 analog. 17 Zwar gibt es in besonderen Konstellationen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Ansichten, ob 33 den extensiven Notwehrexzess überhaupt erfasst, jedoch nur in den Fällen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen vorliegt. Hier liegt aber gerade kein unmittelbarer enger zeitlich Zusammenhang zu dem Angriff vor, somit muss in einer Klausur an dieser Stelle nicht der ganze Streit ausgeführt werden. 18 Nach überwiegender Auffassung ist eine analoge Anwendung des 33 auf Fälle des Putativnotwehrexzesses sogar generell abzulehnen; siehe dazu Kühl, AT, 12 Rn. 155 ff. 5

6 3. Erlaubnisirrtum Es könnte jedoch ein Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum) vorliegen. Hier nimmt der Täter entweder einen Rechtfertigungsgrund für sein Verhalten an, der in der Rechtsordnung gar nicht anerkannt ist, oder er überschreitet die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes, weil er etwa davon ausgeht, dieser lasse eine intensivere Verteidigung als erforderlich zu. Ein solcher Irrtum wird wie ein Verbotsirrtum nach 17 behandelt, so dass es für Straffreiheit auf die Unvermeidbarkeit des Irrtums ankommt. Nach der Rspr. kommt es hinsichtlich der Unvermeidbarkeit darauf an, ob der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten bei Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen, unter Umständen auch durch Erkundigung, zur Unrechtseinsicht hätte kommen können 19. Da F bei entsprechenden Anstrengungen zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass ihr Verhalten nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stand, war ihr Irrtum vermeidbar Ergebnis F hat somit schuldhaft gehandelt. 4) Ergebnis F hat sich gem. 223 I Var. 1 der Körperverletzung strafbar gemacht. IV. Gesamtergebnis: F ist strafbar wegen Körperverletzung, 223 I Var Handlungsabschnitt: Schaufenster Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, Literatur: Heinrich StR AT Bd. II 31, 32; Krey AT Bd VIII; Kühl AT 13; Wessels/Beulke StR AT 11, Rengier StR AT, 30, Lackner/Kühl, 17 Rn Vorsicht: Nicht mit der Situation des ersten Schlages verwechseln, bei der wir ganz ausnahmsweise 17 im Rahmen der Anwendbarkeit beim ETI bejaht haben! Generell wird ein reiner Irrtum nach 17 wird nur in ganz seltenen Fällen unvermeidbar sein, da im Normalfall der Täter das begangene Unrecht erkennt oder erkennen musste; vgl. Wessels/Beulke, AT, Rn

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