Lösungsvorschlag Fall Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungsvorschlag Fall 7. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg"

Transkript

1 Lösungsvorschlag Fall 7 1. Handlungsabschnitt: Im Hinterhof Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg Strafbarkeit der F I. Gefährliche Körperverletzung, 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 1 Indem F dem M das Reizgas in die Augen gesprüht hat, könnte sie sich nach 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben. 1) Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Es müsste zunächst eine einfache Körperverletzung i.s.v. 223 I als Grunddelikt objektiv vorliegen. F müsste M hierfür körperlich misshandelt oder an seiner Gesundheit geschädigt haben. Das Besprühen mit Reizgas stellt eine üble und unangemessene Behandlung und folglich eine körperliche Misshandlung i.s.v. 223 I Var. 1 dar. Da durch das Gas eine Reizung verursacht wurde, liegt das Hervorrufen eines krankhaften Zustands vor. Somit wurde M auch i.s.v. 223 I Var. 2 an seiner Gesundheit geschädigt. Kausalität und objektive Zurechnung sind zu bejahen. Gift ist jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit zu schädigen geeignet ist 2 ; mithin handelt es sich bei Reizgas um Gift i.s.v. 224 I Nr. 1. Für das Beibringen genügt jede Art des Einführens oder Anwendens, durch die der Stoff seine gesundheitszerstörende Wirkung im Inneren des Körpers oder auch von außen her entfalten kann 3. Dies ist hier gegeben; das Gift wurde M i.s.v. 224 I Nr. 1 beigebracht. Damit liegen die Qualifikationsmerkmale des 224 I Nr. 1 vor Subjektiver Tatbestand F müsste ferner vorsätzlich gehandelt haben hinsichtlich aller Tatbestands- und Qualifikationsmerkmale. F handelte mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung und folglich vorsätzlich. 1 Alle Paragrafen ohne Gesetzeskennzeichnung sind solche des StGB. 2 Lackner/Kühl, 224 Rn. 1a. 3 Lackner/Kühl, 224 Rn. 1b. 4 Ganz genau genommen müsste man hier die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kurz ansprechen und ablehnen; siehe oben die Ausführungen zur Irrtumslehre unter II.1. Es ist aber genauso richtig, diese Lehre unten zu behandeln. 1

2 2) Rechtswidrigkeit 1. 32? F könnte nach 32 durch Notwehr gerechtfertigt sein. Hier fehlt es jedoch bereits an einer Notwehrlage, da von M objektiv kein Angriff ausging ? Mangels Gefahr i.s.v. 34 S. 1 scheitert auch 34, rechtfertigender Notstand. F könnte sich jedoch eine Situation vorgestellt haben, bei deren Vorliegen eine Rechtfertigung gemäß 32 in Betracht käme 5. F ging irrig davon aus, dass es sich bei M um einen Angreifer handelte. Anmerkung: Viele Studenten gehen vorschnell auf die verschiedenen Ansichten ein, die es zum Erlaubnistatbestandsirrtum gibt. Bevor man jedoch hierzu kommt, muss man prüfen, ob die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen (z. B. Notwehrlage, Notwehrhandlung und Verteidigungswille), wenn man die Sicht des Täters zugrunde legt. Wäre ihre Annahme richtig gewesen, so hätte ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ihr Leben oder zumindest ihre körperliche Integrität vorgelegen. Zur Verteidigung wäre dann das Besprühen mit dem Reizgas erforderlich und geboten gewesen, da keine milderen Mittel ersichtlich waren, um den Angriff wirksam abzuwehren. F handelte auch mit Verteidigungswillen. Die von F irrigerweise angenommenen Umstände hätten also zur Rechtfertigung der Körperverletzung, 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1, gemäß 32 geführt. Es ist umstritten, wie ein solcher sog. Erlaubnistatbestandsirrtum rechtlich zu beurteilen ist. a) Unmittelbare Anwendung des 16 nach der Vorsatztheorie Eine unmittelbare Anwendung des 16 I 1 würde voraussetzen, dass sich der Irrtum der F auf Umstände bezog, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Bei 32 handelt es sich jedoch um einen Rechtfertigungsgrund, der zwar zum Gesamtunrechtstatbestand zählen mag, nicht aber zum gesetzlichen Tatbestand des 223 I gehört. 16 I 1 kann daher nicht unmittelbar angewendet werden 6. b) Anwendung des 17 nach der strengen Schuldtheorie Fraglich ist, ob 17, der den Verbotsirrtum regelt, eingreift. Es stellt sich also die Frage, ob F bei Begehung der Körperverletzung die Einsicht fehlte, Unrecht zu tun. Unrechtsbewusstsein bedeutet die Erkenntnis, dass die Tat gegen die materielle Wertordnung des Rechts verstößt und deshalb rechtlich verbo- 5 Es ist (im vorliegenden Falle) nicht nötig, sich festzulegen, ob die Prüfung des Erlaubnistatbestandsirrtums im Rahmen der Schuld oder auf der Rechtswidrigkeitsebene vorzunehmen ist; vielmehr ist ein derartiger Überleitungssatz ausreichend, vgl. Kühl, AT, 13 Rn. 77. Denn eine Entscheidung zwischen rechtsfolgenverweisender (vorsatzschuldverneinender) bzw. eingeschränkter (vorsatzunrechtsverneinender) Schuldtheorie ist nicht notwendig (siehe unten). Freilich ist es nicht grob falsch, seine Präferenz anzudeuten und den Theorienstreit ausdrücklich auf Schuld- oder Rechtswidrigkeitsebene zu behandeln. Aber VORSICHT! Sollte nach der Strafbarkeit anderer Beteiligter gefragt sein, können die genannten Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dann ist der Streit ergebnisrelevant für die Strafbarkeit etwaiger Tatteilnehmer und daher zu entscheiden. Die Prüfung sollte dann auf der Prüfungsebene erfolgen, die der Theorie entspricht, der man sich im Ergebnis anschließt. 6 Die reine Vorsatztheorie ist daher mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. 2

3 ten ist. Diese Erkenntnis hatte F nicht, da sie davon ausging, es liege eine Notwehrlage i. S. d. 32 II vor. Diese irrige Annahme der F, ihre Tat sei gerechtfertigt, lässt die Unrechtseinsicht entfallen. Es liegt also an sich der Fall des 17 vor. Nach diesem von der sog. strengen Schuldtheorie vertretenen Ergebnis kommt es darauf an, ob der Irrtum für F im vorliegenden Zusammenhang und in Anbetracht ihrer individuellen Fähigkeiten vermeidbar war. Dies ist zu verneinen, da F in der Stadt bekannt war und aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Einstellung schon des Öfteren angegriffen wurde. Es entspricht wohl auch nicht üblichen Gepflogenheiten, einer fremden Person von hinten auf die Schulter zu tippen, wenn man nur eine Zigarette möchte. F durfte sich somit bedroht fühlen. Der Irrtum war folglich für F nicht vermeidbar 7. Nach 17 und der strengen Schuldtheorie hat sich F also nicht strafbar gemacht. c) (Analoge 8 ) Anwendung des 16 nach der eingeschränkten Schuldtheorie i.w.s. 9 Gegen die Auffassung der strengen Schuldtheorie und folglich gegen die Anwendung des 17 spricht jedoch, dass der Wille der F mit den Anforderungen des Rechts in Einklang stand: Sie irrte nicht über die rechtliche Wertung, sondern über die tatsächlichen Grundlagen der rechtlichen Wertung, nämlich über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Nach seinem Gegenstand ist dieser Irrtum eher dem Tatbestandsirrtum ( 16) als dem Verbotsirrtum ( 17) verwandt: Der Täter will keinen Erfolgs- und keinen Handlungsunwert verwirklichen. 17 ist daher auf Fälle des Irrtums über den Inhalt und die rechtlichen Grenzen der Erlaubnisnorm zu begrenzen. (1) Direkte Anwendung des 16 nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kommt man dagegen zu einer unmittelbaren Anwendung von 16 I 1, weil sie im Nichtvorliegen anerkannter Rechtfertigungsgründe Merkmale des (negativen) Tat-bestandes erblickt 10. Diese Lehre steht aber im Widerspruch zum aus dem Gesetz abgeleiteten dreistufigen Verbrechensaufbau 11 und ist daher abzulehnen. (2) Analoge 12 Anwendung des 16 nach der sog. eingeschränkte Schuldtheorie i.e.s. 13 (vorsatzunrechtverneinende eingeschränkte Schuldtheorie) und die sog. rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie (h.m.) Auf den hier vorliegenden Erlaubnistatbestandsirrtum ist dagegen 16 analog anzuwenden, da der Irrende sich über tatsächliche Grundlagen, nicht über rechtliche rechtliche Wertungen irrt. Eine analoge Anwendung des 16 erfolgt deswegen, weil sich der Irrtum nicht auf Tatbestandsmerkmale (so der Wortlaut des 16), sondern auf Merkmale, die zu einem Rechtfertigungsgrund ergeben können, bezieht 14. Ob dies zur Folge hat, dass der Vorsatz entfällt (so die eingeschränkte Schuldtheorie), oder ob nur die sog. Vorsatzschuld zu verneinen ist (so dass jedenfalls die Rechtsfolge des 16 eingreift; so die rechts- 7 A.A. gut vertretbar. 8 Es handelt sich um eine Analogie zugunsten des Täters, die daher zulässig ist. 9 = Im weiteren Sinne. 10 Teilweise auch unter Schuldtheorien eingegliedert. 11 Siehe dazu Wessels/Beulke, AT, Rn. 123 ff. 12 Es handelt sich um eine Analogie zugunsten des Täters, die daher zulässig ist. 13 = Im engeren Sinne. 14 Heinrich AT 2 Rn

4 folgenverweisende Schuldtheorie), kann hier offenbleiben 15. Beide Auffassungen führen gleichermaßen zu dem Ergebnis, dass sich F unabhängig von der Vermeidbarkeit ihres Irrtums nicht gemäß 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 strafbar gemacht hat. Letztlich wirkt sich damit auch der Streit zwischen strenger Schuldtheorie und h.m. hier nicht aus. Somit muss im vorliegenden Fall 16 analog angewendet werden, was dazu führt, dass F sich nicht aus dem Vorsatzdelikt 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 strafbar gemacht hat. 4. Ergebnis F hat sich wegen der Verwendung des Reizgases nicht nach 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 1 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Wichtig: Es ist wie immer bei der Anwendung des 16 an den Satz 2 des 16 zu denken und auch entsprechend weiterzuprüfen!!! II. Fahrlässige Körperverletzung, 229 Die Annahme einer fahrlässigen Körperverletzung durch das Sprühen mit Reizgas würde voraussetzen, dass F dem Irrtum über die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens in fahrlässiger Weise unterlegen war, vgl. 16 I 2 (analog). Wie oben erwähnt, war der Irrtum für F nicht vermeidbar (Argumentation siehe oben, a.a. auch hier vertretbar). Mangels Verletzung einer Sorgfaltspflicht scheidet somit Fahrlässigkeit aus. III. Körperverletzung, 223 I Var F könnte sich durch den Tritt in den Unterleib des M wegen Körperverletzung gemäß 223 I Var. 1 strafbar gemacht haben. 1) Tatbestand Eine üble und unangemessene Behandlung und damit eine körperliche Misshandlung i.s.v. 223 I Var. 1 des M durch F liegt vor. Kausalität und objektive Zurechnung sind gegeben. F handelte vorsätzlich. 223 I Var. 1 ist folglich tatbestandlich erfüllt. 2) Rechtswidrigkeit Da von dem am Boden liegenden M objektiv kein gegenwärtiger Angriff bzw. keine gegenwärtige Gefahr ausging, scheidet mangels Rechtfertigungslage eine Rechtfertigung nach 32 oder 34 aus. 15 Dies muss nur dann entschieden werden, wenn es um eine eventuelle Teilnehmerstrafbarkeit entfällt, da es dort relevant wird, ob schon der Vorsatz entfällt oder erst die Schuld (Stichwort: Limitierte Akzessorietät; siehe später). 16 Mangels näherer Angaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Tritt nicht zu einer Gesundheitsschädigung i.s.v. 223 I Var. 2 geführt hat bzw. die Tatbegehung nicht mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.s.v. 224 I Nr. 2, etwa mit einem beschuhten Fuß (str., ob dies von 224 I Nr. 2 erfasst wird), begangen wurde. Ausführungen dazu wären aber keineswegs falsch, jedoch für die Falllösung nicht von entscheidender Bedeutung. 4

5 Erlaubnistatbestandsirrtum Auch hier könnte ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen. Dann müssten, wenn man die Vorstellung der F zugrunde legt, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen. F ging irrtümlich davon aus, dass ein rechtswidriger Angriff i.s.v. 32 II von M ausging. Dieser Angriff hätte aber nach der Vorstellung der F noch gegenwärtig i.s.v. 32 II sein müssen. Dies war zu dem Zeitpunkt, als F dem M den Tritt beibrachte, auch aus Tätersicht nicht der Fall, denn M lag ersichtlich kampfunfähig am Boden. Selbiges gilt für eine gegenwärtige Gefahr i.s.v. 34. F irrte sich also nicht in tatsächlicher Hinsicht bezüglich der fehlenden Gegenwärtigkeit i.s.v. 32 II respektive 34 II. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum scheidet somit aus. 3) Schuld 1. Überschreitung der Notwehr, 33 Der Entschuldigungsgrund der Notwehrüberschreitung, 33, liegt objektiv aus mehreren Gründen nicht vor. 33 betrifft unmittelbar nur den sog. intensiven Notwehrexzess, also den Fall, dass bei bestehender Notwehrlage das Maß der erforderlichen Verteidigung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten wird. Hier bestand aber schon keine Notwehrlage, weil kein gegenwärtiger Angriff vorlag. Zum anderen wurden hier nach der Vorstellung der F die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, was einen extensiven Notwehrexzess darstellen würde und da kein zeitlich unmittelbarer enger Zusammenhang gegeben ist, würde der extensive Notwehrexzess, wie er hier vorliegt, nach allen Ansichten unstreitig nicht von 33 erfasst 17. Außerdem handelte F nicht in einem asthenischen Affekt i.s.v. 33 (Verwirrung, Furcht oder Schrecken), sonders aus sthenischen Affekten (Wut, Zorn,.). 2. Putativnotwehrexzess Es könnte ein sog. Putativnotwehrexzess vorgelegen haben, auf den 33 analog anzuwenden sein könnte. Ein Putativnotwehrexzess setzt voraus, dass der Täter irrig eine Notwehrlage angenommen hat und sich dabei intensiver verteidigt, als es zur Abwehr des vorgestellten Angriffs erforderlich gewesen wäre. Selbst wenn die Vorstellung der F richtig gewesen wäre, würden in diesem Fall aber nicht die Voraussetzungen des 33 vorliegen: Zum einen hatte sie auch nach ihrer Vorstellung die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, was nach h.m. als extensiver Notwehrexzess in dieser hier vorliegenden Gestalt nicht unter 33 (analog) fällt. Denn auch die Literaturansicht, die den nachzeitigen extensiven Notwehrexzess unter 33 fallen lässt, wendet dies nur bei Fällen an, bei denen ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, was hier nicht der Fall ist. Zum anderen handelte F nicht im asthenischen Affekt (Verwirrung, Furcht oder Schrecken), sondern aus Wut. Die Annahme eines sog. Putativnotwehrexzesses ist hier folglich ausgeschlossen 18 und damit auch eine Entschuldigung nach 33 analog. 17 Zwar gibt es in besonderen Konstellationen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Ansichten, ob 33 den extensiven Notwehrexzess überhaupt erfasst, jedoch nur in den Fällen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen vorliegt. Hier liegt aber gerade kein unmittelbarer enger zeitlich Zusammenhang zu dem Angriff vor, somit muss in einer Klausur an dieser Stelle nicht der ganze Streit ausgeführt werden. 18 Nach überwiegender Auffassung ist eine analoge Anwendung des 33 auf Fälle des Putativnotwehrexzesses sogar generell abzulehnen; siehe dazu Kühl, AT, 12 Rn. 155 ff. 5

6 3. Erlaubnisirrtum Es könnte jedoch ein Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum) vorliegen. Hier nimmt der Täter entweder einen Rechtfertigungsgrund für sein Verhalten an, der in der Rechtsordnung gar nicht anerkannt ist, oder er überschreitet die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes, weil er etwa davon ausgeht, dieser lasse eine intensivere Verteidigung als erforderlich zu. Ein solcher Irrtum wird wie ein Verbotsirrtum nach 17 behandelt, so dass es für Straffreiheit auf die Unvermeidbarkeit des Irrtums ankommt. Nach der Rspr. kommt es hinsichtlich der Unvermeidbarkeit darauf an, ob der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten bei Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen, unter Umständen auch durch Erkundigung, zur Unrechtseinsicht hätte kommen können 19. Da F bei entsprechenden Anstrengungen zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass ihr Verhalten nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stand, war ihr Irrtum vermeidbar Ergebnis F hat somit schuldhaft gehandelt. 4) Ergebnis F hat sich gem. 223 I Var. 1 der Körperverletzung strafbar gemacht. IV. Gesamtergebnis: F ist strafbar wegen Körperverletzung, 223 I Var Handlungsabschnitt: Schaufenster Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, Literatur: Heinrich StR AT Bd. II 31, 32; Krey AT Bd VIII; Kühl AT 13; Wessels/Beulke StR AT 11, Rengier StR AT, 30, Lackner/Kühl, 17 Rn Vorsicht: Nicht mit der Situation des ersten Schlages verwechseln, bei der wir ganz ausnahmsweise 17 im Rahmen der Anwendbarkeit beim ETI bejaht haben! Generell wird ein reiner Irrtum nach 17 wird nur in ganz seltenen Fällen unvermeidbar sein, da im Normalfall der Täter das begangene Unrecht erkennt oder erkennen musste; vgl. Wessels/Beulke, AT, Rn

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27 BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung Sachverhalt: Rechtsanwalt Rolf hat die Verteidigung Bertas in einer Strafsache übernommen, ohne zuvor ein bestimmtes Honorar mit ihr zu vereinbaren.

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke. Die Schuld

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke. Die Schuld Die Schuld I. Allgemeines Wie bereits mehrfach erwähnt, unterteilt das Strafrecht scharf zwischen Unrecht und Schuld. Unrecht begeht der Täter durch sein tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten.

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 DIE STRAFTAT 3. Abschnitt - Irrtumslehre 13 Irrtum 1 GROPP 13; ROXIN 12, 21; KINDHÄUSER AT (5.A. 2011), 26-29; JÄGER EXREP AT (5.A. 2011), 5 RN 187-189, 211-221,

Mehr

Lösungshinweise Fall 11

Lösungshinweise Fall 11 Lösungshinweise Fall 11 A. Strafbarkeit des V wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB durch Betreten und Verweilen in der Wohnung des M 1. Objektiver Tatbestand - Tatobjekt Wohnung eines anderen

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Lösung. A. Strafbarkeit des B. I. 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand. a) Unfall im Straßenverkehr (+)

Lösung. A. Strafbarkeit des B. I. 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand. a) Unfall im Straßenverkehr (+) Lösung A. Strafbarkeit des B I. 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB a) Unfall im Straßenverkehr (+) b) Unfallbeteiligter, 142 Abs. 5 StGB (+) c) sich vom Unfallort entfernt (+) d) ohne zuvor Pflicht aus 142 Abs. 1 Nr.

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Fall 10. A. Strafbarkeit des V wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB durch Betreten und Verweilen in der Wohnung des M

Fall 10. A. Strafbarkeit des V wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB durch Betreten und Verweilen in der Wohnung des M Lösungshinweise A. Strafbarkeit des V wegen Hausfriedensbruchs gem. 123 Abs. 1 StGB durch Betreten und Verweilen in der Wohnung des M 1. Objektiver Tatbestand - Tatobjekt Wohnung eines anderen (+), V befand

Mehr

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben.

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. Fall 5 I. Strafbarkeit des C C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand C müsste den Tod einer anderen Person kausal

Mehr

Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus

Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus A. gem. 212 I Strafbarkeit der T T könnte sich eines Totschlags gem. 212 I schuldig gemacht haben, indem sie mit der Wodkaflasche auf V einschlug

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin Sachverhalt: Anton spritzt Bruno, welcher sich in einem schlechten körperlichen Zustand befindet, auf dessen ausdrückliche Bitte Heroin. Bruno weist,

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der Verbrechensaufbau - - i.d.r.: dreistufiger Aufbau I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver

Mehr

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2 Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 2

Lösungsvorschlag Fall 2 A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten.

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 4. Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V

Lösungsvorschlag Fall 4. Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V Lösungsvorschlag Fall 4 Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V A. Strafbarkeit des V I. Körperverletzung, 223 I Var. 1 1 V könnte sich durch das Ohrfeigen des N wegen Körperverletzung gemäß

Mehr

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2010 / 2011 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 2. Klausur / 5. 11. 2010 Tritte auf die Unrechtsseite Lösung des Falles A. Strafbarkeit

Mehr

Fall 4. Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Fall 4. Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben. Lösungshinweise A. Strafbarkeit der R nach 212 Abs.1 StGB Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249,

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Die Rechtfertigung tatbestandsmäßigen Handelns I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2 Rechtswidrigkeitsausschluss durch: Rechtfertigungsgründe

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der subjektive Tatbestand I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand a. b. Subjektive Unrechtselemente II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2 Vorsatz ist die Grundlage für die subjektive

Mehr

Erlaubnistatbestandsirrtum und Co - ein Webinar rund um die Irrtümer im Rechtfertigungsbereich Sabine Tofahrn. juracademy.de 1

Erlaubnistatbestandsirrtum und Co - ein Webinar rund um die Irrtümer im Rechtfertigungsbereich Sabine Tofahrn. juracademy.de 1 - ein Webinar rund um die Irrtümer im Rechtfertigungsbereich Sabine Tofahrn juracademy.de 1 Tod eines Menschen Obj. Vor. des 32 Die Struktur der Rechtfertigungsgründe Erfolgsunwert Tatbestand = Verbotsnorm

Mehr

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand Fall 7 Kartenspiele 1. Tatkomplex: Die ec-karte A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte 1. Objektiver Tatbestand fremde bewegliche Sache (+), die ec-karte des O Wegnahme (+), durch

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose Lösungshinweise A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand - Handlung: Das Werfen der Coladose (+) - Tatbestandlicher

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 1: Gutachtenstil Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Lösungen Obersatzbildung Fall 1

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A Lösungsskizze Fall 7 Strafbarkeit des A A. 212 I, 13 I StGB 1 A könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß 212 I, 13 I strafbar gemacht haben, indem er B nicht zur Hilfe gekommen ist. I.

Mehr

Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil I. Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf

Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil I. Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil I Rechtfertigungsgründe Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf I. Grundlagen Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht und nicht durch

Mehr

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand Fall 4 I. Strafbarkeit des K K könnte sich durch das Ohrfeigen wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand aa)

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT

EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT EINFÜHRUNG IN DAS STRAFRECHT Übersichtsplan Literaturempfehlung: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2011; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 12. Aufl., 2011 (zu den ausgewählten Delikten

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6 Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Besprechungsfall 6 Zur Sicherung eines Darlehens, das im April 2014 zur Rückzahlung fällig

Mehr

AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015

AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015 AG im Strafrecht Modul S1 (2/8) - Michael Jahn - Wintersemester 2014/2015 1 Fall Yagmur LG Hamburg[Az.: 601 Ks 3/14] Auszug aus der Pressemeldung des LG Hamburg: Nach den Feststellungen der Großen Strafkammer

Mehr

Lösung Fall 7 (Wiederholung)

Lösung Fall 7 (Wiederholung) 1 Lösung Fall 7 (Wiederholung) Strafbarkeit des B: A. B könnte sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach 229 StGB 1 strafbar gemacht haben, indem er den D mit seinem Auto anfuhr. I. Tatbestandsmäßigkeit:

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Lösungsskizze Fall 3

Lösungsskizze Fall 3 Lösungsskizze Fall 3 A. Strafbarkeit der R nach 212 Abs.1 StGB Indem R dem J mit dem Baseballschläger hart auf den Kopf schlug, könnte sie sich wegen Totschlags gemäß 212 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16 Zu Fall 14 A. Die Körperverletzungsdelikte ( 223 ff.) 1. Aufbau Tatbestand Objektiver Tatbestand Erfolg: körperliche Misshandlung/ Gesundheitsschädigung

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger S und B haben beide in diesem Wintersemester mit ihrem Jurastudium begonnen und sich in der O- Phase kennen gelernt. Sie besuchen gemeinsam

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 5 1

Lösungsvorschlag Fall 5 1 Lösungsvorschlag Fall 5 1 Lösungsvorschlag Fall 5... 1 1. Tatkomplex: Die Geschehnisse beim Auto... 3 A. Strafbarkeit des A... 3 I. Diebstahl, 242 I... 3 1. Tatbestand... 3 1) Objektiver Tatbestand...

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Prof. Dr. C. Prittwitz Strafrecht I / WS 16/17 -Lösungsskizze Hausarbeit-

Prof. Dr. C. Prittwitz Strafrecht I / WS 16/17 -Lösungsskizze Hausarbeit- Prof. Dr. C. Prittwitz Strafrecht I / WS 16/17 -Lösungsskizze Hausarbeit- Vorbemerkungen: In dem ersten Tatkomplex geht es im Schwerpunkt zunächst um Fragen aus dem Bereich Strafrecht BT (insbesondere

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung. (Teil 1)

15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung. (Teil 1) 15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung I. Eingriffsrechte von Amtsträgern (Teil 1) Viele Aufgaben von Amtsträgern stellen zugleich Eingriffe in die Rechte der Betroffenen dar. Teilweise müssen

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B Prof. Dr. Uwe Murmann Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012 Tatkomlex I: Der Tod der D Strafbarkeit des B A. Strafbarkeit des B nach 212 Abs. 1 1 zulasten der D Indem B einen Schuss auf D abfeuerte,

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2a: (Fall in Anlehnung an die Trierer Weinversteigerung ) Der A nimmt zum ersten Mal an einer Weinversteigerung teil. Während der Versteigerer (V) Gebote

Mehr

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl.

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. Fall 3 A. Strafbarkeit des D I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. a) Objektiver Tatbestand Die Blue-Ray-Disc steht

Mehr

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan:

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Hoher Verbrauch Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100 km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) nur 6, 9 Liter.

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2b: Der A schreibt einen Brief, in dem er ein ihm von B gemachtes Angebot über den Kauf eines Rennrades über 800 annimmt. Da er sich die Sache aber noch

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Probeklausur. Am Himmelfahrtstag joggen K und J früh morgens auf dem Elberadweg.

Probeklausur. Am Himmelfahrtstag joggen K und J früh morgens auf dem Elberadweg. Probeklausur Am Himmelfahrtstag joggen K und J früh morgens auf dem Elberadweg. Nach einiger Zeit kommt ihnen H mit seinem Hund Struppi entgegen. Struppi läuft frei umher; eine Anleinpflicht für Hunde

Mehr

Irrtumslehre. Daher auch: Unterscheidung zwischen Sachverhaltsirrtum und Irrtum über rechtliche Wertung!!!

Irrtumslehre. Daher auch: Unterscheidung zwischen Sachverhaltsirrtum und Irrtum über rechtliche Wertung!!! Irrtumslehre Ausdrücklich geregelte Fälle des Irrtums im AT: - 16-17 - 35 II - ( 33) Im Gesetz angelegter Grundansatz: Schuldtheorie: Der Vorsatz umfasst nicht Unrechtsbewusstsein, vielmehr reicht hinsichtlich

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

Lösung. 1. Ausgangsfall

Lösung. 1. Ausgangsfall Lösung Wie hat sich A strafbar gemacht? 1. Ausgangsfall Vorbemerkungen Überflüssig ist die Erörterung der Straftatbestände 315 b StGB und 315 c StGB. Der Sachverhalt enthält zu wenig präzise Angaben über

Mehr