Beck'sches Mandatshandbuch Erbrechtliche Unternehmensnachfolge

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1 Beck'sches Mandatshandbuch Erbrechtliche Unternehmensnachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Burandt, Wolfgang Folger, Claudia Gruber, Dr. Katrin Hesse, Stefan Hoff, Volker Lübke, Dirk Voges, Andreas Wilhelm 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Erbrechtliche Unternehmensnachfolge Burandt / Folger / Gruber / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Teil A. Allgemeine Fragen des Mandats 1 Annahme und Durchführung des Mandats I. Mandantengespräch... 1 II. Nachfolgeplanung... 3 III. Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern... 4 IV. Zielsetzung der Nachfolgeplanung... 4 V. Modelle der Unternehmensnachfolge Familiennachfolge Fremdgeschäftsführung Firmenunabhängigkeit Eigentümerwechsel... 9 VI. Kollisionsprüfung VII. Zustandekommen des Mandats VIII. Korrespondenzmandat Kosten und Gebühren I. Einführung in das anwaltliche Gebührenrecht Allgemeines Vorschuss Aufklärungsverpflichtung Beratungs- und Prozesskostenhilfe Rechtschutzversicherung II. Streitwertabhängige Gebühren III. Vereinbarung von Zeitgebühren/Pauschalgebühren IV. Gesetzliche Vorgaben V. Inhalt einer Honorarvereinbarung VI. Modifizierung auf Grundlage des gesetzlichen Honorars VII. Pauschalen VIII. Zeithonorar IX. Zeitpunkt der Vereinbarung X. Festsetzung durch die Rechtsanwaltskammer XI. Unangemessene hohe Vergütung Haftung des Beraters und deren Begrenzungen I. Grundzüge der Anwaltshaftung II. Haftungsgrundlagen Allgemeines Zurechenbarkeit des Schadens Haftung bei Mandatsablehnung IX

3 4. Mandatsbeginn Mandatsumfang Mandatsende III. Hauptpflichten des Anwalts Sachverhaltsaufklärung und Informationen Rechtsprüfung Beratung und Belehrung Sicherster Weg IV. Organisation des Anwaltsbüros/Wahrung von Fristen V. Haftung gegenüber Nichtmandanten VI. Beweislastfragen VII. Haftung bei Beteiligung mehrerer Anwälte VIII. Verjährung von Regressansprüchen IX. Haftungsbeschränkungen Rechtsschutzversicherung Allgemeine steuerrechtliche Fragen I. Steuerrechtliche Grundlagen der Unternehmensbesteuerung Einzelunternehmer und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften II. Besteuerung des Erbfalls Systematik des Erbschaftsteuerrechts Steuerklassen und persönliche Freibeträge Steuersätze Vergünstigung für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe und Anteile an Kapitalgesellschaften Steuerliche Folgen des Güterstandes und der Testamentsgestaltung Erbfall und Erbauseinandersetzung III. Besteuerung von Schenkungen Systematik des Schenkungsteuerrechts Besonderheiten zur Schenkungsteuer Vorweggenommene Erbfolge X Teil B. Unternehmensnachfolge bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften 6 Der Einzelunternehmer I. Mandatseinnahme II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Haftung der Erben des Einzelunternehmers Begrenzung der Haftung der Erben Vertretungsberechtigungen III. Gestaltung vor dem Todesfall Vorweggenommene Unternehmensnachfolge Unternehmensnachfolge mit dem Todesfall... 66

4 3. Fortführung des Einzelunternehmens mit dem Tod durch einen Dritten Sicherung des Rückfalls des Unternehmens Leistungen aus dem Unternehmen IV. Beratung und Gestaltungen nach dem Todesfall Veräußerung des Einzelunternehmens Liquidation Nachträgliche Regelung der Unternehmensfortführung Angreifbarkeit von Gestaltungen Besonderheiten bei freiberuflichen Einzelunternehmern Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Mandatsannahme II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Erbfolge in den Gesellschaftsanteil der GbR Erbfolge in einer Zwei-Personen Gesellschaft Haftung der Erben in der GbR III. Gestaltung und Beratung vor dem Todesfall Vorweggenommene Erbfolge Unternehmensnachfolge auf den Todesfall Sicherung des Rückfalls des Anteils bei gescheiterter vorweggenommener Erbfolge Leistungen aus der Gesellschaft IV. Gestaltung und Beratung nach dem Todesfall Fortführung der Gesellschaft Übertragung des Gesellschaftsanteils Liquidation der Gesellschaft Angreifbarkeit von Gestaltungen V. Vertragsmuster Die offene Handelsgesellschaft I. Mandatsannahme II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Entstehung der offenen Handelsgesellschaft Erbfolge in den Gesellschaftsanteil an der OHG bei Tod des Gesellschafters Haftung der Erben eines Gesellschafters einer OHG Die Firma III. Erbrechtliche Gestaltung vor dem Todesfall Pflichtteilsrecht Erbvertrag Vorweggenommene Erbfolge IV. Unternehmensnachfolge mit dem Todesfall Einleitung Fortsetzungsklausel Nachfolgeklausel XI

5 4. Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Auflösungsklausel Abfindungsklausel Vinkulierung Umwandlung in einen KG-Anteil Schenkung auf den Todesfall Vor- und Nacherbschaft Testamentsvollstreckung Vermächtnis Sicherung des Rückfall des bei gescheiterter Nachfolgeplanung V. Leistungen für nicht unternehmerisch Beteiligte in der Nachfolge Grundarten der Leistungen aus dem Unternehmen Leibrente Dauerwohnrecht Nießbrauch Betriebsrentenversprechen an mitarbeitende Erbberechtigte VI. Beratung und Gestaltung nach dem Todesfall Verkauf des Gesellschaftsanteils Kündigung der Gesellschaft Eintritt bzw. Fortführung des Unternehmens Angreifbarkeit von Gestaltungen VII. Gestaltungsmuster Erbvertrag mit Familienangehörigen Anmeldung der Nachfolge zum Handelsregister Die Kommanditgesellschaft I. Mandatsannahme II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Grundlagen Erbfolge in den Kommanditanteil Haftung der Erben eines Kommanditisten Gesplittete Einlage III. Erbrechtliche Gestaltung vor dem Todesfall Der KG-Anteil im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Der KG-Anteil im Rahmen der Nachfolge auf den Todesfall Die Kommanditgesellschaft als Gestaltungsmittel der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge Gescheiterte Erbfolge in den KG-Anteil IV. Erbrechtliche Beratung nach dem Todesfall Übertragung des Kommanditanteils Fortsetzung der Beteiligung Angreifbarkeit der Gestaltung und der erbrechtlichen Verfügung V. Gestaltungsmuster Anmeldung der Übertragung eines Geschäftsanteils XII

6 2. Anmeldung der Erbfolge in einen Kommanditanteil durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft Die GmbH & Co. KG I. Mandatsannahme II. Voraussetzung der Gestaltung und Beratung Ausgestaltungen der GmbH & Co. KG Die Haftung des Kommanditisten III. Beratung und Gestaltung vor dem Todesfall Vorweggenommene Erbfolge Unternehmensnachfolge mit dem Todesfall Die GmbH Co. KG als Gestaltungsmittel in der Unternehmensnachfolge IV. Beratung und Gestaltung nach dem Todesfall Rechtsfolgen beim Tod eines Kommanditisten Wechsel der Unternehmensform Angreifbarkeit von Gestaltungen V. Gestaltungsmuster Die stille Gesellschaft I. Mandatsannahme II. Grundlagen der Beratung und Gestaltung III. Die stille Gesellschaft im Erbfall IV. Die stille Gesellschaft in der Nachfolgeplanung Die Partnerschaftsgesellschaft I. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Der Partnerschaftsvertrag Außenrecht der Partnerschaftsgesellschaft II. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall Grundsatz der Unvererblichkeit der Beteiligung Nachfolgeregeln im Partnerschaftsvertrag Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsrecht Austrittsrecht der Erben Übertragung des Anteils unter Lebenden III. Rechtsfolgen nach dem Erbfall ohne Nachfolgeklauseln Ausscheiden des Verstorbenen; (im Einzelfall) Auflösung der Gesellschaft Abfindungsansprüche der Erben IV. Muster eines Partnerschaftsvertrags mit Nachfolgeklausel Die EWIV I. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Entstehungsgeschichte der EWIV (Abriss) XIII

7 2. Gründung der EWIV Satzung und Innenrecht der EWIV Außenrecht der EWIV II. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall Grundsatz der Unvererblichkeit der Beteiligung Erfordernis der Supranationalität Nachfolgeregeln in der Satzung Übertragung des Anteils unter Lebenden Sonderfall: Verlegung des beruflichen Sitzes in einen Drittstaat III. Rechtsfolgen nach dem Erbfall Erfordernis der Einstimmigkeit für Nachfolge des Erben Ausscheiden des verstorbenen Mitglieds; Fortsetzung der EWIV Abfindungsansprüche der Erben IV. Mustersatzung Steuerliche Besonderheiten bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften I. Einzelunternehmen Einleitung Buchwertfortführung Erbauseinandersetzung Bewertung von Betriebsvermögen a, 19 a ErbStG II. Personengesellschaften Einleitung Einkommensteuer Erbschaftsteuer XIV Teil C. Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften 15 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Einleitung und Beratungscheckliste II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Allgemeines zur Rechtsform Errichtung der Gesellschaft Organe Auflösung der Gesellschaft III. Gestaltung vor dem Erbfall Vererblichkeit von GmbH-Geschäftsanteilen Gesellschaftsvertragliche Regelungen der Gesellschafternachfolge Gesellschafternachfolge durch Verfügung von Todes wegen Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen durch vorweggenommene Erbfolge

8 IV. Gestaltung nach dem Erbfall Allgemeines Erbengemeinschaft Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten Durchführung der Testamentsvollstreckung Die Aktiengesellschaft I. Vorfragen Familiäre Verhältnisse Vorhandene erbrechtliche Regelungen II. Erbrechtliche Gestaltungsvoraussetzungen Auslandsbezug Vererbung von Aktien III. Gestaltung vor dem Erbfall Erbeinsetzung Pflichtteilsrecht Vorweggenommene Erbfolge Erbrechtliche Regelungen im Gesellschaftsrecht und Satzungen IV. Gestaltung nach dem Erbfall Mehrere Erben Auseinandersetzung Erbteilsübertragung V. Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung Bekanntmachung der Einberufung einer Hauptversammlung im Bundesanzeiger Einberufung einer ordentlichen Hauptversammlung durch eingeschriebenen Brief Privatschriftliche Niederschrift einer Hauptversammlung Die Stiftung I. Einführung: Die Stiftung ein Überblick Begriff Rechtsgrundlagen Erscheinungsformen II. Die Gestaltung von Stiftungsgeschäften Allgemeines Gestaltungsvorschläge für ein Stiftungsgeschäft III. Die Gestaltung der Stiftungssatzungen Allgemeines Gestaltungsvorschläge für eine Stiftungssatzung IV. Die Genehmigung der Stiftung Funktion und rechtliche Grundlagen Das Genehmigungsverfahren XV

9 V. Die Besteuerung der Stiftung Besteuerung der Stiftungserrichtung Die laufende Besteuerung VI. Überblick über das schweizerische Stiftungsrecht Allgemeines Familienstiftungen Rechtsgrundlagen Aufsicht Besteuerung Die Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Allgemeines Überblick Komplementär Kommanditaktionär GmbH & Co. KGaA II. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall Gesetzliche Regelung Nachfolgeregelungen innerhalb der Satzung Nachfolgeregelungen außerhalb der Satzung Besetzung des Aufsichtsrates/Beirates Anordnung von Testamentsvollstreckung Abstimmung mit erbrechtlichen Verfügungen III. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Erbfall Mehrere Erben Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern Geltendmachung von Pflichtteilansprüchen Geltendmachung von Gläubigeransprüchen Änderungen im Handelsregister Die Genossenschaft I. Allgemeines Überblick Organe Kündigung und Übertragung II. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall Gesetzliche Regelung Nachfolgeregelungen im Statut Nachfolgeregelungen außerhalb des Statuts Anordnung von Testamentsvollstreckung III. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Erbfall Mehrere Erben Auseinandersetzung unter Genossen Geltendmachung von Gläubiger- und Pflichtteilsansprüchen Änderungen im Genossenschaftsregister XVI

10 20 Steuerrechtliche Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften I. GmbH Einleitung Geschäftsanteile im Betriebs- oder im Privatvermögen Einbringungsgeborene Geschäftsanteile Erbrechtliche Satzungsklauseln Bewertung von GmbH-Anteilen Dividenden a, 19 a ErbStG II. AG Einleitung Geschäftsanteile im Privat- oder im Betriebsvermögen Dividenden Bewertung Sachverzeichnis XVII

11 XVIII

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