Räuberischer Diebstahl, Raub und räuberische Erpressung mit Abgrenzung

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1 Räuberischer Diebstahl, Raub und räuberische Erpressung mit Abgrenzung Fall 25: Paul schlendert durch die City-Galerie und denkt sich mal wieder, wie gern er doch ein Trikot des FC Schalke 04 hätte. Er begibt sich daraufhin in die Filiale von Sport- S, um ein solches Trikot zu entwenden, da er sich es nicht leisten kann, schließlich soll es 70 kosten. Im Laden stellt er fest, dass an dem Trikot ein Sicherungsetikett befestigt ist. Dieses Etikett besteht aus zwei verschweißten Plastikscheiben, in die eine Induktionsspule eingelegt ist, und wird beim Bezahlen mittels eines Spezialwerkzeugs entfernt. Wird es nicht entfernt, wird beim Verlassen des Ladens eine am Ausgang angebrachte elektromagnetische Alarmanlage aktiviert, die ein optisches und akustisches Signal auslöst. Ohne das Spezialwerkzeug kann das Etikett nur entfernt werden, indem man es mit Gewalt zerstört; die Zerstörung selbst löst keinen Alarm aus. Paul, dem dies bekannt ist, zerbricht unter Anwendung erheblicher körperlicher Gewalt das Sicherungsetikett an einem Trikot in seiner Größe und zieht es an. Darüber zieht er dann noch seine Jacke und begibt sich Richtung Ausgang, um den Laden ohne Bezahlung zu verlassen. Auf dem Weg dorthin wird er jedoch von dem Geschäftsführer von Sport-S noch im Laden gestellt, der ihn bei seiner Tat die ganze Zeit beobachtet hat. Paul reagiert sofort und flieht aus dem Laden. In der City-Galerie sieht er am Ausgang einen Wachmann eines beauftragten privaten Sicherheitsdienstes stehen. Paul geht davon aus, dieser sei von dem Geschäftsführer von Sport-S über Pauls Tat informiert worden und schaue sich jetzt nach ihm um. Tatsächlich steht der Wachmann nur routinemäßig an dem Ausgang. Paul will jedoch auf keinen Fall erwischt werden. Daher stößt er den Wachmann in den Rücken, bevor dieser ihn überhaupt bemerkt hat, so dass dieser stürzt und sich einige schmerzhafte Schürfwunden zuzieht. Paul nutzt die Zeit, bis der Wachmann sich wieder aufrappeln kann, um zu fliehen. Als Paul den Wachmann zum Stürzen gebracht hat, ist es ihm lediglich darum gegangen, aus Angst vor einer Strafverfolgung unerkannt zu flüchten. Er hat jedoch gewusst, dass er dadurch auch den Besitz des Trikots sichern würde, was ihm aber in der konkreten Situation völlig gleichgültig gewesen ist. Leichte Verletzungen des Wachmanns hat er billigend in Kauf genommen. Wie hat sich Paul strafbar gemacht? Etwa erforderliche Strafanträge sind gestellt worden. 253, 255 StGB sind nicht zu prüfen. Vorüberlegung: Im ersten Handlungsabschnitt kommen folgende Delikte in Betracht: 242 I, 243 I 2 Nr. 2; 303 I, 123 I StGB. Im zweiten Handlungsabschnitt: 249 oder 252 StGB, sowie 223 I, 113 I, 240 I StGB. Die Tatkomplexe sind chronologisch zu prüfen. A. Handlungsabschnitt: Bei Sport-S I. 242 I, 243 I 2 Nr. 2 StGB durch Anziehen des Trikots und Zerstören des Etiketts - fremde bewegliche Sache: dem S-Markt gehörendes Trikot - Wegnahme (Bruch fremden, Begründung neuen Gewahrsams): durch Anziehen und Jacke darüber - 1 -

2 - fremder Gewahrsam: Geschäftsführer des S-Markt an Waren in seinem generellen Herrschaftsbereich - Begründung neuen Gewahrsams: am Körper getragene Sachen sind nun im Gewahrsam des Paul (Gewahrsamsenklave), jedenfalls wenn man seine eigenen Sachen darüber anzieht - Bruch, da gegen den Willen des Geschäftsführers, schließlich liegt in der Beobachtung kein Einverständnis b) subjektiver Tatbestand - Vorsatz - Zueignungsabsicht (Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsmacht durch mindestens vorübergehende Aneignungsabsicht und Vorsatz einer dauerhaften Enteignung) - Rechtswidrigkeit der Zueignung (kein fälliger einredefreier Anspruch auf Übereignung) und auch Vorsatz diesbezüglich 4. Strafzumessung: 243 I 2 Nr.2 StGB - Sicherheitsetikett eine besondere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme? - h.m.:, da es nicht vor Wegnahme schützt, sondern lediglich die Wiedererlangungschancen erhöht - a.a.:, da der Diebstahl noch nicht beendet war (da vor Verlassen noch kein gesicherter Gewahrsam von Paul bestanden hat) - Diskussion: Für die a.a. spricht, dass solche Vorrichtungen zumindest psychisch bereits Wegnahmehandlungen verhindern; für die h.m. spricht jedoch der Wortlaut ( gegen Wegnahme nicht gegen Diebstahl ); schließlich ist auch die Wegnahme beendet nur nicht der Diebstahl; systematisch spricht auch der Vergleich mit 243 I 2 Nr. 1 StGB ( zur Ausführung der Tat ) und 249 StGB ( mit Gewalt ) für die Verwendung des Begriffs Wegnahme in einem engeren Sinn 243 I 2 Nr.2 StGB 5. Ergebnis: 242 I Literaturhinweis zu diesem Problem: Dölling, JuS 1986, 688 ff.; vgl. auch Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 260 f. (Stichwort: Schutzvorrichtung) m.w.nw. Denkbar ist es, in diesen Fällen einen unbenannten besonders schweren Fall gem. 243 I 1 StGB anzunehmen, sofern man in ihnen die gleiche kriminelle Energie wie bei der Überwindung einer Wegnahmesperre sieht. II. 303 I StGB durch Zerstören des Etiketts - fremde Sache: Sicherungsetikett gehört Sport-S - zerstört (bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben) - Kausalität und objektive Zurechnung b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz in Form der Absicht (notweniges Zwischenziel für unbemerkten Diebstahl) - 2 -

3 4. Ergebnis, da der gem. 303c StGB notwendige Strafantrag gestellt worden ist III. 123 I StGB durch Betreten des Ladens - Geschäftsraum: Sport-S - Eindringen (Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten): Besteht hier ein generelles Einverständnis des Geschäftsführers in den Publikumsverkehr und damit auch für Paul? - h.m.:, da konkludent erklärt durch das Öffnen des Ladens - a.a.:, da der wirklicher Wille erkennbar entgegensteht, wenn jemand zu deliktischen Zwecken den Laden betritt - Diskussion: wirklicher Wille nicht entscheidend, wenn tatsächlich etwas anderes erklärt wurde; außerdem: bedenkliche Ausdehnung des Strafrechtsschutzes auf Ausspionieren; schließlich: Geschäftsführer hätte, wenn er an der Tür gestanden hätte, Paul Eintritt nicht verwehrt und somit auch gestattet, da deliktisches Vorhaben nicht erkennbar und auch irrtumsbedingtes Einverständnis wirksam Einverständnis Eindringen b) Tatbestandsmäßigkeit 2. Ergebnis B. Handlungsabschnitt: Auf der Flucht Vorüberlegung: Die Gewaltanwendung kann neben 223 I, 224 I Nr. 3 StGB ein Raub oder ein räuberischer Diebstahl sein. Generell kommt Raub in Betracht, wenn die Wegnahme noch nicht vollzogen ist, weil nur dann mit Gewalt (bzw. mit einer Drohung) weggenommen werden kann; nach Vollendung der Wegnahme wie hier ist räuberischer Diebstahl einschlägig. Geschickt ist es hier, zunächst 223 I, 224 I Nr. 3 StGB abzuhandeln, da man so bei der Prüfung der Personengewalt darauf verweisen kann. I. 223 I, 224 I Nr. 3 StGB durch Umstoßen - andere Person: Wachmann - körperliche Misshandlung (üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt): Stoß in den Rücken wohl - Gesundheitsbeschädigung (Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands): Schürfwunden - Kausalität und objektive Zurechnung - hinterlistig (planmäßiges, die wahren Absichten verdeckendes Vorgehen):, da Pauls Vorgehen einem spontanem Entschluss entsprang und damit gerade nicht planmäßig war b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz in Form des Eventualvorsatzes - 3 -

4 4. Ergebnis: 223 I StGB, da der gem. 230 I StGB notwendige Strafantrag gestellt worden ist II. 252 StGB durch Umstoßen - Vortat: vollendeter, aber noch nicht beendeter Diebstahl:, s.o. A. I. und auch noch kein gesicherter Gewahrsam an der Beute (Schalke-Trikot) - betroffen Problem: Paul wurde noch nicht wahrgenommen (dann nach allg. Ansicht Betroffenheit gegeben), aber eine Wahrnehmung stand unmittelbar bevor; ist das ausreichend? - Dagegen spricht: Nach dem Wortsinn kann nur betroffen sein, wer wahrgenommen worden ist, ansonsten wird gerade das Betroffenwerden verhindert; lückenloser Strafrechtsschutz ist nicht möglich und auch nicht nötig, auch so entstehende Lücken sind hinnehmbar. - Dafür spricht: Die Grenze des Wortlauts ist noch nicht überschritten, wenn man betroffen als ein Betroffensein und nicht ein Betroffenwerden begreift; die Anwendung der qualifizierten Raubnötigung ist schließlich auch genauso strafwürdig, wenn der Täter einem Bemerktwerden zuvorkommt; außerdem harmonisiert eine solche weitere Auslegung mit 249 StGB, bei dem die Gewaltanwendung auch kein Bemerktwerden des Opfers verlangt. betroffen - Frische der Tat (unmittelbar räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Tat):, da kurz davor und noch im Gebäude - Gewalt gegen eine Person (körperliche Kraftentfaltung, die beim Opfer eine erhebliche körperliche Zwangswirkung bewirkt, um tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen): durch Umstoßen und Körperverletzung b) subjektiver Tatbestand - Vorsatz - Besitzerhaltungsabsicht:, da hier ein zielgerichteter Willen erforderlich ist, aber die Beutesicherung nur eine unvermeidliche Nebenfolge der Tat war, die jedoch nicht beabsichtigt wurde, auch nicht als notwendiges Zwischenziel 2. Ergebnis Hinweise: 252 StGB ist nur anwendbar, wenn der Diebstahl noch nicht beendet ist, also der neue Gewahrsam gesichert ist, weil man sonst nicht bei einem Diebstahl betroffen wird; aber eben auch erst, wenn die Vortat vollendet ist, da sonst 249 StGB einschlägig ist (s.o. B. vor I.). Neben dem hier dargestellten Problem ist im Rahmen des 252 StGB ferner umstritten, ob Täter eines räuberischen Diebstahls auch ein Teilnehmer der Vortat sein kann, der im Besitz der Beute ist. Neben dem Diebstahl ist auch der Raub taugliche Vortat, da darin ein Diebstahl enthalten ist; dies ist in Fällen relevant, in denen erst durch die zweite Nötigungshandlung qualifizierende Merkmale erfüllt werden. Vgl. im einzel

5 nen Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 91 ff. und 87 ff. (Stichwörter: Betroffensein und Besitzerhaltung, Absicht). III. 113 I StGB durch Umstoßen - Tatobjekt: Amtsträger ( 11 I Nr. 2 StGB):, da private Wachmänner keine Amtsträger sind - gem. 114 I StGB einem Amtsträger gleichgestellt:, da Wachmänner nicht die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben b) Tatbestandsmäßigkeit 2. Ergebnis IV. 240 I StGB durch Umstoßen - Nötigungsmittel Gewalt:, s.o. - Nötigungserfolg: Unterlassung der Verfolgung - Kausalität b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz 2. Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit (in ethisch hohem Maße missbilligenswert) - Mittel: Körperverletzung - Zweck: Verhinderung einer berechtigten vorläufigen Festnahme nach 127 I StPO, da Duldungspflicht von Paul bei gerechtfertigtem Eingriff des Wachmanns - Verwerflichkeit der Relation 4. Ergebnis C. Konkurrenzen Der Diebstahl und die Sachbeschädigung wurden durch eine Handlung verwirklicht und stehen daher in Tateinheit. Ebenso die Körperverletzung und die Nötigung. Diese Taten stehen nun, da sie durch zwei Handlungen verwirklicht wurden in Tatmehrheit zueinander

6 Fall 26: Paul hat sich ein neues Mountainbike gekauft. Als Karl es sieht, möchte er es sofort ausprobieren. Paul lässt ihn jedoch nicht fahren, da er Angst um sein Rad hat. Karl ärgert sich darüber so sehr, dass er Paul, der mit dem Rad neben ihm steht, einen Stoß verpasst, so dass dieser vom Rad stürzt. Dabei zieht sich Paul eine Schürfwunde zu, was Karl durchaus für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Er schnappt sich wie von Anfang an geplant das Fahrrad und fährt los, um ein paar Runden zu drehen und Paul das Rad später dann zurückzugeben. Da er mit der neuartigen Gangschaltung nicht zu Recht kommt, verliert er jedoch schnell den Spaß. Ein zufällig vorbeikommender Fahrradliebhaber sieht, dass Karl Probleme mit dem Rad hat, und fragt ihn in der Annahme, den Eigentümer vor sich zu haben, ob er es ihm für 900 abkaufen könne. Karl geht darauf ein, obwohl er weiß, dass das Mountainbike etwa 1500 wert ist. Der Fahrradliebhaber nimmt das Fahrrad gleich mit. Karl behält die 900, da ihm Paul noch Geld schuldete. In einem Gutachten ist die Strafbarkeit von Karl nach dem StGB zu prüfen. Strafanträge wurden nicht gestellt. Vorüberlegungen: In Betracht kommt die Verwirklichung folgender Delikte: 223, 240, 242, 246, 248b, 249, 253, 255, 263 StGB. Zunächst sollte man die Strafbarkeit durch die erste Handlung das Umstoßen und Wegfahren prüfen. Dabei sollte man mit 249 StGB als dem schwersten Vermögensdelikt und gegenüber der räuberischen Erpressung möglicherweise speziellerem beginnen, davor jedoch zunächst 223 I StGB prüfen, da man bei der Gewalt dann auf bereits Geprüftes zurückgreifen kann. I. 223 I StGB durch Stoßen - andere Person: Paul - körperliche Misshandlung (jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt): Stoß wohl allein schon, aber jedenfalls mit schmerzhaften Sturz - Gesundheitsbeschädigung (Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands): Schürfwunde - Kausalität und objektive Zurechnung b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz in Form des Eventualvorsatzes 4. Ergebnis:, da der gem. 230 I StGB notwendige Strafantrag fehlt und kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Der nun zu prüfende Raub ist ein selbständiges Delikt. Als zweiaktiger Tatbestand setzt er sich aus einem Diebstahl und einer Nötigung zusammen. Das Nötigungsmittel ist jedoch insofern qualifiziert, dass Gewalt gegen eine Person bzw. eine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben verlangt wird. Die h.m. modifiziert die in dem Raub enthaltene Nötigung außerdem noch insoweit, dass nach ihr zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg (darin könnte man die Duldung der Wegnahme sehen) keine Kausalität gegeben sein muss; der Täter muss sich lediglich vorstellen, dass das Nötigungsmittel für die Wegnahme ursächlich ist (sog. finale Verknüpfung). Die - 6 -

7 Gegenansicht verlangt objektive Kausalität. Vertritt man die h. M., kann man das Problem erst im subjektiven Tatbestand ausführen; es ist wie stets jedoch nur zu diskutieren, wenn die beiden Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Schließlich ist eine Prüfung der Verwerflichkeit nicht notwendig, da der Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels zum Zweck einer rechtswidrigen Zueignung stets verwerflich ist. Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vgl. sogleich bei der Fallprüfung und Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 111 ff., 175 ff. (Stichwörter: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr; Gewalt gegen Personen). II. 249 I StGB durch Stoßen und Wegfahren - Gewalt gegen eine Person (körperliche Kraftentfaltung, die einen nicht unerheblichen körperlichen Zwang bewirkt, um tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden): Stoß und Sturz - fremde bewegliche Sache: Fahrrad - Wegnahme (Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams): durch Wegfahren? - fremder Gewahrsam (von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft, deren Reichweite sich nach der Verkehrsauffassung bestimmt): ursprünglich bei Paul, der auf dem Fahrrad saß - Begründung neuen Gewahrsams: durch Wegfahren hat Karl jetzt die Sachherrschaft - Bruch (gegen den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers): gegen Pauls Willen Wegnahme b) subjektiver Tatbestand - Vorsatz: in Form der Absicht - finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme - Karl setzt Gewalt ein, um Wegfahren zu können - a.a.: Kausalität:, da Stoß nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch die Wegnahme durch Wegfahren entfiele - Zueignungsabsicht: Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsmacht über eine Sache durch - Aneignungsabsicht:, da Absicht einer vorübergehenden Einverleibung ins eigene Vermögen ausreicht (hier: Benutzung des Fahrrads) - Enteignungsvorsatz:, da Karl zum Zeitpunkt der Wegnahme Rückführungswillen hatte 2. Ergebnis: mangels Zueignungsabsicht; aus demselben Grund entfällt eine Strafbarkeit aus 242 I StGB III. 253 I, 255 StGB durch Stoßen und Wegfahren - Nötigungsmittel: Gewalt gegen eine Person: gegen Paul, s.o. II. - Nötigungserfolg - 7 -

8 - h.l.: Nötigungserfolg muss Vermögensverfügung sein, d.h. es muss zumindest ein willentliches Verhalten vorliegen, durch das das Vermögen gemindert wird Vermögensverfügung, da Karl hier absolute Gewalt anwendet und gerade dadurch kein willentliches Verhalten vornimmt, indem er Karl wegfahren lässt - a.a.: jeder Nötigungserfolg ist ausreichend: auch die gezwungene Duldung der Wegnahme wie hier Nötigungserfolg durch Gewalt verursacht - Diskussion: Für die a.a. spricht, dass sie dem Wortlaut der Vorschrift entspricht und einen umfassenderer Vermögensschutz gewährleistet; schließlich ist auch eine Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung einfacher. Für die h.l. spricht jedoch, dass nur sie dem Charakter der Erpressung als (erzwungenes) Selbstschädigungsdelikt im System des Vermögensschutzes entspricht; ferner wird bei einem Verzicht auf das Merkmal der Verfügung der Tatbestand zu konturenlos; schließlich wäre der Tatbestand des Raubs praktisch überflüssig, wenn bei jedem Raub auch eine räuberischer Erpressung gegeben ist; auch das Spezialitätsverhältnis lässt sich nicht erklären, da beide Delikte gleich bestraft werden Vermögensverfügung ist grundsätzlich notwendig; diese liegt hier nicht vor b) Tatbestandsmäßigkeit 2. Ergebnis: Die (räuberische) Erpressung kommt hier vor allem deshalb in Betracht, weil der auch zeitweilige Besitzverlust an dem Fahrrad ein Vermögensschaden für Paul bedeutet und natürlich auch ein Vermögensvorteil also eine Bereicherung für Karl: Schließlich ist der Besitz an einer Sache ein Vermögenswert (deshalb zahlt man ja auch Miete für die Überlassung von Sachen). Die räuberische Erpressung unterscheidet sich von der normalen Erpressung nur durch die Qualität der Nötigungsmittel; diese entsprechen denen beim Raub. Hauptstreitpunkt bei der räuberischen Erpressung wie auch bei der normalen Erpressung ist die Frage, ob als Nötigungserfolg eine Vermögensverfügung zu verlangen ist. Tut man dies nicht, stellt jeder Raub auch eine räuberische Erpressung dar, da als Nötigungserfolg die Duldung der Wegnahme vorliegt. Der Streit wird daher oft auch als Frage der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung bezeichnet. Die Rspr. verlangt keine Vermögensverfügung; sie grenzt dann die beiden Delikte der Einfachheit halber auch nach dem äußeren Erscheinungsbild ab; liegt ein Nehmen durch den Täter vor kommt Raub in Betracht; eine räuberische Erpressung tritt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dahinter zurück; liegt nach dem Erscheinungsbild ein Geben durch das Opfer vor, kommt nur räuberische Erpressung in Frage. Genau genommen ist daher bereits beim Raub auf die unterschiedlichen Definitionen der Wegnahme einzugehen. Bei der räuberischen Erpressung ist als zweiter Unterschied eine Prüfung der Verwerflichkeit im Rahmen der Rechtswidrigkeit nicht erforderlich, da die Vornahme eines qualifizierten Nötigungsmittels an sich bereits verwerflich ist, genauso wie der damit verbundene Zweck: eine rechtswidrige Bereicherung. Innerhalb der Gruppe, die eine Vermögensverfügung bei der (räuberischen) Erpressung für erforderlich ansehen, ist wiederum umstritten, wie die - 8 -

9 Vermögensverfügung bei der Erpressung inhaltlich zu bestimmen ist. Einigkeit besteht darin, dass sie von der Vermögensverfügung beim Betrug abweicht, da bei einer Erpressung das vermögensmindernde Verhalten gerade nicht freiwillig vorgenommen worden ist. Ausreichend ist es daher zunächst, dass das Verhalten willentlich erfolgt ist. Dadurch ist vis absoluta also unwiderstehliche Gewalt als Mittel einer (räuberischen) Erpressung ausgeschlossen. Die überwiegende Ansicht verlangt genauer, dass das genötigte Opfer zumindest nach dessen Einstellung insofern eine Schlüsselposition einnimmt, dass das verlangte Verhalten für die Vermögensminderung notwendig ist. Ob daraus auch die Konsequenz zu ziehen ist, dass auf das Merkmal der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung im Rahmen der Verfügung bei der Erpressung verzichtet werden kann, da es gerade nur auf diese Schlüsselstellung ankommt, ist wiederum umstritten. Literaturhinweise: Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005); S. 395 ff. (Stichwort: Vermögensverfügung bei Erpressung); Tenckhoff, JR 1974, 495 ff. IV. 248b StGB durch Wegfahren - Fahrrad - in Gebrauch nehmen (bestimmungsgemäße Nutzung als Fortbewegungsmittel):, da Karl damit gefahren ist - gegen den Willen des Berechtigten (Paul): b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz in Form der Absicht 4. Ergebnis:, da der gem. 248b III StGB notwendige Strafantrag nicht gestellt worden ist V. 240 StGB durch Stoßen und Wegfahren - Nötigungsmittel Gewalt, s.o. II. 1. a) - Nötigungserfolg: Paul lässt das Ingebrauchnehmen des Fahrrads durch Karl geschehen (Duldung) - Kausalität b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz 2. Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit von - Mittel: körperverletzende Gewalt - Zweck: unbefugtes Ingebrauchnehmen des Fahrrads Relation von Mittel und Gewalt 4. Ergebnis VI. 246 I StGB durch Verkauf des Fahrrads - fremde bewegliche Sache: Fahrrad - Zueignung (Manifestation, d.h. objektiv erkennbare Betätigung des Zueignungswillens): durch Veräußerung des Fahrrads? - 9 -

10 - Manifestation der Aneignungsabsicht: Verkauf in eigenem Namen lässt erkennen, dass man das Fahrrad zwangsläufig als Teil des eigenen Vermögens ansieht - Manifestation des Enteignungsvorsatzes: Verkauf an einen gutgläubigen Dritten lässt erkennen, dass man das Fahrrad dem Vermögen des Eigentümers dauerhaft entziehen möchte - Rechtswidrigkeit der Zueignung (kein Anspruch auf Zueignung der Sache):, da Karl trotz Pauls Schulden dessen Sachen nicht veräußern darf, um sich aus dem Erlös zu befriedigen; einen Anspruch auf eigenmächtige Inpfandnahme einer Sache gibt es nicht b) subjektiver Tatbestand: Vorsatz 4. Ergebnis, da das Fahrrad keine geringwertige Sache und daher auch kein Strafantrag erforderlich ist Im Gegensatz zum Diebstahl muss bei der Unterschlagung die Zueignung nicht nur beabsichtigt gewesen, sondern objektiv vorgenommen worden sein. Dies wird vereinfacht beschrieben dadurch bestimmt, dass sich die Elemente der Zueignungsabsicht nach außen erkennbar manifestiert haben müssen (Manifestationstheorie). Zu den einzelnen Fragen der Zueignung und anderen Problemen bei 246 StGB vgl. Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 473 ff. (Stichwort: Zueignung bei Unterschlagung). VII. 246 I StGB durch Behalten des Geldes, da das Geld von dem Fahrradliebhaber wirksam an Karl übereignet wurde, die Geldscheine für Karl somit keine fremden beweglichen Sachen sind VIII. 263 I StGB durch Verkauf des Fahrrads - Täuschung über Tatsachen (Eigentumsverhältnisse des Fahrrads): konkludente Täuschung, da bei Abschluss eines Kaufvertrags schlüssig erklärt, dass man dazu berechtigt ist Irrtum:, da der Fahrradliebhaber dadurch eine entsprechende Fehlvorstellung bekommen hat Vermögensverfügung: deswegen Zahlung der 900 Vermögensschaden (Saldierung des Gesamtvermögens vor und nach der Verfügung): 900 werden durch Besitz an dem Fahrrad nicht kompensiert; Karl konnte ihm kein Eigentum verschaffen, da ein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen gem. 935 BGB nicht möglich ist b) subjektiver Tatbestand - Vorsatz - Bereicherungsabsicht - Rechtswidrigkeit der Bereicherung, da er zum Zeitpunkt der Tathandlung (Täuschung) keinen fälligen einredefreien Anspruch auf Zahlung der 900 gegen den Fahrradliebhaber hatte, was er auch wusste

11 - Stoffgleichheit zwischen Schaden und beabsichtigter Bereicherung 4. Ergebnis IX. Konkurrenzen Legt man die üblichen Konkurrenzregeln zugrunde, würde die Unterschlagung nicht hinter den Betrug als subsidiär zurücktreten, da sich die beiden Delikte gegen unterschiedliche Vermögenswerte richten, sondern würden, da sie durch eine Handlung begangen wurden, in Tateinheit ( 52 StGB) stehen. Die Subsidiaritätsklausel wird jedoch ausgehend von ihrem klaren Wortlaut nicht in diesem Sinn materiell verstanden, sondern rein formell. Das heißt, die Unterschlagung tritt hinter alle Delikte zurück, die mit derselben Tat verwirklicht wurden (also sogar hinter Nichtvermögensdelikte) und mit schwerer Strafe bedroht sind. Hier tritt sie daher hinter den Betrug zurück. Zu diesem steht die Nötigung in Tatmehrheit, da sie durch eine andere Handlung begangen wurde ( 53 StGB)

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